Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.682 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Zickzack-Kurs einen Teil seiner Verluste ab.

Prägend an diesem Handelstag waren ein Rückgang der Inflation in Großbritannien, Berichte über mögliche chinesische Zölle auf Automobilimporte sowie das Warten auf die Sitzungsprotokolle der US-Zentralbank und auf die Quartalszahlen von Nvidia. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Aktienmärkte wollen weiter steigen, aber die Anleger sich vor den Quartalszahlen von Nvidia noch nicht endgültig festlegen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Damit ist ein neues Rekordhoch im Deutschen Aktienindex in dieser Woche zwar wahrscheinlich, aber eben auch nicht sicher.“

Oldenburger sieht die Quartalszahlen des Chipherstellers Nvidia nach Börsenschluss als Test für die Rally an den Börsen. „Seit Jahresstart konnte die Aktie um über 90 Prozent zulegen und ist zum drittgrößten US-Unternehmen nach Marktkapitalisierung aufgestiegen. Die letzten Quartalsberichte von Nvidia waren in der Regel ein bullischer Katalysator“, erklärte er. „In 14 von 21 Veröffentlichungen schloss die Aktie am Tag nach den Zahlen höher und nach 15 Bilanzvorlagen notierte sie nach fünf Tagen höher.“

Das Schlusslicht der Kursliste in Frankfurt bildeten die Papiere von Covestro und Porsche. An der Tabellenspitze standen derweil die Infineon-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 34 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,45 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben.

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Frankfurt/Leipzig/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv gefährdet.

In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisieren die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (München) die Proteste als „einseitig, radikal und leider auch antisemitisch. Dass sich jüdische Studierende und Juden überhaupt in Deutschland zusehends unwohl fühlen, sich nicht mehr trauen, als Juden wahrgenommen zu werden, das ist keine Einbildung, das ist keine Übertreibung. Nein, diese Angst ist real.“ Bei den Protesten gegen Israel und den Umgang mit ihnen gehe nicht um die Frage der Meinungsfreiheit, es gehe um Deutungshoheit, ums Rechthaben und auch um das Aufwiegeln zur Gewalt: „Die Entführten, die vergewaltigten Frauen, sie können sich nicht gegen den massiven Hass wehren, der ihnen da entgegenschlägt.“

Gesprächsangeboten der Universitätsleitungen stehen die Rabbiner in ihrem Gastbeitrag skeptisch gegenüber: „Wer Dialog einfordert, wie die Lehrenden der Berliner Hochschulen das getan haben, meint es vielleicht gut.“ Aber: „Dialog kann nicht erzwungen werden. Die Einhaltung von Recht und Gesetz und der Schutz von Menschen gegen Verleumdung und tätliche Angriffe hingegen schon.“ Die Rabbiner schließen mit der Feststellung: „Sicher, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss geschützt werden. Aber die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. Das gilt auf dem Uni-Campus ebenso wie auf der Straße.“

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes.

Darüber hinaus soll die Anerkennung von Fahrerqualifizierungsnachweisen ukrainischer Berufskraftfahrer sowie die Umschreibung ukrainischer Führerscheine in Deutschland vereinfacht werden. „Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen und erleichtern Kraftfahrern den Zugang zum Beruf“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dabei nutze man auch die Chancen der Digitalisierung. Durch die Einführung von digitalem Unterricht in der Berufskraftfahrer-Weiterbildung werde diese moderner und flexibler und das Berufsbild insgesamt attraktiver, so der Minister.

Die novellierte Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung senke aber auch die Hürden für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. „Künftig kann die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation auch in mehreren Fremdsprachen abgelegt werden. Ukrainische Berufskraftfahrer können ihre Qualifizierung anerkennen lassen, indem sie eine ergänzende Schulung und Prüfung absolvieren“, sagte Wissing.

Der Verordnungsentwurf im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sieht die Einführung von E-Learning in Form von digitalem Unterricht im Rahmen der Berufskraftfahrer-Weiterbildung vor. Künftig soll zudem das Ablegen der Prüfung zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation für Berufskraftfahrer neben Deutsch in einer von acht Fremdsprachen ermöglicht werden. Hierzu zählen Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch.

Für einen erleichterten Berufszugang in Deutschland hat das Kabinett die nationale Ukraine-Ausnahme-Verordnung beschlossen: Die Verordnung ermöglicht, ukrainische Fahrerqualifizierungsnachweise begrenzt auf die Dauer des Schutzstatus anzuerkennen, wenn sie eine ergänzende Schulung und Prüfung absolvieren.

