Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen Desinteresses zu vermitteln. „Wir müssen mit der Sprache aufpassen“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Berechtigte Kritik am Bürgergeld und neuer Bürokratie ist das eine, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man die strukturellen Probleme in unserem Land allein auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft lösen wollen.“ Teilhabe für Arbeitslose, eine differenzierte Sicht auf die Herausforderungen und beste Förderung für Kinder aus einkommensschwachen Familien gehörten zur Politik der Christdemokraten. „Das sollte sich auch in unserer Sprache widerspiegeln.“ Radtke reagierte damit auf die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrats, angesichts der Haushaltskrise „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit.

Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen Geiseln aus fünf Kindern und fünf Frauen bestehe, darunter mehrere Doppelstaater. Drei Personen hätten die deutsche und eine Person die niederländische Staatsangehörigkeit. Eine Person sei US-Bürger. Am Nachmittag hatte UN-Generalsekretär Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für eine „echte humanitäre Feuerpause“ geworben, die zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung führen könne.

Die israelische Regierung lehnte dies ab. Die USA mahnten den Schutz von Zivilisten an, während China für einen nicht näher definierten Eingriff des Sicherheitsrates warb.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.551 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.258 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Die Rechnung der US-Zentralbank Federal Reserve scheint zumindest aktuellen Daten zufolge aufzugehen: Während zuletzt die Inflationsrate deutlicher gefallen ist als erwartet, hat das US-Handelsministerium am Mittwoch die Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal nach oben korrigiert. Demnach wuchs die US-Wirtschaft statt der prognostizierten 4,9 Prozent um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer.

Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0974 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,75 US-Dollar gezahlt (+0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 0,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,02 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des Ausstiegs aus klimaschädlichen Energieträgern werden vorab hingegen keine genauen Zielgrößen genannt.

„Die COP28 ist die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris. Wir ziehen erstmals Bilanz, wo wir als Weltgemeinschaft stehen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die sogenannte „Globale Bestandsaufnahme“, bei der gemäß dem Übereinkommen von Paris zum ersten Mal geprüft wird, wo die Vertragsstaaten beim Klimaschutz stehen. „Deshalb arbeiten wir in Dubai auf drei Beschlüsse hin: die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine Verdoppelung der Energieeffizienz und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien.“ Als die Pariser Klimaziele vereinbart wurden, hätten erneuerbare Energien noch als Investitionsrisiko gegolten, so Baerbock.

„Heute sind sie eine enorme wirtschaftliche Chance. Die grüne Dynamik ist auf allen Kontinenten mit Händen zu greifen. Jetzt geht es darum Tempo zu machen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ergänzte, weltweit werde Solarenergie gerade zur günstigsten Energiequelle.

„2023 erwarten wir einen neuen Ausbaurekord, getragen von Investitionen vor allem in China, Europa, Indien und den USA. Diese Dynamik müssen wir noch stärker entfachen“, so der Grünen-Politiker. „Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien zu ermöglichen, muss der globale Stromsektor schließlich schon bis zu den 2040er Jahren kohlenstofffrei sein. Deshalb ist gerade jetzt ein globales Ausbauziel für erneuerbare Energien, in der breitesten möglichen Allianz, bei dem wir den derzeitigen Zubau bis 2030 noch einmal verdreifachen, so wichtig.“

Daneben gelte es, eine globale Wasserstoffproduktion aufzubauen und die Dekarbonisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche wie der Stahl- und Baustoffbranche voranzutreiben, sagte Habeck. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, Deutschland wolle sich in Dubai als „Brückenbauer“ engagieren. „Ein Beispiel ist der neue Fonds für Klimaschäden und Verluste. Hier haben wir schon vor der Konferenz mit Partnern aus aller Welt einen guten Vorschlag erarbeitet, der in Dubai zur Abstimmung steht. Deutschland ist bereit, Entwicklungsländer beim Umgang mit Klimaschäden zu unterstützen“, so Schulze.

