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EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

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Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv), via dts NachrichtenagenturLuxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße verurteilt. Das Land müsse einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro zahlen, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs.

Im Dezember 2020 hatte der EuGH einen Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und der Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger festgestellt. In der Entscheidung von Donnerstag stellte der Gerichtshof fest, dass Ungarn nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die zur Durchführung des Urteils von 2020 erforderlich seien.

Konkret geht es um den Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz, das Recht von Personen, die diesen Schutz beantragen, bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Antrags in Ungarn zu bleiben, und die Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Ungarn umgehe unter Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bewusst die Anwendung der gemeinsamen Politik der Union im Bereich des internationalen Schutzes insgesamt sowie die Anwendung der Vorschriften über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, so der EuGH.

Dieses Verhalten stelle eine „erhebliche Bedrohung“ für die Einheit des Unionsrechts dar, die sowohl private Interessen, namentlich diejenigen der Asylbewerber, als auch das öffentliche Interesse außerordentlich schwer beeinträchtige, so das Gericht. Insbesondere liege in der Vertragsverletzung Ungarns ein schwerer Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten vor (C-123/22).


Foto: Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bundessieg und Porsche Sonderpreis „Digitale Zukunft“ für innovative Sonar-Sehhilfe aus Sachsenheim

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Lichtenberg-Schüler werden bei Bundesfinale von „Jugend gründet“ gleich doppelt geehrt

„blind Sonar“, so heißt die innovative Geschäftsidee, für die Ferdinand Horn, Julian Schenker und Dominik Schuler beim diesjährigen Bundesfinale von „Jugend gründet“ den ersten Platz belegten. Für ihre selbst entwickelte Sonar-Sehhilfe, die Sehbehinderten eine haptische Wahrnehmung der Umgebung ermöglicht, wurden die Schüler außerdem von der Porsche AG mit dem Sonderpreis „Digitale Zukunft“ geehrt. Das Trio besucht das Lichtenberg-Gymnasium in Sachsenheim und wird im Wettbewerb von seinem Lehrer Timo Schuh betreut.

„blind Sonar“ ist ein Stirnband, das sehbehinderten Personen eine haptische Wahrnehmung ihrer Umgebung ermöglicht. Die 360-Grad-Erfassung der Umwelt bietet eine verbesserte Orientierung und mehr Sicherheit im Alltag. Für Betroffene könnte die Erfindung eine enorme Steigerung der Lebensqualität bedeuten, so der Plan von Ferdinand Horn, Julian Schenker und Dominik Schuler.

Mit ihrer Vision konnten die Schüler beim diesjährigen Bundesfinale von „Jugend gründet“ auch die Jury überzeugen und erreichten in Stuttgart, zu Gast beim Hauptsponsor Porsche AG, Platz 1. Ihr Produkt „blind Sonar“ stelle eine echte und deutlich einfachere Problemlösung dar, so das Fazit von Preisstifter Ralf Lauterwasser (Steinbeis) in seiner Laudatio. Das gelte besonders, wenn man bedenke, dass Blindenhunde bis zu 60.000 Euro kosteten und nicht in ausreichendem Maße verfügbar seien. Darüber hinaus hätten Julian, Ferdinand und Dominik beim Finale eine mehr als beeindruckende Teamleistung gezeigt – und eine klare Roadmap für ihr Produkt, die Technologie und Business verbindet.

Der Preis für den Bundessieg ist eine exklusive fast einwöchige Start-up-Entdeckungsreise ins Silicon Valley/USA, wo sich die Schüler mit vielen anderen Gründungs- und Technologiebegeisterten austauschen können.

