Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit.

Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. „Der Bundeskanzler und der König waren sich darüber hinaus einig, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach Abschluss der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken.“ Eine nachhaltige Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, ein Leben in Frieden und Sicherheit zuführen, könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, hieß es.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Archangelsk (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen „Imperator Alexander III“ und „Krasnojarsk“ sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden.

Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: „Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele sich um eine Region mit „enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die überdies hinaus zentral sei für die „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“. Deswegen habe die „Entwicklung“ dieser Gebiete eine „unbestreitbare Priorität“ für sein Land, so Putin. Mit knapp 65 U-Booten betreibt Moskau eine der größten Flotten weltweit.

Ein Teil dieser Boote ist in der Lage, Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen mitzuführen und abzufeuern. In den kommenden Jahren solle drei weitere strategisch bewaffnete U-Boote gebaut werden. Russland arbeitet seit Jahren an der Modernisierung seiner atomaren Streitkräfte.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt. Der Spitzenkandidat der Oppositionskoalition erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten.

Tusk könnte somit noch am Mittwoch vereidigt werden und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern will Tusk viele Entscheidungen der PiS rückgängig machen und dabei Polen wieder näher an die Europäische Union bringen. Die Opposition hatte der Regierung um Morawiecki immer wieder vorgeworfen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Gleich nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS damit begonnen, den Justizapparat grundlegend umzubauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum des polnischen Parlaments und gratulierte Tusk: „Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes von unschätzbarem Wert sein“, so von der Leyen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Europäische Union haben den Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai zurückgewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den von der Präsidentschaft vorgelegten Text als enttäuschend und unzureichend.

Dem Beschlusstext fehlten vor allem konkrete Instrumente, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles zu ermöglichen. Zudem fehle ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Deutschland, die EU und vom Klimawandel betroffene Länder hatten sich für ein solches Bekenntnis ausgesprochen, die Öl-produzierenden Staaten jedoch dagegen. „Der derzeitige Textentwurf enttäuscht sehr und lässt befürchten, dass diese COP zu einem gigantischen Misserfolg führen könnte“, sagte Viviane Raddatz, Klima-Chefin der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland.

„Denn bisher findet sich kein konkretes Datum für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist klar, dass es hier konkrete und ambitioniertere Ziele braucht.“ Die Konferenz endet am Dienstag. Die COP-Präsidentschaft hatte nach langen Verhandlungen erst am Montagabend (Ortszeit) einen aktualisierten Entwurf des Beschlusstextes der Klimakonferenz vorgelegt.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. „Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in der europäischen Integration kaum möglich: Jetzt besteht die Perspektive, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam mit Polen und Frankreich das festgefahrene Weimarer Dreieck mit neuem Leben zu erfüllen“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es sei eine Anerkennung und Stärkung der Demokratie in Polen, dass die PiS-Regierung nun endlich den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht habe.

„Zugleich ist es eine große Chance für die siegreichen Oppositionsparteien, eine gemeinsame pro-europäische Regierung zu bilden“, sagte Link. Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) wie erwartet eine Vertrauensfrage im Parlament verloren. Die PiS war aus der Parlamentswahl als stärkste Partei hervorgegangen, hatte aber keine Koalitionspartner gefunden. Es wird erwartet, dass nun der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk die Regierung übernimmt, der bereits eine Koalition geschmiedet hat.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die teilweise hohen Niederschläge und das Tauwetter können in dieser Woche in Teilen Deutschlands die Gefahr von Hochwasser steigen lassen. In Niederbayern sind die Donau, die untere Isar, die Vils, die Abens und die Rott von Hochwasser betroffen, teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Montag mit.

„Im Laufe des Tages kann es noch an weiteren Gewässern lokal zu kleineren Ausuferungen kommen.“ Auch in Teilen Baden-Württembergs wird gebietsweise mit steigenden Pegeln gerechnet: „Im Südschwarzwald, der Schwäbischen Alb und Oberschwaben können sich ab Dienstag vereinzelt kleinere Hochwasser entwickeln“, teilte die Hochwasserzentrale des Bundeslandes am Montag mit. Unterdessen hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) darüber informiert, dass sich die aktuelle Wetterlage „mit dem Durchzug aufeinanderfolgender Tiefdruckgebiete“ in den nächsten Tagen fortsetzt und eine „Tauwetterwarnung“ herausgegeben. „Die Hochwasserlage wird daher andauern“, so der DWD.

