Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt. „Deutschland demonstriert hier eine außerordentliche Entschlusskraft und Führungsfähigkeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Kein anderes Nato-Land leistet an der Ostflanke der Nato so viel. Für Litauen bedeutet die Stationierung einer permanenten Brigade Sicherheit, Abschreckung und Vertrauen in unser Land. Ein starker und zuverlässiger Partner, der auch wirtschaftlich führend ist, kommt, um unsere Sicherheit zu stärken.“ Der General fügte hinzu, Litauen sei bemüht, „gute Übungsmöglichkeiten und gute Lebensbedingungen“ für die Gäste zu schaffen.

„Ich würde mir wünschen, dass sich die deutschen Soldaten irgendwann nicht mehr fragen, warum sie gekommen sind – sondern warum sie wieder gehen sollten.“ Es sei im Interesse Litauens, „die deutschen Soldaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Litauen zu haben“. Er sagte zugleich: „Allerdings fällt die Verteidigung Litauens in unsere eigene Verantwortung – der Armee, der Regierung und der Bürger. Das ist unsere Pflicht, unser Recht und auch unsere Ehre. Wenn wir Litauer unseren eigenen souveränen Staat haben, unsere demokratischen Freiheiten genießen sowie in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen wir unsere eigenen Fähigkeiten stärken und trainieren und in unsere eigene Verteidigung als gleichberechtigter Partner investieren.“

Die sogenannte Roadmap zur Stationierung der deutschen Brigade soll am Montag in Vilnius von den Verteidigungsministern der beiden Nato-Partnerländer, Arvydas Anušauskas und Boris Pistorius (SPD), unterzeichnet werden. Die Vereinbarung sei von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Deutschland will mehr als 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte er: „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht. Auch in der Minderheitenpolitik. In Fragen wie LGBTQ könnte es einen Backlash geben. Und vor allem wird sich die Magnetwirkung verstärken, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der Europäische Volkspartei organisiert sind, mehr und mehr von der rechtspopulistischen Politik und Rhetorik übernehmen – trotz aller immer wiederholten Beschwörungen, dass man das nicht machen wird.“

Viele Mitte-Rechts-Parteien in Europa machten zurzeit „den Fehler, sich rhetorisch den Populisten anzunähern, ohne effektiv die eigentlichen Probleme anzugehen. Man sollte es genau umgekehrt machen“, forderte Garton Ash im RND-Gespräch. „Effektiver die wirklichen Probleme angehen, die die Wähler in die Arme der Populisten treiben, ohne sich diesen Parteien auch nur einen Zentimeter in der Rhetorik anzunähern.“ Die kommenden Jahre würden „wie die Zeit nach 1945 oder nach 1989 entscheidende Jahre sein“, sagte der Karlspreisträger von 2017 dem RND. „Wir stehen am Anfang einer neuen Periode. Wir haben einen Zweikampf zwischen zwei Europas. Ein Europa des Krieges wie in der Ukraine und ein Europa des Friedens. Ein Europa der Desintegration und ein Europa der Integration. Ein Europa, der antiliberalen Werte und ein Europa der liberalen Werte. Die Antwort, welche Seite gewinnen wird, liegt nicht irgendwo in den Sternen geschrieben oder in irgendeinem unvermeidlichen historischen Prozess. Es liegt an uns. Wir werden das entscheiden, wir Europäer.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte Huber: „Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, will er lieber die Berechnung der Schuldenbremse verändern. So müssen künftige Generationen für das Ampel-Chaos zahlen.“

Lindner hatte im dem „RND“ unter anderem gesagt: „Es ist beabsichtigt, die Berechnung der Schuldenbremse an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.“ Huber gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Dem RND sagte er: „Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen jetzt. Christian Lindner verrät seine Wähler und versündigt sich an den kommenden Generationen.“

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gedankt und zugleich die Erwartung geäußert, dass Deutschland auch in Zukunft mehr Führung im Ukraine-Konflikt übernimmt. Kuleba sagte „Bild am Sonntag“: „Was Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gipfel tat, um das drohende ungarische Veto zu beseitigen, wird als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen. Ich kann nur hoffen, dass dies auch eine breitere und unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung zur Führung der Bemühungen um die Lösung der kompliziertesten Fragen bedeutet.“

Noch im Mai seien seine Appelle an Deutschland, in der Frage des Kandidaten-Status’ für die Ukraine die Führung zu übernehmen, „meist auf taube Ohren“ gestoßen. Kuleba sagte zudem, dass die EU mit ihrer positiven Entscheidung „zum ersten Mal seit dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine nicht auf die amerikanischen Entscheidungsträger gewartet hat, sondern ihnen ein Beispiel gegeben hat, dem sie folgen sollten. Dies beweist, dass Europa die Fähigkeit hat, eine Führungsrolle zu übernehmen, und dass es nur mehr Selbstvertrauen braucht. Der letzte Gipfel hat allen gezeigt, dass es das kann.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. „Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Bild am Sonntag“.

