Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das Urteil.

„Das Bundesverfassungsgericht härtet die Schuldenbremse weiter aus und stärkt damit die Generationengerechtigkeit“, sagte Vogel dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. „Für die vorgesehenen Ausnahmeregelungen, die sowohl diese als auch die Vorgängerregierung genutzt haben, besteht nun verfassungsrechtliche Klarheit.“ Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zeigte sich beruhigt. „Karlsruhe fährt der Ampel in die Parade“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

„Schattenhaushalte darf es nicht geben.“ Sein Parteikollege Helge Braun sieht im Urteil eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. „Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den Klimawandel“, sagte der Haushaltspolitiker dem TV-Sender Phoenix. „Deswegen ist es wichtig, dass wir in normalen Jahren die Schuldenbremse einhalten und nicht eine Dauerausnahme machen.“

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, wollen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 zunächst fortsetzen. „Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und werden sie selbstverständlich beachten. Gleichzeitig ist wichtig, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 fortgesetzt werden und der Haushalt planmäßig in Kraft treten kann.“ Die Auswirkungen des Urteils werde man sorgfältig prüfen.

Die Programme des Klima- und Transformationsfonds seien „extrem wichtig“ für Klimaschutz, die Entlastung der Bürger und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. „Sie stehen im Kern der Politik dieser Koalition“, so die Grünen-Politikerinnen. Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wollen ebenfalls nicht am Zeitplan der Haushaltsberatungen rütteln. „Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition dieses Urteil genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die unmittelbaren Schlussfolgerungen aus dem Urteil bereits gezogen und die entsprechenden Mittel im KTF zur Sperrung vorgeschlagen hat“, sagten sie.

„Im nächsten Schritt wird nun ein neuer Wirtschaftsplan für den KTF zu erarbeiten sein.“ Die Grüne Jugend plädiert nach dem Urteil für eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Die einzige richtige Konsequenz aus Karlsruhe muss sein, dass die Schuldenbremse abgeschafft, zunächst aber mindestens ausgesetzt wird“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Angesichts des Lochs von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, über den die Ampel weitreichende Klimaschutzmaßnahmen finanziert, brauche es nun dringend mehr Geld. „Die Schuldenbremse war schon vorher eine Investitionsbremse“, sagte Appuhn weiter. Für die Entscheidung in Karlsruhe machte sie den FDP-Finanzminister verantwortlich. „Dieser Tag zeigt, dass Christian Lindner eine Gefahr für unsere Demokratie, aber auch den ganzen Planeten ist“, sagte Appuhn.

„Sollte der Finanzminister jetzt über Steuererhöhungen nachdenken, müssen die Superreichen und ihr Vermögen besteuert werden.“ Dem „Stern“ sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, man werde die Klimakrise nur bekämpfen können, wenn man die Verteilungsfrage stelle. „Wir müssen die Steuern für die Superreichen erhöhen, um die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen und den sozialen Ausgleich für ärmere Haushalte zu finanzieren.“ Auch die Linke stellt sich gegen die Schuldenbremse. Die vom Bundesverfassungsgericht gekippten „finanzpolitischen Verrenkungen“ seien nur nötig gewesen, „weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und damit Investitionen ausgebremst haben“, sagte Janine Wissler, Linken-Vorsitzende und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. „Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben. Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in den klimagerechten Umbau der Gesellschaft.“ Das Urteil sei auch eine „schallende Ohrfeige für den Finanzminister, der immer wieder betont, wie wichtig die Schuldenbremse ist und doch jeden denkbaren Trick anwendet, um sie zu umgehen“, so Wissler.