Sie erwarte aber auch von anderen Staaten, die noch keine klassischen Geber sind, dass sie sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen. „Meine zweite Erwartung sind ambitionierte Ziele für die weltweite Energiewende. Zwei Drittel der Emissionen entstehen mittlerweile in Schwellen- und Entwicklungsländern. Hier gezielt bei der Energiewende zu unterstützen, ist gut investiertes Geld für den Klimaschutz und damit für uns alle.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sagte, bei der Konferenz gehe es um das gegenseitige Vertrauen, dass alle Staaten an den nötigen Lösungen arbeiten, und um das Vertrauen der Menschen in Deutschland, dass diese Bundesregierung ihr Leben und das der künftigen Generationen schütze. „Denn die Auswirkungen der Dreifachkrise aus Klimawandel, Artenaussterben und Umweltverschmutzung werden bedrohlicher und zunehmend sichtbar. Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai muss deshalb das klare Signal ausgehen, dass wir Lösungsansätze verfolgen, die alle drei Bereiche gleichermaßen im Blick haben“, so Lemke.

„Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein weltweit einzigartiges Programm zur großflächigen Umsetzung naturbasierter Lösungen geschaffen.“ Das Aktionsprogramm sollte bislang zum Teil aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dem seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse rund 60 Milliarden Euro fehlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens.

„Wir werten die Ergebnisse der stationären Grenzkontrollen kontinuierlich aus“, sagte Mihalic der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen lassen sich nach so kurzer Zeit noch nicht eindeutig bewerten. Ich bin weiterhin skeptisch, ob dauerhaft stationäre Grenzkontrollen der richtige Ansatz sind, um gerade auch die Schleuserkriminalität erfolgreich zu bekämpfen“, so die Grünen-Politikerin. „Mobile Kontrollen, die auf vorangegangenen Ermittlungen und belastbaren Lagebildern basieren, scheinen mir weiterhin geeigneter.“

Die Union sieht das anders. „Die stationären Grenzkontrollen sind ein großer Erfolg“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Sie bewirkten einen „Domino-Effekt“, sodass auch andere Länder auf der Route ihrerseits die Grenzen besser kontrollierten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „grob fahrlässig“ gehandelt, indem sie sich zuvor monatelang gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gestemmt habe.

„Eine Bundesinnenministerin, die sich bei der Notwendigkeit von Kontrollen zur Begrenzung der illegalen Grenzübertritte so fundamental geirrt hat, ist ein Sicherheitsproblem für das Land“, so Throm. Es sei „notwendig, die festen Grenzkontrollen so lange fortzuführen, bis die Schleuserkriminalität besiegt und die unerlaubten Einreisen beendet sind“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält „die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz als Teil eines Gesamtkonzepts gegen irreguläre Grenzübertritte für ein effektives Instrument, neben der intensivierten Schleierfahndung und den flexiblen Schwerpunktkontrollen“. Für den Rückgang der Zahlen seien aber „mehrere Faktoren ursächlich, nämlich ineinandergreifende, wirksame Maßnahmen hierzulande und in Transitstaaten, aber auch die kalte Witterung“, so Wiese.

„Die offenen Grenzen müssen wir unbedingt bewahren. Die langfristige und grundsätzliche Einrichtung stationärer Grenzkontrollen widersprechen diesem Prinzip.“ Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Rückgang der unerlaubten Einreisen ein „kurzfristig signifikant positives Resultat“. Er kritisiert aber, dass unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden weiter zugelassen würden.

Clara Bünger, asylpolitische Sprecherin der Linkspartei, nimmt die Lage anders wahr. „Es ist nicht überraschend, dass die Zahl sogenannter unerlaubter Einreisen nach der Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zurückgegangen ist. Erfahrungsgemäß führt die Verschärfung von Grenzkontrollen an einem Ort häufig dazu, dass Flüchtende auf andere Fluchtwege ausweichen“, so Bünger. „Die Gründe für ihre Flucht und ihre Not hören aber nicht auf. Deshalb wäre es vollkommen unangemessen, den Rückgang festgestellter unerlaubter Einreisen als Erfolg zu feiern.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin-Brandenburg führte die zuletzt geringere Zahl undokumentierter Grenzübertritte auf eine Verlagerung der Fluchtrouten zurück. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.166 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Vormittag seine Gewinne ausbauen und diese im weiteren Tagesverlauf halten. „Der November ist fast vorbei und es war bislang der zweitbeste Monat für den Deutschen Aktienindex in diesem Jahr, nur übertroffen vom Januar, als der Index gut neun Prozent zulegen konnte“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „In den vergangenen vier Wochen haben sich Stimmung und Erwartungshaltung in Sachen Geldpolitik komplett gedreht. Die überwiegende Mehrheit der Anleger rechnet jetzt fest mit einer ersten Zinssenkung der Fed spätestens im Sommer kommenden Jahres.“

