Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten.

Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in anstehenden Wahlkämpfen.

Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, dass der Parteivorstand intensiv beraten habe, wie man dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnen könne. Die Landtagswahlen im Osten seien ein „entscheidender Test für unsere antifaschistische Strategie“. Co-Chef Jan van Aken ergänzte, dass man nicht nur die bisherigen Wähler erreichen wolle, sondern auch jene, die von der Politik enttäuscht seien. Bezahlbarkeit sei das verbindende Thema für die Zielgruppen der Partei.

Die Linke plant, ihre Mietenkampagne auszubauen und sich gegen die „dreiste Mieten-Mafia“ zu stellen. Zudem will die Partei die Wiedereinführung der Wehrpflicht verhindern und sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft einsetzen. In den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz strebt die Linke den Einzug in die Landtage an, um als soziale Opposition zu agieren und „rote Leuchttürme“ aufzubauen.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.

„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse „früh erkannt und schnell gestoppt werden“.

Hintergrund sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. „Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen“, sagte Henrichmann. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.

Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „entschlossen nachgegangen“, und Verbote müssten „rigoros durchgesetzt werden“.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnverkehr in Norddeutschland bleibt das Wochenende aufgrund des Wintereinbruchs stark eingeschränkt.

Es komme zu Verspätungen und Zugausfällen, teilte die Bahn am Sonntag mit. Fernverkehrszüge verkehren zwar zwischen Hamburg und Nordrhein-Westfalen, jedoch sind viele andere Strecken noch bis mindestens Sonntag nicht in Betrieb.

Betroffen sind laut DB unter anderem die Verbindungen zwischen Hannover und dem Ruhrgebiet, Hannover/Hamburg und Berlin sowie Hamburg und Frankfurt/Würzburg. Auch internationale Strecken wie Kopenhagen-Hamburg und Amsterdam-Hannover sind betroffen. Züge nach Hamburg über Fulda und Kassel enden in Frankfurt. Die Deutsche Bahn hat zudem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einigen Schnellfahrstrecken, darunter Frankfurt-Köln, reduziert, was zu weiteren Verspätungen führen kann.

Fahrgäste, die bis einschließlich 7. Januar 2026 ein Ticket für eine Reise im Zeitraum vom 8. bis 11. Januar 2026 gekauft haben, könnten ihre Tickets zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, teilte die Bahn mit. Die Zugbindung sei aufgehoben, und Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden. Eine kostenfreie Hotline stehe für Informationen zur Verfügung. Fahrgäste werden gebeten, sich vor Reiseantritt über ihre Verbindung zu informieren.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Wer Smartphone und Mobilfunktarif getrennt kauft, zahlt im Schnitt deutlich weniger als bei einem Bündelangebot der Netzbetreiber.

Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach ließen sich über eine Laufzeit von 24 Monaten durchschnittlich rund 25 Prozent der Kosten einsparen, in einzelnen Fällen sogar bis zu 37 Prozent.

Im Schnitt lag die Ersparnis laut Analyse bei getrenntem Kauf von Gerät und Tarif im Telekom-Netz bei 29 Prozent, in den anderen Netzen bei 27 Prozent (Vodafone), 24 Prozent (1&1) und 21 Prozent (O2).

Die absolut größte Ersparnis gab es laut Erhebung beim Premiumgerät iPhone 17 Pro: In Verbindung mit einem getrennt gebuchten günstigen Discounter-Tarif mit durchschnittlichem Datenvolumen über 24 Monate kostete es 675 Euro weniger als im Telekom-Bundle. Die mit 37 Prozent höchste prozentuale Ersparnis ergab sich im 1&1-Netz mit dem Mittelklassehandy Google Pixel 9a.

„In den Vertragstarifen der großen Anbieter steckt rund sechsmal so viel Datenvolumen, wie in Deutschland im Schnitt pro Kopf verbraucht wird“, sagte Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Viele Kunden buchen überdimensionierte Tarife, um die Anzahlung für das Wunschhandy möglichst niedrig zu halten. Damit zahlen sie jeden Monat für Leistungen, die sie nicht brauchen.“

Für die Untersuchung verglich Verivox gängige Smartphone-Bundles der Anbieter Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 mit der Kombination aus separat gekauftem Endgerät und Discounter-Tarif im selben Netz. Grundlage waren zwei Nutzerprofile (Durchschnitts- und Premiumnutzer). Für beide Profile berechnete Verivox jeweils zwei Varianten: Zum einen wurden Bundles mit Tarifen ähnlicher Leistung gegenübergestellt, zum anderen wurde ein niedrigeres, am Durchschnittsverbrauch orientiertes Datenvolumen zugrunde gelegt.

