Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes aber erst zum Frühjahr 2024. Mit der früheren Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, so Lindner. „Die drei Monate früher mögliche Beendigung der Krisenmaßnahme ist auch eine Hilfe für die Länder“, sagte Lindner. „Diese erhalten dadurch mehr als eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen in 2024.“

Der FDP-Chef will im Rahmen des „Wachstumschancengesetzes“ die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken. Dagegen hatten sich jedoch mehrere Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas „vollständig kompensiert“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Länder ihre Bedenken gegen eine Belebung des wirtschaftlichen Klimas so überwinden können.“

Die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für die privaten Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie auf der anderen Seite durch die Verlängerung der Strompreisbremsen weiter entlastet würden. „Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung weiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe dennoch weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen“, sagte der FDP-Chef. Die Verlängerung der Strompreisbremsen, die bisher Ende des Jahres auslaufen sollen, bis zum Frühjahr 2024 war zuerst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden. Ihr müsste der Bundestag noch zustimmen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank hält eine Zinspause bei der nächsten Ratssitzung der EZB noch nicht für ausgemacht. Ob man die „Hochebene“ erreicht habe, lasse sich noch nicht klar absehen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Donnerstag in Frankfurt.

„Noch immer ist die Inflationsrate zu hoch. Und noch immer zeigen die Prognosen nur einen langsamen Rückgang hin zum Zielwert von zwei Prozent.“ Die Leitzinsen müssten „ausreichend lange auf einem ausreichend hohen Niveau“ liegen. „Was das genau bedeutet, lässt sich jetzt noch nicht sagen: Das hängt von den Daten ab“, so Nagel.

Klar sei aber das Ziel: „Dass die Inflationsrate möglichst bald auf zwei Prozent sinkt.“ Bei allen geldpolitischen Maßnahmen gehe es um Preisstabilität. „Wir müssen verhindern, dass sich die hohe Inflationsrate verfestigt.“ Hierzu könnte es kommen, wenn Haushalte, Unternehmen und Tarifparteien mit dauerhaft erhöhten Inflationsraten rechneten.

Sie könnten deshalb ihr Verhalten daran ausrichten, zum Beispiel bei der Preissetzung oder bei den Lohnverhandlungen. „Geriete die Geldpolitik hinter die Kurve, müsste sie die Zinsen schneller oder stärker erhöhen, um die Inflation wieder einzufangen“, sagte der Bundesbank-Präsident weiter. „Das würde die Wirtschaft umso stärker belasten.“ Er wolle dieses Szenario „unbedingt vermeiden“, so Nagel.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift „EconPol Forum“.

Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent erhöht den Anteil der rechten Stimmen um 0,25 Prozent. Bei den linken Parteien zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent verursacht einen Rückgang der Stimmenanteile der linken Parteien um 0,57 Prozent. „Dies ist wichtig für die Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober, weil die Briefwahl aus dem Ausland von der Regierung abgeschafft wurde“, sagte Ifo-Migrationsforscherin Yvonne Giesing. Das ist deshalb bedeutend, weil 12,5 Prozent der polnischen Bevölkerung im Ausland leben.

Viele von ihnen haben noch die polnische Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht. „Die Auswanderung aus Polen hat die Struktur der Wählerschaft verändert, was sich auf die Wahlergebnisse auswirkt“, so Giesing. Die wichtigste Schlussfolgerung dieser Untersuchung sei daher, dass hohe Auswanderungsraten zu einem Anstieg der Stimmen für rechte Parteien in Polen geführt haben, da linksgerichtete Stimmen fehlten. Die Studie beruht auf Daten des Statistischen Amtes von Polen.

Sie enthalten Informationen über dauerhafte Einwanderer und Auswanderer. Der Datensatz deckt den Zeitraum von 1997 bis 2019 ab und stimmt mit den verfügbaren Wahldaten überein.

Foto: Wahlplakate für Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 sind in Deutschland zehn Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, trug das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf fast 5,3 Milliarden Fahrgäste bei.

