Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. „Dass man sich ein bestehendes Haus kauft und saniert, ist keine `Crazy-Klara-Idee`, das macht die Menschheit seit vielen Jahrhunderten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die meiste Eigentumsbildung sei in der Vergangenheit im Bestand erfolgt. Die allerwenigsten Familien, die ein Haus haben wollten, hätten ein neues gebaut. Dass sie junge Menschen angesichts der Anforderungen an Dämmung und Heizung mit dem Programm überfordern könnte, erwartet die Ministerin nicht. Der Staat fördere auch einen Sanierungsfahrplan: Bis zu 80 Prozent des Beratungshonorars für den Energieberater gebe es als Zuschuss.

„Wir zwingen niemanden zu sanieren, aber wenn sich jemand entscheidet, ein sanierungsbedürftiges Objekt zu erwerben, unterstützen wir ihn“, sagte Geywitz. Zugleich verteidigte sie ihre Abkehr von einer Sanierungspflicht für Eigentümer auf EU-Ebene. „Die Pflicht hätte zur Folge gehabt, dass Millionen von Häusern saniert werden müssen. Wenn man in diese Häuser 60.000, 70.000 oder gar 100.000 Euro steckt, übersteigt das schnell den Wert der ganzen Immobilie und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eigentümer“, sagte Geywitz.

Stattdessen schwebt ihr vor, dass zunächst Städte und Gemeinden öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Rathäuser, Krankenhäuser und Schwimmbäder sanieren. Die bislang von der Regierung bereitgestellten Fördermittel reichten dafür aber nicht aus, weil sie bereits für den privaten Heizungstausch im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes benötigt werden. „Wenn wir den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor drastisch reduzieren wollen, wird es wohl ohne zusätzliche Staatsgelder nicht gehen“, so Geywitz.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei daher richtig und „dringend notwendig“ gewesen, dass sich Fridays for Future Deutschland und Luisa Neubauer klar und eindeutig von Fridays for Future International abgegrenzt und klargestellt hätten, „dass sie den Terror der Hamas uneingeschränkt verurteilen und die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels betonen“. Thunberg, die Fridays for Future mitbegründet hat, hatte in sozialen Netzwerken zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen und damit für Empörung gesorgt. Am Freitag machte sie sich erneut für die Palästinenser stark. „Gerechtigkeit für Palästina“, stand auf einem Schild, das sie bei ihrem freitäglichen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm in den Händen hielt.

Auf Instagram hatte der internationale Fridays-for-Future-Account zudem harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und „westliche Medien“ gerichtet. Sie würden „von imperialistischen Regierungen finanziert“ und übten „Gehirnwäsche“. Wörtlich hieß es: „Sie machen euch Angst vor unschuldigen und leidenden Menschen und instrumentalisieren eure Ängste, um kritisches Denken zu minimieren.“ Auch sei der Nahostkonflikt keineswegs kompliziert, hieß es weiter.

Vielmehr sei es mit Israelis und Palästinensern so: „Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte.“ Und: „Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. „Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis unserer beider Staaten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er wünsche sich mehr Unterstützung in internationalen Gremien. „Auch kann Deutschland uns in der EU mehr helfen.“ Für Israel sei das „unheimlich wichtig, denn Israel wird dämonisiert und delegitimiert, und das seit Jahren.“ Prosor ergänzte: „Wir sind aber ein demokratischer Staat. Nur werden wir oft wie keiner behandelt.“

Zugleich sagte der Botschafter, ein Verbot palästinensischer Organisationen wie Samidoun in Deutschland sei längst überfällig. Samidoun sei „das trojanische Pferd der deutschen Demokratie“. Auch warne er davor, diese und andere Organisationen zu verharmlosen.

„Wer jetzt nicht handelt, wird morgen genauso weinen, wie wir es seit dem 7. Oktober tun“, sagte Prosor.

Foto: Ron Prosor und Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird“, ergänzte er. „Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen“, sagte Wiese.

Foto: Pro-Palästina-Demo am 28.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. „Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. „NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen Ländern dafür zu werben, sich diesem Vorhaben anzuschließen.“ Bei der Widerspruchslösung müssen Menschen einer Organspende zu Lebzeiten widersprechen, sofern sie diese ausdrücklich nicht wollen.

Ansonsten würden sie, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, nach einem Hirntod als potenzielle Organspender gelten. Laumann erläuterte, wenn man sich die objektiven Zahlen anschaue, werde die Dringlichkeit schon deutlich: „Mehr als 8.000 Patienten warten derzeit auf ein Organ. Zugleich haben wir die schlechtesten Entnahmezahlen seit vielen Jahren.“ Die Spenden in NRW seien im Bundesvergleich besonders zurückgegangen: 2022 gab es im Vergleich zum Vorjahr dem Gesundheitsminister zufolge bundesweit 6,9 Prozent weniger Spenden.

In NRW waren es 18 Prozent weniger. „Und wir haben unterhalb der Widerspruchslösung wirklich alles gemacht, was man tun konnte: Werbung, Ansprache durch die Hausärzte, all dies passiert doch längst und schlägt sich nicht in höheren Zahlen nieder“, sagte Laumann. „Wir sind wirklich eines der wenigen Länder in Europa, das sich da derart sperrt.“ Länder mit Widerspruchslösung seien da messbar besser unterwegs.