Verivox nutzte für die Analyse zwei beispielhafte Endgeräte: das Google Pixel 9a (128 GB) sowie das Apple iPhone 17 Pro (256 GB), jeweils zum unverbindlichen Verkaufspreis der Hersteller. Sämtliche Geräte- und Tarifkosten wurden auf eine Laufzeit von 24 Monaten hochgerechnet. Preisstand ist der 25. November 2025; kurzfristige Aktionsangebote wurden nicht berücksichtigt. Die Angebote können täglich variieren.

Foto: Junge Frau mit Handy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen Analyse der Migrationslage der EU-Kommission hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, waren es 780.209 zum Stand 16. Dezember.

In der vorläufigen Auswertung der EU-Asyldaten wird nicht zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden. Demnach wurden in den größten Staaten Deutschland (149.127) und Frankreich (148.591) die meisten Anträge gestellt. Gefolgt von Spanien (137.263) und Italien (125.824).

In Frankreich treibt die Antragszahlen in die Höhe, dass dort anders als in Deutschland viele Ukrainer Asylanträge stellen, um eine längerfristige Bleibeperspektive zu haben. Mehr als 12.000 waren es 2025 laut der Lageanalyse der EU-Kommission. In Deutschland waren im vergangenen Jahr neben den rund 113.000 Erstanträgen auf Asyl sehr viele Folgeanträge zu verzeichnen, allein mehr als 20.000 von bereits im Land lebenden afghanischen Frauen. Diese können seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen „geschlechtsspezifischer Verfolgung“ Flüchtlingsschutz erhalten. In Spanien stammten zwei Drittel der 137.000 Bewerber aus Venezuela. Von allen rund 88.000 Venezolanern, die im letzten Jahr in der EU einen Antrag stellten, taten dies laut EU-Kommissionspapier 94 Prozent in Spanien.

Die illegalisierte Migration nach Spanien über die gefährliche Kanarenroute wurde 2026 um 61 Prozent (rund 17.000 aufgegriffene Personen) gesenkt. Laut dem Papier der EU-Kommission sind „verstärkte Kontrollen der Küstenwachen Mauretaniens und Senegals“ der Grund.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzämter sind die schnellsten in Deutschland.

Im Durchschnitt warteten die Bürger der Hauptstadt vergangenes Jahr 46 Tage auf ihren Steuerbescheid. In Hamburg und Sachsen war es ein Tag mehr. Am meisten Geduld mussten die Menschen in Bremen aufbringen. Dort vergingen zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids 74 Tage. Das zeigt eine umfassende Stichprobe des Online-Steuerportals Lohnsteuer-kompakt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Zahlen basieren nach Angaben des Betreibers auf der Auswertung von rund 400.000 Steuererklärungen, die 2025 über die Plattform abgegeben wurden. Um Verzerrungen zu vermeiden, gingen in die Messung nur Finanzämter ein, bei denen mindestens 50 Erklärungen eingereicht wurden. Das waren im Vorjahr 482 der insgesamt 517 Ämter.

Im bundesweiten Durchschnitt benötigten die Ämter 50 Tage, um den Steuerbescheid zu erstellen – einen Tag weniger als 2024 und sogar sieben Tage weniger als 2023. Damals hatten Sonderaufgaben rund um die Corona-Pandemie und die anstehende Grundsteuerreform für einen Bearbeitungsstau in vielen Finanzämtern gesorgt. Dieser hat sich nun aufgelöst. 2021 waren die Bescheide allerdings im Schnitt bereits nach 49 Tagen fertig.

Das Bundesfinanzministerium bestätigt das Ergebnis der Stichprobe weitgehend. „Für 2025 wird bezogen auf das Bundesgebiet eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 51 Kalendertagen erwartet“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Noch gibt es keine amtliche Zahl. Für 2026 werde gemeinsam mit den Ländern eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 49 Kalendertagen für eine Einkommensteuererklärung angestrebt, hieß es weiter. „Diese Entwicklung soll insbesondere durch optimierte Abläufe und eine höhere Autofallquote erreicht werden“, sagte ein Sprecher.

