Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich kennt auf der Straße kein Mensch. Und das ist auch gut so“, sagte Schmidt dem „Stern“.

Planungen für eine öffentlichere Rolle, in der er sich stärker in politische Debatten einmischen könnte, habe er nicht. „Ich will als ehrlicher Makler agieren, der fair spielt, niemanden betuppt“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn ich mich permanent öffentlich äußern würde, wäre die Gefahr ziemlich groß, dass ich jemandem auf die Füße trete und dann meine vermittelnde Rolle nicht mehr wahrnehmen kann.“

Schmidt, der trotz seiner Nähe zur Macht ohne Sicherheitspersonal auskommt und in keinem Politikerranking auftaucht, gilt als engster Vertrauter des Bundeskanzlers. Der Jurist ist seit rund zwei Jahrzehnten in unterschiedlichen Funktionen für Olaf Scholz tätig und dafür berüchtigt, nahezu pausenlos zu arbeiten. Unter der Arbeitslast leide er nicht, so Schmidt. „Das ist kein Opfer, das ich bringe. Ich bin politisch aktiv seit – keine Ahnung – über 30 Jahren. Früher habe ich das ehrenamtlich gemacht. Inzwischen ist es mein Job.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung verbunden. „Mit den kompliziertesten Vorhaben sind wir jetzt wohl durch“, sagte Schmidt dem „Stern“.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gelte es, besser zu kommunizieren. „Aus Sicht des Kanzleramtsministers ist es immer gut, wenn Verhandlungen intern geführt werden und erst dann kommuniziert wird, wenn eine Einigung steht. Ich bleibe optimistisch, dass das besser wird.“ Schmidt, der als engster Vertrauter des Bundeskanzlers gilt und sich öffentlich selten äußert, erklärte die Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung auch mit den politischen Rahmenbedingungen. „Es geht hier ja richtig um was. Diese Bundesregierung führt die größte Volkswirtschaft der EU, die viertgrößte der Welt, es herrscht Krieg in Europa und wir stehen vor einer gewaltigen Transformation“, sagte Schmidt. „Da springen schon mal ein paar Funken.“ Er warnte davor, die Lage schlechtzureden. „Jeder weiß um die Schwere der aktuellen Lage. Aber miesepetrig sollten wir jetzt auch nicht sein“, so der Sozialdemokrat. „Wir kriegen das schon hin.“ Schmidt ist seit dem Start der Ampel-Koalition Kanzleramtschef und dafür zuständig, die Regierungsgeschäfte intern zu koordinieren.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.560 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.433 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.705 Punkten 0,8 Prozent fester. Anleger haben die Impulse des Notenbanker-Treffens in Jackson Hole positiv aufgenommen, auch wenn Jerome Powell, Chef der Federal Reserve, sich nicht auf eine Zinspause im September festlegen wollte. Die Fed will stattdessen weiterhin nach aktuellen Inflations- und Konjunkturdaten entscheiden. Und so fällt der Blick der Anleger auf die anstehenden Daten in dieser Woche, wie etwa zu den Privatausgaben der US-Haushalte.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,95 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,46 US-Dollar, das waren zwei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige Bundesrichterin laut Washington Post und CNN am Montag mit.

Der Prozessbeginn liegt damit genau einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten die Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden sollen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten sind folglich mit dem Versuch gescheitert, den Prozessbeginn auf die Zeit nach dem Wahlkampf zu verschieben, sodass der Prozess die Aussichten Trumps auf eine erneute Kandidatur nicht beeinflusst. Das Gericht argumentiert, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf eine rasche und effiziente Klärung der Angelegenheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“ als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, sagte Paus dem RTL-Nachtjournal am Montag.

„Was zählt ist, dass Familien tatsächlich unterstützt werden, dass wir aufhören mit der Stigmatisierung von armen Familien, dass wir eine Stelle haben, eine Leistung für alle Familien in diesem Land. Und dass sie sich verlassen können, von diesem Staat unterstützt zu werden“, so die Familienministerin. Um Kinderarmut tatsächlich abzuschaffen sei aber deutlich mehr Geld notwendig. „Ich mache keinen Hehl daraus, ich hätte mir mehr gewünscht. Um insgesamt die Kinderarmut in Deutschland radikal zu reduzieren, wäre mehr Geld notwendig“, so Paus.

