Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können und wie ein `Sondervermögen innere Sicherheit` klug dazu eingesetzt und investiert werden kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben.

Der am Mittwoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann vorgestellte Jahresbericht der Bundespolizei zeige nämlich nicht nur das breite Aufgabengebiet der Bundespolizei, sondern auch die hohe Arbeitsbelastung, fügte Mihalic hinzu. „Die Bundespolizei war 2022 mit einer gestiegenen Anzahl an Gewaltdelikten und Straftaten konfrontiert. Parallel gibt es eine sehr hohe Zahl an Einsatzstunden im Bereich von Grenzkontrollen und im Zusammenhang mit Fußballspielen. Mit den stationär eingeführten Grenzkontrollen, deren Sinnhaftigkeit zur Debatte steht, wird die Arbeitsbelastung und die Anzahl der zu leistenden Überstunden weiter zunehmen.“

Für ein Sondervermögen innere Sicherheit hatte sich – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro – zunächst die Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen.

Foto: Polizei in Leipzig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München am Mittwochabend mit 2:1 gegen Galatasaray Istanbul gewonnen und sich damit bereits das Ticket fürs Achtelfinale gesichert. Dabei war die Partie bis zur 80. Minute torlos geblieben, in der Schlussphase ging es dann endlich zählbar zur Sache.

Ein Doppelpack von Harry Kane brachte die Bayern in der 80. und 86. Minute in Front, für die Türken erzielte Cédric Bakambu in der dritten Minute der Nachspielzeit noch den Anschluss. Dabei hätte Galatasaray in der ersten Halbzeit durchaus die Chance zur Führung gehabt, die Bayern brauchten mal wieder eine Weile, um ins Spiel zu finden.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.112 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter Vortagesschluss, der breiter gefasste S&P 500 schloss aber mit 4.382 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 15.313 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent höher.

Viele Marktteilnehmer warteten auf neue Äußerungen von Fed-Chef Jerome Powell, aus denen weitere Hinweise auf die Notenbankpolitik erwartet werden. Die Zinsen für US-Staatsanleihen gingen wieder leicht zurück. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,78 US-Dollar, das waren 183 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Neapel (dts Nachrichtenagentur) – Union Berlin hat den ersten Champions-League-Punkt der Vereinsgeschichte geholt – mit einem 1:1 in Neapel. Gleichzeitig wurde die Serie von zwölf Pflichtspiel-Niederlagen in Folge gebrochen, Union bleibt aber in Gruppe C auf dem vierten und letzten Tabellenrang.

Neapel war eigentlich klar die bessere Mannschaft und ging in der 39. Minute durch Matteo Politano in Führung, nachdem ein früherer Treffer wegen Offensivfoul nicht gewertet wurde. Union konzentrierte sich auf die Abwehr, in der 52. Minute gelang dann aber ein Konter, David Fofana traf zum Ausgleich.

Foto: Rani Khedira (Union Berlin) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit erneuert und einen Streik an Weihnachten nicht ausgeschlossen. „Der Streik ist nie vorprogrammiert im Sinne von `wir müssen an Weihnachten streiken`, sondern wir haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das mit Augenmaß können“, sagte Weselsky am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.

„Nur leider ist es so: Unsere Streiks beinhalten immer die Auseinandersetzung auch gegenüber den Reisenden“, so der Gewerkschafter. Weselsky besteht darauf, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden abzusenken, auch, um neue Mitarbeiter zu gewinnen: „Das Schichtsystem (…) ist in den Augen der Menschen unattraktiv und deswegen ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter das probate Mittel, um hier mehr Interessenten in das Gesamtgefüge zu bringen“. Zugleich warb Weselsky um Verständnis bei Reisenden: „Ich gehe davon aus, dass die Menschen Verständnis dafür haben, dass diejenigen, die im Schichtsystem arbeiten, auch eine Stimme brauchen und eine Interessenvertretung.“

Foto: Lokführer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. „Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 Prozent in den meisten ärmeren Wohngebieten dieses Landes längst überschritten sind“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben viele Wohngebiete – und das ist ein echtes Problem – wo ein Anteil von 60, 70 Prozent ist. Wo dann, wenn in den Schulen die ersten Klassen starten, zwei Drittel der Kinder kein Deutsch können. Dadurch sinkt natürlich das Lernniveau. Das ist eines unserer Hauptprobleme im Bildungswesen.“ Wenn man die Quotenidee etwa nach dem Beispiel Dänemarks wirklich umsetzen wolle, brauche es dafür allerdings auch entsprechende Wohnungen, so Wagenknecht: „Das heißt auch, dass es dann auch bezahlbaren Wohnraum woanders für diese Familien geben muss.“ Grundsätzlich müsse man der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken, findet Wagenknecht: „Ich finde, dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, was wir gegen Parallelgesellschaften unternehmen. Die beginnen sich zu entwickeln; wir haben es auf den Demonstrationen erlebt. Da sieht man es dann plötzlich auf der Straße, wenn das Kalifat in Deutschland gefordert wird. Vorher sieht man es nicht, weil die ja in ihren – das ist ja das Wesen von Parallelgesellschaften – in den Wohngebieten unter sich sind. Aber ich finde, wir können das nicht zulassen, dass islamistische Milieus in Deutschland entstehen, weil das nicht in unser Land passt.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 12, 18, 34, 39, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6966989. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 377548 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. „Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen, darf ihre Symbole nicht mehr zeigen“, sagte Reul der FAZ (Donnerstagausgaben).