Mit Blick auf mögliche Widerstände unterstrich der Minister: „Wenn ein Mensch sagt, ich möchte das nicht, dann ist das völlig legitim und überhaupt nicht zu kritisieren.“ Im Rahmen der Initiative des Bundesrates werde man dem Bundestag empfehlen, dass Verfahren so zu gestalten, dass die Hinterbliebenen am Ende auch noch widersprechen könnten. „Ich finde, wir können und sollten die Entscheidung, ob man spenden möchte oder nicht, erwachsenen Menschen durchaus zumuten.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich die Tonlage in der deutschen Debatte um Flucht und Migration immer mehr verschärft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Viele Ehrenamtliche in Projekten für Flüchtlinge in Deutschland, die von der Uno-Flüchtlingshilfe unterstützt werden, sagen uns, dass ihre Arbeit immer schwieriger wird.“ Für die Initiativen werde auch die Suche nach ehrenamtlichen Unterstützern schwerer. Ruhenstroth-Bauer fügte hinzu: „Die Uno-Flüchtlingshilfe unterstreicht, dass Asyl zu beantragen ein Menschenrecht ist. Es ist unsere humanitäre Pflicht, dieses Recht allen Menschen, die Schutz suchen, zu ermöglichen. Daran müssen wir uns alle messen lassen. Wir alle stehen alle in der Verantwortung, für dieses Recht klar und eindeutig einzustehen.“

Foto: UN-Flüchtlingshilfe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Deutschland hat aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung von Krankheiten gewarnt. „Ohne Zugang zu ausreichendem und sauberem Wasser steigt die Gefahr von Krankheitsausbrüchen“, sagte dessen Sprecherin Christine Kahmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Partnerorganisationen hätten „bereits von Fällen von Haut- und Durchfallerkrankungen, die auf die schlechten sanitären Bedingungen und den Konsum von schmutzigem Wasser zurückzuführen sind“, berichtet. Zudem bestehe für Kinder und insbesondere schwangere Frauen die Gefahr, „dass sie mangelernährt werden, wodurch sich wiederum das Risiko von Anämie, Präeklampsie und Blutungen erhöht – und somit das Risiko von Kinder- und Müttersterblichkeit“, erklärte Kahmann weiter. Die Situation im Gazastreifen sei bereits vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober schlecht gewesen. Viele Kinder seien auch „vorher nicht ausreichend ernährt und in einem schlechten gesundheitlichen Zustand“ gewesen. Jetzt sei die Lage aber „noch viel schwieriger“ geworden, „weil nicht ausreichend Hilfsgüter ankommen“, betonte Kahmann und fügte hinzu: „Es bräuchte ein Vielfaches an humanitärer Hilfe.“

Foto: Unicef (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in Mexiko gewonnen. Der Red-Bull-Pilot sicherte sich am Sonntag den besten Platz auf dem Podest vor Lewis Hamilton (Mercedes) und Charles Leclerc (Ferrari).

Auf den weiteren Rängen fuhren Carlos Sainz (Ferrari) und Lando Norris (McLaren) ins Ziel. Nico Hülkenberg belegte im Haas bei seinem 200. Grand Prix Platz 13. Seit dem Großen Preis von Katar steht Max Verstappen bereits als Weltmeister fest, in der Konstrukteurswertung ist Red Bull seit dem Großen Preis von Japan Weltmeister.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Machatschkala (dts Nachrichtenagentur) – In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus hat am Sonntag eine Gruppe von Menschen einen Flughafen gestürmt und anschließend ein aus Israel gelandetes Flugzeug umzingelt. Der Vorfall ereignete sich in der Hauptstadt Machatschkala, wo fast die gesamte Bevölkerung Muslime sind.

Laut Medienberichten war im Messenger-Dienst Telegram dazu aufgerufen worden, die Landung des Fluges aus Tel Aviv zu stören. In sozialen Medien veröffentlichte Videos zeigen, wie sich am Sonntagabend hunderte Menschen zunächst vor dem internationalen Flughafen Machatschkala versammelten, wobei Demonstranten palästinensische Flaggen schwenkten. Auf Schildern standen Parolen wie „Kindermörder haben in Dagestan keinen Platz“ und „Wir sind gegen jüdische Flüchtlinge“. Einige der Demonstranten sollen Autos vor dem Flughafen angehalten und die Ausweise von Fahrern und Passagieren kontrolliert haben, dem Vernehmen nach, um nach israelischen Staatsbürgern zu suchen.

Nachdem der Flug aus Tel Aviv um 19:17 Uhr Ortszeit gelandet war, liefen die Demonstranten durch die Sicherheitskontrollen auf das Rollfeld und umzingelten das Flugzeug, das mit einer russischen Flagge markiert war. Auf Bildern war zu sehen, dass mindestens eine Person auf einen Flügel der Maschine geklettert war. Die russische Zivilluftfahrtbehörde kündigte an, dass alle Flüge vom und zum internationalen Flughafen Machatschkala vorübergehend eingestellt würden.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 9. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen gegen den SC Freiburg mit 2:1 gewonnen und sich damit auf Platz eins der Tabelle festgesetzt. Vor allem im ersten Durchgang war Leverkusen klar dominierend, die Freiburger stellten sich dicht hinten rein und konnten lediglich in der 36. Minute einen Treffer durch Florian Wirtz nicht verhindern.

In der zweiten Hälfte wurde Freiburg dann mutiger, was der Werkself aber dann nur die Chance zum weiteren Ausbau der Führung gab, Jonas Hofmann traf in der 60. Minute. Immerhin glückte in der 70. noch der Anschluss durch Freiburgs Manuel Guldes, und die letzten Minuten wurden nochmal richtig spannend – der Ausgleich wäre drin gewesen.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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