Porsche ehrt Trio mit Sonderpreis „Digitale Zukunft“

Vom Gastgeber und Hauptsponsor Porsche AG wurden die Schüler außerdem mit dem Sonderpreis „Digitale Zukunft“ geehrt und dürfen sich auf einem exklusiven Besuch des firmeneigenen Porsche Denklabors freuen. In seiner Laudatio betonte Andreas Haffner, Vorstand Personal- und Sozialwesen bei der Porsche AG, besonders den verbindenden Charakter der Geschäftsidee: „Die Idee hat uns in der Jury begeistert. Sie zeigt, dass Technologie mehr ist als nur ein Werkzeug. Sie kann eine Brücke sein, die Menschen verbindet. Und die hilft, Barrieren zu überwinden. Hier kommen die wichtigen Themen Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe voran. Und diese Themen liegen uns auch bei Porsche besonders am Herzen.“

Finale mit den besten zehn Teams des Wettbewerbsjahres

Beim Bundesfinale von „Jugend gründet“ waren die besten zehn Teams des Wettbewerbsjahres nach Stuttgart eingeladen, um dort ihre Geschäftsideen ein letztes Mal der Jury zu präsentieren. Die Konkurrenz war so groß wie nie: Erstmalig wurden im bundesweiten Schülerwettbewerb für mehr Gründungsgeist über tausend Businesspläne eingereicht. Im Schuljahr 2023/2024 nahmen insgesamt 5.038 Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb teil.

Qualifiziert hatten sich in diesem Jahr vier Teams aus Hessen, drei Teams aus Baden-Württemberg, zwei Teams aus Niedersachsen und ein Team aus Bayern. Die Herausforderung für die Jugendlichen beim Finale: Die Expertinnen und Experten mit einem selbst gestalteten Messestand inklusive Pitch auf der „Zukunftsideenmesse“ von der eigenen Geschäftsidee überzeugen.

Platz 2 und Platz 3 gehen nach Hessen

Den 2. Platz sicherte sich das Team „Conez GmbH“ mit Brad Melvin Timo Fokou, Balint Bettner, Paul Würz, Lorenz Herp und Viola Kraut von der Internatsschule Schloss Hansenberg in Geisenheim (HE). Ihre Geschäftsidee ist eine interaktive Fußball-Trainingsweste, die den Spielern Echtzeitfeedback geben soll.

Platz 3 sicherte sich Leon Pelikan von der Goetheschule in Wetzlar. Er hat im Wettbewerb „Political X Change“, eine Demokratie-App für Jugendliche, entwickelt, mit der der Schüler den direkten Austausch zwischen Jugendlichen und Politikern und Politikerinnen fördern will.

Tolles Zeichen für die Zukunft

„Wir haben im Bundesfinale die zehn besten von über tausend Wettbewerbsbeiträgen gesehen. Alleine hier anzutreten, ist eine beeindruckende Leistung“, sagte Dr. Stefan Luther, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seinem Grußwort. „Vor allem aber ist es ein tolles Zeichen für die Zukunft, die Ihr – liebe Finalistinnen und Finalisten – mit großem Ideenreichtum, viel Sachverstand und echter Leidenschaft gestalten wollt. Egal wer heute auf dem Siegertreppchen steht: Ihr alle seid für uns ein großer Gewinn! Und ich bin sicher, die Teilnahme an diesem Wettbewerb ist auch für euch ein großer Gewinn und eine schöne Erfahrung.“

Bundesjury ringt um Finalranking

Die Jury betonte das extrem hohe Niveau der 26 Finalistinnen und Finalisten. Die Entscheidung, welche Teams auf den ersten Plätzen landen sollten, fiel den Expertinnen und Experten entsprechend schwer. Die weiteren Finalideen, die in Stuttgart präsentiert wurden, waren wärmende und schmerzlindernde Periodenunterwäsche („Cozy Flow“, Achern, BW), ein nachhaltiges, faltbares Geodreieck („GreenGeoFold“, Geisenheim, HE), eine App zum Training der Präsentationsskills („Eloquento“, München, BY), eine App für die digitale Senioren-Bildung („GenConnect“, Darmstadt, HE), eine 3D-Druck-Plattform für kreatives Heimwerken („MakerRent“, Hannover, NI), KI-unterstützte Mikroskopie-Analysen für die Krankheitsdiagnose („SeesDisease“, Leer, NI) und eine Sporttalente-Scouting-Plattform („SkillSpotter“, Sasbach, BW).

