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Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die Beschwerdeführerin,...

Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2026 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende des Monats war...

Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. "Ich...

Trittin und Künast für Merkel als Bundespräsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. "Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen...

15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems...

Wadepuhl spricht von "staatlich begangenem Mord an Nawalny"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem...

Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase"

München (dts Nachrichtenagentur) - Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...

Widerspruch zu Rubio: Chinas Außenminister fordert Stärkung der UN

München (dts Nachrichtenagentur) - Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Ausreise junger Ukrainer

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und...

Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter...

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