Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. „Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden könnten“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Subventionen für Unternehmen erteilte sie eine Absage und bezeichnete diese als „Strohfeuer“. Als wachstumsfördernde Maßnahmen schlägt sie vor, beispielsweise die Frühverrentung bei Schreibtischberufen abzuschaffen, auch das Bürgergeld sei ihrer Meinung nach viel zu schnell und zu stark gestiegen.

„Wir müssen mehr auf Leistung schauen und eben nicht einfach Subventionen verteilen“, so die Unternehmerin. Sie befürchte, „dass gerade unser Bundeswirtschaftsminister die Wirtschaft nicht richtig versteht“, fügte Ostermann hinzu. Es gehe darum, mit dem Geld zu haushalten, was vorhanden sei.

Auch mit Blick auf das Streikrecht fordert Ostermann „mutige strukturelle Reformen“ ein. „Wir müssen weg vom Richterrecht, wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, es müssen erst Gespräche und Verhandlungen stattfinden, dann muss zwingend auch erst eine Schlichtung erfolgen, bevor dann überhaupt gestreikt werden kann“, schlug die Unternehmerin vor und ergänzte: „selbst der Stillstand funktioniert nicht mehr in Deutschland“.

Stattdessen gelte es, „wieder in die Bewegung kommen, in den Fortschritt und raus aus diesem Stillstand. Dafür müssen wir miteinander reden, konstruktiv Lösungen finden und vor allem strukturelle Reformen umsetzen, auch wenn diese unbequem sind“, so Ostermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis vier Monaten ausgearbeitet werden, berichtet der „Spiegel“.

Die erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität soll demnach im Sommer stattfinden, drei weitere Auktionen mit derselben Höhe an Leistung bis spätestens zum Herbst 2025. Die Regierung will nach Informationen des „Spiegel“ sowohl die Bauinvestitionen (Capex) als auch den späteren Betrieb der Anlagen (Opex) fördern. Im Betrieb soll für maximal 800 Stunden im Jahr die Preisdifferenz zwischen Wasserstoff und Erdgas gefördert werden.

Es soll sowohl grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gefördert als auch sogenannter blauer Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle, bei dem das CO2 abgeschieden und gespeichert wird. Alle anderen Wasserstoffarten, etwa solcher aus Atomstrom, sollen grundsätzlich in den Kraftwerken verfeuert werden dürfen – sie werden aber nicht gefördert.

Die neu zu bauenden Kraftwerke sollen zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Der genaue Zeitplan für den Umstieg auf Wasserstoff soll bis 2032 beschlossen sein, wenn das deutsche Kernnetz für Wasserstoff steht.

Die geförderten Kraftwerke sollen an Standorten entstehen, die die Stromversorgung bestmöglich absichern und die Netze möglichst wenig belasten. Annahme der Regierung ist, dass die günstigsten Gebote in den Auktionen von Bietern stammen dürften, die bereits günstige Netz- und Flächenbedingungen haben.

Die geschätzten Kosten für die kommenden 20 Jahre belaufen sich auf rund 16 Milliarden Euro. In dieser Summe sei sowohl die Anschubfinanzierung für den Neubau der Kraftwerke enthalten als auch die Förderung der Verbrennung von Wasserstoff in deren späteren Betrieb, hieß es.

Der Schätzung lägen jahresscharfe Berechnungen zugrunde. Die Zahl könne, je nach den Wasserstoffpreisen auf dem Weltmarkt, leicht nach oben oder unten schwanken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar.

Die Kraftwerkstrategie sei ein Element auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Ziel sei es, dass man 2035 „nahezu“ klimaneutral sein werde. Gaskraftwerke würden dann voraussichtlich noch am Markt sein, man werde 2032 über das Auslaufen der entsprechenden Förderung entscheiden.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dass es erst einmal das Ziel sei, 2030 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu speisen. Dabei habe man es mit zwei Komponenten zu tun: Das eine sei, dass man, unter anderem weil man vieles auf Elektro umstelle, eine wachsende Strommenge benötige; parallel dazu müsse man den Wasserstoffhochlauf erreichen.

„Deswegen können wir sehr sicher sagen, dass wir 2035 nahezu klimaneutral sind, was die Stromversorgung angeht.“ Ab 2032 könne man das dann „sehr präzise“ sagen, so Hebestreit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden“, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Dirk Flege, dem „Tagesspiegel“.

Am Freitag hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bahn viele Projekte für den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes derzeit nicht weiterverfolgt, weil im Bundeshaushalt nicht genug Geld für die Bahnsanierung zur Verfügung steht.

Um solche kurzfristigen Planungsstopps künftig zu vermeiden, fordert Flege einen mehrjährigen Fonds für den Schienenausbau. Es brauche einen mit Geld hinterlegten Ausbauplan für mindestens fünf Jahre, sagte er. Die Allianz pro Schiene hält einen solchen mehrjährigen Schienenfonds weiterhin für rechtlich möglich, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die mehrjährige Kreditfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt hat.

Karlsruhe habe sich mit der Schuldenbremse befasst, so der Verfassungsrechtler Joachim Wieland in einer Stellungnahme für den Lobbyverband. Es gehe um die Frage, wann der Staat wegen einer Notlage zusätzliche Kredite aufnehmen dürfe. Das Urteil spiele keine Rolle, wenn man aus normalen Haushaltsmitteln einen mehrjährigen Schienenfonds einrichte.

Um einen Einbruch des Schienenausbaus zu verhindern, fordert Flege eine Neupriorisierung im Verkehrshaushalt: Statt den Ausbau der Bahn an vielen Stellen zu stoppen, müsse Wissing die ökologisch unsinnige Verbreiterung vieler Autobahnen aufgeben, sagte der Schienenlobbyist.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen.

Mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) gebe es zwar strengere Regeln für Online-Plattformen, man müsse aber verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht schließen, „um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu schaffen“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem „Handelsblatt“.

Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht ihres Ministeriums beispielsweise in Bezug auf personalisierte, trackingbasierte Werbung sowie illegale Design-Tricks („Dark Patterns“), um Verbraucher zu einem Kauf im Internet zu verleiten oder einen bestimmten Link anzuklicken. „Auch über den Anwendungsbereich des DSA hinausgehend sollten hier bessere Schutzmöglichkeiten geprüft werden“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Anlass für Lemkes Vorstoß ist eine Studie. Für die Untersuchung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, wurden im Dezember 2023 rund 1.000 Verbraucher zu potenziell unfairen Praktiken von Anbietern digitaler Angebote und Dienste befragt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigten, dass Verbraucher Praktiken wie Endlos-Scrolling und Autoplay als „manipulativ und lästig wahrnehmen und mehrheitlich Regulierungsbedarf sehen“, sagte Lemke.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. „Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv.

„In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Djir-Sarai weiter.

Der Generalsekretär warb vielmehr für den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen: „Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste.“ Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien international betrachtet ein Wettbewerbsnachteil.

„Wir sind ein Hochsteuerland. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in Deutschland sind außerordentlich hoch“, so Djir-Sarai. „Vor allem, wenn wir uns vergleichen mit anderen erfolgreichen Wirtschaftsnationen, die übrigens auch viel besser aus der Krise rausgekommen sind als wir. Dann stellen wir fest, dass da dringend Handlungsbedarf besteht.“

Foto: Robert Habeck im Februar 2024, via dts Nachrichtenagentur

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