Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Die EU-Länder hätten sich auf Sicherheitsstandards für die Mobilnetze verständigt – die sogenannte 5G-Toolbox. Damit sind auch Restriktionen für Hochrisiko-Lieferanten bis hin zum Ausschluss möglich. Praktisch alle Mitgliedstaaten hätten die gemeinsamen Grundsätze in nationales Recht übertragen, aber nur eine Minderheit wende sie tatsächlich an, kritisierte Breton und fügte hinzu: „Dies stellt ein Risiko für die kollektive Sicherheit der Europäischen Union dar.“ Die Warnung richtet sich auch an Deutschland.

Fast 60 Prozent des deutschen 5G-Netzes wird einer Studie der Analysefirma Strand Consult zufolge mit Huawei bestückt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf: „Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Deshalb würden derzeit alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten „sehr genau“ geprüft. „Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten“, so die Ministerin.

Foto: Huawei, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach waren im vergangenen Jahr hierzulande 3,08 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet, das entsprach mehr als einem Fünftel der unter 18-Jährigen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der betroffenen Minderjährigen um 146.000 zu, gegenüber dem Jahr 2020 sogar um 302.000. Als armutsgefährdet gelten Personen oder Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. „Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland. Ein Zukunftsrisiko für die gesamte Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut.“ Der Linken-Politiker forderte die Ampel auf, die geplante Kindergrundsicherung so schnell wie möglich einzuführen. Notwendig seien keine Almosen, sondern Armutsbekämpfung. „Familienministerin Paus muss konkret werden, Beträge und Leistungshöhen nennen“, so Bartsch. „Da wird sich entscheiden, ob die Kindergrundsicherung der Ampel auch diesen Namen verdient.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Einigung gedrungen. „In Deutschland und in Europa besteht Konsens darüber, dass wir eine Zeitenwende in der Migrationspolitik brauchen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das bedeute seiner Ansicht nach mehr Kontrolle, mehr Steuerung und letztlich eine Begrenzung der Migration. Deshalb sei es zu begrüßen, dass Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. „Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden – das liegt sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte der portugiesische Ex-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Man dürfe niemals vergessen, dass die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur in Deutschland gewesen sei. „Eine vorsichtige Haltung der Deutschen ist also nur verständlich“, fügte Barroso hinzu. Zudem unterstütze Deutschland die Ukraine wie sonst kaum ein anderes Land.

„Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Geldgeber. Kanzler Scholz hat die Pipeline Nord Stream II aufgegeben und eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Politik vollzogen“, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident, der jetzt als Berater für die Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. „Ich kann mich noch gut erinnern, wie Grünen-Politiker, die jetzt in der Regierung sitzen, gegen jede Aufstockung der Verteidigungsetats waren. Deutschland verdient nicht die Kritik, die das Land vor allem in den angelsächsischen Medien erfährt.“

Der Portugiese sprach sich auch für ein neues Asylrecht in der Europäischen Union aus. Auf die Frage, ob das Dublin-Abkommen noch halte, wonach Flüchtlinge lediglich im Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen könnten, sagte Barroso: „Nein. Wir müssen es revidieren und für einen fairen Kompromiss bei der Aufnahme der Flüchtlinge sorgen.“ Die Europäische Union brauche eine gemeinsame Linie.

„Wir müssen in jedem Fall die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. Aber es gibt neben der humanitären Hilfe für verfolgte Flüchtlinge auch die illegale Migration“, schränkte Barroso ein. „Unsere Tore müssen offen sein, aber nicht völlig offen.“ Barroso, der als Parteigänger der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gilt, würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin unterstützen.

„Sie hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Es ist ihre Entscheidung. Ich würde sie unterstützen, wenn sie antritt“, sagte der ehemalige Kommissionspräsident.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. „Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden zu können. Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der „Welt“ vor den Beratungen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg.

Es bräuchte möglicherweise eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer, um das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. „Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Das EU-Parlament habe seine Hausaufgaben bereits gemacht. „Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben“, warnte Andresen. Offenbar wollten sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere, die konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollen. Andresen beklagte, die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten. „Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten. Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos. „Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden.“

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des Verlaufs des Krieges gegen die Ukraine geschwächt. „Putin hat die Kraft verloren, die er mal hatte“, sagte Selenskyj der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Es gebe auf der einen Seite einen Krieg, den Russland als militärische Spezialoperation bezeichne, und es gebe einen sehr ernsthaften politischen Kampf zwischen staatlichen und privaten Armeen in Moskau. „Ich glaube, Putin versteht, dass er ein Problem hat“, so Selenskyj. „Ich glaube, dass seine Geschäftspartner den Glauben an ihn verloren haben.“ Das beeinflusse sowohl das Militär als auch viele andere Bereiche.

Foto: Wolodymyr Selenskyj, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Superstar Lionel Messi will zum US-Fußballclub Inter Miami wechseln. Der 35-Jährige sagte am Mittwoch den spanischen Sportzeitungen „Mundo Deportivo“ und „Sport“, er gehe „nicht zurück zu Barça“.

Dort war er über zwei Jahrzehnte groß geworden, 2021 war er dann zu Paris Saint-Germain gewechselt, wo er allerdings erhebliche Anlaufschwierigkeiten hatte. Vom FC Barcelona habe er gehört, dass Spieler verkauft oder dass die Spielergehälter gesenkt werden müssten, das wolle er nicht durchmachen. Zudem wolle er Europa verlassen, etwas aus dem Rampenlicht treten und mehr an seine Familie denken. „Ich habe die Entscheidung getroffen, nach Miami zu gehen“, sagte Messi. Der Deal sei allerdings „noch nicht hundertprozentig abgeschlossen“. Seit jeher gelten die USA fußballerisch als Abklingbecken für alternde Superstars aus Europa. Obwohl Fußball dort nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt sich bei vergleichsweise wenig Einsatz relativ viel Geld verdienen. Inter Miami ist im Eigentum einer Investorengruppe um den ehemaligen englischen Nationalspieler David Beckham.

Foto: Lionel Messi (Nationalmannschaft Argentinien), Markus Ulmer/Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

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