Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. „Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden. Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen“, sagte er. Er wolle „nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt“, sagte Linnemann. „Sonst verlieren zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik.“

Als Beispiel nannte er, dass im Falle eines Cyberangriffs auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München drei Länderbehörden zuständig wären. Die CDU bekenne sich weiter zum Föderalismus, doch müsse man dafür sorgen, „dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten“. Die Ministerien arbeiteten „doch zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert“, sagte Linnemann. So könne man etwa auch die Zahl der mehr als 40 Regierungsbeauftragten „mindestens halbieren“ oder diese Posten streichen: „Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.“ Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte die SPD-Chefin an. „Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose“, sagte sie. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren.

„Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen“, so Esken. „Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren“, so die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat in der Nacht zu Sonntag erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen angegriffen. Kampfjets und Hubschrauber hätten „Terrorziele“ beschossen, darunter Tunnelsysteme, Kommandozentralen und Waffenlager, teilte das Militär mit.

Darüber hinaus habe eine IDF-Drohne auf Anweisung von Bodentruppen „fünf Hamas-Terroristen ins Visier genommen und ausgeschaltet“. Marinetruppen hätten zudem im Laufe des Samstags Ziele der Hamas angegriffen und die Bodentruppen bei ihren operativen Aktivitäten unterstützt. Zu diesen Zielen gehörten demnach „terroristische Infrastrukturen“, Waffenlager sowie Schiffe der Hamas. Sei dem Ende der vorübergehenden Feuerpause im Gaza-Krieg haben die israelischen Streitkräfte bereits zahlreiche Ziele angegriffen.

Insbesondere im Süden des Gebiets soll es zuletzt zu intensiven Kämpfen gekommen sein.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die SPD ist unter den demokratischen Parteien im Osten derzeit die einzige Kraft, die nicht von einer anderen demokratischen Partei als Partnerin ausgeschlossen wird.“ Von der SPD könne man sich etwas abschauen, „wenn unsere Demokratie über ideologische Gräben hinweg verteidigt werden muss“, sagte Kühnert. „Das erwarte ich auch von anderen demokratischen Kräften, erst recht wenn die AfD bei über 30 Prozent steht.“ Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD erwarten die anderen Parteien schwierige Regierungsbildungen. Außerdem wird das Europaparlament gewählt. Die Europawahl im Juni finde zeitgleich mit neun Kommunalwahlen statt, statt. „Das ist zweifelsohne ein Stimmungstest, aus dem alle Parteien Schlüsse über die aktuelle Stimmung in Deutschland und das Bundestagswahljahr 2025 ziehen werden“, sagte Kühnert.

„Dieser Herausforderung stellen wir uns.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie ihre Büchereien sonntags öffnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken wäre eine Maßnahme, die den Bund keinen Cent kostet und gleichzeitig Bildung, Kultur und Innenstadtentwicklung fördert.“ Die Bundesregierung müsse das Arbeitszeitgesetz entsprechend anpassen. „Öffentliche Büchereien sind die am stärksten genutzten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Städten, aber gleichzeitig fast die einzigen, die sonntags nicht öffnen dürfen“, so Dedy, der darauf verweist, dass Opernhäuser, Museen, Theater, Schwimmbäder, Kinos, Konzerthäuser und wissenschaftliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Das passt nicht zusammen“, so Dedy.

Eine Sonntagsöffnung würde mehr Menschen einen kostenlosen Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten ermöglichen. Der Städtetag-Chef bezieht seine Forderung vor allem auch auf die Gruppe der Alleinerziehenden und Berufstätigen mit langen Arbeitszeiten, denen derzeit meist nur der Samstag für einen Bibliotheksbesuch bleibe. „Gerade die, für die kostenlose Kultur- und Bildungsangebote besonders wichtig sind, haben damit aktuell nur einen Tag in der Woche, an dem sie ihre Stadtbibliothek besuchen können“, so Dedy. „Die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken würde das ändern.“

Die Bundesregierung hatte eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dedy beklagt, dass dieser Plan bislang noch nicht umgesetzt wurde.

Foto: Fantasy-Literatur in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“ Sie könne es „menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus“, fügte die Entwicklungsministerin hinzu. „Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann.“

Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab. Zuvor hatte Lindner im FUNKE-Interview konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Dabei nannte er Soziales und internationale Finanzhilfen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner.

„Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Schulze entgegnete, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung mit deutschem Geld den weltweiten Klimaschutz voranbringe. „Nicht zu investieren, wäre viel teurer – auch für uns in Deutschland. Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten“, sagte sie.

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend zugesagt, jeweils 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 92 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Schulze verteidigte die Entscheidung. „Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig“, sagte sie.

„Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen.“

Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn ist so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im November war jeder zweite Zug im Fernverkehr zu spät.

„Im November haben 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht“, sagte ein Bahn-Sprecher laut Bericht der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Dabei wurden rund 75 Prozent der Fernverkehrszüge auf ihrer Fahrt durch mindestens eine Baustelle ausgebremst. Aufgrund des massiven Sanierungsstaus hat die DB das Bauvolumen im laufenden Jahr erheblich ausweiten müssen.“ Grund für die schlechtesten Pünktlichkeitswerte der Bahn im Fernverkehr seit acht Jahren sei laut Bahn vor allem das „kurzfristige Baugeschehen“, das im Jahresvergleich deutlich zugenommen habe. Im November 2023 habe sich die Zahl der Baustellen gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent erhöht. Die Pünktlichkeit ist im Vergleich zum November 2022 um 9 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Januar 2023 lagen die Pünktlichkeitswerte noch bei 73,2 Prozent, sanken dann bis zur Jahresmitte auf 63,5 Prozent und im November auf den aktuellen Tiefpunkt ab. Ein DB-Sprecher: „Die Pünktlichkeit entspricht nicht unseren eigenen Ansprüchen und wird auch nicht den Leistungen gerecht, die unsere Fahrgäste zurecht von uns erwarten.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verschlechtert sich die Linke in dieser Woche um einen Prozentpunkt, würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verfehlen und ist nun auf Augenhöhe mit den Freien Wählern.

Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die FDP stabil bei 6 Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen nun auf 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (+/- 0). Die AfD kommt auf 22 Prozent (+/- 0). Die sonstigen Parteien, also ohne Linke und Freie Wähler, könnten 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Janine Wissler und Martin Schirdewan beim Parteitag im November, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder dem „Stern“.

„Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.“

Schon vor der Einführung des Bürgergelds hätten die unionsgeführten Länder über den Bundesrat interveniert, betonte Söder. „Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen. Aber das Bürgergeld hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.“

Söder sagte weiter: „Das teure Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. So wird das nicht funktionieren.“

Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern“, sagte der CSU-Politiker. „Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben.“

Man werde nicht am Existenzminimum rütteln, so Söder. „Aber die Leistungen für Asylbewerber werden wir in Bayern zum Beispiel über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel abwickeln anstatt über Bargeld. Auch damit werden wir Anreize senken. Und wir werden nüchtern prüfen müssen, ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt.“

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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