Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber „vernachlässigt dabei die soziale Frage“, sagte er dem „Spiegel“.

„Das macht die Leute wütend.“ Die Gewerkschaft IG Metall biete den Menschen eine Plattform, um Ärger rauszulassen, zum Beispiel auf Aktionstagen. „Wo das nicht passiert, gehen die Menschen frustriert nach Hause – wer weiß, wen sie dann wählen. Dann lungern sprichwörtlich die Rattenfänger“, sagte Nasikkol.

„Ich mache mir Sorgen um die Stabilität der Demokratie und hoffe, dass wir keinen Ruck in eine Richtung bekommen, die wir nicht mehr zurückdrehen können.“ Nachdem die EU-Kommission die staatliche Förderung des Umbaus der Stahlproduktion von Thyssenkrupp genehmigt hat, fordert Nasikkol nun eine rasche Sicherheit über die Subventionierung. „Wir brauchen den Förderbescheid schnellstmöglich, sonst kann das Unternehmen den Eigenanteil an den Investitionen nicht freigeben“, sagte er. Thyssenkrupp will die kohlebasierten Hochöfen in Duisburg nach und nach durch Direktreduktionsanlagen ersetzen, die Gas und sukzessive Wasserstoff verwenden sollen.

Doch die Genehmigungsprozesse glichen „einem bürokratischen Monster“, kritisierte Nasikkol, der auch dem Aufsichtsrat von Thyssenkrupp angehört. „Der Kanzler hat von einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit gesprochen – die bräuchten wir dringend beim Umbau der Industrie.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle den Umbau der Kernindustrien zur Chefsache machen, fordert der Arbeitnehmervertreter: „Wir brauchen kein Ministerium für Komplikation, wir brauchen ein Ministerium für Transformation.“ Nasikkol kritisierte auch Gedankenspiele, die Stahlproduktion in Staaten mit günstigerer Energie zu verlagern.

Ein Stahlwerk sei wie eine Großküche, in der verschiedene Sorten und Qualitäten entstehen. „Wenn wir uns das in Deutschland nicht mehr leisten wollen, geben wir Kernkompetenzen und Innovationsfähigkeit auf“, so Nasikkol. „Dann müssten wir beten und hoffen, dass die nötigen Qualitäten nach Deutschland geliefert werden, dass es keine geopolitischen Konflikte gibt, dass wir nicht mit hohen Preisen erpresst werden.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen halten das Tempo der Energiewende angesichts des für 2030 beschlossenen Kohleausstiegs für unzureichend. Die Landesregierung lasse keine klare Strategie erkennen, um die Energieversorgung in NRW mittelfristig zu sichern, kritisierte IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels gegenüber der Westfalenpost (Freitagausgabe).

„Im Kleinen hat bereits eine Deindustrialisierung begonnen. Das Land hat noch eine Chance, aber sie muss sie jetzt nutzen“, sagte Stoffels. Die 16 Kammern haben beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) eine Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erstellen lassen. Neben einem beschleunigten Ausbau von Windkraft- und PV-Freiflächenanlagen seien demnach bis zu acht wasserstofffähige Gaskraftwerke in NRW notwendig, um die Energieversorgung nach dem Kohleausstieg zu sichern.

Stoffels fordert zudem kurzfristig die Möglichkeit von Direktverträgen der Industrie mit Betreibern von Wind- oder Sonnenstromanlagen, um zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen zu kommen. Diese „Strompartnerschaften“ seien derzeit aber noch nicht erlaubt. „Dann wären sechs Cent pro Kilowattstunde auch für den Mittelstand möglich“, sagte Stoffels mit Blick auf den diskutierten Industriestrompreis.

Foto: Windrad und Schaufelradbagger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben Übergriffen gewarnt. Ob die Basis für solche Übergriffe muslimisch oder christlich sei, spiele für die Opfer keine Rolle, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“.