„Ich warne alle, sich an der falschen Stelle – also beim Thema Demonstrationsverbot – zu verkämpfen.“ Das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien wichtige Verfassungsgüter, sagte Reul weiter. „Auch Abwegiges, Abstruses und schwer Erträgliches ist davon gedeckt.“ Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Vertreter der CDU hatten zuletzt ein Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen gefordert.

Am vergangenen Freitag hatten Demonstranten in Essen nach Geschlechtern getrennt für ein Kalifat demonstriert. „Die Grenze ist da, wo gegen Gesetze verstoßen wird, jemand beleidigt oder verunglimpft wird, der Holocaust oder das Existenzrecht Israels geleugnet werden“, sagte Reul der FAZ. Islamisten wüssten aber oft sehr genau, Spielräume für sich zu nutzen. „Frau Faesers Daherreden hat keinerlei Sinn. Als Bundesinnenministerin sollte sie es besser wissen und lieber darüber nachdenken, welchen konkreten Beitrag sie leisten kann“, sagte Reul und forderte Feaser auf, „zu schauen, welche islamistischen Organisationen noch verboten werden können“.

Bei Versammlungen werde man sich im Regelfall darauf konzentrieren müssen, die Auflagen so zu gestalten, dass dafür gesorgt sei, dass Demonstrationen im Rahmen der deutschen Gesetze blieben. Er sei davon überzeugt, dass man mit sehr klar formulierten Auflagen viel steuern könne. „Das hat bei über 90 Pro-Palästina-Demonstrationen seit dem 7. Oktober in NRW bisher sehr gut geklappt“, sagte Reul der FAZ.

Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Gewerkschaft appelliert, nicht in den Weihnachtsferien zu streiken. „Die GDL sollte sich hüten, Millionen Menschen das Weihnachts- und Silvesterfest durch Streiks zu verderben“, sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in ihrer Tarifrunde auf Streiks in den Sommerferien verzichtet, die GDL sollte jetzt dasselbe tun. Wenn zu den weihnachtlichen Familientreffen keine Züge fahren, wäre das eine extreme Belastung für sehr viele Menschen.“ Am Donnerstag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen DB und GDL. Neuß unterstützt die Forderungen der GDL nach mehr Geld für ihre Mitglieder. Er sagte dem RND: „Lokführer und Zugbegleiter sind bei der Bahn besonders stark belastet. Es wäre angemessen, diese Berufsgruppen besser zu bezahlen. Sie haben oft auch einen großen Berg an Überstunden aufgebaut, weil sie ebenso wie die Fahrgäste von den vielen Baustellen und Verspätungen betroffen waren.“

Die GDL fordert aber auch eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu sagte Neuß dem RND: „Die GDL-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung ist einerseits verständlich, andererseits aus Sicht der Fahrgäste hochproblematisch. Bereits jetzt fallen Züge aus, weil Personal fehlt. Eine 35-Stunden-Woche würde dieses Problem verschärfen. Fahrplantakte müssten ausgedünnt werden, es könnten weniger Züge fahren, die Fahrgäste wären die Leidtragenden. Für die Verkehrswende wäre das katastrophal.“

Foto: Streik der GDL (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 gaben 36.100 Betriebe auf, wie aus dem agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Maßgeblich betroffen gewesen ist der Bereich der Tierhaltung: Allein die Zahl der Schweine haltenden Betriebe hat sich in dem Zeitraum von rund 60.000 auf 32.000 fast halbiert. „Unser Bericht legt offen, dass die Politik des `Wachse oder Weiche‘ einen starken Strukturwandel befeuert hat“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Viele Landwirte seien zu Veränderungen bereit, bräuchten aber mehr Planungssicherheit. Der Bericht nimmt auch die sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Blick: So sank etwa der Pro-Kopf-Verzehr von Schweinefleisch zwischen 2010 und 2020 von etwa 40 auf knapp 33 Kilogramm; 2022 waren es nur noch 29 Kilogramm.

„Indem wir eine zukunfts- und krisenfeste Tierhaltung auf den Weg bringen, die zugleich wertvolle Wirtschaftskreisläufe schließt, reagieren wir auch auf diese gesellschaftliche Entwicklung“, so Özdemir. Zudem stellen immer mehr Betriebe in Deutschland auf ökologischen Landbau um: Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 Höfe in Deutschland ökologisch – jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe. Besorgniserregend sei dagegen die Lage am Bodenmarkt: Die Pachtpreise stiegen zwischen 2010 und 2020 im Bundesschnitt um 62 Prozent an, die Kaufpreise verteuerten sich noch stärker.

Auch die Preise für Betriebsmittel legten kräftig zu, insbesondere wegen gestiegener Energiepreise: Gaben die Betriebe im Jahr 2010 pro Hektar durchschnittlich noch 91 Euro für Pflanzenschutzmittel (ökologische Betriebe: 2 Euro) und 112 Euro für Düngemittel (ökologische Betriebe: 15 Euro) aus, mussten die Höfe im Wirtschaftsjahr 2021/22 bereits 121 Euro (ökologische Betriebe: 3 Euro) beziehungsweise 206 Euro (ökologische Betriebe: 24 Euro) investieren. Unter den Preissteigerungen und -schwankungen leiden vor allem Betriebe, die sehr stark auf den Zukauf von Dünger, Futtermittel oder Pflanzenschutzmittel angewiesen sind, heißt es in dem Bericht. Die gestiegenen Preise schlagen sich in höheren Preisen für die Endverbraucher nieder.

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