Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: „Nein, das ist genau richtig“, sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico.

Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten. „Sachsen-Anhalt ist immer wieder für Überraschungen gut und deswegen werden wir wie beim letzten Mal vorne liegen“, sagte er. Schulze bringe „ausreichende Regierungserfahrung“ mit und werde zeigen, „dass er eine Regierung führen kann“.

Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schloss Müller erneut kategorisch aus – unabhängig vom Wahlausgang. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte er. Schulze habe klargemacht, „dass am Tisch seines Kabinetts weder ein Minister der AfD noch eine Ministerin der Linken sitzen wird“. Das sei Anspruch der CDU und das, was man den Wählern vor der Wahl verspreche. Daran werde man sich „auch nach der Wahl“ halten.

Offen zeigte sich Müller lediglich für neue Regierungsformate. „Wir werden wohl eher zukünftig mehr Minderheitsregierungen in den Bundesländern sehen“, sagte er. Zunächst gelte jedoch: „Wir kämpfen, dass wir wieder aus der Mitte heraus eine Mehrheit bekommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. „Es kann nur er machen“, sagte Laschet in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Grundsätzlich sei er kein Freund von Regime-Change von außen, diesmal komme es aber von den Menschen im Land. „Ob da nicht der letzte Stoß auch von außen helfen kann, würde ich nicht bestreiten. Ich traue Trump zu, diesen Stoß zu machen.“

Im Iran selbst gibt es Laschet zufolge keine Person, die das Regime stoppen könnte: „Die Schwierigkeit dieser Oppositionsbewegung ist, dass sie keine Figur aus dem Land hat. Weil, wenn es die gäbe, wäre sie wahrscheinlich längst inhaftiert oder umgebracht worden“, so Laschet. Die Frage sei, ob das System stürzen werde. Aber wenn „die Mullahs stürzen, wäre die Welt eine andere – eine bessere.“

Die iranische Revolutionsgarde sollte Laschet zufolge „auf die Antiterrorliste“ der EU gesetzt werden. „Damit sind die Finanzströme unterbrochen und den Eliten muss man mindestens genauso begegnen“, so der CDU-Außenpolitiker.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

„Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.“

Er protestiere damit gegen „eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten“. Die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle bereite, „ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert“, sagte Sonneborn.

„Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht“, begründete Sonneborn seinen Vorstoß gegen die Kommissionspräsidentin. „In der Pfizer-Affäre wissen wir deshalb nicht, wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben. Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten.“

Die Kontrolle ihrer SMS-Kommunikation löse zudem eine durch von der Leyen selbst gemachte Zusage ein: „Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte“, sagte Sonneborn.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt.

„Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach“, sagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Tagesspiegel (Dienstag). Das Motto der Sicherheitskonferenz laute aber „Frieden durch Dialog“.

„Wenn eine Partei nicht mal bereit ist zuzuhören, gibt es keinen Grund für eine Einladung“, meinte der Karrierediplomat, der die Sicherheitskonferenz von 2022 bis 2025 geleitet hatte. Sein Nachfolger Wolfgang Ischinger hat die Partei in diesem Jahr zu der Konferenz eingeladen.

„Der zweite, sehr viel fundamentalere Grund ist, dass der Gründer der Sicherheitskonferenz, Ewald von Kleist, im Widerstand gegen Hitler und dessen faschistisches Regime war“, meinte Heusgen. Als Kleists Nachfolger habe er entschieden, keine Vertreter einer Partei einzuladen, „die in Teilen gesichert rechtsextrem ist“. Einer solchen Partei habe er nicht „den roten Teppich ausrollen“ wollen. Er fügte hinzu: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Ewald von Kleist meine Entscheidung gegen die AfD mitgetragen hätte.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Handwerkermangels schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt eine höhere Rente für Handwerker vor.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Mattfeldt: „In Deutschland wurde jahrzehntelang falsch ausgebildet: Es gab viel zu wenig Lehrlinge und viel zu viele Studenten zum Beispiel in Soziologie oder Psychologie. Da müssen wir dringend gegensteuern. Eine Möglichkeit ist, dass es für Handwerker mehr Rentenpunkte und damit am Ende eine höhere Rente geben könnte.“ Mattfeldt sagte, das sei „ein sinnvoller Schritt auch mit Blick auf mehr Wachstum und Wohlstand“.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für die Einführung von Studiengebühren für einzelne Studiengänge aus. Demnach sollten „Studenten in eher weniger wichtigen Fächern wie Soziologie oder Politikwissenschaft künftig Studiengebühren zahlen. Dann kommen wir bei der Beschäftigung wieder besser ins Lot“, sagte Mattfeldt der „Bild“.

Foto: Andreas Mattfeldt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie erwartet von der Bundesregierung bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine Zusammenarbeit mit den deutschen Herstellern.

Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes, Uwe Mazura, der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und bezog sich dabei auf die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Dieser will künftig die Hersteller von Fast-Fashion-Kleidung an den Entsorgungskosten beteiligen.

