Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“.

Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen „Sündenfall“, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen. Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als „Wahnsinn“. Das sei „Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft“. Da hätte man „klüger sein müssen“.

Zwar sei es richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe: „Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat“, so Bayaz. Der Landesfinanzminister kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wortwahl von Olaf Scholz. Sätze wie „You`ll never walk alone“ aus dem Mund des Bundeskanzlers hätten diese Anspruchshaltung manifestiert. „Es gibt Gewöhnungseffekte“, so Bayaz.

Der Landesfinanzminister beklagte zudem die Verzagtheit der deutschen Gesellschaft. „Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr“, sagte er. Als Gegenbeispiel verwies er auf die USA und den „Inflation Reduction Act“. Dessen Summe sei „gar nicht so gigantisch“.

„Aber das Narrativ drum herum ist das Entscheidende. Joe Biden sagt: Wenn ich ans Klima denke, denke ich an Jobs. Er erzählt eine Geschichte von Wachstum, Aufstieg und Erneuerung.“ Die USA seien zudem „verdammt schnell“ beim Bewilligen der Gelder, so Bayaz.

Von diesem Pragmatismus und Optimismus könne man lernen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen. Gespart wird außerdem an dem Projekt „Digitale Identitäten“, welches darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern.

Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturm und Hebelprojekt, was bis 2025 verwirklicht werden soll. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versicherte auf Anfrage: „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“ Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihrer Ausgabenplafonds „fachpolitische Prioritäten zu setzen“.

Durch das knappe Budget werden auch die Länder kein Geld mehr vom Bund für die Umsetzung ihrer OZG-Projekte sowie den flächendeckenden Roll-out bekommen. Schleswig-Holstein hat schon Konsequenzen daraus gezogen: Es hat die Vereinbarungen mit dem Bund über die Erstellung mehrerer OZG-Projekte zum Beispiel zum Wohngeld gekündigt. „Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen“, sagte Dirk Schrödter, Chef der Kieler Staatskanzlei, der FAZ. Deshalb bestehe für Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit, die eigenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht zu den Einsparungen geäußert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis.“ Nouripour sagte weiter: „So können wir sicherstellen, dass wichtige deutsche Industriezweige im internationalen Wettbewerb mithalten können und der Wirtschaftsstandort Deutschland für hiesige Unternehmen attraktiv bleibt.“ Die FDP ist weiterhin nicht überzeugt vom Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). „Die Debatte zum Industriestrompreis, zu Subventions- und öffentlichen Investitionsprogrammen in Milliardenhöhe ist mittlerweile nicht nur ermüdend, sondern sie lenkt vor allem vom eigentlichen Problem ab: der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht im Dickicht immer neuer Subventionsforderungen verirren.“ Was es brauche, sei ein „strategisches Konzept zur Energieversorgung und -sicherheit, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai. „Das muss auch der Wirtschaftsminister endlich begreifen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, das Vorgehen beim Wolf werde „den Problemen vor Ort in keiner Weise gerecht“.

Der Bauern- und Jagdverband, die Jagdgenossenschaften, der Vereinigung der Zuchtverbände, der Bundesverband Rind und Schwein sowie die Reiterliche Vereinigung fordern demnach eine jährlich festgelegte „Entnahmequote“ und auch Zonen, „in denen der Wolf mit den Einschränkungen der geltenden Jagdvorschriften bejagt werden kann“. Zwar begrüße man die zuletzt gemachte Zusage, dass künftig übergriffige Wölfe „effektiver und schneller geschossen“ werden müssten. „Eine generelle Regelung für eine Bestandsregulierung bleibt dennoch unausweichlich“, heißt es in dem Papier. Die derzeitigen Probleme der Weidetierhaltung mit der Ausbreitung des Wolfes ließen sich nicht allein mit Herdenschutzmaßnahmen lösen, „nachdem die unzureichende Wirkung von Herdenschutzmaßnahmen bereits vielerorts deutlich geworden ist“.

