München (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“.

Es sei „ein sehr bitterer Tag für Bayern“. Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung „schadet dem Ansehen Bayerns“. Es ginge um etwas Grundsätzlicheres: „Jeder, der jetzt in Zukunft was Antisemitisches sagt, kann sich dann eigentlich im Endeffekt auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern beziehen.“ Heute sei „etwas verrutscht im Umgang mit der Erinnerungskultur“, dafür trage auch Ministerpräsident Markus Söder die Verantwortung.

Ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche zu haben sei „keine Jugendsünde, wie es manch einer gerne formuliert“. Die Menschen in Bayern hätten eine „Staatsregierung mit Anstand verdient, die die Demokratie verteidigt und die klare Kante gegen Antisemitismus zeigt“. Für den kommenden Donnerstag kündigte Schulze eine Sondersitzung im bayerischen Landtag an: „Die Aufklärung und Kontrolle bringen wir ins Parlament.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 3. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig bei Union Berlin mit 3:0 gewonnen und damit den vermasselten Saisonstart fast vergessen gemacht. Mit dem neuergatterten Rang vier spielt RB wieder an der Tabellenspitze mit, hinter dem neuen Spitzenreiter Bayer Leverkusen, den Bayern und dem VfB Stuttgart, Union Berlin ist jetzt hinter den Leipzigern auf Rang fünf.

Union brachte nach vorne nichts zu Stande, war aber wenigstens defensiv in der ersten Halbzeit noch ganz gut aufgestellt, erst im zweiten Durchgang ging es dann zur Sache: Leipzigs Xavi Simons eröffnete in der 51. Minute, und nachdem Unions Kevin Volland ab der 64. Minute mit Rot vom Platz gestellt wurde, gelang Benjamin Sesko ein Doppelschlag in der 85. und 87. Minute. Leipzig zeigte sich souverän und abgezockt, Union wirkt entzaubert, auch wenn die traditionell treuen Fans an der Alten Försterei bis zur letzten Minute zu den Eisernen hielten.

Foto: Benjamin Sesko (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden: Auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen – und auf der anderen Seite der Umgang damit.“

Und man habe gesehen, dass es bei Aiwanger „scheibchenweise Bekenntnisse“ sowie „Erinnerungslücken und Medienschelte“ gegeben habe – „jedenfalls nicht eine klare Position, Reue und Entschuldigung“. Und deshalb finde er den Umgang mit diesen Vorwürfen nicht geeignet, „um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren“. Und da übernehme Söder jetzt „Mitverantwortung“, so Lindner.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des dritten Bundesliga-Spieltags haben sich Eintracht Frankfurt und der 1. FC Köln 1:1 getrennt. Beide Mannschaften präsentierten sich von Beginn an spielfreudig, konnten zunächst aber kaum Torchancen herausarbeiten.

Im weiteren Verlauf der ersten Hälfte war Frankfurt das aktivere Team, ein durch Florian Kainz in der 43. Minute verwandelter Elfmeter brachte aber die Gäste noch vor der Pause in Führung. Nach dem Seitenwechsel blieben die Hausherren am Drücker und drängten auf den Ausgleich, gegen die eng stehenden Kölner fand die Eintracht aber lange kein Durchkommen. Erst in der 87. Minute klappte es dann doch noch mit dem Ausgleich durch Niels Nkounkou, zum Sieg reichte es aber nicht mehr. Für Frankfurt geht es nach der Länderspielpause am 16. September in Bochum weiter, Köln ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Aurelio Buta (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen.“ Bovenschulte kündigte an, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der mit den geplanten Entlastungen der Wirtschaft entstehenden Anteil der Kosten übernehmen würde. Andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen: „Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben.“

Die Folge wären „erhebliche Leistungseinschränkungen“ für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen. „Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden“, so der SPD-Politiker. Bovenschulte forderte wie zahlreiche andere Sozialdemokraten die Einführung eines „Brückenstrompreises“ für energieintensive Industrien; dabei gehe es auch um die Frage, ob alle Regionen in Deutschland in Berlin gleich ernst genommen würden. „Ich habe nichts dagegen, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für ein Halbleiterwerk in Sachsen-Anhalt in die Hand nimmt. Aber man muss auch andernorts etwas dafür tun, um Industriebetriebe mit Tausenden Arbeitsplätzen im Land zu halten oder gerne auch neu anzusiedeln“, so Bovenschulte.