Andere gingen gar von einer harten Landung der US-Wirtschaft und infolgedessen einer noch aggressiveren Lockerung der Geldpolitik in 2024 aus, so Oldenburger. „In Deutschland ist es jetzt ebenfalls amtlich, dass sich die Inflation deutlich abschwächt. Die Inflationsrate war im November mit 3,2 Prozent so niedrig wie seit Juli 2021 nicht mehr“, sagte der Marktanalyst. Dämpfend habe sich vor allem der starke Preisrückgang der Energiepreise ausgewirkt.

„Damit ist klar, dass auch die Europäische Zentralbank den Autopiloten für Zinserhöhungen bald abschalten dürfte. Sie muss ab sofort in ihren Entscheidungen die Konjunkturdaten kritischer würdigen und bei einer sich verstetigenden Schwäche der europäischen Wirtschaft ebenfalls über Zinssenkungen nachdenken“, so Oldenburger. Bis kurz vor Handelsschluss stand ein Großteil der Dax-Titel im Plus, einzig die Papiere von Beiersdorf, Hannover Rück, Münchener Rück, RWE, Symrise und Covestro hatten Verluste zu verzeichnen. An der Spitze der Handelsliste standen die Infineon-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 40 Euro und damit sechs Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,06 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0965 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9120 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Befragten einer Umfrage wollen in diesem Jahr so viele Weihnachtslämpchen bei sich zu Hause leuchten lassen wie noch nie. Insgesamt 21,8 Milliarden Weihnachtslämpchen sollen in diesem Jahr angebracht werden, wie aus der Umfrage des Ökostromanbieters „Lichtblick“ hervorgeht, über die das Online-Portal „T-Online“ berichtet.

Noch im vergangenen Jahr wollte jeder dritte Befragte angesichts der Energiekrise Strom sparen und auch auf aufwendige Weihnachtsbeleuchtung verzichten. In diesem Jahr sehen das nur noch 16 Prozent der Befragten so. Von den 21,8 Milliarden Lampen sollen 80 Prozent energiesparende LED-Lämpchen sein (im vergangenen Jahr waren es noch zwei Prozentpunkte weniger). Dieses Lichtermeer in der Adventszeit verursacht laut „Lichtblick“ durch 622 Millionen Kilowattstunden Strom Kosten von 286,1 Millionen Euro.

Davon könnten 195.000 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi sorgt sich wegen des angekündigten Insolvenzverfahrens von Signa um die Warenhaustochter Galeria. „Die immer neuen Hiobsbotschaften bei Signa sorgen bei den Beschäftigten von Galeria für Unruhe“, sagte Corinna Groß, Bundesfachgruppenleiterin Handel bei Verdi, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Sie wollen Jobsicherheit und eine planbare Perspektive.“ Wenn Signa ihre finanzielle Unterstützung nicht wie zugesagt leisten könne, müsse das Galerie-Management vorbereitet sein und auf verschiedene Möglichkeiten reagieren können. „An Spekulationen beteiligen wir uns als Verdi sicherlich nicht“, so Groß. Klar sei aber, dass ein Eigentümer, der Kompetenz in der Handelsbranche mitbringe, eine gute Lösung wäre.

„Zuletzt gab es sogar einige Lichtblicke bei Galeria: Wir konnten am 3. November eine Tarifeinigung über Sonderzahlungen in Höhe von 500 Euro für die 12.500 Beschäftigten durchsetzen. Auch das Weihnachtsgeschäft lief gut an“, sagte die Bundesfachgruppenleiterin Handel bei Verdi. „Wir erwarten jetzt, dass diese Vereinbarungen vollumfänglich eingehalten werden.“

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