Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt worden war, sagte Baerbock am Montagabend auf der Digitalmesse „Republica“. „An allen Ecken und Enden versucht die halbe Welt zumindest die Auswirkungen dieses Krieges einzudämmen, und das Gegenteil ist immer wieder: Mehr Angriffe, mehr Gewalt.“

So habe etwa eine Delegation aus Südafrika versucht, mit Russland über die Freilassung von aus der Ukraine verschleppten Kindern zu verhandeln. Als die Abgesandten zunächst nach Kiew reisten, sei die Stadt bei ihrer Ankunft von Russland mit Raketen angegriffen worden, obwohl Putin gewusst habe, dass sich die Delegation dort aufhalte, so Baerbock.

An eine schnelle Lösung des Konfliktes glaubt die Grünen-Politikerin unterdessen nicht: „Ich hadere wirklich mit manchen Begriffen zurzeit: Was ein schneller Frieden zum Beispiel ist“, so die Außenministerin. So sei das „Einfrieren“ des Konfliktes keine annehmbare Option: „Auch das würde bedeuten, dass Putin bereit ist, seine Armee zu stoppen und nicht nonstop die Ukraine mit Drohnen und Raketen zu zerstören.“ Davon könne man momentan nicht ausgehen, da Putin beabsichtige, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Die durch ein „Einfrieren“ anhaltende Besatzung in den von Russland eroberten Gebieten, etwa im Osten der Ukraine, sei für Baerbock zudem kein Frieden, sondern Unterdrückung.

Foto: Annalena Baerbock am 27.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Geld in Höhe von 39 Millionen Euro soll die Gesundheitsversorgung vor Ort verbessert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit.

„Schon seit Wochen passieren zu wenig Hilfsgüter die Grenze nach Gaza, insbesondere im Norden des Küstenstreifens bleibt die humanitäre Lage katastrophal“, so das Auswärtige Amt. Nach dem Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom durch die Hamas und dem Einsatz der israelischen Armee in Rafah habe sich auch die Versorgungslage im Süden verschlechtert.

Mit dem Geld sollen die Weltgesundheitsorganisationen sowie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, Care International und Oxfam die Gesundheitsversorgung in Gaza verbessern. So sollen die Mittel etwa für den Betrieb von mobilen Kliniken und Anlagen zur Wasseraufbereitung verwendet werden.

Insgesamt steigt die geleistete Hilfe für die Palästinensischen Gebiete auf ca. 289 Millionen Euro, davon ca. 214 Millionen Euro neue Mittel seit dem 7. Oktober 2023, so das Auswärtige Amt.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der „Ausländer raus“-Gesänge auf Sylt für problematisch. „Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis.

„Für eine außerordentliche Kündigung reicht das höchstens in Ausnahmefällen“, gibt der Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin zu bedenken. Eine ordentliche Kündigung sieht Hartmann ebenfalls kritisch. Auch sie setze einen Grund voraus. „Die Vorfälle in Sylt dürften weder für eine außerordentliche noch für eine ordentliche Kündigung reichen“, so Hartmann.

Wenn es um Verhalten in der Freizeit geht, müsse man die Grenze des arbeitsrechtlich Erlaubten sehr hoch ansetzen. „Die bloße Mitgliedschaft in der AfD wäre kein Grund für eine Kündigung, selbst nicht die Mitgliedschaft in der NPD.“

Das private Arbeitsrecht sei nicht gesinnungsorientiert, und es sollte sich auch nicht in diese unfreie Richtung entwickeln, so der Experte. „Rechtspopulismus oder Rassismus muss man politisch bekämpfen. Ich finde daher viele Äußerungen von Politikern in den vergangenen Tagen sehr bedenklich“, sagte Hartmann.

Zahlreiche Politiker hatten in den vergangenen Tagen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach dem Skandal-Video gefordert. Anders läge der Fall, wenn sich die Vorfälle nicht in der Freizeit, sondern im Unternehmen abgespielt hätten, meint Hartmann: „Wenn jemand so etwas in der Betriebskantine gesungen hätte, wäre das sicherlich eine massive Störung des Betriebsfriedens. So etwas muss der Arbeitgeber nicht dulden.“

Foto: Häuser auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. „Europa erlebt einen entscheidenden Moment“, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. „Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.“ Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas.

Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften auf dem Spiel, so Macron. Deswegen liege es auch an den Bürgern Europas, Verantwortung für den Fortbestand der Union zu übernehmen.

„Heute herrscht wieder Krieg in Europa“, so Macron. Russlands Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf die Sicherheit des gesamten Kontinents sowie auf die Charta der Vereinten Nationen. „Das, was in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist auch die Sicherheit Europas. Welchen Frieden haben wir in Europa, wenn wir das Gesetz des Stärkeren walten lassen?“ Die Europäische Union habe sich in dieser Krise bewiesen, so Frankreichs Präsident. Vom ersten Tag an habe man gemeinsam gehandelt und die Ukraine unterstützt.

Um das angegriffene Land anhaltend unterstützen zu können, müssten die Europäer ihre gemeinsamen Bemühungen für eine europäische Sicherheitspolitik jedoch intensivieren. Die europäische Einigung sei erst vollständig vollzogen, wenn die EU sich auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik geeinigt habe. „Wer sind unsere Feinde, welche Gefahren drohen uns, wer sind unsere Partner?“, so Macron.