„Das rächt sich jetzt mit einer klaffenden Lücke im Haushalt von 60 Milliarden Euro.“ Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“, weil sie nötige Investitionen verhindere. „Die Regierung muss hier aufräumen“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte sich gegen die Einführung neuer Sondervermögen. Das sei zwar für die Bundeswehr in Ordnung, könne aber „nicht zur Grundlage aller Entscheidungen werden“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“. „Ich höre ja `Ein Sondervermögen Bildung, ein Sondervermögen Innere Sicherheit` – das wird es nicht geben, mit uns nicht. Es wird definitiv bei der Schuldenbremse bleiben, das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht auch in Zement gegossen.“ Die CDU drängt nun auf neue Priorisierungen im Haushalt. Die derzeitige Regierung habe die „höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten“, sagte CDU-Haushälter Helge Braun dem TV-Sender Phoenix. Christian Lindner müsse nun klare Prioritäten setzen: „Alles, was Wachstum schafft, unsere innere und äußere Sicherheit und der Klimaschutz.“ Auch Kubicki setzt auf Priorisierungen. Für das kommende Jahr müsse man zwar noch „niemandem die Pistole auf die Brust setzen“, aber für die Zeit danach müsse sich Wirtschaftsminister Robert Habeck schon überlegen, wo das Geld für die Klimaprojekte herkommen soll, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Wir können uns das Geld nicht aus den Rippen schneiden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Paus erklärt, `Wir wollen bei den sozialen Leistungen sparen`.“ Aus Sicht von Vogel müssen die Kürzungen auch im KTF stattfinden. „Die Koalition muss im Klima- und Transformationsfonds nun priorisieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Für den Klimaschutz sei ohnehin Ordnungspolitik entscheidender „Ein dichter Deckel für CO2 und die Bepreisung über den Zertifikatehandel. Dieser gewinnt jetzt noch mehr an Bedeutung.“ Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fürchtet Einsparungen beim Klimageld, das aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und an die Bürger ausgezahlt werden sollte. „Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb sollten ihrer Ansicht nach die daraus erzielten Steuereinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Lücke schloss Wolfgang Kubicki derweil aus. „Es wird nicht dazu kommen, dass in dieser Legislatur die Steuern erhöht werden. Dafür steht die FDP, definitiv“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die Deutsche Umwelthilfe verweist derweil auf kostengünstige Wege, das Klima zu schützen. „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung alle Klimaschutzmaßnahmen, die ohne Mehrkosten für den Bundeshaushalt sind oder gar diesen entlasten, sofort ergreift“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie 30 km/h innerorts spart jährlich mehr als 11 Millionen Tonnen CO2.“ Mit dem Stopp klimaschädlicher Subventionen wie die Dienstwagen- oder Dieselsubventionen könne der Haushalt um viele Milliarden Euro entlastet werden. „Damit lassen sich aufkommensneutral die aktuell diskutierten Unterstützungen für die Menschen bei der Gebäudesanierung und Wärmewende finanzieren“, so Resch. „Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm endlich anpassen, sonst wird das von uns angeordnete Bundesverfassungsgericht dies einfordern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im Netz gemeldet. Die meisten Fälle kamen aus Deutschland. Dort gab es 505 Meldungen, 277 allein aus NRW. Bei den gemeldeten Postings geht es vor allem um antisemitische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Ihre Zahl steige kontinuierlich, heißt es aus der NRW- Staatskanzlei.

„Ich habe mir über den Zusammenhalt und die demokratische Verfasstheit unseres Landes noch nie so viele Sorgen gemacht wie jetzt“, sagte Landesmedienminister Nathanael Liminski (CDU) zu „Ippen-Media“. „Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen, auch im Netz. In NRW gehen wir bei dem Thema mit der Initiative `Verfolgen statt nur Löschen` voran. Die Landesanstalt für Medien NRW hat KI-Tools entwickelt, um hier schneller zu reagieren“, so Liminski.

NRW sei das Land, das die meisten Verstöße feststelle und zur Anzeige bringe. „Die größte Drecksschleuder im Bereich Antisemitismus ist Tiktok“, erklärte er. Dort posteten Aktivisten immer wieder gezielt antisemitische Propaganda-Clips, die Zielgruppe sind vor allem junge Menschen beziehungsweise Jugendliche. Liminski setzt unterdessen auf Aufklärung, auch über die Schulen: „Wir haben die Schulen in den Herbstferien mit Infomaterial versorgt, mit dem Appell: Proaktiv ansprechen, Räume für Diskussion schaffen.“

