Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt „wieder auf uns zukommen“ und seinen Verpflichtungen nachkommen. Kritik übte die Innenministerin auch an der Flüchtlingspolitik Dänemarks, die in Deutschland häufig als Beispiel dafür diskutiert wird, wie irreguläre Migration eingedämmt werden könnte.

Auch sie werbe für mehr „Steuerung und Ordnung“, betonte Faeser. Dänemark allerdings komme „seinen Verpflichtungen in der EU nicht nach“. Würde das Land „mehr Geflüchtete im Solidaritäts-Verteilungsmechanismus aufnehmen“, bekämen Länder wie Deutschland mehr Entlastung. „So ehrlich muss man sich in dieser Debatte auch machen“, sagte Faeser.

Geflüchtete müssen im sozialdemokratisch geführten Dänemark mit vielfältigen Beschränkungen rechnen. Zudem hat das Land die Grundlagen dafür geschaffen, praktisch den gesamten Asylprozess in Drittstaaten zu verlagern.

Foto: Nancy Faeser am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier.

Die Experten der Behörde in Dessau-Roßlau lehnen demnach den Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zwar nicht grundsätzlich ab, sehen aber Gefahren bei der Einlagerung des Treibhausgases in Gesteinsschichten in Deutschland. CCS ist seit einer Debatte vor über zehn Jahren in Deutschland mit so hohen Hürden versehen, dass es faktisch verboten ist. Die grünen Ministerien für Klima und für Umwelt wollen das offenbar gesetzlich ändern. Das UBA empfehle die CO2-Speicherung vor allem bei der Abfallverbrennung und bei Industrieprozessen, die nicht mit anderen Technologien die Emission von Kohlendioxid vermeiden können, etwa der Herstellung von Zement.

Die Fachleute sehen Risiken bei Speicherorten wie ausgeförderten Gas- oder Öllagerstätten. „Ein Austritt von CO2 kann durch das Deckgebirge entlang von Störungszonen oder Bohrungen erfolgen“, warnen sie in ihrem Gutachten, so der „Spiegel“. Das UBA schließe aber grundsätzlich nicht aus, dass CO2 in Deutschland eingelagert werden kann. Denkbar wäre das etwa in alten Gaslagerstätten unter der Nordsee.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“.

Dedy ergänzte, das müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November endlich liefern. „Wir können uns nicht jedes Jahr von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern hangeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Die notwendigen Mittel dafür müssen schon im Bundeshaushalt 2024 abgesichert sein und mit der Zahl zu integrierender Menschen wachsen.“ Zugleich sagte Dedy, es werde „vielerorts immer schwieriger, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen“.

Zwar sei die Situation von Stadt zu Stadt unterschiedlich. „Es ist aber zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten weiter schwinden, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate unverändert fortsetzt.“ Die Länder müssten deutlich mehr Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und der Bund abgestimmte Konzepte für eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme vorlegen. „Das würde uns in den Städten Zeit verschaffen, langfristige Lösungen zu finden“, sagte Dedy.

Foto: Helmut Dedyauf der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz „und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen“, so Lindholz. In Osteuropa werde die zielgerichtete Schleusung Russlands und Weißrusslands immer deutlicher. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, forderte die Innenpolitikerin. „Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte sie.

Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Darin heißt es auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle „bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können“.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Es könne nicht sein, „dass zum Beispiel die Überprüfung der Sehkraft im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb für Jahrzehnte gültig ist“, sagte die zuständige Berichterstatterin für Verkehrssicherheit und Führerscheinwesen. „Die medizinische Überprüfung der Fahrtauglichkeit mindestens ab einem Alter zwischen 65 und 70 Jahren verpflichtend einzuführen, ist sinnvoll.“ Denn ab diesem Alter nehme die Unfallhäufigkeit im Verhältnis zur Fahrleistung deutlich zu. „Wie genau eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit aussehen kann, muss jetzt diskutiert werden“, ergänzte die Grünen-Politikerin. Die Vorsitzende des Verkehrssauschusses des Europaparlaments, die Karima Delli (Grüne), hatte unter anderem gefordert, im Zuge der Reform verbindliche Medizinchecks für Senioren und Tempolimits für Fahranfänger einzuführen. Das sorgte für eine Welle der Empörung.

