Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank hat nach eigenen Angaben das „beste Halbjahr seit 15 Jahren“ absolviert und ihren Ausblick bestätigt. Im zweiten Quartal lagen wichtige Kennziffern allerdings unter denen des Vorjahres, teils wohl wegen Sonderbelastungen in Polen und Russland.

Das operative Ergebnis stiegt demnach in den ersten sechs Monaten zusammengerechnet um 11 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro, davon wurden 870 Millionen Euro im zweiten Quartal erzielt, nach 888 Millionen Euro im Vorjahresquartal. Der Halbjahresgewinn stieg um 12 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro, darunter war ein Konzernergebnis von 538 Millionen Euro im zweiten Quartal, nach 565 Millionen Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Für das Gesamtjahr 2024 werde weiterhin ein höheres Konzernergebnis als 2023 angestrebt. Bei der Umsetzung ihrer Strategie bis 2027 habe die Commerzbank im zweiten Quartal weitere Fortschritte erzielt, hieß es bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch. So sei der Kauf der Mehrheitsbeteiligung an der Aquila Capital Investmentgesellschaft im Juni erfolgreich abgeschlossen worden, womit sie das Angebot im „nachhaltigen Assetmanagement“ ausbaut werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre „zwingend in den Deutschen Bundestag“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, dem „Handelsblatt“.

Aus seiner Sicht sei es unverzichtbar, die Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen und die Beweggründe für schwierige Entscheidungen transparent zu erklären. Daher sei es „richtig und notwendig“, das Parlament daran zu beteiligen.

In einer gemeinsamen Mail an die SPD-Fraktion hatten Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Nils Schmid, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Wolfang Hellmich bereits Ende Juli angekündigt, dass das Thema „selbstverständlich“ nach der parlamentarischen Sommerpause auch im Plenum und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt werde. „Dieses Vorgehen ist mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich abgesprochen“, heißt es in der Mail, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Auch in der Opposition besteht Gesprächsbedarf: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es eine Debatte im Bundestag zur Stationierung der Mittelstreckenraketen geben wird.“ Das könnten die Abgeordneten einfach machen. „So viel Selbstbewusstsein sollte ein Parlament schon haben“, sagte Röttgen. Und eine Bundesregierung, die das Parlament respektiere und als Raum demokratischer Auseinandersetzung verstehe, nehme an einer solchen Debatte dann auch teil.

Foto: Rednerpult im Deutschen Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit für eine BSW-Koalition wie ihre Absage an ein Bündnis mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu überdenken.

„Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert. Ich zweifle nicht daran, dass Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen Herrn Putin gefällt“, sagte Birthler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Mit dem BSW hat Putin neben der AfD nun noch eine zweite deutsche Partei, die ihn bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt.“

Wagenknechts außenpolitischen Positionen seien „unseriös und teilweise verlogen“, sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Birthler: „Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen `Faschismus` in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda.“ Die Ukrainer kämpften um Freiheit und Demokratie, und genau das störe den Kreml. „Putin kämpft ja in Wahrheit weder gegen Faschismus noch gegen die Nato, sondern gegen die Freiheit, die sich in Gestalt der Ukraine seinen Grenzen nähern könnte“, sagte sie.

Außen- und migrationspolitisch seien sich „BSW und AfD sehr nahe, wobei das BSW sich ein wenig zurückhaltender äußert“, sagte Birthler: „BSW wie AfD bieten einfache Lösungen an, und reagieren auf Ängste, die es im ganzen Land gibt, im Osten aber stärker. Da gibt es bestimmte ungebrochene Traditionen.“ Birthler sagte: „Die Feindseligkeit gegenüber dem Westen, insbesondere gegen Amerika, gab es schon bei Hitler, die DDR hat das fortgesetzt.“

Birthler sieht in der Offenheit der Thüringer CDU für eine Koalition mit dem BSW und der Absage an eine Koalition mit den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow einen „Widerspruch“. Sie hätte nie gedacht, eine Koalition mit den Linken für akzeptabel zu halten, sagte sie: „Aber Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren. Die CDU sollte die Position überdenken, einerseits mit dem BSW zu einer Koalition bereit zu sein und andererseits mit Ramelow nicht.“

Foto: Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist.

„Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die rechtliche Lage ist klar. Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht nötig. Es gibt bessere Wege. Jetzt ist wichtig, dass alle in der Koalition bereit sind, den gemeinsamen Weg auch zu gehen.“

Scholz hat am Dienstag deutlich gemacht, dass er aus zwei Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 andere Schlüsse zieht als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben.

„Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis“, sagte Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler. „Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch dazu, wenn Karlsruhe soeben schmerzlich daran erinnert hat“, erklärte er.

„Angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 500 Milliarden sollte aber ein Klacks von fünf Milliarden Euro mit Sachverstand und gutem Willen nicht schwer zu finden sein“, sagte Oberreuter.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus.

„Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große Chancen für die Entwicklung wirksamer Therapien für bislang unheilbare Krankheiten oder zur Behandlung von Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz oder Herzinfarkt“, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

In Deutschland könne die Forschung dazu im internationalen Vergleich aktuell nur einen geringen Beitrag leisten, denn das deutsche Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz setzten ihr zu enge Grenzen. „Die bestehenden Regelungen sind zudem ein echter Nachteil für die Zusammenarbeit deutscher Wissenschaftler mit internationalen Partnern. Wir dürfen das Feld nicht einfach anderen überlassen, sondern sollten diese wichtige Chance nutzen. Wir sollten daher den seit mehreren Jahrzehnten bestehenden rechtlichen Rahmen für die Forschung mit humanen Embryonen und mit humanen embryonalen Stammzellen in Deutschland überarbeiten“, so die Ministerin.

Vor wenigen Wochen hatte auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neufassung des Embryonenschutzgesetzes angeregt.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft.

Gegenüber „Ippen-Media“ fordert Dedy eine Verlängerung dieser. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse bis 2029 versprochen. Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse für Dedy ein wichtiger Hebel.

„Selbst wenn der Mietspiegel einer Stadt schon zwölf bis 15 Euro pro Quadratmeter für eine Altbauwohnung ausweist, wird bei Nachvermietungen häufig auch das Doppelte verlangt. Die Mietpreisbremse dämpft diese Preistreiberei für Bestandswohnungen in vielen Fällen“, sagte Dedy und appelliert an die Bundesregierung: „Aber sie ist nur befristet bis 2025 gültig. Sie muss verlängert werden und das schnell.“

Für den „Schutz der Mieterinnen und Mieter“ hat die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, heißt es im Papier. Zu einem Gesetz kam es bisher nicht. Daran misst der Städtetags-Geschäftsführer die Regierung nun.

„Die Koalitionäre haben im April zwar `weißen Rauch` in dieser Streitfrage aufsteigen lassen, aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt immer noch“, so Dedy. „Die Zeit drängt: Wir brauchen jetzt in der Ampel einen geeinten Vorschlag für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus“, sagte Dedy und machte die Dringlichkeit der Entscheidung deutlich: „Der Wohnungsmarkt entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz. Viele Menschen müssten sonst mit noch höheren Mietbelastungen rechnen.“

Dedy lobte aber auch Maßnahmen der Bundesregierung, den Neubau künftig günstiger und schneller machen zu wollen. Im weniger Auflagen vorsehenden Gebäudetyp E und der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches stecke Potenzial, so Dedy. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit begrüßt der Städtetag-Geschäftsführer, dessen Verband 3200 Städte und damit über 50 Millionen Menschen in Deutschland repräsentiert.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat Yahya Sinwar als ihren neuen Chef benannt. Die von Israel und zahlreichen westlichen Ländern als Terrororganisation eingestufte Vereinigung gab am Dienstag eine entsprechende Erklärung heraus.

