Parma (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen. Ein Problem wird nur dann als kritisch definiert, wenn es alle vorgeschlagenen Verwendungen des zu bewertenden Wirkstoffs betrifft, wie beispielsweise die Verwendungen vor der Aussaat und die Verwendungen nach der Ernte. Unklar sind laut der Lebensmittelbehörde etwa die Bewertung von Verunreinigungen in Glyphosat, die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen.

Zudem würden Informationen über die Toxizität eines der weiteren Bestandteile im Endprodukt fehlen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität wollten die Experten „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“ ziehen. Hintergrund ist, dass das Pestizid sehr unterschiedlich eingesetzt wird. Im Hinblick auf die Ökotoxikologie sei für 12 von 23 vorgeschlagenen Verwendungen von Glyphosat ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere ermittelt worden, so die Behörde.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, gegen die Einschätzung zu klagen. „Wir werden noch im Juli mit fachlicher Unterstützung von Foodwatch Klage gegen die Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup Powerflex einreichen. Wir nehmen die Gefahr, die von hochgiftigen Pestiziden ausgeht, nicht länger hin“, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verbänden zu stärken, die sich in der letzten Zeit auf ein nicht mehr hinnehmbares Maß verkürzt haben“, so Liebing. „Was in Krisenzeiten nachvollziehbar ist, darf aber nicht zum Regelfall werden.“ Teilweise seien die Verbändebeteiligungen eher auf Stunden oder wenige Tage gestutzt worden.

„Die Vorbereitungszeit für die Anhörung war auch für eingeladene Experten unvertretbar knapp.“ Für das Heizungsgesetz erwartet Liebing aber keine großen inhaltlichen Änderungen. „Mit der Absage an eine schnelle Sondersitzung geht das GEG in die Verlängerung bis in den September. Zugleich hat die Koalition die Ausschussbeschlussfassung bestätigt und damit deutlich gemacht, dass sie nicht in neue inhaltliche Beratungen einsteigen will“, so der VKU-Chef.

„Damit ist zu erwarten, dass es im Herbst nach der Verabschiedung des GEG in der vorliegenden Form auch ein erstes Reparaturgesetz im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Wärmeplanungsgesetzes geben wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden“, sagte Normenkontrollratschef Lutz Goebel der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Politik muss ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen.“ Nicht umsonst gebe es Geschäftsordnungen dafür, wie Gesetze innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wie sie im Parlament beraten werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe wie im Fall des GEG sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein. Hier müsse sich die Politik selbst disziplinieren.

Das Problem fängt laut Goebel schon im Vorfeld an, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. „Auch in diesem Verfahren gelten Fristen, die werden immer häufiger missachtet“, sagte er. In dieser Legislatur komme dies noch deutlich häufiger vor als in der letzten. Dann bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen.

Darunter leide die Praxistauglichkeit. „Es wird unsauber reguliert und es passieren Fehler. Das erschwert die Umsetzung, erzeugt unnötige Bürokratie und behindert die Wirkung von Gesetzen“, sagte Goebel. Damit habe die Politik langfristig nichts gewonnen.

„Dann funktionieren die Gesetze nicht, die Betroffenen sind frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leidet“, so Goebel. Der Normenkontrollrat ist das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung, wenn es um Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung geht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu setzen, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.

Die Koalitionsfraktionen hätten gemeinsam vereinbart, dass man dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag am Mittwoch in einer Eilentscheidung untersagt, die zweite und abschließende dritte Lesung des GEG am Freitag durchzuführen. Geklagt hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt sah.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, sagte Haldenwang der „Welt“.

Er habe zuletzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 bereits auf die Gefahr hingewiesen, die von diesem Ableger des IS für Europa und auch für Deutschland ausgehe. „Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärkt die Gefährdungslage in Deutschland.“ Die Sicherheitsbehörden sind überzeugt, dass die nun festgenommenen Tatverdächtigen sich im Juni 2022 in Deutschland zu einer Terrorvereinigung zusammengeschlossen haben. Sie sollen enge Kontakte zum IS-Ableger ISPK gepflegt haben.

Man sehe „den grundsätzlichen Willen des ISPK, Anschläge gegen westliche Länder, auch gegen Deutschland, zu planen und durchzuführen, um sich zu profilieren“, sagte Haldenwang. Das BfV werde die Strukturen und Anhänger des ISPK in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden weiterhin aufklären. „Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nicht gebannt“, sagte der Verfassungsschutzchef. Auch in Deutschland könne jeden Tag ein islamistischer Anschlag verübt werden.

„Die Sicherheitsbehörden sind daher wachsam und haben alle möglichen Szenarien auf dem Schirm“, so Haldenwang.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstelle, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berühre, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit.

Zudem müsse die Entscheidung den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ wahren. Der Gerichtshof entschied, dass das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Drittstaatsangehörige aufhält, nicht schon allein deshalb als erwiesen angesehen werden könne, weil dieser wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Denn eine zur Aberkennung getroffene Maßnahme hänge davon ab, dass zwei unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich zum einen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zum anderen, dass festgestellt wurde, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Sind die beiden im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, könne ein Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, ohne jedoch verpflichtet zu sein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so der EuGH. Ferner wies der Gerichtshof darauf hin, dass eine Maßnahme der Aberkennung bzw. Ablehnung nur auf einen Drittstaatsangehörigen angewandt werden könne, der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, die aufgrund ihrer spezifischen Merkmale insofern als Straftat, die eine außerordentliche Schwere aufweist, angesehen werden kann, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen.

Dieser Schweregrad könne überdies nicht durch eine Kumulierung verschiedener Straftaten erreicht werden, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt. Die Beurteilung des Schweregrads beinhalte eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des fraglichen Falls, wie etwa insbesondere Art und Maß der angedrohten und erst recht der verhängten Strafe, die Art der begangenen Straftat, etwaige mildernde oder erschwerende Umstände, die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde, Art und Ausmaß der durch die Straftat verursachten Schäden sowie die Art des Strafverfahrens zur Ahndung der Straftat.

Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

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