Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen.

Sie sehe diese Entwicklung „mit wachsender Sorge“, wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilt, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In dem Brief bittet sie „nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen“ zukünftig wieder zu gewährleisten. Denn, so Bas: „Die Entwicklung ist nicht akzeptabel.“

Das Schreiben ist an Wolfgang Schmidt gerichtet, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes. Im Briefkopf ist ein Logo mit dem Schriftzug „75 Jahre Demokratie lebendig“ zu sehen. Genau der Umgang mit demokratischen Rechten wird in dem Schreiben kritisiert.

Es stammt aus dem Mai dieses Jahres und hat eine gewisse Brisanz. Denn der Ton, den Bärbel Bas, selbst in der SPD, ihrem Parteigenossen gegenüber anschlägt, ist unmissverständlich verärgert. Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch „inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet“ würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen „nicht rechtzeitig oder mehrfach“ stellen würde.

Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den „bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht“. Ein Problem sieht Bas in dem Antwortverhalten der Bundesregierung, weil das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages „ein hohes Verfassungsgut“ sei. Die Antworten sollen dazu dienen, „dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen“.

Sie seien essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Diese sieht Bas offenbar gefährdet.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen.

„In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt“, sagte Ataman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Das kann zu verzerrten Bildern führen, die das rassistische Stereotyp von `kriminellen Ausländern` bedienen und Diskriminierung begünstigen.“

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, dass Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten generell die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollen. In Nordrhein-Westfalen lässt Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits eine entsprechende Änderung des Melde-Erlasses für die Polizei erarbeiten.

„Die pauschale Nennung von Nationalitäten verspricht nur vermeintlich Transparenz“, sagte Ataman weiter. „Erkenntnisse aus der Kriminalitätsforschung zeigen, dass Herkunft oder Nationalität allein keine Straftaten erklären.“ Wenn die Nationalität genannt werde, vermittele das den Eindruck, dass es einen Zusammenhang zur Straftat gebe.

„Die Nationalität sollte nur genannt werden, wenn sie für die Aufklärung und das Verständnis der Tat relevant ist“, sagte sie.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag zunächst nachgelassen und sich zum Ende in den grünen Bereich vorgekämpft. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.354 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Anteilsscheinen von Siemens Energy, SAP und Rheinmetall. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Papieren von Bayer, Zalando und Heidelberg Materials.

Knapp drei Stunden nach Handelseröffnung in den USA befanden sich sowohl der Dow, der Nasdaq 100 als auch der S&P 500 im grünen Bereich.

„Nach einem Tag wie gestern stellt sich unweigerlich die Frage, ob die Turbulenzen nun den Schlusspunkt eines weltweiten Ausverkaufs markieren oder, ob dieser Abverkauf den Beginn eines länger anhaltenden Einbruchs signalisiert“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Während sich die Aktienkurse in Tokio kräftig erholt haben, fehlte dem Deutschen Aktienindex dafür noch der entscheidende Impuls. Die Indizes in Frankfurt haben sich stabilisiert, zu mehr reichte es heute noch nicht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0927 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9152 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,87 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

„Ich finde, dass es dazu eine Generaldebatte im Bundestag geben müsste“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“. „Das schließt ein, dass wir den Blick weiten und auch wieder mehr über Frieden sprechen.“ Ramelow warb für eine europäische Friedensordnung, bei der Russland mit eingebunden werde, jedoch aber nicht der Kremlchef Wladimir Putin.

Ramelow räumte ein, dass die Partei von Sahra Wagenknecht BSW mit dem Thema im Wahlkampf einen Nerv der Bürger treffe. „Da kann ich nichts schönreden. Es gibt eine tiefe Sehnsucht nach Frieden“, sagte er. „Und die Bilder, die wir jeden Tag im Fernsehen sehen, bestärken viele Menschen darin zu sagen: Wir verzweifeln an den Kriegsbildern, auch im Gazastreifen.“

Auch er sei „innerlich zerrissen“, fügte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. „Ich bin für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz“, sagte Ramelow. „Aber die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen und braucht dafür Waffen.“

Den Erfolg des BSW führt Ramelow auf die kritische Stimmung bei vielen Menschen in Ostdeutschland zurück. „Nicht wenige wollen mit dem Westen nichts mehr zu tun haben“, sagte er. Zwar sei die deutsche Einheit „ökonomisch unglaublich weit gekommen“. Thüringen habe 100 Weltmarktführer und Hidden-Champions, deren Produkte jeder kenne und kaufe. Auf denen stehe aber leider nicht „Made in Thüringen“.

„In der Selbstwahrnehmung vieler Thüringer klappt daher scheinbar nicht viel. Und in der Fremdwahrnehmung sind wir eine verlorene AfD-Zone“, so Ramelow. „Das führt zu einer absurden Situation, in der Frau Wagenknecht als Heilsbringerin erscheint.“ Dabei stehe sie in Thüringen nicht zur Wahl.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen.

„Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell reduzieren könnte.

„Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“ Auch Messerverbote in der Öffentlichkeit begrüßte Kopelke, man müsse aber bedenken, dass „dann auch zusätzliches Personal und verbesserte Ausstattung benötigen, um mehr Kontrollaktionen durchführen zu können.“

Medienberichten zufolge soll der tatverdächtige 17-Jährige den Behörden seit längerer Zeit bekannt sein. In zweieinhalb Jahren habe er 34 Straftaten begangen, berichtet die Bild-Zeitung.