So wolle man verhindern, dass „dieses Gift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zersetzt“, sagte Liminski.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den Überfall der Hamas als Auslöser des derzeitigen Kriegs immer wieder betonen, „weil eine öffentliche Debatte sonst so eine Schlagseite bekommt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Das geschehe, wenn man immer nur sage, „was macht Israel und den anderen Akteur, weil wir ihn alle gemeinsam verurteilen und für absolut undenkbar halten, was da passiert, gar nicht mehr erwähnen“, ergänzte er. Dem wolle man ein „breiteres Bild“ entgegensetzen. Man müsse auch immer wieder bedenken, dass der Angriff der Hamas durch Raketenbeschuss und das Festhalten der Geiseln weiterhin fortgesetzt werde, sagte der Regierungssprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen.“ Merz weiter: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land.“ Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt unterdessen vor erheblichen Auswirkungen für die Politik der Bundesregierung.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren.“ Deshalb sollten die daraus erzielten Steuereinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Ähnliche Sorgen äußerte auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm und warnt davor, die Dekarbonisierung zu verlangsamen. Der Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe „in unvorstellbar großem Ausmaß“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Wie wir die finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren, aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass wir Prioritäten setzen müssen.“

Der Umbau der Wirtschaft müsse im gleichen Tempo weitergehen, fordert Russwurm. Sparen müsse man dort, wo es den Umbau nicht verlangsame: „Wir können, auf der einen Seite, die Dekarbonisierung nicht verlangsamen – und müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass es sich auch lohnt, dass es effizient ist. Das heißt: Manche Dinge, die wir bisher gemacht haben, weil es vielleicht besser aussieht, werden wir uns nicht mehr leisten können. Ob wir eine Hochspannungsleitung als Freileitung bauen oder ob wir sie vergraben, hat einen Kostenfaktor 6 dazwischen – und so würden wir manche Entscheidungen nochmal überdenken müssen, die bisher unter dem Eindruck standen: Wir können uns das leisten, wo man jetzt die Rechnung nochmal neu aufmachen muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil „genau beachten“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Es habe womöglich Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, fügte er hinzu. Der Bundestag werde allerdings seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 „wie geplant fortsetzen“. „Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben“, so Scholz weiter. Man werde den Wirtschaftsplan des Fonds nun im Lichte des Urteils „zügig überarbeiten“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte unterdessen an, dass die 60 Milliarden Euro, die von Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, „gelöscht“ werden.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche Bewertung der aktuellen Tarifverhandlungen obliegt den beiden Tarifpartnern, mich irritiert aber, dass trotz vereinbarter Verhandlungstermine so kurzfristig ein Streik angekündigt worden ist“, sagte der Verkehrspolitiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

Gerade aufgrund der bisher nur sehr kurzen Verhandlungen wäre ein anderes Vorgehen „wünschenswert“, vor allem für die vielen Bahnkunden, fügte der Sozialdemokrat hinzu, der selbst als Lokomotivführer gearbeitet hat.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit.

Diese „gemeinsame Entscheidung“ sei in Folge eines persönlichen Gesprächs von Union-Präsident Dirk Zingler und Urs Fischer am Montagnachmittag getroffen worden, hieß es weiter. „Die letzten Wochen haben sehr viel Kraft gekostet, wir haben viel versucht, die Mannschaft hat viel aufgewendet, aber es hat sich nicht in Ergebnissen ausgezahlt“, ließ sich Fischer zitieren. Es fühle sich richtig an, „wenn jetzt eine Veränderung passiert: Manchmal hilft einer Mannschaft eben doch ein anderes Gesicht, eine andere Art der Ansprache, um eine Entwicklung auszulösen“, ergänzte er. Zingler sprach von einem „sehr traurigen Moment“.

Urs Fischer hatte im Sommer 2018 die „Eisernen“ übernommen und direkt in der ersten Saison den Aufstieg in die Bundesliga geschafft. Anschließend konnten sich die Ost-Berliner im Oberhaus etablieren. Nacheinander gelang Union die erstmalige Qualifikation für alle drei europäischen Wettbewerbe. Aktuell steht der Verein auf dem letzten Platz der Bundesliga-Tabelle.

Wettbewerbsübergreifend konnten die Köpenicker in den letzten 14 Spielen keinen Sieg und nur ein Unentschieden verbuchen.

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