Optimistische Visionen für die Welt von morgen

So unterschiedlich die Ideen auch scheinen mögen, verfolgen doch alle Teams ein gemeinsames Ziel, da ist sich Projektleiterin Franziska Metzbaur sicher: „Unsere Finalistinnen und Finalisten eint der unbedingte Wille, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen. In ihren Businessplänen zeigen sie, dass sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ausschließen. Dafür investieren die Teams jede Menge Arbeit und noch mehr Herzblut. Beim Pitchen beweisen die Jugendlichen großen Mut und eine oft erstaunliche Professionalität. Dieser Enthusiasmus und ihr Optimismus begeistern mich jedes Jahr aufs Neue. Genau das ist es, was echte Gründerinnen und Gründer brauchen, damit wir gemeinsam mit ihnen die Welt von morgen gestalten können!“

Die Jury beim Bundesfinale

Die „Jugend gründet“ Bundesjury besteht jedes Jahr aus wechselnden Expertinnen und Experten unterschiedlichster Fachrichtungen, in diesem Jahr: Maria Dietz (GFT Technologies), Mathias Fromberger (pikepartners), Heiko Gintz (Westfalia Hochschule), Prof. Dr. Nils Högsdal (HdM Stuttgart), Dr. Kristina Keisers (Altana), Carolin Köhler (Porsche), Carsten Kraus (CK Holding), Ralf Lauterwasser (Steinbeis), Jascha Mähler (WILDPLASTIC), Anne Schmitz (Mc Kinsey), Amelie Sperber (supernutural), Sara Velte (McKinsey), Kerassa Wassermann (Porsche).

Das ist JUGEND GRÜNDET
Aus Problemen Lösungen entwickeln und mit innovativen Ideen die Zukunft gestalten, das ist der Kerngedanke von JUGEND GRÜNDET. Dafür schlüpfen Jugendliche ein Schuljahr lang in die Gründerrolle: Erst entwickeln die Jugendlichen eine eigene, innovative Geschäftsidee und schreiben einen Businessplan (1. Halbjahr: September – Januar), dann führen sie in einem Planspiel virtuell ein Unternehmen (2. Halbjahr: Februar – Mai). Die besten Teams der Businessplan-Phase präsentieren ihre Geschäftsideen bei den Pitch Events im Frühjahr. Das Wettbewerbsfinale wird im Juni mit den Top 10 Teams des Schuljahres ausgetragen. Auf der „Zukunftsideenmesse“ entscheidet sich, wer den Bundessieg und damit den Hauptpreis, eine Start-up Entdeckungsreise ins Silicon Valley/USA, gewinnt.

Sponsoren & Förderer
JUGEND GRÜNDET ist ein bundesweiter Schülerwettbewerb, der seit 2003 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Die Teilnahme wird von der Kultusministerkonferenz der Länder empfohlen und kann als besondere Lernleistung anerkannt werden. Eine Reihe renommierter Sponsoren unterstützt den Wettbewerb bei den Preisen und Events. Hauptsponsor ist die Porsche AG.

Ausführliche Informationen zum Wettbewerb auf www.jugend-gruendet.de

Bild Ferdinand Horn, Julian Schenker und Dominik Schuler alias „blind Sonar“, hier mit Lehrkraft Timo Schuh, sichern sich den JUGEND GRÜNDET Bundessieg 2024 (Bildnachweis: JUGEND GRÜNDET)

Quelle JUGEND GRÜNDET – Chancen erkennen. Zukunft gestalten.

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

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Polizei beim G7-Gipfel am 13.06.2024, via dts NachrichtenagenturBari (dts Nachrichtenagentur) – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein.

Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.

In der ersten Arbeitssitzung soll es am Donnerstag zunächst um das Thema „Afrika, Klimawandel und Entwicklung“ gehen. Am Mittag steht dann der Komplex „Naher Osten“ und am Nachmittag der Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung. Am Abend ist unter anderem ein Empfang durch den italienischen Präsidenten geplant.