Aus Sicht der Deutschen Steuergewerkschaft lässt sich das Tempo deutlich erhöhen. „Das Ziel muss sein, dass der Großteil der Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuererklärung mehr abgeben muss“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Um künftig schneller zu werden, sei jetzt die Politik gefragt: „Es braucht einen entschlossenen Ausbau der Digitalisierung und eine substanzielle Vereinfachung des Steuerrechts.“

Einen ähnlichen Ansatz vertritt der Bund der Steuerzahler. „Wir fordern seit Langem die vorausgefüllte Steuererklärung, die in anderen Ländern längst Standard ist“, sagte Daniela Karbe-Geßler, Leiterin Steuerrecht und Steuerpolitik. Die Finanzverwaltung habe viele Daten der Bürger, die sie besser nutzen könne. Dadurch lasse sich die Geschwindigkeit deutlich erhöhen.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernverbände in Deutschland sehen die Landwirtschaft gut auf den Kälteeinbruch und Schneesturm vorbereitet – und versprechen sich sogar positive Folgen für die Ernte in diesem Jahr.

Kälteprobleme gebe es weder bei der derzeitigen Aussaat des Wintergetreides, noch für die Nutzpflanzen, sagte Konrad Westphale, Vizechef beim Landvolk Niedersachsen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der frühe Frost Ende November hat eine Art Winterruhe bei den Pflanzen hervorgerufen und auch den Befall mit Läusen gestoppt.“ Den aktuellen Schnee und Frost bewerte er daher als „grundsätzlich erst einmal gut“. Niedersachsen gilt als eine der Speisekammern Deutschlands und war stark vom Sturmtief „Elli“ betroffen.

„Die Ernte kann sogar vom Frost profitieren“, betonte auch Biobauer Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, gegenüber dem RND. Durch die sogenannte „Frostgare“ – ein Prozess, bei dem Eiskristalle das Wasser im Erdreich dehnen und es so auflockern – könnten die Böden mehr Luft, Wasser und Nährstoffe speichern. Dies erleichtere die anstehende Aussaat im Frühjahr, so Röhrig. Zudem könne der aktuelle Frost Schädlinge abtöten.

Zu den Problemen, die das Extremwetter der Landwirtschaft bereitet, zählen laut den Verbänden eingefrorene Leitungen, spiegelglatte Straßen für Lieferwagen und dass Schnee die Böden weniger wässere als Regen. Bei lang anhaltender Kälte verlängere sich zudem die Stallsaison und damit die Kosten für Einstreu, Futter und Energie, erklärten sie auf RND-Anfrage.

Foto: Schnee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung und den Außenminister.“

Röttgen sagte, ein Regimewechsel könne nur von innen heraus erfolgen durch die iranische Bevölkerung. „Das iranische Volk in seinem mutigen Kampf mit allen Möglichkeiten zu unterstützen, sollte auch für die europäischen Regierungen selbstverständlich sein“, erklärte Röttgen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer sagte: „Viele von uns haben das immer gefordert, deshalb muss jetzt auch für unsere Bundesregierung gelten: Wir müssen diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren unverzüglich auf die Terrorliste setzen. Dafür müssen sich Innenminister und Außenminister in Deutschland und bei der EU jetzt unverzüglich stark machen. Das ist das Mindeste, was wir vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig sind.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern die Städte vom Bund eine „nationale Blackout-Reserve“ mit mobilen Kraftwerken.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der „Rheinischen Post“: „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle, wie jetzt in Berlin, müssen wir größer denken als bisher. Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle.“

Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut. „Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten“, so Schuchardt. Vorhalten müsse diese „nationale Blackout-Reserve“ dann der Bund.

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin habe überdies gezeigt, „wie schnell Zehntausende Menschen von einem Katastrophenfall betroffen sein können“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten auch im Bundes- und in den Landeshaushalten die Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich erhöht werden. „Und zwar nicht als temporäre Förderprogramme, sondern planbar und dauerhaft“, forderte Schuchardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).

Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland. Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.

„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.

Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.

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