Foto: Hochwasser-Absperrung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines „perversen Systems“ in einem „Selbstbedienungsladen“ für Führungskräfte. „Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche Dinge ausarbeiten, die solche Dinge dann als richtig und gut bescheinigen“, sagte Weselsky am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Und befördert werde das sowohl von den Vertretern des Eigentümers – Verkehrsministerium, Finanzministerium – als auch befördert „von der Hausgewerkschaft EVG“. Sonst könne man so weit nicht kommen mit „so einem perversen System“. Gerade im Kontext der stockenden Tarifverhandlungen bei der Bahn sieht Weselsky die Boni als unangemessen: „Die Vorstände füllen sich die Taschen – und wenn den Mitarbeitern das Einkommen erhöht werden soll oder deren Arbeitszeiten verbessert werden sollen, dann haben wir kein Geld.“ Und dieser „Selbstbedienungsladen für 3.500 Führungskräfte“, sei das eigentlich Schlimme in dem Gesamtgefüge.

„Die haben keine Ahnung von der Eisenbahn und die füllen sich die Taschen.“ Die Bonuspläne müssten zu personellen Konsequenzen im Bahnvorstand führen, forderte Weselsky: „Ich hoffe darauf, dass dieser aufgedeckte Skandal die richtigen Schlussfolgerungen hervorbringt. Ich hoffe darauf, dass dieser Bahnvorstand hinweggefegt wird. Denn der hat die Eisenbahn zu dem werden lassen, was wir heute alle gemeinsam erleben.“

Foto: Claus Weselsky (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als „wieder regierungsfähig“ an. „Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit“, sagte er am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.

„Das Land ist verunsichert. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen der Zeit.“ Mit dem Grundsatzprogramm wolle man den Bürgern „Orientierung und Halt“ geben.

Unter anderem habe man in den Diskussionen über das Programm das „Wertefundament“ der Partei „erneuert und bekräftigt“. Es stehe und falle mit dem christlichen Menschenbild, so Linnemann. „Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen.“ So gehe man immer vom Individuum und nie vom Kollektiv aus.

„Wir wollen Menschen fördern und sie nicht stigmatisieren.“ Zudem wisse die CDU, nicht die „letzte Wahrheit“ zu kennen, weshalb nicht so tun dürfe, als ob man wisse, was in zehn oder in 15 Jahren stattfinde. Deshalb müsse man „technologieoffen“ sein, etwa in Bezug auf den Verbrennungsmotor oder die Kernkraft, so der CDU-Generalsekretär. Das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ soll auf dem Bundesparteitag der CDU im Mai 2024 beschlossen werden.

Es umfasst auf 70 Seiten drei große Themenbereiche: das Thema Freiheit und Sicherheit, das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gemeinschaft sowie den Bereich Aufbruch und Erneuerung. Unter anderem wird in dem Papier „Mut zur deutschen Leitkultur“ gefordert. Zudem ist die Rede von einem „weltoffenen Patriotismus“. Mit Blick auf die Migration werden in dem Programm unter anderem „verpflichtende Integrationsvereinbarungen“ angemahnt.

Zudem will die Partei auf „verpflichtende Sprachkurse“ setzen. Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa soll nach dem Willen der Partei auch die Einführung einer Drittstaatenlösung realisiert werden. Mit Blick auf die kontroverse Gender-Debatte heißt es, dass man „für eine geschlechtergerechte Sprache“, aber gegen „Gender-Zwang“ sei. In allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk solle zudem „keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache“ verwendet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus. „Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Aufstockung des Eigenkapitals könne ein Weg sein, um diese finanziellen Mittel zu mobilisieren. „Wichtig ist, dass das Bahnfahren endlich zuverlässiger und pünktlicher wird“, so Post. Er plädierte zudem für Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt: Die SPD habe auf ihrem Parteitag „die Perspektive für eine Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem sowie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse“ aufgemacht. „Grundsätzlich bin ich dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist auch ein Thema in den derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt“, sagte Post mit Blick auf die bisherigen Steuervorteile für Diesel- und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale.

Dabei sei ihm jedoch wichtig, dass dies nicht zulasten der Arbeitnehmer „mit kleinen und mittleren Einkommen“ geschehe.

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