Das könne er anhand von Erfahrungsberichten aus seinem Wahlkreis in Berlin Schöneberg sagen, dem „größten Regenbogen-Kiez, den wir in Deutschland haben“, so Kühnert. „Was die immer wieder sagen ist, dass es für ihre Lebensqualität – oder die Einschränkung ihrer Lebensqualität – vollkommen egal ist, ob die Faust, die ihnen ins Gesicht geschlagen wurde, von einem muslimischen Menschen kommt, ob die von einem deutschen Neonazi kommt, ob die von einem christlichen Fundamentalisten oder ähnlichem kommt – am Ende bedeutet es immer Unfreiheit und Diskriminierung.“ Grundsätzlich sieht Kühnert Homophobie und Transphobie in ganz verschiedenen Glaubensgruppen. „Wir wissen, dass religiöser Fundamentalismus eine der Triebfedern von Diskriminierungen nicht gewollter Lebensweisen ist. Dazu kann sexuelle Orientierung und anderes mehr gehören. Und deswegen haben wir uns mit den Radikalisierungsprozessen in solchen Gemeinden, Glaubensgruppen oder was auch immer auseinanderzusetzen.“

Er erwarte, „dass das auch in den Glaubensgemeinschaften selbst eine Rolle spielt“, so Kühnert. „Denn für Muslime gilt genauso wie für Christen wie für die meisten anderen Gruppen in der Gesellschaft: Die Mehrheit derer, die dem anhängt, möchte das nicht.“

Die Glaubensgruppen müssten selbst dafür sorgen, dass Homophobie und Transphobie in ihren Reihen nicht geduldet werden, fordert Kühnert. „Da muss man sich auch klar distanzieren, auch diejenigen aus den eigenen Reihen verbannen, die immer und immer wieder mit Grenzüberschreitungen auftreten.“

Foto: Regenbogen-Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.204 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus. Am Nachmittag verblieb der Index dort schwankend und legte im späteren Verlauf weiter zu. „Die Marktteilnehmer werden vorsichtiger und fokussieren sich vermehrt auf die defensiven Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Dabei stehen wieder einmal die Aktien von Unternehmen aus dem Gesundheitssektor im Blickpunkt. Vorsichtiger werden die Marktteilnehmer bei den stark zyklischen Branchen und den Technologietiteln.“

Die Quartalszahlen von Netflix und Tesla hätten aufgezeigt, dass die Euphorie der Investoren zu hoch ist, so Lipkow. „Auch im Halbleiterbereich dürfte weiterhin zu viel heiße Luft enthalten sein.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von SAP und Infineon am Ende der Kursliste.

Zum selben Zeitpunkt rangierten die Aktien von Fresenius mit Zugewinnen von fast sieben Prozent an der Spitze der Liste. Hintergrund sind eine Analysteneinschätzung und ein durch einen Tornado zerstörtes Werk eines Mitbewerbers. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 28 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,81 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,1145 US-Dollar (-0,48 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8972 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. „Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte Person – und vor allem Alleinerziehende – nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann“, sagte sie dem „Stern“.

Gerade nach „Jahren im Krisenmodus“ bräuchten Familien „mehr Unterstützung, so dass sie eine Auszeit nehmen können“, so Paul. Die Politik müsse „Familien in den Mittelpunkt rücken und für Entlastungen sorgen, wo es möglich ist“, fordert die Grünen-Politikerin. „Mir als Familienministerin ist wichtig, dass gerade auch die Familien mit kleinen Einkommen die Möglichkeit zu Erholung und Kinder eine schöne Ferienzeit bekommen.“ Auch die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich für mehr Unterstützung aus.

„Wir wollen, dass alle Familien Ausgleich und Auszeit im Urlaub finden können“, sagte die familienpolitische Sprecherin Leni Breymaier dem „Stern“. Neben einigen Bundesländern leiste auch der Bund dafür einen Beitrag über die Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung. „Wer ein geringes Einkommen oder viele Kinder hat, kann eine Förderung erhalten.“ Eine Erhöhung der Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, würde Breymaier „grundsätzlich“ begrüßen.

„Doch angesichts multipler Krisen und zwei offenbar heiliger Kühe – keine Steuererhöhungen und Einhaltung der Schuldenbremse – wurde seit Jahren jetzt ein Sparhaushalt vorgelegt“, kritisiert die SPD-Politikerin. „Ich bin gespannt auf die parlamentarischen Beratungen.“ Nach Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) hatten 21,9 Prozent der Menschen in Deutschland im Jahr 2022 nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise, insbesondere Alleinstehende mit Kindern (42 Prozent) sind den Daten zufolge betroffen.