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren Tausend Netzkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei. In Kreisen der Telekommunikationsunternehmen zeigten sich die Verantwortlichen insbesondere von der kurzen Frist schockiert, die das BMI gesetzt hat. Innerhalb einer Woche sollen die Unternehmen Einschätzungen zu jedem einzelnen gelisteten Geräte in ihren Netzen abgeben. Das Innenministerium fragt nach, inwieweit die genannten Netzkomponenten von außen angreifbar sind und wie sich jeweils ein Ausfall auf die Netze auswirken würde.

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die bisherigen Antworten der Netzbetreiber auf die Fragen der Bundesregierung zu Huawei-Komponenten. Das BMI hatte im März überraschend eine Auflistung aller sicherheitskritischen Bauteile und Geräte der Hersteller Huawei und ZTE in den deutschen Mobilfunknetzen verlangt.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werde. „Darauf sollte jetzt erst mal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können“, so Thomae. Merz hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Länder – etwa Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden soll am 26. September starten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mit.

Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern sollen demnach bei der KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro für eine Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und eines Batteriespeichers beantragen können. Voraussetzung ist, dass „ein eigenes Elektroauto vorhanden oder verbindlich bestellt ist“. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus „leistungsabhängigen Pauschalbeträgen“ für die Photovoltaikanlage und den Batteriespeicher sowie „fixen Pauschalbeträgen“ für die Ladestation. Für das neue Programm soll ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Pläne als „wesentlichen Schritt“ in Richtung einer „nachhaltigen und sicheren Energieversorgung“. Durch das Laden am eigenen Wohngebäude verringere man den Bedarf für öffentliches Laden und ermögliche es den Bürgern, „Energiekosten einzusparen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“.

Foto: Verkehrsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. „Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wenn man sich überlegt, dass Söder sonst wegen jeder Kleinigkeit Rücktritte fordert, aber bei übelstem Antisemitismus einfach einen Strich drunter zieht, ist das eine unerträgliche Verharmlosung aus billigem machtpolitischem Kalkül.“ Mihalic fügte hinzu: „Aiwanger hat sich nie klar distanziert. Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt.“ Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unterdessen, dass sich Söder „für Taktik statt Haltung“ entschieden habe.

Es sei ein „bitterer Tag für Bayern“. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte ebenfalls scharfe Kritik: „Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, weil ihm Taktik wichtiger als Haltung sei. „Das ist unanständig und schlecht für Bayern wie schlecht für Deutschland.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Söder unterdessen vor, Schaden für das Ansehen Deutschlands zu verursachen: „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein. Faeser fügte hinzu: „Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können. Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer – und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“

Die Generalsekretärin des Landesverbands der Freien Wähler in Bayern, Susann Enders, reagierte derweil erfreut auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Koalition fortzuführen. „Auch über die heutige Entscheidung des Ministerpräsidenten Söder bin ich nicht überrascht“, sagte Enders der „Welt“. Aiwanger „aufgrund einer Kampagne der SZ“ aus dem Amt zu entlassen, die auf einer „falschen Anschuldigung“ basierte, „wäre tatsächlich ein Skandal gewesen“.

Die Freien Wähler stünden hinter Aiwanger. „Bayern kann weiter in der bürgerlichen Koalition regiert werden und jetzt bin ich froh, endlich wieder unsere tatsächlichen Probleme, die Probleme der Bürger in Bayern, bearbeiten zu können“, so Enders.

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