Der Ministerin werfen die Verbände eine „Blockade“ neuer Regelungen für ein Bestandsmanagement im Bundesnaturschutzgesetz vor. Lemke hatte Anfang Juni die Dialogreihe Wolf im Bundesumweltministerium gestartet. „Es besteht kein Mangel am Austausch bereits bekannter Positionen, sondern konkreter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wolfspolitik“, kritisieren die Verbände.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. „Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den Ruin“, sagte Badum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Folgen der Erdüberlastung seien gerade jeden Tag an Hitzekrisen in Südeuropa und Waldbränden auf der ganzen Welt zu sehen. „Es wird Zeit, dass alle Parteien daraus endlich die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen den Umbau zu einer umweltgerechten Landwirtschaft, Alternativen zu kurzlebigen Verpackungen und ein Klimaschutzgesetz, das die nötigen Emissionsminderungen im Verkehr anregt“, sagte die Politikerin. Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der Zeitung, der Fokus müsse auf der Reduktion des weltweiten Treibhausgasausstoßes liegen. „Das Instrument der Wahl sollte dabei der Emissionshandel mit einem strengen CO2-Deckel sein.“ Durch das „gnadenlose Prinzip aus Angebot und Nachfrage und den Druck des Wettbewerbs“ würden klimaschädliche Produkte verdrängt. Der Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt im Jahr, ab dem die Menschen mehr Ressourcen verbrauchen, als die Erde regenerieren kann. Würden alle Länder so viele Ressourcen verbrauchen wie Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits am 4. Mai gewesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise „gewaltig“, sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als 90 Prozent steige, sagte Unternehmenschef Stefan Kapferer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Im Jahresdurchschnitt 2022 seien in jeder 6. Stunde 100 Prozent erreicht worden, was zu Preisen „von 10 Cent oder weniger pro Kilowattstunde führt“. Bis 2032 wolle 50 Hertz die 100-Prozent-Quote „an 4-5 von 6 Stunden“ erreichen. „Das wird wirklich für ein ganz anderes Preisniveau sorgen und der ganzen Wirtschaft helfen. Kurzum: Den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben ist das beste Unterstützungsprogramm für unsere Industrie“, sagte der frühere Wirtschaftsstaatssekretär. Der FDP-Mann trat damit Warnungen etwa von Ifo-Präsident Clemens Fuest vor dauerhaft hohen Energiekosten entgegen. Zur Wahrheit gehöre, dass der Strom in Deutschland auch früher teurer gewesen sei als in vielen anderen Ländern. Nicht der niedrigste Preis könne das Ziel sein, sondern einer, der die Unternehmen wettbewerbsfähig halte. „Da sehe ich aber keine dauerhafte Gefahr, nachdem die Preise gegenüber dem letzten Jahr schon ganz erheblich gesunken sind“, so der 50-Hertz-Chef. „Die Frage ist, wie wir das rettende Ufer erreichen, also bis wann genug erneuerbarer Strom verfügbar ist. Das ist aber eine Frage von drei, vier Jahren.“ Auch die Gefahr sogenannter Dunkelflauten werde häufig übertrieben, sagte Kapferer, dessen Unternehmen für die Übertragungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin und die Anbindung mehrerer Offshore-Windparks zuständig ist. Es bleibe zwar eine Herausforderung, wenn der Wind eine Weile nicht wehe und die Sonne längere Zeit nicht scheine.

„Aber das Problem reduziert sich Stück für Stück.“ Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik ergänzten sich im Jahresverlauf gut, es gebe Interkonnektoren in Nachbarländer, die über Stromüberschüsse aus Erneuerbaren verfügen, hinzu komme mehr Offshore-Wind und damit mehr Kontinuität in der Erneuerbaren-Erzeugung, so der Energiewende-Manager. Überdies könnten die Speicherkapazitäten der Stauseen in Skandinavien flexibel genutzt werden, und es gebe den Stromaustausch mit Nachbarländern wie Frankreich. „Ja, französischer Atomstrom wird in Zukunft eine Quelle unter vielen sein, damit in Deutschland die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können“, erläuterte Kapferer.