So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen. „Leidtragende werden Mieter mit geringen Einkommen sein“, so Gedaschko. „Mieter können sich beim Heizungstausch im Mehrfamilienhaus darauf einstellen, dass pro Wohnung durchschnittlich 3.000 Euro zusätzlich auf die Miete umgelegt werden.“ Außerdem mache die Abschaffung der Netzentgelt-Subvention und der damit einhergehende Anstieg der Strompreise „den Einbau einer stromintensiven Wärmepumpe deutlich unattraktiver“. Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte zudem den Förderstopp für klimafreundliche Neubauten. „Gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen und Investoren Planungssicherheit“, sagte Luczak der Zeitung. „Die gekippte Förderung für den klimafreundlichen Neubau zerstört das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung. Dieser Förderstopp 3.0 ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren.“

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

„Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz.“ Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik den Europawahlkampf der AfD zu beflügeln. „Ich bin in Sorge, dass die Europawahl im Juni zu einer Protestwahl wird. Das Thema Migration ist in allen Umfragen das wichtigste Thema für die Deutschen. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handeln“, so Kretschmer weiter. Das Verschleppen einer Lösung beim Thema Migration etwa sei „ein Weihnachtsgeschenk für den Europawahlkampf der Extremisten“. „Die Politik der Ampel schwächt Europa. Dabei ist die EU gerade so wichtig wie nie für Deutschland.“ Auch den Kompromiss im Haushaltsstreit der Ampel kritisiert Kretschmer scharf. „Der Beschluss zeigt mal wieder, dass die Ampel nicht versteht, was in diesem Land passiert. In einer Rezession zusätzliche Belastungen zu beschließen, ist unverantwortlich“, so Kretschmer. „Diese Regierung hat Deutschland in nur zwei Jahren wieder zum kranken Mann Europas gemacht und zeigt nicht den Hauch einer Einsicht.“ Scholz habe laut Kretschmer jetzt zwei Möglichkeiten: „Entweder er macht den Weg frei für Neuwahlen“ oder schafft mit der Gründung von Kommissionen für die Energiewende und Migration eine „breite, gesellschaftliche Grundlage für seine Politik“.

Foto: Friedrich Merz am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent.

Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt nur noch auf 15 Prozent. Die FDP rutscht auf 5 Prozent ab (- 1), müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Grünen bleiben bei 12 Prozent. Die Union ist so stark wie nie in dieser Wahlperiode, kann zwei Punkte zulegen und kommt auf 32 Prozent. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert: „Die Union ist alleine so stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen. Die Schärfung des eigenen Profils und die Politik der Ampel stärken die Union.“ Die AfD kann ihren bisherigen Höchstwert aus dem Oktober wieder erreichen, kommt in dieser Woche auf 32 Prozent (+ 1). Die Linke verharrt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten in dieser Woche 9 Prozent (- 1) auf sich vereinen (davon 2 Prozent für die Freien Wähler). Ein Grund: Laut einer weiteren Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ (1.001 Befragte) zeigte sich eine deutliche Mehrheit mit dem Haushaltskompromiss unzufrieden. 68 Prozent der Befragten gaben an, die Regierung spare an den falschen Stellen. 53 Prozent würden es befürworten, wenn Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde. Die Stärke der Union färbt nur bedingt auf CDU-Chef Friedrich Merz ab. Bei einer Kanzler-Direkt-Wahl würde er zwar zum ersten Mal besser abschneiden als Amtsinhaber Olaf Scholz, aber dafür denkbar knapp. 18 Prozent würden Merz direkt zum Kanzler wählen, Scholz kommt auf 17 Prozent. Selbst Unionswähler würden nur zu 37 Prozent für Merz stimmen.

Insa-Chef Binkert: „In der öffentlichen Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union werden neben Friedrich Merz regelmäßig auch Markus Söder und Hendrik Wüst genannt. Sie liegen auch in unserem Politiker-Ranking noch deutlich vor Merz.“ Es seien eben weitere potenzielle Kanzlerkandidaten der CDU /CSU im Gespräch, so Binkert, „und das wissen die Befragten, auch wenn deren Namen nicht abgefragt werden. Wenn sich die Union auf Friedrich Merz festlegen sollte, werden seine persönlichen Werte danach deutlich besser aussehen.“

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. Dezember 2023 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“ Außerdem hat Insa 1.001 Personen am 14. und 15. Dezember befragt. Fragen: Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf den Haushalt für 2024 geeinigt. Spart die Ampel-Regierung Ihrer Meinung nach (eher) an den richtigen oder (eher) an den falschen Stellen“ Angenommen Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen, für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden“ Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz Ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der „Letzten Generation“ Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro. Das berichtet „Bild am Sonntag“.

