Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf „Fifty-fifty“ beziffert. Bisher allerdings sei es „nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“.

Er warb noch mal eindringlich für eine Einführung dieses Instruments. „Es wird nicht so sein, dass diese Industrie morgen weg ist, aber sie wird übermorgen vielleicht nicht mehr zukunftsfähig sein“, sagte er. Tatsächlich leidet die energieintensive Industrie aus Deutschland im internationalen Wettbewerb besonders unter den hohen Kosten für Energie hierzulande. Die Bundesregierung konnte sich bislang aber nicht auf diese von den Grünen favorisierte Hilfe einigen – genauso wenig wie die FDP mit ihrer Forderung nach niedrigeren Stromsteuern durchdringen konnte.

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat RB Leipzig gegen den BSC Young Boys 3:1 gewonnen. Bereits in der dritten Minute brachte Mohamed Simakan Leipzig in Führung.

Die Bundesliga-Mannschaft wirkte anfangs stärker als die Gastgeber, ließ aber zwischenzeitlich etwas nach, wodurch Meschack Elia in der 33. Minute den Ausgleich erzielen konnte. In der 73. Minute eroberte Xaver Schlager die Führung allerdings wieder zurück. Benjamin Šeško erhöhte in der zweiten Minute der Nachspielzeit auf 3:1. Im parallel stattfindenden Spiel hat haben sich der AC Mailand und Newcastle United mit 0:0 unentschieden getrennt.

Foto: Mohamed Simakan (RB Leipzig) am 16.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

„Auch wenn Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, darf es keine ethnische Säuberung durch die Hintertür geben. Aserbaidschan muss den Militäreinsatz sofort beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, so Schmid. Aserbaidschan hat in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach am Dienstag eine neue Militäroperation begonnen. Es handele sich um eine „Anti-Terror-Operation“, hieß es in einer Mitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums.

Zivile Infrastruktureinrichtungen sollen dabei nach Angaben aus Baku nicht angegriffen werden. Stattdessen greife man militärische Ziele mit „Hochpräzisionswaffen“ an. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hatte den armenischen Streitkräften zuvor den „systematischen Beschuss“ von Armeestellungen vorgeworfen, Armenien wies diese Vorwürfe zurück. Die Spannungen um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus hatten sich zuletzt wieder massiv verschärft.

Die Region ist zwischen beiden Ländern umstritten, es kam bisher zu zwei Kriegen. Seit 2020 werden größere Gebiete der Region wieder von Aserbaidschan kontrolliert. Der sogenannte Latschin-Korridor, der die einzige asphaltierte Straße von Armenien in die Enklave ist, wird seit Dezember blockiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn der angesetzte Betrag ausgeschöpft ist“, sagte Lang der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben).

Daher bringe es „nicht viel, sich in diesem Zahlenstreit zu verlieren“, urteilte die Grünen-Politikerin. Wochenlang hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darüber gestritten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen soll – zwölf oder nur zwei Milliarden Euro. Am Ende einigte man sich auf 2,4 Milliarden Euro. Auf den Einwand, dass Finanzminister Lindner die Bremse ziehen könnte, wenn die Kosten darüber hinausgehen, antwortete Lang der „Frankfurter Rundschau“: „Wir haben uns gemeinsam auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Und wir finden, dass alle Kinder in diesem Land faire Chancen verdienen und gut aufwachsen sollen.“

Gegenüber der Zeitung verteidigte Lang auch die Entscheidung der Parteiführung, sich für die – bei den Grünen höchst umstrittene – CO2-Einlagerung (CCS) zu öffnen. „Wenn wir es ernst meinen mit der Klimaneutralität, muss jetzt jede und jeder bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen“, sagte die Grünen-Chefin zur Begründung. „Angesichts der Lage halte ich CCS für sinnvoll, denn es gibt Emissionen, die nicht so einfach verringert oder komplett vermieden werden können, beispielsweise in der Zementindustrie.“

Gleichzeitig müsse aber „der Ausstoß insgesamt runter“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Post, Sartorius und Zalando. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Vonovia. „Vor der morgigen Sitzung der US-Notenbank halten die Anleger ihr Pulver weiter trocken“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger die Stimmung auf dem Parkett. „Mehr noch, sie nehmen Gewinne mit, nachdem der Dax vor dem Wochenende erneut an der Schallmauer von 16.000 Punkten gescheitert ist.“

Neben der Zinsentscheidung der Fed stünden in den nächsten Tagen noch fünf andere Geldhäuser im Fokus, darunter die Bank of England und die Bank of Japan. „Es ist also ein guter Zeitpunkt zum Ausloten, wo wir uns im globalen Zinserhöhungszyklus befinden“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0679 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9364 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 95,47 US-Dollar, das waren 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen globale Ungerechtigkeiten angeprangert. „Derna ist eine traurige Momentaufnahme des Zustands unserer Welt“, sagte Guterres mit Blick auf die Hafenstadt im Nordosten Libyens, die vor neun Tagen von Fluten getroffen wurde.

„Tausende von Menschen in Derna, Libyen, verloren ihr Leben bei einer beispiellosen Flutkatastrophe. Sie waren mehrfache Opfer“, sagte der UN-Generalsekretär. „Opfer eines jahrelangen Konflikts. Opfer des Klimachaos. Opfer von Machthabern aus nah und fern, die es nicht schaffen, einen Weg zum Frieden zu finden.“

Die Menschen von Derna hätten „im Epizentrum dieser Gleichgültigkeit“ gelebt und seien dort gestorben, als der Himmel ein Vielfaches der monatliche Regenmenge innerhalb von 24 Stunden entfesselt habe und „als Dämme nach Jahren des Krieges und der Vernachlässigung brachen“, so Guterres. Er beklagte eine „Flut der Ungerechtigkeit, der Ungerechtigkeit, der Unfähigkeit, die Herausforderungen zu bewältigen, denen wir gegenüberstehen.“ Der UN-Generalsekretär drängte auf eine Reform internationaler Institutionen wie des UN-Sicherheitsrates und des Bretton-Woods-Systems.

Diese reflektierten die politischen und ökonomischen Realitäten von 1945. „Wir können die Probleme nicht wirksam angehen, wenn die Institutionen nicht die Welt widerspiegeln, wie sie ist. Statt Probleme zu lösen, werden sie Teil des Problems.“ Als Beispiel für globale Ungerechtigkeiten nannte Guterres den menschengemachten Klimawandel. Jeder Kontinent könne die Hitze fühlen, aber er sei sich nicht sicher, ob auch die Staatenlenker sie spürten.

Um das 1,5-GradZiel zu erreichen brauche es drastische Schritte. „Denn diejenigen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind, zahlen den höchsten Preis“, sagte Guterres vor der UN-Generalversammlung. „Wir haben die Quittungen. Die G20-Länder sind für 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie müssen ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgeben.“

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