Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, hat nach dem Abschluss der jüngsten Klimakonferenz in Dubai an die deutsche Wirtschaft appelliert, kein Geld mehr in fossile Projekte zu stecken. „Öffentliche Gelder sind wichtig, sowohl für die Transformation der Weltwirtschaft als auch für die Bewältigung von Klimaschäden“, sagte sie im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.

„Aber dieses Geld wird niemals reichen.“ Es sei daher „unbedingt notwendig, dass die Privatwirtschaft stärker in den Ausbau der Erneuerbaren investiert und ihr Geld nicht mehr in die alte fossile Welt steckt“. Das Signal aus Dubai sei dafür „ziemlich hilfreich: Denn auch die Märkte wissen nun endgültig, dass das Ende der alten fossilen Welt naht und dass Investitionen in fossile Projekte rausgeschmissenes Geld sein wird.“ Es komme jetzt vor allem darauf an, die treibhausgasschädlichen Emissionen kurzfristig deutlich zu reduzieren, „damit wir uns die Chance nicht verbauen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagte Morgan.

Deutschland und die EU müssten ihre Etappenziele – also für 2035 und 2040 – deswegen noch einmal nachbessern. Auf der Agenda stehe auch die Debatte über einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion informiert über Details registrierter antisemitischer Straftaten. Demnach seien bisher rund 1.600 Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 27. November erfasst worden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben).

Davon seien etwas mehr als 700 Straftaten als antisemitisch eingestuft worden. Diese seien im Spektrum der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) überwiegend der „ausländischen“ oder „religiösen Ideologie“ zuzuordnen. Die Bundesregierung warnt vor einem „Eskalations- und Mobilisierungspotenzial bei extremistischen Akteuren und ihren Sympathisanten“. Von insgesamt 463 haben mit weitem Abstand die meisten Tatverdächtigen (259) die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ob es in deren Familien eine Migrationsgeschichte gibt, geht aus den zitierten Zahlen nicht hervor. An zweiter Stelle stehen Tatverdächtiger mit syrischer Staatsangehörigkeit (64), an dritter Stelle Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit (26).

Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Schleicher, Chef des Direktorats für Bildung und Erfinder der Pisa-Studien, führt das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler in der aktuellen Vergleichs-Untersuchung auch auf ein mangelndes Sprachverständnis der Schüler zurück. „Hierzulande scheitert die Einbindung oft schon an der Sprache: Wenn Sie in die Schule kommen und kein Deutsch sprechen, wird es schwer“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

„Deswegen sollte die Politik über ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchaus nachdenken.“ Außerdem plädiert Schleicher, der selbst eine Waldorfschule besuchte, für die Abschaffung der Gymnasien. „Der Glaube, dass nicht alle Schüler gut sein können, der ist im Bildungssystem in Deutschland so tief verankert“, erklärte er. „Das gegliederte Schulsystem ist bildhafter Ausdruck davon. Wir sollten das abschaffen.“

Das deutsche Schulsystem verstärke sonst soziale Unterschiede. „Wenn Sie aus schwierigen Verhältnissen kommen, haben Sie in Ihrem Leben eine einzige Chance: Sie finden eine gute Lehrkraft und eine gute Schule.“ Eine Zentralisierung des Schulsystems habe für ihn in einigen Bereichen Sinn.

„Manches sollte man durchaus zentralisieren. Die Digitalisierung zum Beispiel, und ich bin auch ein Anhänger zentraler Prüfungen. Es muss am Ende klar sein, was ich erreicht habe, egal in welchem Bundesland ich lebe.“

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Überschwemmungen an vielen Flüssen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. „Wo Städte direkt ans Wasser heranreichen, brauchen wir zusätzliche Investitionen in technischen Hochwasserschutz wie Deiche und Rückhaltebecken“, sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Ab sofort müssen Hochwasservorsorge und Klimaanpassung bei jeglicher Planung berücksichtigt werden“, sagte er. „Denn auch bei uns werden Fluten und Überschwemmungen häufiger und heftiger. Bisher sind wir noch nicht ausreichend gegen solche Folgen der Klimakrise gewappnet“, erklärte Gesenhues. Dabei würden die Natur selbst und gesunde Flussauen am besten helfen.

„Als Bundesregierung haben wir das milliardenschwere Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht, um großflächig natürliche Hochwasserbarrieren wie Auen, Wälder oder Moore auszubauen“, sagte er. Zudem habe der Bundestag vor wenigen Wochen das erste deutsche Klimaanpassungsgesetz beschlossen. „Es verpflichtet Bund, Gemeinden und Länder, mehr für die Hochwasservorsorge zu tun“, sagte Gesenhues.

Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht bei der Gasversorgung in diesem Winter noch Risiken: „Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Der November war überdurchschnittlich warm, das vierte Flüssiggas-Terminal geht in Stade gerade in Betrieb. Die Speicher sind zu rund 90 Prozent gefüllt – ein historisch guter Wert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es keine Gasmangellage gibt. Aber es gibt Restrisiken, für eine Entwarnung ist es noch zu früh.“

Der Behörden-Chef nennt drei Restrisiken: „Wenn der Winter noch sehr kalt wird und lange dauert, könnte es Probleme bei der Gasversorgung geben. Zweitens ist Putin unberechenbar: Beliefert er zum Beispiel Österreich und Ungarn nicht mehr, werden wir im Zuge der europäischen Solidarität helfen. Drittens würden uns Ausfälle der Pipelines aus Norwegen treffen, über die wir das meiste Gas bekommen. Wir müssen da Szenarien wie Sabotage ernst nehmen.“ Auch eine Eskalation im Nahen Osten könnte die Gasmärkte in neue Unruhe versetzen: Die Bedeutung des Suez-Kanals habe sich gezeigt, als sich der Tanker Ever Given 2021 festgefahren habe, so Müller.

