Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt greift Vonovia-Chef Rolf Buch scharf an für seine Aussage, zurzeit 60.000 Wohnungen nicht zu bauen. Dass Deutschlands größter Wohnungskonzern derzeit keine Neubauten baue, bedeute „eine Verschärfung der Bau-Krise“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Vonovia macht der Nation gerade deutlich, welchen Einfluss der Konzern auf dem Wohnungsmarkt hat. Vonovia will, dass sich das Bauen `wieder rechnet und lohnt`. Im Klartext: Der Konzern will den Neubau solange auf Eis legen, bis deutlich mehr Fördergelder fließen und sich Mieten munter weiter nach oben schrauben lassen“, sagte Feiger. Der Vonovia-CEO hatte am Dienstag den Funke-Zeitungen gesagt, dass sein Konzern derzeit zehntausende Wohnungen nicht anfange zu bauen, weil Baukosten und Zinsen zu hoch seien.

„Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen“, so Buch. „60.000 Wohnungen: Das entspricht immerhin dem kompletten Wohnungsbestand von Bottrop oder Remscheid – und einem Fünftel der bundesweiten Neubauleistung des vergangenen Jahres“, sagte Feiger.

Der IG-Bau-Chef wirft Buch vor, mit seiner Aussage zum Baustopp bewusst zu „kalkulieren“ und die Politik und Bauwirtschaft damit unter Druck setzen zu wollen. „Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia einsteigt“, forderte Feiger. Der Staat könnte damit Einfluss auf die langfristige Strategie bei Vonovia bekommen. „Außerdem wäre dies ein starkes Signal: Der Staat würde damit deutlich machen, dass er sich – nach vielen Privatisierungen – auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt.“

Foto: Vonovia (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.

„Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im Oktober 2022 „nicht mehr gegeben gewesen“ sei. Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser. Vorwürfe, wonach sie den Verfassungsschutz in dem Vorgang „instrumentalisiert“ haben soll, wies die SPD-Politikerin ebenfalls zurück: Ihr Bundesministerium habe Ende Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich eine Anfrage gestellt, ob dort vorhandene Erkenntnisse gegen Schönbohm vorliegen. „Alles andere wäre angesichts der damaligen Vorwurfslage auch fahrlässig gewesen“, so Faeser.

„Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen.“ Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen „falschen Instrumentalisierungsvorwurf“, der nicht nur „unverschämt“, sondern auch „unverantwortlich“ sei. „Eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI war notwendig. Diese Neuaufstellung haben wir vorgenommen und das BSI wesentlich gestärkt“, fügte Faeser hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. „Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, wäre das natürlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um auf den Pfad der Diplomatie zurückzukommen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Eigene und gesicherte Erkenntnisse lägen der Regierung aber bisher noch nicht vor. Es handele sich vor Ort „unverändert um eine sehr kritische Lage“, so der Sprecher weiter. „Wir sind tief besorgt angesichts der militärischen Eskalation im Konflikt um Bergkarabach.“ Deshalb fordere man Aserbaidschan auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Konflikt sei auch in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen Thema gewesen, fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu. Aserbaidschan hatte die neue Militäroperation in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region im Südosten des Kleinen Kaukasus am Dienstag gestartet. Das Land hatte zudem angekündigt, die Kampfhandlungen erst einstellen zu wollen, wenn die in der Region stationierten armenischen Truppen ihre Waffen niederlegen und sich ergeben. Die Armenier in dem umstrittenen Gebiet sollen russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch der Forderung zugestimmt haben – in der Folge soll die Waffenruhe vereinbart worden sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, drängt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen. Die Bundesregierung habe immer kommuniziert, dass Verbraucher bis Ende April 2024 mit den Energiepreisbremsen vor extremen Preissteigerungen geschützt sein sollten, sagte Pop am Mittwoch.

„Vor Beginn der Heizperiode muss die Bundesregierung nun für Klarheit sorgen und die Preisbremsen bis Ostern 2024 verlängern.“ So wären Privathaushalte auch im kommenden Winter vor weiteren Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme geschützt, fügte die VZBV-Chefin hinzu. Zuvor hatte sich auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Verlängerung der Preisbremsen ausgesprochen. In Berlin wurde unterdessen am Mittwoch ein neues Gutachten vorgestellt, welches zu dem Schluss kommt, dass zumindest die Strompreisbremse in einer „modifizierten und ausdifferenzierten“ Form perspektivisch bis 2030 verlängert werden sollte.

Foto: Preiserhöhung für Strom (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.740 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Deutliche Zuwächse gab es am Morgen unter anderem bei Sartorius, Zalando und der Deutschen Post, die größten Abschläge wurden entgegen dem Trend bei den Versicherungswerten verzeichnet. Am Mittwochabend werden die Anleger unterdessen mit Interesse die nächste Zinsentscheidung der Fed in Washington verfolgen. Viele Beobachter erwarten, dass die US-Notenbank die Zinsen vorerst nicht weiter erhöhen wird. „Dass die Fed heute die lang ersehnte Zinspause einlegen wird, gilt als ausgemacht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

Der Fokus der Börsen liege deshalb heute ganz klar auf dem Zinsausblick der Notenbank: „Mit Spannung werden deshalb auch die neuen Dots erwartet. An den neuen Dots wird ganz klar ablesbar sein, ob die Börsianer für die verbleibenden beiden Zinssitzungen in diesem Jahr mit mindestens einer weiteren Erhöhung rechnen müssen.“ Und die Dots würden auch zeigen, mit wie großen Zinssenkungen die Fed-Mitglieder für das kommende Jahr rechnen. Auch in seiner Pressekonferenz werde Fed-Präsident Jerome Powell die Tür für mögliche weitere Erhöhungen sicherlich offenlassen, fügte Altmann hinzu.