„Der Frieden ist nicht die Kapitulation der Ukraine.“ Nur die Ukrainer könnten entscheiden, unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet werden könne.

Macron und seine Frau Brigitte hatten den dreitägigen Staatsbesuch am Sonntag in Berlin begonnen. Die deutsch-französische Freundschaft sei „entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas“ gewesen, sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Porsche, RWE und Bayer. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse.

„Der Ifo-Geschäftsklimaindex heute hat die Situation sehr gut aufgezeigt“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Die aktuelle Lage wird als unbefriedigend, aber dafür der Ausblick als besser eingeschätzt. Dieser Hoffnungsschimmer zieht sich seit einigen Monaten durch die deutsche Konjunktur und will sich nicht wirklich etablieren.“ Auch die Investoren versuchten den europäischen Finanzmärkten den Konjunkturoptimismus einzupreisen, so Lipkow. „Nicht zuletzt der Blick auf die kommende EZB-Sitzung mit der erwarteten Zinssenkung hält den Optimismus wach.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.355 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,99 US-Dollar, das waren 87 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zunehmende Extremwetterereignisse dürften die Versicherungskosten in Deutschland massiv erhöhen, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wenn wir keine Prävention betreiben, kein klimaangepasstes Planen, Sanieren und Bauen, dann werden sich in den nächsten zehn Jahren die Prämien beispielsweise für Wohngebäudeversicherungen verdoppeln“, sagte der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen gegenüber den Sendern RTL/ntv.

„Wir sehen eigentlich seit 20 Jahren einen stetigen Anstieg der Schäden durch Naturgefahren. Das ist Ausdruck und Ergebnis des menschengemachten Klimawandels.“ 2023 sind die Schäden durch Unwetter auf 5,7 Milliarden Euro angestiegen. Eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden hält Asmussen jedoch nicht für sinnvoll. „Ich bin überzeugt, dass eine alleinige Pflichtversicherung das Problem nicht löst, weil es eben keinen einzigen Schaden verhindert.“

Stattdessen sei ein Gesamtkonzept notwendig: unter anderem mit Präventionen beim Neubau und bei der Sanierung sowie eine Risikoteilung zwischen Privaten und Staat. Asmussen kritisiert, dass in Deutschland immer noch so gebaut werde, als gäbe es den Klimawandel nicht.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt“, sagte der Europapolitiker dem „Stern“.

„Es untergräbt das Vertrauen in Europa und in den Rechtsstaat, wenn wir jeden Tag neue Ideen entwickeln, statt die getroffenen Vereinbarungen erst einmal umzusetzen.“ Neben vielen offenen rechtlichen Fragen, die auch in Italien noch von Gerichten geklärt werden müssten, stelle sich eine ganz praktische Frage: „Wenn es 27 EU-Staaten nicht schaffen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken, warum sollte das einem kleinen Drittstaat gelingen?“, so Marquardt.

Der Grüne bezweifelt zudem, dass Deutschland ein Verfahren wie das Albanien-Modell kopieren könnte. So bringe Italien nur Flüchtlinge nach Albanien, die im Mittelmeer gerettet wurden und zuvor kein europäisches Festland betreten haben. Dies sei im Fall von Deutschland nicht gegeben.

Faeser hatte dem gegenüber dem „Stern“ Sympathien für das sogenannte Albanien-Modell gezeigt: „Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht“, sagte die SPD-Politikerin. Anders als beim viel diskutierten Ruanda-Modell wolle Italien selbst die Asylverfahren in Albanien abwickeln, das sei etwas anderes, so Faeser. „Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich der Sicherheitspolitik, es noch nicht mal gelingt, sich auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, etwa ein Raketenabwehrsystem, zu einigen.“ Da müssten sich die deutsche und die französische Regierung wirklich fragen lassen: „Was muss denn noch passieren, damit man gemeinsam Dinge vorantreibt?“

Sich gegenseitig zu besuchen, sei ja schön, aber es wäre auch schön, wenn da etwas herauskomme. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheitspolitik weiterzukommen, in Europa, in der Verteidigungspolitik, dann werden wir es, glaube ich, nie schaffen. Und das ist eine Bedrohung für uns.“ Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich werde man die Verteidigungslasten nur schultern können, wenn man effizienter werde und das heiße, mehr auf europäischer Ebene tun. „Dass uns das nicht gelingt, bislang, ist ein gewaltiges Problem.“

Insgesamt hält Fuest beide Länder für wirtschaftlich wenig dynamisch. „Deutschland hat etwas schlechtere Wachstumszahlen als Frankreich. Das Problem in Frankreich ist allerdings, dass die Verschuldung massiv zunimmt.“ Das sei bei den hohen Zinsen wirklich ein großes Problem. „Es ist einfach nicht gelungen, in Frankreich die Staatsfinanzen zu stabilisieren.“ Und deshalb sehe er auch in Frankreich sehr große Herausforderungen auf das Land zukommen.

„Frankreich hat in bestimmten Bereichen, etwa bei neuen Technologien und Unternehmensgründungen, Fortschritte gemacht in den letzten Jahren“, so Fuest. „Die Wirtschaftspolitik von Macron hat schon den Versuch unternommen, die Dynamik der Wirtschaft zu steigern. Aber das ist eben nur gelungen um den Preis sehr, sehr hoher Schulden.“ Was das angehe, stehe Deutschland besser da. „Also beide Länder haben große Probleme und beide Länder leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik.“

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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