„Unsicherheiten auf dem Gas-Weltmarkt kommen heute in Form schwankender Großhandelspreise stärker bei uns an.“ Zugleich sagte der Netzagentur-Chef: „Wir sind aber von LNG, das durch das Rote Meer transportiert wird, nicht so abhängig wie früher von russischem Pipelinegas. Das meiste LNG bekommen wir aus den USA.“

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben. „Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der eigne Auftritt erzeuge bei manchen Wählern den Wunsch, „dass die da oben mal eine Quittung bekommen“. Er appellierte an die Wähler: „Aber trotz verständlicher Kritik sollte man sich gut überlegen, wem man seine Stimme gibt und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für Euch.“ Sie kämpfe nicht für wichtige soziale Belange wie Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen, den Mindestlohn oder gesellschaftliche Solidarität wie die Integration von Kindern mit Behinderungen. Die Ampel habe gezeigt, wie sehr sie die Sorgen der Menschen und die soziale Lage im Blick habe. Sie habe trotz des Gaslieferstopps aus Russland für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt und bezahlbar gemacht, das Kindergeld, den Mindestlohn sowie das Wohngeld erhöht.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Selbständige und Kleinstunternehmer blicken pessimistisch in das Jahr 2024. Das geht aus einer Schufa-Unternehmensumfrage hervor, über die Ippen Media berichtet.

Demnach geben 60 Prozent der Kleinstunternehmen und 53 Prozent der Soloselbständigen an, Angst vor Umsatzeinbußen beziehungsweise Einkommensverlusten zu haben. Im Vergleich zu 2022 habe sich die Auftragslage für mehr als jeden dritten Kleinstunternehmer und Selbständigen laut der Umfrage verschlechtert (Kleinstunternehmen 40 Prozent, Soloselbständige 36 Prozent). Dementsprechend blickt die Hälfte sorgenvoll in die Zukunft (Kleinstunternehmen 55 Prozent, Soloselbständigen 51 Prozent). Als Gründe für die schwierige wirtschaftliche Lage werden die allgemeinen Preissteigerungen (Kleinstbetriebe 79 Prozent, Soloselbständigen 65 Prozent) und an zweiter Stelle Bürokratie als hohe Belastung (Kleinstunternehmen 70 Prozent, Soloselbstständigen 47 Prozent) genannt.

Als Folge haben die Hälfte der Kleinstbetriebe und 39 Prozent der Soloselbständigen ihre Preise für Produkte oder Dienstleistungen, sofern möglich, erhöht. Außerdem werden notwendige Investitionen weiterhin aufgeschoben (Kleinstunternehmen: 52 Prozent, Soloselbständige: 43 Prozent). Laut der Umfrage haben fast ein Drittel der Kleinstunternehmer (31 Prozent) und 17 Prozent der Soloselbständigen in den vergangenen sechs Monaten ihr Unternehmenskonto überzogen. Gut ein Drittel (36 Prozent) rechnet damit, dass es ihnen schwerfallen wird, die Gehälter zahlen zu können.

Rund jeder Vierte (23 Prozent) schätzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Gefahr hoch ein, Mitarbeitende entlassen zu müssen – vor einem Jahr waren dies allerdings noch deutlich mehr (40 Prozent). Die Online-Befragung wurde vom 7. bis zum 16. November unter 509 Soloselbständigen und 302 Kleinstunternehmen im Auftrag der Schufa von Nordlight Research durchgeführt.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.545 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.775 Punkten 0,4 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.075 Punkten 0,5 Prozent fester. Insgesamt fiel das Handelsvolumen eher gering aus, an vielen Börsen wird erst ab Mittwoch wieder gehandelt. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,72 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,1041 US-Dollar (0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9057 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei am 24. Dezember in Wesel eine Wohnung mit Spezialeinheiten durchsucht und fünf Männer festgenommen – ein Mann verbleibt zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam. Die anderen vier seien wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei Köln am Dienstag mit.

Gegen den 30 Jahre alten Tadschiken gebe es „staatschutzrelevante Erkenntnisse“. Das Verwaltungsgericht Oberhausen habe am 25. Dezember auf Antrag der Polizei die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. „Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen“, sagte Einsatzleiter Michael Esser. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck geführt. Zu den weiteren Hintergründen der Ingewahrsamnahme wollte sich die Polizei aufgrund laufender Ermittlungen bis auf Weiteres nicht äußern.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Schweden hat eine weitere Hürde in Richtung der angestrebten Nato-Mitgliedschaft überwunden: Der Außenausschuss des türkischen Parlaments hat am Dienstag einem Beitritt zur Verteidigungsgemeinschaft zugestimmt. Das Gremium macht damit den Weg frei für eine Abstimmung im Parlament.

Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung und drängt auf eine baldige Abstimmung. In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das traditionell blockfreie Schweden dazu entschieden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigerte die Zustimmung und warf Schweden einen zu nachgiebigen Umgang mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern vor.

Zudem sorgten öffentliche Koran-Verbrennungen im Rahmen von Demonstrationen in Stockholm für diplomatische Spannungen. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, dessen Parlament den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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