„Aber hier geht es eben auch um diesen Wert dieser Strukturreform, um den Einstieg in die Kindergrundsicherung, mit der wir eben endlich wirksam und auf Dauer die strukturelle Kinderarmut, die wir viel zu lange in Deutschland haben und über die wir viel zu lange geschwiegen haben, bekämpfen können.“

Foto: Lisa Paus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. „Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte sie vor dem Sonder-Koalitionsausschuss der bayerischen Landesregierung dem TV-Sender „Welt“.

„Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.“ Auf Nachfrage, ob Söder denn seinen Vize Aiwanger bei Bedarf auch zum Rücktritt auffordern müsse, sagte Esken: „Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro bis 2025 zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bestätigte die Übererfüllung dem Vernehmen nach bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden.

Es zeige sich, dass politische Steuerung und Prioritätensetzung wirkten, erklärte die SPD-Politikerin. Die internationale Klimafinanzierung verteilt sich auf unterschiedliche Töpfe in der Bundesregierung, viele davon finden sich in Schulzes Haus. Finanzfragen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei den UN-Klimagipfeln. Ärmere Staaten pochen auf Hilfen, um sich gegen Folgen der Erderhitzung zu wappnen – die ihnen der reichere Teil der Welt maßgeblich eingebrockt hat.

Allein 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland flossen laut SZ für diese sogenannte Klimaanpassung, 44 Prozent aller Mittel. Andere Projekte sollen weltweit helfen, den fossilen Pfad der Entwicklung zu verlassen. Insgesamt 270 Millionen Euro flossen in einen Fonds, der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff vorantreiben soll, hieß es. Mehrere hundert Millionen investierte Deutschland 2022 laut SZ auch in Partnerschaften mit Südafrika und Indonesien: Sie sollen dort helfen, Alternativen zum Kohlebergbau aufzubauen.

320 Millionen Euro gingen den Informationen zufolge an den Green Climate Fonds – einen internationalen Topf, der privates und öffentliches Geld für den Klimaschutz einsammeln soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat sich dafür ausgesprochen, das Profil der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition zu schärfen. „Uns ist an guter gemeinsamer Regierungsarbeit gelegen, aber es kann nicht immer nur um Kompromisse gehen – für das eine oder andere werden wir klar kämpfen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Das gelte zum Beispiel für „dringend überfällige Erleichterungen“ für Mieter in Ballungsräumen. Roloff scheut dabei auch keine Konflikte mit der FDP, die sich etwa beim Industriestrompreis und in der Wohnungspolitik gegen die Positionen der SPD stellt. Auch in der Haushaltspolitik geht der Bundestagsabgeordnete auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. „Bei der Schuldenbremse muss entschieden werden, ob sie weiterhin als Investitions- und Wachstumsbremse als heilige Kuh vor sich hergetragen wird oder ob wir in der aktuellen Situation wirtschaftspolitisch angemessener reagieren“, sagte Roloff.

Der SPD-Linke will andere Themen ebenfalls stärker in den Fokus rücken. Ein Mindestlohn von 14 Euro, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung müssten „zentrale Themen“ der SPD sein, sagte Roloff.

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten „Kindergrundsicherung“ als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Koalition vor einem Akzeptanzverlust bei den Bürgern.