Sinwar folgt damit auf Ismail Haniyya, der vor genau einer Woche bei einem Anschlag in Teheran ums Leben kam, mutmaßlich durchgeführt vom israelischen Geheimdienst. „Möge Gott ihm gnädig sein“, hieß es in der kurzen Erklärung am Mittwoch.

Der 61-jährige Sinwar ist spätestens seit 2017 der ranghöchste Hamas-Führer in Gaza und war in den letzten Jahren der De-facto-Herrscher des Gazastreifens. Er wird von Israel als Drahtzieher des Anschlags der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober angesehen, bei dem mehr als 1.100 Menschen getötet und über 200 weitere gefangen genommen wurden. Israels anschließender Militäreinsatz in Gaza hat Schätzungen zufolge um die 40.000 Palästinenser getötet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich Dienstag verhalten freundlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.998 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.240 Punkten 1,0 Prozent im Plus, ebenso wie die Technologiebörse Nasdaq, die den Nasdaq 100 am Ende bei 18.078 Punkten kalkulierte.

Damit sind Sorgen vor einem weltweiten Börsencrash vorerst beruhigt. Noch am Vortag hatte das „Wall Street Journal“ von einem „globalen Ausverkauf“ gesprochen. Nun griffen Schnäppchenjäger zu und verhalfen den Standardwerten wieder schnell in den grünen Bereich – so als ob nichts gewesen wäre.

Was auch immer der Grund für die kräftigen Kursverluste der letzten Tage gewesen ist, die Sachlage hat sich kaum geändert: Weiterhin ist unklar, wann und wie stark die Notenbanken in den nächsten Monaten an der Zinsschraube drehen, eine Rezession ist sowohl in den USA als auch in Europa möglich, und der Nahe Osten ist nach wie vor ein Pulverfass.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.389 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,35 US-Dollar, das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat den Gouverneur von Pennsylvania, Tim Walz, zu ihrem Vize im kommenden Wahlkampf gegen Donald Trump auserkoren. „Es ist toll, ihn im Team zu haben“, sagte Harris am Dienstag. „Als Gouverneur, Trainer, Lehrer und Veteran hat er sich für Arbeiterfamilien wie die seine eingesetzt.“

Der 60-Jährige Walz schrieb auf X: „Ich bin dabei. Vizepräsidentin Harris zeigt uns, was politisch möglich ist. Es erinnert mich ein bisschen an den ersten Schultag.“

Walz gilt als nahbarer Politiker, der sich einer einfachen Sprache bedient und damit auch Wählerschichten außerhalb der akademischen Welt anzusprechen vermag. Mit der Nominierung hoffen die Demokraten offenbar, ihre Position im Mittleren Westen zu stärken und so ihre Chancen in einigen heiß umkämpften Swing States zu erhöhen. Wals vertritt eine eher liberale Position im Bezug auf das Abtreibungsrecht, außerdem sprach er sich in der Vergangenheit bereits für eine Verschärfung des Waffenrechts aus.

Im Alter von 17 Jahren wurde Walz Mitglied der Nationalgarde, in der er 24 Jahre lang diente. Nach dem Abschluss seines Studiums arbeitete der Lutheraner als Lehrer an einer Highschool, bevor er sich bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2006 im 1. Kongresswahlbezirk Minnesotas gegen den amtierenden republikanischen Mandatsträger durchsetzen konnte.

Von 2007 bis 2019 gehörte Walz dem US-Repräsentantenhaus an. 2017 gab er bekannt, bei der Gouverneurswahl im November 2018 in Minnesota für die Demokraten anzutreten. Bei der Wahl setzte er sich mit 53,8 Prozent der Stimmen klar gegen den Kandidaten der Republikaner durch und wurde am 7. Januar 2019 als Gouverneur vereidigt.

Nach teilweise gewaltsamen Protesten wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis mobilisierte Walz Ende Mai 2020 die Nationalgarde.

Bei den Gouverneurswahlen 2022 konnte sich Walz erneut durchsetzen. Er erhielt 52,3 Prozent der Stimmen, während Scott Jensen von den Republikanern nur 44,6 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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