Parallel soll es auch mehrere bilaterale Treffen geben. Unter anderem will sich Scholz am Abend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau austauschen. Bereits am Nachmittag will sich der Kanzler vor Journalisten zum Zwischenstand der Verhandlungen äußern.

Für Freitag ist zum Auftakt eine Arbeitssitzung zum Thema Migration vorgesehen, später soll es um die Themen „Indopazifik und wirtschaftliche Sicherheit“ sowie „Künstliche Intelligenz und Energie, Afrika und das Mittelmeer“ gehen. Auch Papst Franziskus wird am zweiten Gipfeltag vor Ort erwartet.

Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus. Als Gast nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Jahr an dem Gipfel teil.


Foto: Polizei beim G7-Gipfel am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wie können Unternehmen ihre Betriebskosten durch Nachhaltigkeit senken?

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Energiequellen

Nachhaltige Energiequellen für den Betrieb von Unternehmen

Nachhaltige Energiequellen gewinnen in der heutigen Geschäftswelt zunehmend an Bedeutung. Unternehmen erkennen, dass der Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur gut für die Umwelt ist, sondern auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche nachhaltigen Energiequellen für den Betrieb von Unternehmen besonders geeignet sind und welche Vorteile sie bieten.

Solarenergie: Eine zuverlässige Energiequelle

Solarenergie ist eine der am häufigsten genutzten erneuerbaren Energiequellen. Solaranlagen wandeln Sonnenlicht in Strom um und können auf Dächern oder Freiflächen installiert werden. Für Unternehmen bietet Solarenergie zahlreiche Vorteile. Sie ist umweltfreundlich, da keine schädlichen Emissionen freigesetzt werden. Zudem sind die Betriebskosten nach der Installation der Solaranlagen sehr gering, da Sonnenlicht kostenlos zur Verfügung steht.

Ein weiterer Vorteil der Solarenergie ist die Unabhängigkeit von externen Energieversorgern. Unternehmen können ihren eigenen Strom produzieren und sind somit weniger anfällig für Preisschwankungen auf dem Energiemarkt. Durch die Einspeisung überschüssigen Stroms in das öffentliche Netz können zudem zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Windenergie: Kraft aus der Natur

Windenergie ist eine weitere wichtige nachhaltige Energiequelle. Windkraftanlagen nutzen die Energie des Windes, um Strom zu erzeugen. Besonders für Unternehmen in windreichen Regionen ist dies eine attraktive Option. Windenergie ist ebenfalls umweltfreundlich und trägt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei.

Unternehmen können von staatlichen Förderprogrammen und Subventionen profitieren, die den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen unterstützen. Diese Investitionen amortisieren sich oft innerhalb weniger Jahre. Zudem können Unternehmen durch den Einsatz von Windenergie ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen und ihr Umweltengagement gegenüber Kunden und Geschäftspartnern demonstrieren.

Wasserkraft: Energie aus Flüssen und Stauseen

Wasserkraft ist eine der ältesten Formen der erneuerbaren Energien. Sie nutzt die Energie von fließendem Wasser, um Strom zu erzeugen. Für Unternehmen, die in der Nähe von Flüssen oder Stauseen liegen, ist Wasserkraft eine hervorragende Option. Diese Energiequelle ist sehr effizient und liefert konstant Strom, unabhängig von Wetterbedingungen.

Der Bau von Wasserkraftwerken erfordert zwar hohe Anfangsinvestitionen, jedoch sind die Betriebskosten gering. Wasserkraftwerke haben eine lange Lebensdauer und benötigen wenig Wartung. Zudem trägt die Nutzung von Wasserkraft zur Stabilität des Stromnetzes bei, da sie eine kontinuierliche Energiequelle darstellt.

Biomasse: Energie aus organischen Materialien

Biomasse ist eine nachhaltige Energiequelle, die organische Materialien wie Holz, Pflanzenreste und landwirtschaftliche Abfälle nutzt, um Energie zu erzeugen. Biomasse kann in Form von festen Brennstoffen, Biogas oder flüssigen Biokraftstoffen verwendet werden. Für Unternehmen, die Zugang zu diesen Materialien haben, ist Biomasse eine kostengünstige und umweltfreundliche Energiequelle.