„Ich gehe davon aus, dass Powell vor allem die Datenabhängigkeit zukünftiger Entscheidungen betonen wird.“ Vor dem Fed-Entscheid warten die meisten Anleger offenbar ab. Das werde auch an den Handelsumsätzen beim Dax am Dienstag deutlich: „Niedriger als gestern waren die Umsätze zuletzt am US-Feiertag Anfang September“, so Altmann. „Kaum einer will sich vor dem heutigen Abend allzu weit aus dem Fenster lehnen.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. „Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden“, sagte Roth am Mittwoch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Selbstverständlich gehört auch dazu, dass man wirtschaftliche Beziehungen auf den Prüfstand stellt, wenn ein Land, mit dem man Handel betreibt, zu militärischer Gewalt greift“, sagte Roth. „Ich kann mir ein `business as usual` einfach nicht vorstellen, sollte hier ein neuer Krieg hereinbrechen, der Frieden, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region gefährdet“, sagte Roth. „Lernen wir aus unseren Fehlern.“ Aserbaidschan beschießt seit Dienstag die Region, die zwar völkerrechtlich zu dem Land gehört, aber hauptsächlich von Armeniern bewohnt wird.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die EU aber auch zunehmend mehr Erdgas aus Aserbaidschan importiert. „Wir erwecken in Deutschland gelegentlich den Eindruck, wir würden uns jetzt wieder einseitig abhängig machen“, sagte Roth. „Dabei setzen wir ja auf viele neue Partner, Aserbaidschan ist eben nur einer von vielen“, fügte er an. „Ich würde uns zu mehr Selbstbewusstsein raten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir seien erpressbar und würden gegenüber einem wichtigen Energielieferanten alle Augen zudrücken, nur damit wir günstigeres Gas beziehen können.“

Roth, der auch schon Staatsminister im Auswärtigen Amt war, kritisierte auch die Politik der EU und Deutschlands in der Region und eine fehlende Unterstützung für die Ukraine. „Die Politik der Äquidistanz ist endgültig gescheitert“, sagte er. „Das stelle ich bitter fest.“

Er führte aus: „Wir haben ein militärisch hochgerüstetes autoritäres Regime mit erheblichen Rohstoffeinnahmen ähnlich behandelt wie eine fragile, aber junge Demokratie, die sich derzeit unter schwierigsten ökonomischen und sozialen Bedingungen von Russland zu emanzipieren versucht.“ Roth sagte: „Es zeigt sich, dass wir die Bedeutung des Ostens Europas für unseren eigenen Frieden, für unsere eigene Stabilität nach wie vor stark unterschätzen. Es rächt sich, dass wir diese Region zu lange vernachlässigt haben und uns eigentlich immer erst dann engagieren, wenn es fast zu spät ist.“

Foto: Michael Roth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 20.000 Kinder sind laut Ex-Boxchampion Wladimir Klitschko und seiner Geschäftspartnerin Tatjana Kiel seit 2014 aus der Ukraine nach Russland entführt worden. Diese Zahlen seien ihnen von Partnern aus der Ukraine übermittelt worden, andere Quellen sprächen sogar von mehreren hunderttausend Kindern, sagten sie dem „Stern“.

„Es kam vor, dass alle Schüler einer Schule entführt wurden“, so Kiel. „Und es gab hungernde Familien, die dankbar waren, dass man ihnen anbot, ihre Kinder in ein Feriencamp auf der Krim mitzunehmen. Es hieß ja, dass die Kinder wieder zurückkämen“, sagte Kiel. Wladimir Putin wolle mit den Deportationen, die schon 2014 mit dem Krieg im Donbass begonnen hätten, der Ukraine die Zukunft rauben, sagte Klitschko.

„Uns sind Fälle von geraubten Kindern zu Ohren gekommen, die in Russland derart gehirngewaschen wurden, dass sie heute als russische Soldaten gegen ihre eigenen Leute kämpfen.“ Klitschko und Kiel sammeln mit ihrer Organisation Spenden für die Ukraine. Über die Schicksale der Kinder haben sie nun ein Buch geschrieben. „Gestohlene Leben. Die verschleppten Kinder der Ukraine“ erscheint am 20. September.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe).

Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen gewählt. Die Kommissarin weist den Politiker der Regierungspartei PiS in ihrem Brief darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden „einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code“ bedeuten könnte. „Die EU-Kommission wird die Situation weiter im Auge behalten. Und ich möchte Sie dazu anspornen, alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten“, schreibt Johansson, „im Geiste der Zusammenarbeit – und ohne Verzögerung“.

Die Fragen an den polnischen Außenminister lauten u.a.: „Wie viele Visa-Inhaber wurden inzwischen ausgewiesen?“; „Wie viele sind untergetaucht?“; „Wie viele wurden mit Delikten in anderen EU-Staaten registriert?“; „Welche polnischen Konsulate sind betroffen?“; „Über welchen Zeitraum fanden die fraglichen Vorgänge statt?“; „Waren Sie in der Lage, die Fälle von betrügerischer Visa-Vergabe zu identifizieren?“; „Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das gemeinsame Schengen-System künftig vor Betrug und Bestechung zu schützen?“; „Wie gedenken Sie, die anderen Schengen-Staaten auf dem Laufenden zu halten?“

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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