Foto: Fahrschule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

„Deutschland sollte sich auf die Reform des Systems konzentrieren.“ Allerdings sei eine Reform der UN-Institutionen vollkommen unrealistisch für die absehbare Zukunft. „Keine der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates ist hierzu bereit.“ Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die UN so zu nehmen, wie sie sei. „Eine andere wird es so schnell nicht geben und sie bleibt trotz allem eine unersetzliche Errungenschaft“, so Röttgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen ständigen Sitz für Deutschland nicht explizit erwähnt, dabei aber darauf verwiesen, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler zum UN-System sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ausgesprochen.

Foto: Norbert Röttgen am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der Koalition den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer durchgesetzt, um weitere Belastungen abzuwenden. Die Vorschläge aus Hamburg dagegen würden genau das Gegenteil bewirken. „Das halte ich offen gestanden für absurd“, sagte Dürr.

Der Hamburger Senat hat über eine Bundesratsinitiative eine Steuerreform ins Spiel gebracht. Nach den Vorschlägen der Landesregierung würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nächstes Jahr nicht wie bisher geplant bei 66.760 Euro greifen, sondern schon bei 62.809 Euro. Das Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung soll damit teilweise verändert werden. Auch Menschen mit niedrigeren Einkommen müssten demnach mit höheren Belastungen rechnen, allerdings in deutlich geringerem Umfang.

Der Senat, sagte Dürr weiter, wolle anscheinend Menschen mit kleineren Einkommen stärker belasten. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Im kommenden Jahr werde das Bürgergeld deutlich höher ausfallen. Das bedeute, dass über Steuersenkungen für Arbeitnehmer gesprochen werden müsse, nicht über Steuererhöhungen.

„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die Steuern zahlen und ihren Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten“, sagte Dürr. „Wer arbeitet, muss immer mehr Geld haben, als jemand der nicht arbeitet.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass sich eine Verbilligung von Industriestrom aus dem Fonds bezahlen lässt, den Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 als „Doppel-Wumms“ gegen die Energiekrise titulierte. Die Juristen halten eine Ausweitung der Maßnahmen des Fonds auf den Brückenstrompreis nicht für eine Umwidmung, da nach wie vor derselbe Zweck verfolgt werde. „Auch der Brückenstrompreis soll vor allem die durch die Energiekrise nachhaltig erhöhten Strompreise für energieintensive Industrien abfedern.“ Die Politik sei in der Auswahl der Maßnahmen frei, „solange noch der ursprüngliche Zweck verfolgt wird, die Folgen der Energiekrise abzufedern“, so das Gutachten.

Die notwendigen Anpassungen im zugrundeliegenden Gesetz seien ohne Eingriff in die Budgethoheit des Bundestags möglich. Da im Fonds mit aktuell 140 Milliarden Euro genügend Geld sei, entstehe keine Neuverschuldung. Auch mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse kollidiere die Stromsubvention nicht. In der Bundesregierung ist die Entscheidung über einen Industriestrompreis noch nicht gefallen.

Es wird aber schon eine mögliche Finanzierung ausgelotet. Zuletzt brachte das Kanzleramt einen Rückgriff auf den Klima- und Transformationsfonds ins Spiel, was auf Kritik stieß.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstagabend vor einem Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj mit.

Für die Zukunft sei eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Selenskyj hatte zuvor den US-Kongress besucht. „Während unseres Treffens haben wir die Lage auf dem Schlachtfeld und den vorrangigen Verteidigungsbedarf, einschließlich der Luftverteidigung, erörtert“, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu dem Treffen. Im Repräsentantenhaus sind vor allem die Republikaner gespalten, was die Hilfe für die Ukraine angeht.

Während ein Parteiflügel Biden vorwirft, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen, sind Marjorie Taylor Greene und weiter rechts stehende Politiker gegen jede Unterstützung der Ukraine.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.330 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.224 Punkten 1,8 Prozent schwächer. Die Entscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve vom Vortag hallt an den Börsen weiter nach. Während zwar der Leitzins nicht weiter erhöht wurde, hat die Fed detaillierter dargestellt, was sie meint, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt, die Zinsen müssten für eine längere Zeit auf einem höheren Niveau bleiben. Nun müssen Anleger ihre zuvor meist zu niedrigen Zins-Erwartungen anpassen.

Den Kurs der Fed unterstrichen am Donnerstag zudem neu veröffentlichte Zahlen, die auf einen weiterhin äußerst robusten Arbeitsmarkt schließen lassen. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0659 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9382 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,88 US-Dollar gezahlt (-0,55 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,89 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,28 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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