Biomasse bietet den Vorteil, dass sie Abfälle und Nebenprodukte sinnvoll verwerten kann. Dies reduziert die Abfallentsorgungskosten und trägt zur Kreislaufwirtschaft bei. Zudem können Unternehmen durch den Einsatz von Biomasse ihre CO2-Bilanz verbessern und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Vorteile nachhaltiger Energiequellen für Unternehmen

Der Einsatz nachhaltiger Energiequellen bringt zahlreiche Vorteile für Unternehmen mit sich. Erstens tragen sie zur Reduzierung der Betriebskosten bei. Nach der Anfangsinvestition sind die laufenden Kosten für erneuerbare Energien oft niedriger als für fossile Brennstoffe. Dies kann die Rentabilität eines Unternehmens steigern und finanzielle Ressourcen für andere Investitionen freisetzen.

Zweitens verbessern nachhaltige Energiequellen das Image eines Unternehmens. Kunden und Geschäftspartner legen zunehmend Wert auf Umweltverantwortung. Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen, können ihre Umweltfreundlichkeit betonen und sich von Wettbewerbern abheben. Dies kann zu einer stärkeren Kundenbindung und einer positiven Markenwahrnehmung führen.

Drittens tragen nachhaltige Energiequellen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei. Viele Länder haben Vorschriften zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt. Unternehmen, die auf nachhaltige Energiequellen umsteigen, können sicherstellen, dass sie diese Anforderungen erfüllen und mögliche Strafen oder Sanktionen vermeiden.

Herausforderungen und Lösungen

Trotz der vielen Vorteile gibt es auch Herausforderungen bei der Umsetzung nachhaltiger Energiequellen. Eine der größten Herausforderungen sind die hohen Anfangsinvestitionen. Der Bau und die Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Unternehmen sollten daher sorgfältig planen und mögliche Finanzierungsoptionen prüfen, wie staatliche Förderungen oder Kredite.

Eine weitere Herausforderung ist die Standortwahl. Nicht alle Energiequellen sind überall gleichermaßen nutzbar. Unternehmen müssen den Standort ihrer Betriebsstätten berücksichtigen und die am besten geeigneten Energiequellen auswählen. Eine gründliche Standortanalyse und Machbarkeitsstudien können dabei helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Schließlich erfordert der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen technisches Know-how. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie über das nötige Fachwissen verfügen, um die Anlagen effektiv zu betreiben und zu warten. Dies kann durch Schulungen oder die Zusammenarbeit mit spezialisierten Dienstleistern erreicht werden.

Abschließende Gedanken

Nachhaltige Energiequellen bieten Unternehmen enorme Chancen. Sie ermöglichen eine kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung, verbessern das Unternehmensimage und tragen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei. Trotz einiger Herausforderungen können Unternehmen durch sorgfältige Planung und Investitionen in erneuerbare Energien langfristig profitieren.

Durch den Einsatz nachhaltiger Energiequellen können Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist wichtig, kontinuierlich in diese Technologien zu investieren und sich an neue Entwicklungen anzupassen. So können Unternehmen nicht nur ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele erreichen, sondern auch zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen.

Titelbild/ Bildquelle: Bild von Gerd Altmann für pixabay

Großhandelspreise im Mai gesunken

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel in Deutschland sind im Mai 2024 um 0,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,8 Prozent gelegen, im März bei -2,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Mai geringfügig um 0,1 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Mai der Preisrückgang im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen (-13,9 Prozent). Gegenüber April fielen diese Preise um 0,9 Prozent. Ebenfalls günstiger waren insbesondere die Preise im Großhandel mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-12,1 Prozent). Gegenüber April fielen diese Preise um 0,5 Prozent. Auch Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermittel (-5,1 Prozent) sowie Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (-5,1 Prozent) waren auf Großhandelsebene preiswerter als vor einem Jahr. Bei Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln stiegen die Preise aber im Vormonatsvergleich (+3,4 Prozent).