„Deutsche Qualitätshersteller und Modemarken pauschal für diese Abfallströme in Haftung zu nehmen, wäre ein Irrwitz“, sagte Mazura. „Wenn Hersteller zur Kasse gebeten werden sollen, dann müssen sie auch mitbestimmen, wie die sogenannte Erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt wird.“ Deswegen freue sich der Verband auf den Dialog mit dem Umweltminister. „Unsere Unternehmen haben nämlich das Wissen, das Know-how und die Fähigkeiten, nachhaltig und in Kreisläufen zu denken und zu handeln“, sagte Mazura. „Hier muss die Bundesregierung ihrer eigenen Industrie den Rücken stärken, anstatt dem textilen Mittelstand immer neue Hürden in den Weg zu stellen und neue Kosten zu produzieren.“

Foto: Modeartikel-Geschäft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sturmtief „Elli“ und das extreme Winterwetter der vergangenen Tage haben Krankenhäuser bundesweit stark gefordert.

„Eis und Schnee haben uns in den vergangenen Tagen auch in den Notaufnahmen extrem belastet“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir haben eine große Zahl an Fußgänger-Unfällen gesehen – überwiegend mit kleineren Verletzungen und Brüchen, aber auch mit schweren Verkehrsunfällen durch glatte Straßen“.

Für die Arztpraxen ist die Lage laut dem Hausärzteverband bislang gut beherrschbar gewesen. „Vieles konnte direkt in unseren Praxen behandelt werden, in einigen Fällen mussten die Patientinnen und Patienten in die Kliniken überwiesen werden“, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärzteverbandes, der Rheinischen Post. Er fügte aber hinzu: „Wir rechnen damit, dass die kommenden Tage und Wochen verstärkt Patientinnen und Patienten, die aufgrund von Stürzen in den Notaufnahmen behandelt wurden, zur Nachbehandlung in unseren Praxen vorstellig werden.“

Foto: Schnee in Berlin am 09.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren.

„Selbstverständlich gibt es gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteressen in der Arktis, bei denen wir alle miteinander mehr tun sollten. Umso verwunderlicher ist es, warum Donald Trump derart eskaliert. Zu Recht stellt sich die Frage nach möglicherweise anderen Motiven“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Was auch immer die USA militärisch brauchen, haben sie durch die Zusammenarbeit mit dem treuen Nato-Mitglied Dänemark, das immer wieder Bereitschaft dazu erklärt hat“, so die Grünen-Fraktionsvizechefin. „Natürlich kann für die transatlantischen Sicherheitsinteressen auch die Präsenz von Militär eine Rolle spielen. Die Voraussetzung ist, dass jedes Engagement auch von Dänemark gewünscht ist. Eine solche Präsenz und möglicherweise auch Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, dass dieser derart unnötig eskalierte Konflikt wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt und Donald Trump von seinen Plänen Abstand nimmt“, sagte Brugger.

Zugleich mahnte sie: „Sie sollte aber eingebettet sein in einen Mix aus kluger Diplomatie und auch hartem Gegendruck. So könnte zum Beispiel bei weiterer Eskalation der Zoll-Deal oder die bereits vereinbarte Abnahme von LNG-Gas aufgekündigt werden“, sagte Brugger. Am Vorgehen der Bundesregierung übte sie scharfe Kritik: „Die feige und unkluge Strategie des Wegguckens des Bundeskanzlers wurde in den USA genau beobachtet und hat dazu beigetragen, dass man sich immer einen Schritt weiter traut und die europäischen Interessen nicht ernst nimmt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Worum es jetzt sicher nicht geht, ist, irgendeine militärische Konfrontation zu suchen. Die EU sollte immer zur Zusammenarbeit bereit sein, darf sich aber auch nicht rumschubsen lassen und muss auch bereit sein, mit Härte zu antworten, wo dies notwendig ist“, so Brugger.

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die Insel in der Arktis zu verteidigen.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen Bündnispartnern Dänemark zu Hilfe eilen sollte, falls der US-Präsident seine Drohung wirklich wahr macht und Dänemark den Bündnisfall ausruft. 32 Prozent sprachen sich dagegen aus, sechs Prozent äußerten sich nicht.

Vor allem Anhänger von Grünen, Union, der Linken und der SPD teilten diese Auffassung. Bei den Grünen sprachen sich sogar drei Viertel aller Befragten für einen militärischen Beistand aus. Unter Wählern von Union und Linke waren es 71 Prozent, bei SPD-Anhängern 68 Prozent. Ganz anders das Bild bei Wählern der AfD: Dort ist eine Mehrheit (59 Prozent) gegen eine militärische Unterstützung Dänemarks; nur etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) gab an, dafür zu sein.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 8. und 9. Januar 2026 erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Der entsprechende Zoll betrage 25 Prozent und gelte „mit sofortiger Wirkung“, schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Der Zoll werde auf alle Geschäfte erhoben, die diese Länder mit den Vereinigten Staaten von Amerika betrieben. „Diese Anordnung ist endgültig und unanfechtbar“, schrieb Trump weiter.

Zuvor hatten Menschenrechtler mitgeteilt, dass sechzehn Tage nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran mindestens rund 650 Demonstranten getötet worden wind. Tausende seien verletzt worden, meldete die Organisation „Iran Human Rights“ (IHRNGO) mit Sitz in Oslo.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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