Außerdem ist die Aufnahme der Ukraine in die Staatenliste der Anlage 11 Fahrerlaubnis-Verordnung geplant. Damit wäre der prüfungsfreie Umtausch der Fahrerlaubnis möglich.

Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Erweiterung des Sprachenkatalogs für die Theoretische Fahrerlaubnisprüfung um Ukrainisch und Kurmandschi.

Foto: Volker Wissing und Klara Geywitz am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“

„Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“

Spanien, Norwegen und Irland hatten am Mittwochmorgen angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen. Diesen Schritt kritisiert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, scharf. Die europäischen Fürsprecher einer solchen Zwei-Staaten-Lösung bezeichnete Beck als „Flat-Earther des Völkerrechts“. Das alles sei „billiger Populismus“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“.

„Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung ist erst mal aus israelischer Perspektive, dass von diesem palästinensischen Staat keine Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht. Wenn es keine politische Ordnung gibt, kann man das ja überhaupt nicht garantieren. Herr Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, hatte keinen Einfluss darauf, was die Hamas in Gaza anrichtet. Und das würde sich ja weiter so fortsetzen. Eine solche Entität ist kein Staat und sie dennoch als Staat anzuerkennen, hat schon was fast Esoterisches. Das sind eigentlich die Flat-Earther des Völkerrechts, die Staaten, die ein solches Gebilde aus politischen Gründen jetzt einfach anerkennen.“

Den Vorstoß von Norwegen, Spanien und Irland ausgerechnet im Nachgang des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel sei eine „paradoxe Intervention“, findet Beck. „Die Hamas greift Israel an – und drei europäische Staaten erkennen dafür einen palästinensischen Staat an, bei dem es weder ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet noch irgendwie eine politisch anerkannte Ordnung gibt. Das ist ziemlich absurd. Und es ist vor allen Dingen kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung, weil damit werden die Kräfte gestärkt, die auf Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen.“

Grundsätzlich sei er sehr wohl für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber dieser Vorstoß „ermutigt halt die falschen Kräfte“, so Beck. „Ich finde ich es richtig, auf die Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung zu setzen. Dann muss man aber die Probleme auf dem Weg dorthin beseitigen. Und das erste Problem ist der Terror auf der palästinensischen Seite. Das zweite Problem auf der palästinensischen Seite ist, dass es keine Wahlen gibt, dass es keine legitime politische Führung gibt, die auch einen Ausgleich mit Israel will und auf die man vertrauen kann. Und das Dritte ist die Sicherheitsfrage. Und da wird man, wenn man politische Initiative ergreifen will, um den Prozess zu befördern, an Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien herantreten müssen, um diese Länder mit in die Verantwortung zu nehmen.“ Der Vorstoß Norwegens, Spaniens und Irlands sei hingegen bloße „Innenpolitik, billiger Populismus“ – und ein „schädliches Vorgehen“.

Foto: Carola Rackete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beratungen durch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hat 2023 erneut zugenommen. Die Beratungskontakte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf rund 59.000, teilte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben am Mittwoch mit.

Seit der Einrichtung des Hilfetelefons legte das Beratungsaufkommen von 25.346 Beratungskontakten im Jahr 2014 auf 59.048 im Jahr 2023 zu. Die steigenden Beratungszahlen in allen Themenbereichen seien auch auf die zunehmende Bekanntheit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ zurückzuführen. „Das Thema Gewalt gegen Frauen ist in dem Jahrzehnt seit Bestehen des Hilfetelefons zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und der gesellschaftlichen wie politischen Diskussion gerückt und das ist außerordentlich wichtig“, sagte Martina Hannak, Präsidentin des Bundesamtes.

Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass sich mit 74 Prozent überwiegend die Betroffenen selbst meldeten, in 20 Prozent der Fälle wurden unterstützende Personen aus dem Umfeld der Betroffenen beraten. Petra Söchting, Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, sagte: „Jede dritte Frau erlebt Gewalt – statistisch gesehen kennt jede und jeder Betroffene. Das Angebot des Hilfetelefons richtet sich daher explizit auch an Menschen aus dem sozialen Umfeld betroffener Frauen. Sie sind oft die ersten, die auf Gewaltvorfälle aufmerksam werden und denen sich Betroffene anvertrauen.“

Häusliche Gewalt bzw. Gewalt in (Ex-)Paarbeziehungen war auch im Jahr 2023 die häufigste Ursache für den Kontakt zum Hilfetelefon, gefolgt von sexualisierter Gewalt außerhalb von Paarbeziehungen. Rund 53 Prozent der Anfragen gingen zwischen 18 Uhr abends und 8 Uhr morgens, an Wochenenden und Feiertagen ein, wenn andere Einrichtungen in der Regel nicht zu erreichen sind.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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