Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als „Entscheidung von historischer Dimension“.

Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier „umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen“. Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. „Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert.“

Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: „Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler.“ Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. „Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede“, sagte Steinbrück.

„Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“ Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. „Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Da setze die Ampel „jetzt noch einen drauf“ und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

„Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln“, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen. Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

Foto: Andreas Jung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.

„Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt“, so der Ministerpräsident Thüringens. „Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können“, sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. „Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000“, sagte Ramelow. „Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“

Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.“ Dabei falle es einem Teil der Wähler „offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist“. Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: „Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.“ Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. „Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff `Schuldkult` und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die von der Union geführte Vorgängerregierung trotz der Krise in der Tierhaltung „die Hände in den Schoß gelegt“ habe. „Mit sprudelnden Steuereinnahmen und einer extrem niedrigen Inflationsrate wäre damals viel Unterstützung möglich gewesen“, so Özdemir. Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Landwirte bis 2026 unter anderem beim tiergerechten Umbau der Ställe unterstützen. „Die vom Bund angekündigte Stall-Milliarde wird nicht ausreichen“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz der Zeitung. Nach den Worten von Schwarz, der den Vorsitz der Agrarminister-Konferenz führt, benötigten die Landwirte „ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, das auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette ausgerichtet ist, eine langfristige Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht“. Andernfalls drohe eine Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland, warnte der CDU-Politiker.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft GEW rechnet mit einem Bedarf von einer halben Million neuer Lehrer bis 2035. „Wenn wir Reformvorhaben wie den Ganztag und die Inklusion gut umsetzen wollen, sogar fast 540.000“, sagte die zuständige GEW-Leiterin für den Bereich Schule, Bensinger-Stolze, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bereits heute fehlten mindestens 40.000 Lehrkräfte.

Neben zusätzlichen Lehrern müssten auch viele Stellen wegen der anstehenden Pensionierungswelle neue besetzt werden. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Zahlen einen „Weckruf an die Politik“. Diese müsse nun ihre Hausaufgaben machen, mahnte er. Ein Teil der Lösung könne ein Staatsvertrag sein, damit der Bund verantwortlich für die Ausbildung der Lehrer ist. „Man kann Geld nicht nachhaltiger investieren, als in die Bildung“, sagte Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch.

Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land bezeichnete der ukrainische Präsident als „verbrecherisch“, Moskau solle dessen Vetorecht gegenüber dem mächtigen UN-Gremium entzogen werden. „Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg“, sagte Selenskyj, dem auf der russischen Seite aber nur dessen UN-Botschafter zuhörte – und nicht, wie zuvor spekuliert, der russische Außenminister Lawrow persönlich. „Es handelt sich um eine kriminelle und unprovozierte Aggression Russlands gegen unsere Nation mit dem Ziel, das Territorium und die Ressourcen der Ukraine zu beschlagnahmen.“

Russland hatte zuvor vergeblich versucht, die Rede Selenskyjs zu verhindern. Der war vom derzeitigen Vorsitzende des Sicherheitsrates, dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama eingeladen worden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj spricht im UN-Sicherheitsrat am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.441 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.402 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.469 Punkten 1,5 Prozent schwächer. Die US-Zentralbank Federal Reserve hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Zinssatz in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent belassen und auf eine weitere Erhöhung verzichtet. Das entspricht zwar den Erwartungen von Beobachtern. Für Enttäuschung bei Anlegern sorgten jedoch die Prognosen der Fed für den Zinspfad 2024.

„Die Fed versucht mit allen Mitteln, den Eindruck zu entkräften, die Zinsen würden schon bald wieder gesenkt werden“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, zu der Entscheidung. „Wer als Anleger die Fed als Störfaktor aus dem Weg haben will, muss sich also wohl oder übel noch ein wenig gedulden. Die Zinsen werden für längere Zeit auf dem hohen Niveau bleiben.“ Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer.

Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0659 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9382 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.933,93 US-Dollar gezahlt (+0,12 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,39 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,28 US-Dollar, das waren 106 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat Real Madrid gegen Union Berlin 1:0 gewonnen. Nachdem es das erste Spiel in Gruppe C war, liegt Real damit an der Spitze der Gruppe, Berlin rutscht ans Ende.

Wie erwartet dominierte Real Madrid das Spiel, doch Berlin verteidigte über weite Strecken gekonnt: Das entscheidende Tor traf Jude Bellingham erst in der 4. Minute der Nachspielzeit. Im parallel stattfindenden Spiel in Gruppe A trennten sich der FC Kopenhagen und Galatasaray Istanbul unentschieden 2:2.

Foto: Paul Jaeckel (Union Berlin) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der katholische Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat eine Statue für seinen umstrittenen Amtsvorgänger Kardinal Hengsbach zu einem Zeitpunkt enthüllt, als er bereits über mehrere Missbrauchsvorwürfe gegen Hengsbach unterrichtet worden war. „Bischof Overbeck hat Anfang August 2011 erfahren, dass es im Erzbistum Paderborn einen Missbrauchsverdacht gegen Kardinal Hengsbach gibt, der geprüft werde“, sagte ein Bistumssprecher der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Über eine zweite Verdachtsmeldung gegen Hengsbach, die im Bistum Essen einging, sei Overbeck ebenfalls „im August 2011“ persönlich informiert worden. Wenige Monate später, im Oktober 2011, enthüllte Overbeck eine überlebensgroße Statue Hengsbachs neben dem Essener Dom. Wie das Bistum Essen am Dienstag mitgeteilt hatte, stehen gegen den 1991 verstorbenen früheren Essener Bischof Franz Hengsbach mehrere Missbrauchsvorwürfe im Raum. Bei dem im Erzbistum Paderborn 2011 gemeldeten Fall geht es um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen im Jahr 1954.

Die kirchlichen Stellen von Paderborn meldeten den Fall 2011 nach Rom, wo die Anschuldigungen als „nicht plausibel“ eingestuft wurden. Ob Overbeck über diese Einschätzung zum Zeitpunkt der Denkmalenthüllung bereits informiert war, könne man nicht mehr sagen, so das Bistum. Wann er dazu ein Telefonat mit Rom geführt habe, daran „kann sich Bischof Overbeck nicht mehr erinnern“.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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