Hintergrund sind mehrere Störaktionen der Aktivisten, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über mehrere Stunden lahmgelegt wurden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte angesichts der Proteste Verschärfungen des Luftsicherheitsgesetzes an. Darüber sei er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einig. „Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei weitem die Grenzen des legitimen Protests – das sind auch keine Bagatelldelikte“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen das Luftsicherheitsgesetze entsprechend ändern. Eine Strafverschärfung sollte schnellstmöglich kommen.“ Dem Bericht zufolge waren bei Protesten am 13. Juli am Flughafen Hamburg 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe (LH, Eurowings, Swiss) und 8.500 Passagiere betroffen. Dabei sei ein Schaden von 400.000 Euro entstanden, so die „Bild am Sonntag“. Insgesamt zehn Beschuldigten wurden die Aufforderungsschreiben zur Zahlung jetzt zugestellt. Am Flughafen Düsseldorf, ebenfalls am 13. Juli 2023 waren 24 Flüge und 3.000 Passagiere betroffen. Schaden bisher: 220.000 Euro. Da die Behörden noch keine Namen und Adressen der Beschuldigten an die Lufthansa übermittelt haben, konnten noch keine Zahlungs-Aufforderungsschreiben zugestellt werden. Die Beschuldigten in diesen beiden Fällen werden außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert. Bei Protesten am Flughafen Berlin-Brandenburg im November 2022 listete die Airline 35 Flüge und 5.000 Passagiere auf. Sechs Beschuldigte sollen bereits die Aufforderungen zur Zahlung in Höhe von 120.000 Euro bekommen haben.

Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendpartie des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel mit 3:0 gegen Hannover 96 gewonnen. Die Gäste erwischten den besseren Start, schienen aber durch die Protestaktionen der Fans aus dem Tritt gekommen.

Dann war es ein Doppelschlag der Kieler durch Timo Becker (26. Minute) und Fiete Arp (27. Minute) der 96 vollständig ins Straucheln brachte. Kurz vor der Halbzeitpause war es dann erneut Arp (45. Minute), der die Führung der Hausherren weiter ausbaute. Auch in der zweiten Hälfte schafften es die Niedersachsen nicht, Ruhe ins Spiel zu bringen. In der 66. Minute musste Max Christiansen nach einer Gelb-Roten Karte vom Platz.

Die Hausherren drehten in Überzahl noch einmal auf, schafften es jedoch nicht, einen weiteren Treffer zu erzielen. Kiel kletter vorübergehend auf Platz eins der Tabelle, St. Pauli hat morgen jedoch noch die Möglichkeit, die Führung wieder an sich zu reißen.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Transport eines einzigen Windrads sind unzählige Genehmigungen erforderlich, doch diese dauern – und haben sich längst zu einem Bremsklotz der Energiewende entwickelt. Branchenverbände kritisieren die überbordende Bürokratie und fordern vom Verkehrsministerium Verbesserungen beim Antragswesen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Die Verkehrsbehörden in den Bundesländern genehmigen die sogenannten Großraum- und Schwertransport (GST), doch sie müssen die bundeseigene Autobahn GmbH fachlich beteiligen, da die meisten Transporte über Autobahnen führen. Dort stauen sich viele Anträge. „Die Ausbauziele von jährlich zehn Gigawatt sind nicht erreichbar, wenn die Genehmigungen von Schwertransporten nicht vereinfacht und beschleunigt werden“, sagte Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer des Anlagenbauer-Verbands VDMA Power Systems der „Welt am Sonntag“. Er fordert mehr Toleranz der Behörden, etwa bei Abweichungen im genehmigten Auftrag von bis zu fünf Prozent Gesamtgewicht und 15 Zentimeter Länge. So würden etwa 90.000 Genehmigungen pro Jahr entfallen. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer vom Bundesverband Windenergie, sagte der Zeitung: „Der Genehmigungsstau ist besonders schmerzhaft, weil hier bereits genehmigte und fertig produzierte Windenergieanlagen nicht zu ihrem Bestimmungsort gebracht werden können.“ Diese Anlagen könnten schon sauberen Strom produzieren, tun es aber nicht. Auf etwa einem Drittel der Baustellen gebe es Verzögerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD hatte angekündigt, im Schnitt vier bis fünf Windräder pro Tag allein an Land aufstellen lassen, um die Ausbauziele zu erreichen. Errichtet werden aktuell allerdings laut Anlagenbauer-Verband und Branchenexperten nur etwa ein bis zwei Windräder, auch weil die Transporte stocken. „Die Lage bei den Genehmigungen von Groß- und Schwerlasttransporten ist äußerst angespannt“, sagte Thomas Bareiß (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Dieser Zustand sei so nicht mehr hinnehmbar, er werde langsam zu einem echten Problem für die deutsche Wirtschaft.

Die Autobahn GmbH verweist auf erste Verbesserungen: Man sei dabei, die Anträge und die verschiedenen Datenformate bundesweit zu vereinheitlichen, so ein Sprecher. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP) sagte: „Die Autobahn GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Situation der Großraum- und Schwertransporte deutlich verbessert.“ Weitere Erleichterungen, wie die übersichtlichere Darstellung der Auflagen im Bescheid, seien in Vorbereitung.

Foto: Schwertransport (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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