Fratzscher beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine „Unwucht“ bei den politischen Prioritäten der Koalition: Für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung der Kinderarmut seien nun lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant, jedoch 6,5 Milliarden Euro für Steuersenkungen für Unternehmen und weitere 5 Milliarden Euro für subventionierten Strom für die Industrie. Die Bundesregierung laufe Gefahr, die Akzeptanz und die Unterstützung der Bürger zu verlieren, „wenn sie die Unwucht in ihren Prioritäten weiterverfolgt“, sagte Fratzscher. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schloss sich der Kritik an. „Der in der Ampel ausgehandelte Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen, eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht. Das ist kläglich“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Kinderarmut werde damit nicht wirksam bekämpft. Wenn von ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr nun gerade mal 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, davon zum Teil für Verwaltungskosten, zeige dies deutlich, dass der Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte setze. „Für Steuererleichterungen für obere Einkommensschichten und für die Wirtschaft ist Geld da, für Kinder offensichtlich nicht“, sagte Werneke weiter.

Die Kindergrundsicherung verdiene ihren Namen nur, wenn sie finanziell substanziell mehr ausmache als nur eine Umwidmung bestehender Programme. „Denn die bestehenden Programme führen dazu, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist“, sagte Werneke. „Das ist beschämend.“ Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte, es fehlten generelle Leistungserhöhungen und eine grundsätzliche Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums.

„Dieser Kompromiss hat einiges Gutes, aber auch noch viel Luft nach oben“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die jüngsten Eckpunkte der Berliner Ampelkoalition. Es sei richtig, Alleinerziehende und ihre Kinder besserzustellen, auch die Bündelung von Leistungen und die Zuständigkeit der Familienkasse seien sinnvoll. „Finanziell haben wir aber mehr erwartet – 2,4 Milliarden reichen auch aus unserer Sicht nicht aus, um Armut wirklich nachhaltig zu bekämpfen“, so Engelmeier. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger sagte am Montag, die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige.

„Dafür wurden im Laufe der regierungsinternen Beratungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht.“ Die Kindergrundsicherung müsse sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientieren. „Dafür braucht es mehr finanzielle Mittel in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, und vor allem eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums.“ Dieses Existenzminimum dürfe nicht mit „willkürlichen Abschlägen künstlich kleingerechnet werden“, aber genau damit müsse bei den veranschlagten Kosten für die Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gerechnet werden, so Krüger.

Grundsätzlich begrüße man aber, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt „endlich einen Schritt vorwärtsgeht“. Enttäuscht zeigte sich auch der Kinderschutzbund: „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, sagte Kinderschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen. Dass künftig der Anspruch für einen Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde, sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, insgesamt sei das Konzept aber „mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut“.

Den versprochenen Systemwechsel zu einer Kindergrundsicherung, also eine „echte Reform“ des Familienlastenausgleichs, schaffe die Ampel-Koalition nicht. „Selbst bei der Zusammenführung von Leistungen bleibt zum Beispiel der Leistungsdschungel des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten“, so Andresen. Daran werde auch ein neues digitales Antragsportal nichts ändern. „Im weiteren Prozess werden wir sehr genau beobachten, dass die Bundesregierung zumindest ihr Versprechen hält, einzelne Kinder nicht schlechter zu stellen als vor der Reform.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Deswegen sei es jetzt elementar wichtig, Abhängigkeiten in den Blick nehmen und damit strategisch umzugehen. Den heimischen Bergbau betreffend sagte die Wirtschaftspolitikerin, man werde jetzt „sehr viel stärker Erkundungstätigkeiten sehen, um zu klären, wo wir welche Rohstoffe in Deutschland, in Europa ökonomisch sinnvoll abbauen können“. Deutschland werde aber weiter von Importen abhängig sein. Deswegen sei die Diversifizierungs-Strategie der Bundesregierung so wichtig, sagte Detzer.

Mit Blick auf die große Rohstoffabhängigkeit vor allem von China sagte die Grünen-Politikerin, andere Staaten in der Welt seien besser aufgestellt in Bezug auf ihre Rohstoffsicherung. So hätten beispielsweise Japaner ihr erklärt, „dass für sie sehr früh klar war, dass Rohstoffe eben auch als Machtmittel in der geopolitischen Auseinandersetzung genutzt werden können“. Nichtsdestotrotz glaube sie, dass Deutschland alle Chancen habe, diesen Rückstand aufzuholen – „wenn wir europäisch zusammenarbeiten“, so Detzer.

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