„Aber dafür gibt es den europäischen Energiebinnenmarkt ja auch, und die Importmengen werden auch in Zukunft überschaubar sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen gebe. „Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“, sagte Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Es gebe keine konkreten Zusagen. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 in die Schiene investiere. Aber: „Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 fehlen diese 45 Milliarden Euro. Es gibt darin bislang drei Milliarden Euro Mehrinvestitionen in die Schiene. Damit bleibt eine sehr große Lücke zu den gemachten Ankündigungen“, sagte Stark. Dies sei ein großes Problem gerade für die Anbieter von Bahntechnik. „Ohne eine langfristige Finanzierungsperspektive wird die Industrie nicht in den Aufbau von Kapazitäten, Ressourcen und in den notwendigen Fuhrpark investieren“, sagte Stark. Die Bahnindustrie benötige aber Planungssicherheit. „Wir brauchen langfristige Investitionszusagen, weniger Bürokratie und den flexiblen Einsatz der Mittel“, forderte Hauptgeschäftsführerin Stark. Die Bürokratie müsse reduziert und die Prozesse verbessert werden. „Wir müssen das Vergabesystem in Deutschland anpassen“, sagte sie. Im Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) sind die Hersteller aller Produkte für den Bahnbetrieb organisiert, dazu gehören sowohl Lokomotiven, Hochgeschwindigkeitszüge, U- und S-Bahnen als auch die Leit- und Sicherungstechnologie, Gleise oder Weichen. Organisiert sind große Anbieter wie Siemens oder Alstom Deutschland, aber auch viele kleinere Mittelständler. Insgesamt kommen die Mitgliedsfirmen nach eigenen Angaben auf einen Umsatz von zwölf Milliarden Euro mit 55.000 Mitarbeitern.

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagabend mit.

Darüber hinaus sollen unter anderem Kampfhubschrauber an die Grenze verlegt werden. Als Grund für die Maßnahme nannte die Regierung eine Verletzung des polnischen Luftraums durch zwei weißrussische Hubschrauber am Dienstag, die in der Nähe der Grenze ein Training durchführten. Die weißrussische Seite hatte die polnische Seite zuvor über das Training informiert. Der Grenzübertritt fand dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge in der Region Białowieża in „sehr geringer Höhe“ statt.

Die Nato sei über den Vorfall informiert worden. Man habe zudem den weißrussischen Außenminister ins polnische Außenministerium geladen, um den Vorfall zu erklären, hieß es.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.631 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.577 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.283 Punkten 0,4 Prozent schwächer. „Die Aufmerksamkeit der Anleger richtet sich in den kommenden Tagen auf die Quartalszahlen der großen Technologiekonzerne wie AMD, Apple und Amazon“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets das Börsengeschehen. Gute Quartalszahlen dieser Konzerne könnten seiner Ansicht nach die Rally weiter antreiben. „Vor allem AMD mit dem Hype um Künstliche Intelligenz könnte heute Abend ein Gradmesser dafür werden, wie viel heiße Luft oder doch eben berechtigte Fantasie in die Kurse der Chipaktien in den vergangenen Monaten eingepreist wurde“, so Oldenburger.

Bis kurz vor Handelsschluss legten die AMD-Aktien rund zwei Prozent zu. Enttäuscht zeigten sich Anleger hingegen von den Quartalszahlen von Uber, obwohl der Fahrdienst erstmals einen Gewinn erzielte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0981 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9107 Euro zu haben.

Der Goldpreis sank deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.944,57 US-Dollar gezahlt (-1,04 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,92 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,11 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August erinnert die EU-Kommission an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. „Da die Zahl der Überlebenden und Zeitzeugen dieser Gräueltaten sinkt, ist es mehr denn je unsere Pflicht, ihre Erinnerungsarbeit fortzusetzen und ihre Schilderungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und der für Gleichstellungspolitik zuständigen Kommissarin, Helena Dalli.

„Aus diesem Grund ist die Wissensvermittlung im Zusammenhang mit dem Holocaust nach wie vor ein Eckpfeiler für den Aufbau von Resilienz und die Förderung nachhaltiger Bemühungen zur Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Vorurteilen und Hass.“ Die Geschichte des Holocausts verpflichte zur Gestaltung eines umfassenden Systems zum Schutz vor Diskriminierung, so die Kommission. Sie fordere daher alle Mitgliedstaaten erneut dazu auf, sich zum Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verpflichten. 2020 hatte die EU-Kommission dem Mitgliedstaaten einen Zehnjahresplan vorgeschlagen, der unter anderem eine Erhöhung der bislang geringen Lebenserwartung von Sinti und Roma als Ziel ausgab.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen zur Erreichung der Zeile eigene nationale Strategien vorlegen, deren Umsetzung alle zwei Jahre überprüft werden soll. Zwischen 1935 und 1945 haben die Nationalsozialisten Schätzungen zufolge rund 500.000 Sinti und Roma als „Zigeuner“ verfolgt und ermordet. Der Völkermord wird häufig unter dem Begriff Holocaust subsumiert, der in manchen Kontexten allerdings auch ausschließlich für den Völkermord an den rund sechs Millionen europäischen Juden gebraucht wird. Der Völkermord an den Sinti und Roma wird auch als Porajmos bezeichnet.

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