Reykjavík (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es sei sehr wichtig, „dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des 4. Gipfeltreffens des Europarats.

„Der Europarat hat immer für die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestanden, und natürlich ist das das, was wir sehr genau zur Kenntnis nehmen müssen. Bevor Russland seine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, hat es auch im eigenen Land die Freiheiten abgebaut“, so Scholz. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt hier zusammen sind und klarstellen, dass wir auf das bestehen, was für Europa wichtig ist: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und auch den Gerichtshof, der hier dazugehört.“ Das Treffen in Reykjavík ist das erste Gipfeltreffen des Europarats seit 2005. Es soll zwei Tage dauern.

Der Europarat hat 46 Mitgliedsstaaten und ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden.

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der Agentur verantwortlich sein, sobald dieses eingerichtet ist. Das Verfahren richtet sich an Personen, deren Grundrechte durch eine an der operativen Tätigkeit der Agentur beteiligte Person verletzt worden sein könnten. Der Grundrechtsbeauftragte soll dann die Zulässigkeit der Beschwerden zu prüfen und für die Weiterverfolgung sorgen.

Die Einrichtung des Postens war 2021 beschlossen worden. Deleu war zuvor im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE für die Koordination zur Verhinderung von Hassverbrechen zuständig.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben.

So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt. Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das EU-Parlament hatte 2022 die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Im Kommissionsvorschlag war der Entwaldungsschutz für Einfuhren von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, aber auch für daraus gewonnene Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel vorgesehen.

Nach den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorschlag waren die Vorschriften auch auf Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate ausgeweitet worden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) markiert die Entscheidung des EU-Rats einen „historischen Tag“ für den internationalen Wald- und Klimaschutz. Noch immer gingen „mehr als 16 Prozent der Entwaldung in den Tropen auf unseren Konsum in der EU zurück“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Unternehmen müssten nun mit dazu beitragen, dass die illegale und legale Entwaldung weltweit eingedämmt werde. „Zudem müssen sie sich an die geltenden nationalen Land-, Arbeits- und Menschenrechte halten und die Rohstoffe bis zur Anbaufläche zurückverfolgen können“, so Müller-Kranner.

„Damit aus dem Gesetz kein zahnloser Papiertiger wird, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass die Verordnung mit ausreichend Personal und vor allem Priorität durchgesetzt wird.“ Fehler wie bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung dürften sich nicht wiederholen und Rohstoffe mit Entwaldungsrisiko nicht über Umwege doch in den Ladenregalen landen. „Wir fordern Bundesminister Cem Özdemir deshalb auf, für ausreichend risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen zu sorgen. Nur dann kann die Verordnung ihre Wirkung entfalten und können Produkte aus Entwaldung und Landraub effektiv aus den Lieferketten der Unternehmen ausgeschlossen werden“, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.898 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax sich über weite Teile des Tages im Plus gehalten hatte, drehte er am Nachmittag ins Minus. Insbesondere ein unerwartet geringes Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze bereitete Anlegern Sorgen. „Nicht nur die US-Einzelhandelsumsätze, sondern auch die Quartalszahlen des US-Baumarktriesen Home Depot zeigen eine Konsumzurückhaltung in den USA auf“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Geschehen an der Börse. „Nun verlieren die positiv gestimmten Marktteilnehmer zunehmend an Argumentationsbasis.“

Auch der Streit um die US-Schuldenobergrenze sorge für Verunsicherung bei Anlegern. „Die Stimmung bleibt angespannt und es stellen sich die Fragen, wie lange sich der Dax dieser Gemengelage weiter entziehen kann und woher die relative Stärke dafür kommt“, so Lipkow. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,77 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9208 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Doch dürfe man die Augen nicht davor verschließen, was sich verändere. Man stehe vor „gewaltigen demographischen Verschiebungen“, bei denen der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. „In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen“, sagte der Bundespräsident. In einer Reihe von Bundesländern sei das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage.

Steinmeier wies auch darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Legislaturperiode fünf Jahre dauere. „Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben“, sagte der Präsident auf die Frage, wie er zu einer fünfjährigen Legislaturperiode im Bund stehe. Das gelte gerade in einer Zeit „sich überlagernder Krisen“. Eine Dauer von mehr als fünf Jahren halte er allerdings für problematisch.

Zur Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt, äußerte Steinmeier sich zurückhaltend. Als Bundespräsident habe er zu prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform sei. Zum geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel, die einer Partei den Einzug in den Bundestag ermöglicht, wenn sie zwar unter fünf Prozent der Stimmen bundesweit, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, sagte Steinmeier, über diese Regelung sei immer wieder debattiert worden. „Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.“

Steinmeier bekräftigte seinen Wunsch, eine Pflichtzeit einzuführen. „Die soziale Pflichtzeit ist für mich ein Kernthema der Demokratie.“ Es sei eine „für die Demokratie nicht ganz ungefährliche Entwicklung“, wenn es immer weniger Begegnung zwischen den sozialen Gruppen und Milieus gebe und die einen nicht mehr die Lebenswelt der anderen kennten. „Da ist die soziale Pflichtzeit mit der Demokratie verknüpft: Wir sollten milieuübergreifende Begegnungen fördern“, sagte der Bundespräsident.

Als er die Debatte angestoßen habe, „reagierte der eine oder andere geradezu schockiert“. Doch die Mehrheit in Deutschland stehe hinter der Idee. „Nach einem Jahr Debatte können 65 Prozent der Menschen einer sozialen Pflichtzeit etwas abgewinnen, es gibt sogar eine Mehrheit unter den Jüngeren.“ Steinmeier will seinen Vorschlag „keinesfalls“ auf jüngere Menschen beschränken.

Er schlage vor, dass die Pflichtzeit „einmal im Leben“, absolviert werde. „Es muss auch kein Jahr sein. Die Pflichtzeit sollte so flexibel sein, dass sie zu den unterschiedlichen Lebensplanungen der Menschen passt“, sagte Steinmeier. Die Debatte stehe noch am Anfang, die Einführung einer Pflichtzeit sei nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, weil „wohl“ das Grundgesetz geändert werden müsse.

Außerdem müssten Plätze geschaffen werden, auf denen die Pflichtzeit geleistet werden könne. „Sie ist kein Sparprojekt, um billige Arbeitskräfte zu schaffen“, sagte Steinmeier. „Vielmehr wird uns das Geld kosten.“

Foto: Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

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