Im ersten Halbjahr 2022 hatte sich bereits das 9-Euro-Ticket sehr positiv auf die Fahrgastzahlen ausgewirkt, allerdings war das vergünstigte Ticket erst ab 1. Juni 2022 gültig. Trotz des Anstiegs der Fahrgastzahlen im ersten Halbjahr 2023 waren im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen allerdings noch immer 13 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs als vor der Corona-Pandemie. Besonders stark stiegen im ersten Halbjahr 2023 die Fahrgastzahlen im Linienfernverkehr, der in der Coronakrise am stärksten zurückgegangen war: Insgesamt 72 Millionen Fahrgäste und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum reisten in Fernzügen. Im Linienfernverkehr mit Bussen reisten 4,8 Millionen Fahrgäste, das waren 89 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022.

Insgesamt reisten im Linienfernverkehr im ersten Halbjahr 2023 aber noch elf Prozent weniger Fahrgäste als vor der Corona-Pandemie im ersten Halbjahr 2019. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs ausmacht, wuchs das Fahrgastaufkommen im ersten Halbjahr 2023 um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so die Statistiker. Im Eisenbahnnahverkehr (einschließlich S-Bahnen) stieg die Zahl der Fahrgäste um 14 Prozent auf über 1,2 Milliarden. Auch die Straßenbahnen verzeichneten einen Anstieg um 14 Prozent auf 1,8 Milliarden Fahrgäste.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Nahverkehr mit Bussen, der für das erste Halbjahr 2023 lediglich einen Anstieg um sieben Prozent auf fast 2,5 Milliarden Fahrgäste aufweist, bilden möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, da nur wenige Busse über automatisierte Fahrgastzählsysteme (AFZS) verfügen, die besonders zuverlässige Angaben liefern. Im ersten Quartal 2023 waren im Linienverkehr mit einem Plus von 18 Prozent deutlich mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal 2022. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen im ersten Quartal 2022 aufgrund der Corona-Pandemie noch zurückhaltend war. Demgegenüber hatte das 9-Euro-Ticket im Juni 2022 zu einem deutlichen Anstieg des Fahrgastaufkommens geführt.

Durch diesen Basiseffekt führten die Zuwächse durch das im Mai 2023 eingeführte Deutschland-Ticket zu einem vergleichsweise geringen Plus von vier Prozent mehr Fahrgästen im zwei Quartal 2023 gegenüber dem zweiten Quartal 2022. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 waren im zweiten Quartal ebenfalls vier Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich mehr arbeiten“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Das sagen die Politiker bloß nicht, weil sie den Konflikt scheuen.“ Alle Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im Jahresschnitt 1.350 Stunden, Vollzeitbeschäftigte 1.600 Stunden. Das sei so gering wie in fast keinem anderen Land. „Wir müssen zweifellos mehr arbeiten.“

Steinbrück sagte voraus, dass die Verteilungsprobleme zunehmen dürften: „Die demokratischen Parteien sollten klarer ansagen, dass wir ohne stärkere Anpassungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft einen Champion League-Platz nicht werden halten können.“ Das Prinzip „Fördern und Fordern“ der Agenda 2010 sei daher „heute aktueller denn 2003“. Die Politik müsse diejenigen fördern, die unverschuldet Not litten, über schlechte Startchancen verfügten oder im Wandel besonderen Belastungen ausgesetzt seien, sagte Steinbrück: „Aber die Politik darf die Bürger auch zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative auffordern. Sie ist nicht dazu da, allen Bürgern alle Widrigkeiten zu kompensieren. Ihr fehlt die Courage, darauf hinzuweisen, dass wir unseren Wohlstand mit Verteilungsspielräumen nicht anstrengungslos aufrechterhalten können.“

Debatten wie etwa über die Vier-Tage-Woche „mag verstehen, wer will“, sagte Steinbrück der Zeitung: „Bei dem horrenden und steigenden Fachkräftemangel muss der Akzent doch auf der Aktivierung von Arbeit liegen. Eine 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und das in der Stahlindustrie? Absurd.“ Neuen Arbeitszeitmodellen stehe dagegen „nichts im Wege“.

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. „Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines Pro-Kopf-Transfers zurückzuerstatten“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Es ist effizienter, damit verzerrende Steuern zu senken, beispielsweise die Umsatzsteuer. Das wäre auch administrativ deutlich einfacher.“ Man könnte den Bürgern klar kommunizieren, dass diese Steuersenkung eine Rückerstattung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sei, fügte er hinzu. Zuletzt hatte Fridays for Future die rasche Einführung des Klimagelds gefordert, dessen Einführung die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

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