Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Dadurch kann das Kartellamt Preisabsprachen – ob im digitalen Raum, im Supermarkt oder an der Tankstelle – besser verhindern und den Verbraucherschutz in Zeiten hoher Inflation gezielt verbessern“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Gleichzeitig bekämen Start-Ups, kleine Unternehmen und der Mittelstand eine faire Chance im Wettbewerb mit globalen Konzernen, etwa durch einen erleichterten Marktzugang. Das Kartellamt soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Außerdem sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden.

Das Wirtschaftsministerium hatte die GWB-Reform wegen der rasanten Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 angestoßen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt die Arbeit übernommen, „die eigentlich das Parlament selbst hätte übernehmen müssen“, ergänzte Merz. Zugleich attackierte der Oppositionsführer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler sollte irgendwann einmal die Führung seines Kabinetts übernehmen.“ Scholz lasse immer wieder zu, dass sich einzelne Bundesminister über Wochen in der Öffentlichkeit streiten. „So kann man nicht führen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik, schon gar nicht ein Bundeskabinett“, sagte Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. „Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen, Claudia Conender, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Damit trägt Leasing zur Mobilitätswende bei.“ Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setze sich der Trend vergangener Jahre fort, hieß es. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von „Zukunft Fahrrad“, einem Zusammenschluss von Unternehmen aus der Radbranche, sagte der „NOZ“: „Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres an der Zwei-Millionen-Marke kratzen.“ Dienstrad-Leasing werde heute von weit über 100.000 Unternehmen in Deutschland angeboten, darunter 70 Prozent der Dax-Konzerne, so der „Zukunft Rad“-Geschäftsführer.

„Der Umsatz der Branche hat sich seit 2019 vervierfacht.“ Mittlerweile sei „jedes vierte, wahrscheinlich sogar jedes dritte E-Bike ein Leasingrad“, sagte von Rauch. Dem Leasingverband zufolge lag die Stückzahl neu geleaster Fahrräder 2022 bei 0,5 Millionen und damit ein gutes Viertel über den Zahlen aus 2021. Der entsprechende Anschaffungswert von 2,1 Milliarden Euro bedeutete ein Plus von 47 Prozent gegenüber 2021.

Führende Leasing-Anbieter rechnen auch in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl an Verträgen. „Das Interesse ist derzeit so groß wie nie“, teilte das Unternehmen „Lease a bike“ der „NOZ“ auf Anfrage mit. „Auch immer mehr kleine Unternehmen erkennen den Trend“. Ähnlich klingt es beim Branchenprimus Job-Rad.

„Bei über 60.000 Arbeitgeberkunden haben wir seit unserer Unternehmensgründung eine Million Jobräder auf die Straße gebracht, circa ein Drittel davon allein 2022“, sagte Geschäftsführer Florian Baur. Und das Marktpotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Ein wichtiger Grund dafür: „Durch die Öffnung von Tarifverträgen können jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitenden Dienstradleasing anbieten, die zuvor keine Möglichkeit dazu hatten. Auch im öffentlichen Sektor ist Dienstrad-Leasing zunehmend gefragt“, sagte der Job-Rad-Chef weiter.

Mit diesem Boom habe sich das Leasing von Diensträdern als starker Treiber in der Fahrradwirtschaft etabliert. Der Leasing-Verband fordert die Politik auf, auch E-Lastenräder für den fahrradgebundenen Lastenverkehr stärker beim Leasing zu berücksichtigen. „Aktuell ist Leasing dort nicht zugelassen, weil ein geleastes E-Lastenfahrrad nur zur Nutzung überlassen werde und nicht ins Eigentum übergehe“, heißt es in der Begründung. „Wir leben in Zeiten der Sharing Economy, aber die Politik hält in den Förderprogrammen häufig am Eigentumsgedanken fest, selbst beim Fahrrad“, mahnte Leasingverbandschefin Conen.

Das sei nicht mehr zeitgemäß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, in dem auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geplant ist und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet.

„Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders vulnerable Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Ungeborene und Minderjährige könnten sich der besonderen Belastung, die durch das Passivrauchen drohe, nicht entziehen, sie seien besonders gefährdet. „Verschiedene Studien belegen, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch ist“, wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt. Wie das Rauchen selbst könne auch das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft schwere Erkrankungen auslösen. „Nach gesicherter Studienlage verursacht auch das Passivrauchen viele schwere Erkrankungen und Todesfälle, wie koronare Herzkrankheit, Schlaganfall, chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen und plötzlichen Kindstod.“ Ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs sei durch verschiedene Studien belegt. „Bereits beim Rauchen einer Zigarette steigt die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an“, heißt es weiter. Das Rauchverbot soll für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten. Der Referentenentwurf ist noch nicht mit allen Ressorts abgestimmt. Es könnte daher vor einem Beschluss des Bundeskabinetts noch zu Änderungen kommen. Das Bundesnichtraucherschutzgesetz sieht bei einem Vorstoß gegen Rauchverbote eine Geldbuße vor, wobei dort aber kein konkreter Betrag genannt wird.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.412 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.679 Punkten 0,8 Prozent schwächer. Nachdem am Vortag bereits das Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank Federal Reserve Hoffnungen auf ein Ausbleiben weiterer Leitzinserhöhungen dämpfte, untermauerten am Donnerstag Arbeitsmarktzahlen diesen Ausblick. Die Zahl der Stellen im Privatsektor stieg um 497.000, wie der Dienstleister Automatic Data Processing ermittelte. Damit dürfte die Fed wenig Anreize haben, aus Rücksicht auf die Konjunktur mit Zinserhöhungen sparsam umzugehen.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.910,13 US-Dollar gezahlt (-0,39 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,58 US-Dollar, das waren sieben Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der weiter fortgesetzt wird“, sagte sie am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal.

„Ich bin auf der einen Seite eben auch dafür, uns nicht zu starr in den Verfahren fest zu zurren. Denn das Parlament braucht auch eine gewisse Freiheit, schnell entscheiden zu können, das hat man in Krisenzeiten bei der Finanzkrise gesehen“, so Bas. Zugleich pochte die SPD-Politikerin für Ausnahmen. „Wir dürfen uns die Flexibilität, die wir manchmal in Krisenzeiten brauchen, nicht nehmen“, sagte Bas.

„Aber was nicht geht, ist aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen.“

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Donnerstag mit.

Der Monat lag 0,5 Grad Celsius über dem für den Zeitraum 1991-2020 gemessenen Durchschnittswert und übertraf damit den bisherigen Rekord vom Juni 2019 deutlich. Weltweit waren insbesondere die Temperaturen der Meeresoberflächen höher als in jedem anderen Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Außergewöhnlich hohe Temperaturanomalien in Bezug auf die Meeresoberflächen wurden im nördlichen Atlantik gemessen. Um Irland und das Vereinigte Königreich herum, sowie im Baltischen Meer konnten extreme Meereshitzewellen beobachtet werden.

Zudem verstärkte sich über dem tropischen Ostpazifik verstärkte das Wetterphänomen El Niño. Die im Juni beobachteten Hitzewellen im Meer waren laut Copernicus wahrscheinlich das Ergebnis einer Kombination aus kurzfristigen anomalen atmosphärischen Zirkulationen und längerfristigen Veränderungen, darunter die Erhitzung der Ozeane aufgrund des menschgemachten Klimawandels. Weltweit ist die mittlere Meeresoberflächentemperatur seit der vorindustriellen Zeit gestiegen, wobei 90 Prozent der mit der globalen Erwärmung verbundenen zusätzlichen Hitze von den Ozeanen aufgenommen worden ist. Auch der Großteil des Nordwesten Europas verzeichnete in diesem Juni Rekordtemperaturen.

Teile Kanadas, der Vereinigten Staaten, Mexico, Asien sowie der Osten Australiens waren deutlich wärmer als gewöhnlich. Geringere Temperaturen als sonst üblich konnten im Westen Australiens, dem Westen der Vereinigten Staaten sowie im Westen Russlands gemessen werden.

Foto: Trockenes Feld, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen (-1). Dabei lehnen Mehrheiten der Anhänger von Grünen (83 Prozent) und SPD (68 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Unter Unions-Anhängern gilt das für jeden Zweiten (51 Prozent); 37 Prozent sind für Entscheidungen von Fall zu Fall, sieben Prozent würden die Zusammenarbeit suchen. Bei den FDP-Anhängern ist eine relative Mehrheit (45 Prozent) dafür, eine Zusammenarbeit generell auszuschließen; 40 Prozent würden von Fall zu Fall zu entscheiden, acht Prozent die Zusammenarbeit suchen. Bei den AfD-Anhängern selbst sind sechs von zehn (60 Prozent) dafür, dass die Parteien die Zusammenarbeit suchen, 36 Prozent würden von Fall zu Fall entscheiden. Sieben von zehn Wahlberechtigte (69 Prozent) sind der Meinung, in der AfD gebe es zu viele Rechtsextreme; im September 2017 sagten das noch 85 Prozent. Eine Mehrheit ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (55 Prozent, +12 im Vgl. zu Mai 2019). Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlten – das sind elf Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Bundestagswahl im September 2021. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vgl. zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Für den „Deutschlandtrend“ wurde auch gefragt, wie nahe die verschiedenen Parteien den persönlichen politischen Grundvorstellungen ihrer Anhänger stehen. 77 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei nach eigener Aussage sehr nahe (20 Prozent) bzw. eher nahe (57 Prozent); jedem fünften AfD-Anhänger (18 Prozent) steht die Partei weniger nahe, vier Prozent gar nicht nahe. Bei den weiteren Parteien, die in der Sonntagsfrage über der Fünf-Prozent-Hürde landen, sehen die jeweiligen Anhänger eine etwas größere Nähe der eigenen Partei zur persönlichen politischen Grundvorstellung.