Grünen-Politiker Andreas Schwarz zeigte sich angesichts des Falls offen, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen: „Das Aufenthaltsgesetz gibt ganz klar her: Wer hier schwere Straftaten begeht, kann abgeschoben werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Entsprechend der rechtlichen Vorgaben, müsse dies konsequent erfolgen, sagte Schwarz. „Ob Rückführungen in ein Land stattfinden können, liegt insbesondere an der Lagebewertung des Bundes. Rückführungen müssen rechtssicher und auch in der Praxis umsetzbar sein.“

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD) entscheiden.

44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler, so die am Dienstag veröffentlichte Erhebung für RTL/ntv. Der Rückhalt von Scholz bei den SPD-Anhängern ist mit 74 Prozent deutlich größer als der von Merz bei den Anhängern der Union (62 Prozent).

Beiden Parteipräferenzen bleibt die Union auch in dieser Woche mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien Wähler kommen ebenso wie die Linken aktuell wieder auf 3 Prozent. Das BSW erhält 7 Prozent und die FDP berappelt sich auf 5 Prozent.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 30. Juli bis 5. August 2024 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Scholz und Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaprotest-Gruppierung „Letzte Generation“ in Österreich hat seine Auflösung bekannt gegeben. „Wir sehen keine Perspektive für Erfolg mehr“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Statement.

„Wir haben es versucht. Wir haben weitergemacht trotz Gewalt, Morddrohungen, Festnahmen und Haft, Hass oder Strafen in Höhe von zehntausenden Euros.“

Die Regierung Österreichs habe in den letzten zwei Jahren mit „kompletter Inkompetenz“ geglänzt, schreiben die Klimaaktivisten. „Menschen aus der Bevölkerung haben sich für die fossile Verdrängung entschieden. Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will und damit in Kauf nimmt, für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich zu sein.“ Die Gesellschaft habe versagt, so die Aktivisten.

Durch die Auflösung mache man Platz, „damit Neues entstehen kann“. „Wir haben mehr Menschen als je zuvor politisiert und Samen für einen friedlichen Aufstand gepflanzt. Wir sind nicht mehr die Einzigen, die nicht länger bereit sind, die Verbrechen der Regierung zu tolerieren. Die Menschen werden sich weiter organisieren und sich gegen das zerstörerische System auflehnen.“

Die verbliebenen finanziellen Ressourcen wolle man nutzen, „um die Kosten von Kriminalisierung und Ermittlungen zu decken“. Die Spendenkanäle blieben unterdessen weiterhin offen, weil immer noch hohe Geldstrafen und hohe Prozesskosten ausständig seien.

In Deutschland hatte die Gruppierung Ende Juni angekündigt, an Klebe-Aktionen festhalten zu wollen. Tage zuvor wurde etwa der Betrieb am Frankfurter Flughafen durch Aktivisten der „Letzten Generation“ gestört, da sich mehrere Personen auf der Landebahn festgeklebt hatten.

Aktionen wie in Frankfurt könnten aber demnächst schärfer bestraft werden. Das Bundeskabinett hatte zuletzt einen Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Sobald das Gesetz beschlossen ist, drohen bei solchen Vergehen längere Freiheitsstrafen.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Dienstagmittag seine Gewinne eingebüßt und sich in den roten Bereich bewegt. Um 12:30 Uhr stand der Index bei 17.320 Punkten und damit 0,1 Prozent unter dem Schlusskurs vom Montag.

Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Vonovia, Sartorius und der Deutschen Börse. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von SAP, Rheinmetall und Airbus.

„Der Einkaufsmanagerindex für Dienstleistungen, der gestern aus den USA gemeldet wurde, zeigt nicht in Richtung Rezession“, sagte Chefanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Auch die in der vergangenen Woche gemeldeten Wirtschaftsdaten sprechen lediglich für eine Abschwächung der Konjunktur. Auch wenn es das Rezessionsgespenst wieder zurück auf das Parkett geschafft hat, findet diese momentan nur in den Köpfen der Anleger statt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0911 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9165 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,52 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus. „Ich schließe das heute nicht aus, weil das ist heute noch eine Wundertüte“, erklärte Urban am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Er wolle zunächst abwarten, mit welchen Personen und welchem Programm das BSW in Sachsen antritt.

„Also das Bündnis Sahra Wagenknecht ist tatsächlich sehr heterogen, was das Personal und die Aussagen angeht. Frau Mohamed Ali sagt, die Migration soll so weitergehen, die ist in Ordnung. Frau Sahra Wagenknecht sagt nein. Also da muss man erst mal abwarten, was da überhaupt an Personal und Programmatik zusammenkommt“, so der sächsische AfD-Spitzenkandidat.

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, die Bundeswehr zur Abwehr möglicher iranischer Angriffe auf Israel einzusetzen.

„Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen“, sagte Frei am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Es sei nicht hilfreich, sie in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren, denn aktuell könne vieles sehr schnell zur Eskalation führen.

Deutschland solle Israel kraftvoll unterstützen, um möglichst ohne eine Ausweitung des Krieges aus der Situation herauszukommen. „Aber ich glaube, das tun wir derzeit nicht mit öffentlichen Debatten über Waffenlieferungen.“

Hinzu komme, dass es für den Einsatz von Eurofightern zur Drohnenabwehr oder die Luftbetankung von Flugzeugen verbündeter Staaten ein Einsatzmandates des Bundestages brauche, so Frei. Er forderte weitere diplomatische Anstrengungen, um die Lage im Nahen Osten zu beruhigen.

Frei stellte sich allerdings hinter Bemühungen der Bundesregierung, im Ernstfall deutsche Staatsbürger mit der Bundeswehr aus dem Libanon herauszubringen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass man nicht entschlossen genug handeln würde, sagte der Unions-Politiker. „Ich hoffe einfach, dass die Bundesregierung in der jetzigen Situation das Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger dort zu schützen.“

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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