Foto: Palme an einem Strand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag mit irgendeiner Forderung nach einer Senkung um sich geworfen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt“, sagte Kühnert am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer sagte Kühnert: „Die SPD ist auch dafür, dass gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber wir glauben, dass es dafür bessere Vorschläge gibt.“ Gerade Mehrwertsteuersenkungen hätten in der Vergangenheit häufig in der Kritik gestanden, weil die Unternehmen diese Senkungen nicht immer an die Verbraucher weitergegeben hätten.

Außerdem gehe es bei der Mehrwertsteuersenkung um einen „Entlastungsvorschlag mit der Gießkanne“, von dem auch Menschen mit hohem Einkommen wie er im Supermarkt profitieren würden. Bislang seien Söder und die CSU zudem „bis heute Hinweise schuldig geblieben, wie sie das eigentlich gegenfinanzieren wollen“, so Kühnert. „Niemand hat etwas gegen Entlastung. Aber es muss halt seriös funktionieren.“

Ebenso harsch wies Kühnert den Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zurück, Rentner, die einen Job annehmen, von der Steuer zu befreien. „Carsten Linnemann ist zusammen mit einigen anderen in seiner Partei, Friedrich Merz und Co., `Mister Rente mit 72`.“ Linnemann habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsatzprogramm der CDU vor einigen Wochen „die Katze aus dem Sack gelassen“, dass das Renteneintrittsalter immer weiter angehoben werden solle. Der Union gehe es nicht um Zuverdienstmöglichkeiten, „sondern darum, dass die Leute immer weniger von ihrer Rente haben, weil sie bis in ein immer höheres Alter noch weiterarbeiten sollen“.

Dem stelle sich die SPD entgegen. Strikt wies der SPD-Generalsekretär den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zurück, das Individualrecht auf Asyl zugunsten einer Kontingentlösung abzuschaffen. Das Grundrecht aus Asyl komme aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und des Nationalsozialismus. „Und dazu sollten wir auch im Jahr 2023 stehen“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Im Übrigen habe die Ampel in den vergangenen anderthalb Jahren „im Gegensatz zu vielen Maulhelden in der Union, die immer viele Forderungen hatten, aber wenig gerissen gekriegt haben“ gezeigt, wie man effektiv begrenzen könne. Denn jetzt würden Migrationsvereinbarungen mit Herkunftsländern geschlossen. Außerdem habe die Ampel „durchgesetzt, dass es jetzt einen Verteilmechanismus für geflüchtete Menschen in Europa geben wird“, so Kühnert. „Dazu sind Seehofer und Co. nie in der Lage gewesen.“

Daher würde er sich wünschen, „dass in der Union jetzt mal ein bisschen kleinere Brötchen gebacken werden“.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifbindung in Deutschland hat zuletzt weiter an Bedeutung verloren. In der Gesamtwirtschaft sank der Anteil der Beschäftigten in branchentarifgebundenen Betrieben von 1996 bis 2022 in Westdeutschland um insgesamt 26 Prozentpunkte, in Ostdeutschland – ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau – um 23 Prozentpunkte, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

Im Jahr 2022 arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. Der bundesweite Durchschnitt lag bei 41 Prozent. „Die sinkende Tarifbindung ist weitestgehend auf den Rückgang der Branchentarifbindung in der Privatwirtschaft zurückzuführen, denn im öffentlichen Sektor blieb diese weitgehend stabil“, sagte IAB-Forscherin Susanne Kohaut. Auch die betriebliche Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte ist in Ost- wie in Westdeutschland seit Jahren tendenziell rückläufig, wenn auch mit leichten Stabilisierungstendenzen in Ostdeutschland.

So arbeiteten in den Jahren 2021 und 2022 etwa 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebs- oder Personalrat. Gut 40 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten in Betrieben, die weder tarifgebunden sind, noch über eine gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung verfügen. „Aus Sicht der Wissenschaft spricht einiges dafür, dass die betriebliche Mitbestimmung Vorteile mit sich bringt, gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Transformation und die Arbeits- und Fachkräftesicherung“, so IAB-Forscher Christian Hohendanner. Betriebe mit Betriebsrat wiesen im Durchschnitt eine höhere Produktivität auf, hätten weniger Personalfluktuation und böten höhere Löhne sowie mehr Arbeitszeitflexibilität.

Für das IAB-Betriebspanel werden jährlich rund 15.500 Betrieben befragt.

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