84 Prozent der Unions-Anhänger stehen CDU bzw. CSU sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); zehn Prozent steht sie weniger nahe, drei Prozent gar nicht nahe. 88 Prozent der FDP-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (70 Prozent); neun Prozent steht sie weniger nahe. 90 Prozent der SPD-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (24 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); sieben Prozent steht sie weniger nahe. Am stärksten ist die Nähe nach eigener Aussage zwischen Anhängern der Grünen und ihrer Partei: 97 Prozent von ihnen steht ihre Partei sehr nahe (33 Prozent) bzw. eher nahe (64 Prozent); drei Prozent steht sie weniger nahe.

1.305 Wahlberechtigte waren befragt worden.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher.

Demnach war unter anderem eine Stromtrasse in Grevenbroich das Ziel eines Brandanschlags in der Nacht auf Donnerstag. Wie ein RWE-Sprecher mitteilte, wurde Brandbeschleuniger am Tatort gefunden. Großer Schaden sei aber nicht entstanden: Das Feuer konnte von der Werkfeuerwehr rasch gelöscht werden. Die für Kriminalität in Zusammenhang mit der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier zuständige Polizei Aachen bestätigte den Vorfall der „Rheinischen Post“.

Demnach kam es am frühen Donnerstagmorgen zu mehreren Attacken auf RWE-Infrastruktur in der Region. Der Brandanschlag auf dem Werksgelände am Tagebau Garzweiler soll einer von insgesamt dreien gewesen sein. So habe es auch am Kohlebunker Fortuna nahe dem Kraftwerk Niederaußem einen Kabelbrand gegeben – und darüber hinaus auf dem Gelände des Tagebaus Hambach. „Nach dem, was unsere Kollegen vor Ort gesehen haben, kann eine Selbstentzündung ausgeschlossen werden“, sagte eine Polizei-Sprecherin.

Die Brandstiftungen sind nicht die ersten Attacken auf die Infrastruktur des Energiekonzerns. Mitte März hatten Saboteure einen 45 Meter hohen RWE-Hochspannungsmast zum Einknicken gebracht. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten Unbekannte zudem bei Lützerath eine Trafostation und mehrere Kabel in Brand gesetzt.

Foto: RWE-Mitarbeiter sichern Bagger bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.

Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass sehr viel zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen finden, dass eher wenig bzw. sehr wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Nach Ansicht einer Mehrheit der Befragten sind zu niedrige Einkommen von Eltern sowie eine zu geringe Unterstützung für Alleinerziehende die wichtigsten Auslöser für Kinderarmut in Deutschland.

Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden vor allem kostenlose Bücher und Lehrmittel in der Schule (95 Prozent), gezielte Förderprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen (94 Prozent), mehr Fachkräfte und Sozialarbeiter in Schulen und Kitas, die sich um benachteiligte Kinder kümmern (93 Prozent), mehr Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit (91 Prozent) und der Auf- und Ausbau von Familienzentren, die Kindern, Eltern und Familien leicht zugängliche Unterstützung und Förderung anbieten (90 Prozent), unterstützt. „Der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt glasklar auf, dass die Menschen in unserem Land Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, mehr als bisher gegen die Kinderarmut in Deutschland zu unternehmen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Es braucht höhere Löhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und letztlich auch höhere und leichter zugängliche Sozialleistungen.“ Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ will Krüger daran messen, ob „das soziokulturelle Existenzminimum eigenständig bemessen wird, die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt“.

Immer neue Höchststände bei den Kinderarmutszahlen zeigten den dringenden Handlungsbedarf und auch die Notwendigkeit, hier zügig mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen. „Mit einer reinen Zusammenfassung der bisherigen Unterstützungsleistungen kommen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht den entscheidenden Schritt voran, den es dringend braucht“, so Krüger. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im Zeitraum vom 3. bis 14. Januar insgesamt 682 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren sowie 1.011 Erwachsene befragt.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

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