Höher als im Mai 2023 waren die Preise im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+9,7 Prozent) sowie mit Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen (+8,2 Prozent). Auch für Zucker, Süßwaren und Backwaren (+7,2 Prozent), Obst, Gemüse und Kartoffeln (+6,4 Prozent) sowie für Tabakwaren (+5,4 Prozent) musste im Mai 2024 auf Großhandelsebene mehr bezahlt werden als vor einem Jahr.


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gröhe hofft auf Fahnenmeer zur Fußball-EM

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Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus.

„Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit: Wir sollten uns einmal mehr als weltoffene und freundliche Gastgeber zeigen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehöre für ihn auch Schwarz-Rot-Gold – „egal ob als Fahnenmeer, auf den Trikots oder sonstiger Fanausstattung“. Er hoffe auf ein „herrliches Sommermärchen“.

Zuletzt hatte es Diskussionen gegeben, weil die Deutschlandfahne an Polizeiautos der Berliner Polizei während der Heim-EM untersagt worden war. Gröhe hatte als CDU-Generalsekretär am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 in der CDU-Zentrale die schwarz-rot-goldene Fahne geschwenkt – die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie ihm daraufhin aus der Hand genommen und sie von der Bühne entfernt.


Foto: Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

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Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“, sagte er „Ippen-Media“. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land „reinen Wein“ einzuschenken.

„In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren“, so Kiesewetter. „Wie Deutschland es auch macht, die Unterstützung der Ukraine, sodass sie den Krieg gewinnen kann, lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren und auch nicht mit einer deutschen Home-Office-Mentalität.“ Solange Deutschland zögere und zaudere und nicht den Sieg der Ukraine zum Ziel habe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen zu bewegen, sagte er auch in Richtung der Bundesregierung.

Es sei nötig, Wohlstand neu zu definieren: „Nicht länger nur als individuellen Wohlstand, sondern als gesellschaftliche Resilienz.“ Wahre „Opfer“ habe bislang nur die Ukraine zu tragen, sagte Kiesewetter: „Zehntausende Tote, Verwundete, Vergewaltigung, Folter, Kindesentführung. Unser Ziel muss es sein, diese Opfer zu reduzieren, indem Russland gestoppt wird.“ Nötig seien dafür auch geschärfte Sanktionen, auch gegen Russlands Unterstützer.

Warnungen vor einer militärischen Eskalation wies Kiesewetter zurück. „Leute, die ständig vor Eskalationen warnen, folgen der russischen Propaganda und betreiben Selbstabschreckung. Selbstverteidigung und die Achtung wie Wiederherstellung des Völkerrechts können nie eine Eskalation darstellen“, so Kiesewetter: „Dieses Eskalationsgerede ist eine typisch deutsche Diskussion, sehr egozentrisch und fast schon hysterisch sowie ängstlich geführt, um sich selbst kreisend.“ Sei Putin mit „seinem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgreich“, kämen „Terror und Krieg zu uns“.

Dann würden „die Folgekosten, unsere Opfer, auch für unsere deutsche Gesellschaft und Wirtschaft um ein Vielfaches höher sein“, warnte der CDU-Politiker. Kiesewetter hatte zuletzt im „Spiegel“ gesagt, der Krieg lasse sich nur mit Schulden gewinnen. Teils wurde das als Rütteln an der – von der CDU-Spitze verteidigten – Schuldenbremse gewertet. Merz mahnte daraufhin zu Geschlossenheit.


Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SED-Opferbeauftragte besorgt über Wahlergebnis in Ostdeutschland

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Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. „Das ist natürlich besorgniserregend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die SED-Diktatur ist eine Facette der Erklärung. Doch sie allein erklärt das Wahlergebnis nicht. Man kann das nicht eindimensional erklären und sagen, das sind alles Demokratiefeinde“, so Zupke. Es sei nun Aufgabe der Politik, Antworten darauf zu suchen.

