Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte der portugiesische Ex-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Man dürfe niemals vergessen, dass die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur in Deutschland gewesen sei. „Eine vorsichtige Haltung der Deutschen ist also nur verständlich“, fügte Barroso hinzu. Zudem unterstütze Deutschland die Ukraine wie sonst kaum ein anderes Land.

„Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Geldgeber. Kanzler Scholz hat die Pipeline Nord Stream II aufgegeben und eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Politik vollzogen“, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident, der jetzt als Berater für die Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. „Ich kann mich noch gut erinnern, wie Grünen-Politiker, die jetzt in der Regierung sitzen, gegen jede Aufstockung der Verteidigungsetats waren. Deutschland verdient nicht die Kritik, die das Land vor allem in den angelsächsischen Medien erfährt.“

Der Portugiese sprach sich auch für ein neues Asylrecht in der Europäischen Union aus. Auf die Frage, ob das Dublin-Abkommen noch halte, wonach Flüchtlinge lediglich im Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen könnten, sagte Barroso: „Nein. Wir müssen es revidieren und für einen fairen Kompromiss bei der Aufnahme der Flüchtlinge sorgen.“ Die Europäische Union brauche eine gemeinsame Linie.

„Wir müssen in jedem Fall die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. Aber es gibt neben der humanitären Hilfe für verfolgte Flüchtlinge auch die illegale Migration“, schränkte Barroso ein. „Unsere Tore müssen offen sein, aber nicht völlig offen.“ Barroso, der als Parteigänger der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gilt, würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin unterstützen.

„Sie hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Es ist ihre Entscheidung. Ich würde sie unterstützen, wenn sie antritt“, sagte der ehemalige Kommissionspräsident.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. „Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden zu können. Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der „Welt“ vor den Beratungen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg.

Es bräuchte möglicherweise eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer, um das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. „Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Das EU-Parlament habe seine Hausaufgaben bereits gemacht. „Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben“, warnte Andresen. Offenbar wollten sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere, die konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollen. Andresen beklagte, die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten. „Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten. Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos. „Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden.“

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des Verlaufs des Krieges gegen die Ukraine geschwächt. „Putin hat die Kraft verloren, die er mal hatte“, sagte Selenskyj der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Es gebe auf der einen Seite einen Krieg, den Russland als militärische Spezialoperation bezeichne, und es gebe einen sehr ernsthaften politischen Kampf zwischen staatlichen und privaten Armeen in Moskau. „Ich glaube, Putin versteht, dass er ein Problem hat“, so Selenskyj. „Ich glaube, dass seine Geschäftspartner den Glauben an ihn verloren haben.“ Das beeinflusse sowohl das Militär als auch viele andere Bereiche.

Foto: Wolodymyr Selenskyj, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Superstar Lionel Messi will zum US-Fußballclub Inter Miami wechseln. Der 35-Jährige sagte am Mittwoch den spanischen Sportzeitungen „Mundo Deportivo“ und „Sport“, er gehe „nicht zurück zu Barça“.

Dort war er über zwei Jahrzehnte groß geworden, 2021 war er dann zu Paris Saint-Germain gewechselt, wo er allerdings erhebliche Anlaufschwierigkeiten hatte. Vom FC Barcelona habe er gehört, dass Spieler verkauft oder dass die Spielergehälter gesenkt werden müssten, das wolle er nicht durchmachen. Zudem wolle er Europa verlassen, etwas aus dem Rampenlicht treten und mehr an seine Familie denken. „Ich habe die Entscheidung getroffen, nach Miami zu gehen“, sagte Messi. Der Deal sei allerdings „noch nicht hundertprozentig abgeschlossen“. Seit jeher gelten die USA fußballerisch als Abklingbecken für alternde Superstars aus Europa. Obwohl Fußball dort nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt sich bei vergleichsweise wenig Einsatz relativ viel Geld verdienen. Inter Miami ist im Eigentum einer Investorengruppe um den ehemaligen englischen Nationalspieler David Beckham.

Foto: Lionel Messi (Nationalmannschaft Argentinien), Markus Ulmer/Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.268 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.105 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Die Zentralbank Kanadas hat am Mittwoch den Leitzins auf den höchsten Stand seit 22 Jahren angehoben. Mit der Erhöhung um 25 Basispunkte liegt der Leitzins nun bei 4,75 Prozent. Bei der letzten Erhöhung im Januar hatte die Zentralbank angekündigt, den Zinssatz zunächst zu halten.

Nun gab die Bank of Canada zu Protokoll, der Nachfrageüberhang in der Wirtschaft scheine insgesamt hartnäckiger zu sein als erwartet. Für viele Anleger kam die Erhöhung überraschend. Sie fürchten, dass die US-Zentralbank Federal Reserve nachziehen könnte, wodurch Investitionen für Unternehmen teurer würden. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0697 US-Dollar (0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben. Der Goldpreis sank deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940,32 US-Dollar gezahlt (-1,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,34 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,00 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht in der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine einen Beleg militärischer Schwäche Russlands. „Wir müssen einfach konstatieren, dass Russland militärisch offensichtlich überhaupt gar keine Optionen mehr hat und (…) in die Kiste reingreift, die eigentlich durch das humanitäre Völkerrecht verboten ist“, sagte Mölling am Mittwochabend zu „RTL Direkt“.

Man nehme „offensichtlich erhebliche Schäden in Kauf und hinterlässt im Grunde genommen verbrannte Erde, um möglicherweise noch kurzfristig einen militärischen Vorteil zu haben“, so der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dass der Staudamm wegen „Materialermüdung“ gebrochen sei, halte er für „relativ unwahrscheinlich“, genauso wie ein Motiv Kiews. Auf die Frage, welche Folgen die Überflutung in der Region Cherson auf die ukrainische Gegenoffensive habe, sagte Mölling: „Wir sehen eine Zunahme der militärischen Aktivitäten der Ukraine. Von daher darf man davon ausgehen, dass das schrittweise weitergehen wird. Aber es wird kein wildes Kampfgeheul geben.“

Es werde „keine Offensive geben, die morgens um fünf Uhr mit einem Trompetenstoß beginnt.“ Den Bruch des Staudamms nannte der Sicherheitsexperte eine „riesige humanitäre und Umweltkatastrophe“. Es sei davon auszugehen, dass „das ganze Ausmaß in solcher Dramatik erst in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich sichtbar wird“, so Mölling weiter.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

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