Die AfD war in Ostdeutschland fast durchweg stärkste Partei. Zupke will am Donnerstag ihren Jahresbericht präsentieren.


Foto: Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Grüne Jugend kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Pläne

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Svenja Appuhn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den Wehrdienst bleibt. Der Einzug gegen den Willen der betroffenen Person muss ausgeschlossen sein“, sagte die Sprecherin der Parteijugend. Es gebe viele Möglichkeiten, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, „in denen junge Menschen nicht einfach zur Verfügungsmasse der Politik werden“, so Appuhn.

„Außerdem erwarten wir, dass Freiwilligendienstleistende Wehrdienstleistenden gegenüber gleichgestellt werden.“ Im Rahmen der Debatte über die Wehrpflicht sei eine Debatte über das „mickrige Taschengeld“ im Freiwilligendienst nötig. „400 Euro pro Monat, obwohl in der Regel weder Unterkunft noch Fahrtkosten übernommen werden, sind ein Witz.“ Schließlich gebe es neben dem Personalmangel bei der Bundeswehr „auch einen zunehmend lebensgefährlich werdenden Personalmangel in anderen Bereichen wie etwa der Pflege“, so Appuhn. Das müsse man ebenfalls berücksichtigen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Die „fittesten, geeignetsten und interessiertesten“ 40.000 bis 50.000 jungen Erwachsenen jedes Jahrgangs sollen dann – ebenfalls verpflichtend – zur Musterung eingeladen werden. Insgesamt sollen so zunächst 5.000 zusätzliche Rekruten gewonnen werden, mit steigender Tendenz. Ihnen werden zwei Optionen angeboten: ein Grundwehrdienst mit einer Dauer von sechs Monaten für Gewehrträger mit geringerer Qualifikation. Oder ein Wehrdienst von zwölf bis 17 Monaten, bei dem die Teilnehmer tiefer in die Strukturen der Bundeswehr integriert werden und so beispielsweise lernen, bestimmte IT-Dienstleistungen zu erbringen oder Panzer zu fahren.

Insgesamt sieht Pistorius die Notwendigkeit, die Zahl der aktuell 181.000 Streitkräfte auf 203.000 zu erhöhen. Durch die Wehrdienstpläne sollen außerdem zu den 60.000 Reservisten 200.000 Personen hinzukommen, die nach dem Wehrdienst in die Reserve überführt werden. Zum Vergleich: Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es rund 500.000 Streitkräfte und etwa 800.000 Reservisten.


Foto: Svenja Appuhn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Finanzsituation der Pflegeversicherung dramatischer als angenommen

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Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen an, die eigenen Rücklagen schrittweise abzusenken, um den gemeinsamen Finanzausgleich aller Kassen aufzufüllen. Der Ausgleichsfonds darf eine gewisse Größe nicht unterschreiten, damit die Pflegeversicherung insgesamt liquide bleibt. Zuletzt hatte das BAS in der Corona-Pandemie zu diesem Mittel greifen müssen, um die damals hohen Mehrausgaben der Pflegeversicherung zum Beispiel für Tests und Schutzkleidung abzusichern.

Konkret kündigte das BAS in seinem Schreiben an, die sogenannte Ausgabendeckungsquote schrittweise von 70 Prozent einer Monatsausgabe auf 50 Prozent zu senken – was unter Experten als absolutes Minimum gilt. Das Gesetz sieht im Normalfall 100 Prozent einer Monatsausgabe vor. Nach früherer Einschätzung von Krankenkassen müssen in der Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2025 die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden.

Als eine der Ursachen gilt ein unerwartet starker Zuwachs bei der Zahl der Pflegebedürftigen, für den es bisher keine schlüssige Erklärung gibt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Mai von der Notwendigkeit einer Finanzreform gesprochen, eine Gesetzesänderung in dieser Wahlperiode wegen unterschiedlicher Ansichten in der Ampelkoalition aber für unwahrscheinlich erklärt.


Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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