München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Bundestagsrede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine das Versprechen abgegeben, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. „Aber aus der `Zeitenwende` droht eine Rolle rückwärts zu werden. Deutschland verliert in der Allianz an Glaubwürdigkeit. Deutschland verliert Vertrauen“, sagte Heusgen. „Noch beim Nato-Gipfel in Vilnius vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung sogar zugestimmt, dass zwei Prozent für Verteidigung die Untergrenze darstellen soll“, erinnerte er. „Aber den Worten folgen keine Taten.“ Deutschland enttäusche damit besonders die Erwartungen seiner östlichen Nachbarn. Heusgen warnte auch vor Konflikten mit den USA – nicht nur für den Fall, dass Donald Trump im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden könnte.

Es sei den dortigen Steuerzahlern „nicht länger zu vermitteln, dass die USA 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und Deutschland nur 1,4 Prozent“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.099 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.376 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.464 Punkten 1,9 Prozent schwächer. Bevor am Freitag anlässlich einer Rede von Fed-Chef Jerome Powell wieder der Zinskurs der US-Zentralbank die Anleger beschäftigen dürfte, standen am Donnerstag zunächst die Quartalszahlen von Nvidia im Fokus. Der Chipentwickler konnte vom anhaltenden Hype um Künstliche Intelligenz (KI) profitieren und seinen Umsatz verdoppeln. Auch der Ausblick des Unternehmens verbesserte sich.

Die Nvidia-Aktie legte jedoch nur vorübergehend zu und baute im weiteren Tagesverlauf die Zugewinne größtenteils wieder ab. Mögliche Gründe dafür sind Bedenken angesichts des angekündigten Aktienrückkaufprogramms des Unternehmens oder auch Gewinnmitnahmen vor der Rede des Fed-Chefs. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0807 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9253 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.917,27 US-Dollar gezahlt (+0,09 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,02 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,21 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen wir das“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Lüneburg.

Er finde es „toll“, dass der Finanzminister gesagt habe, er sei im Kampf gegen die Kinderarmut auch dafür, Schulen und Kitas besser auszustatten, so der SPD-Vorsitzende. Klingbeil erneuerte zudem seine Forderung nach einem Industriestrompreis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Industrie aus Deutschland verschwindet, weil es das Land, den Wohlstand und das Zusammenleben in diesem Land über Jahrzehnte negativ verändert“, warnte er.

„Industrie, die weg ist, kommt nicht mehr zurück.“ Deshalb kämpfe die SPD um jeden Industriearbeitsplatz. Eine Einigung müsse bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen über den Etat 2024 Anfang Dezember stehen, so Klingbeil. Er nehme sich jetzt vor, „die, die noch skeptisch sind, zu überzeugen“.

Zu den Skeptikern gehört auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nötig sei dazu ein fachlicher Austausch, aber kein „lauter Streit“ oder eine Konfrontation. Beratungen könnten zum Beispiel im Koalitionsausschuss geführt werden, so der SPD-Chef.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile Baden-Württembergs und Bayerns, wie der DWD am Donnerstag mitteilte.

Keller und Straßen könnten infolge der Unwetter überflutet werden. Durch Hagelschlag seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Dachziegel und andere Gegenstände könnten herabstürzen und Bäume entwurzelt werden, so der Wetterdienst. Örtlich seien Blitzschäden möglich.

Die Warnung gilt zunächst bis Mitternacht, eine räumliche und zeitliche Ausweitung ist allerdings möglich. Wie der DWD erläuterte, bildeten sich im Laufe des Abends in Süddeutschland in feucht-heißen Luftmassen einzelne schwere Gewitter. Diese hielten dort bis in die Nacht zum Freitag hinein an. Dabei komme es örtlich zu heftigem Starkregen, schweren Sturmböen und Hagel.

Vereinzelt und räumlich eng begrenzt seien auch orkanartige Böen oder Orkanböen möglich.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Donnerstagnachmittag bestätigt. Das berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Putin sprach demnach den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Region um die Stadt Twer sein Beileid aus und ging explizit auf die Familie Prigoschins ein. Er lobte den Söldner-Chef als „talentierten Geschäftsmann“, der nicht nur in Russland, sondern insbesondere auch in Afrika erfolgreich gearbeitet habe. Am Mittwoch waren bei einem Flugzeugabsturz insgesamt zehn Menschen ums Leben gekommen seien. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

Wagner-Chef Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert. Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch abgebrochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die Sanktionen hätten „sehr wohl einen Effekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Zu beobachten sei das zum Beispiel am Rubel-Kurs, der seit Monaten stark fällt. „Nur hatte sich Putin jahrelang auf diesen Krieg vorbereitet, Finanzreserven und Lagerbestände aufgebaut. Die Umgehung von Sanktionen in einer globalisierten Welt ist einfacher, siehe die plötzliche Importfreude von Kasachstan. China als Partner ist auch mehr als hilfreich“, sagte er.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den Fokus der Außenministerin. Der Teufel stecke im Detail. „Wie nachhaltig kann ein Wachstum sein, welches reinweg auf den massiven Ausbau der Kriegswirtschaft fußt? Das Wachstum scheint daher eher eine Blase zu sein, die bald zerplatzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Auch im Bereich des Wirtschaftswachstums gelte „der Marathongedanke: Wir haben zusammen mit unseren Verbündeten den längeren Atem. Und das sollte Außenministerin Baerbock nach vorne stellen“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter teilt die Einschätzung der Außenministerin ebenfalls nicht: „Russlands Wirtschaft leidet massiv unter den Sanktionen und die BIP-Prognosen des IWF zeigen auch nach unten“, sagte er, aber: Putin habe sein Land auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. „So gab es einen großen Anstieg an staatlichen Ausgaben im Rüstungssektor, denn die Rüstungsfabriken laufen Tag und Nacht, aber in der Automobilproduktion oder der Pharmaziebranche sind die Einnahmen massiv zurückgegangen.“ Kiesewetter wies auch auf die sinkenden Ölexporte hin.

„Das sollten wir nicht unterschätzen“, sagte er, schließlich machten Öl- und Gasverkäufe einen großen Teil der russischen Staatseinnahmen aus. „Russlands Wirtschaft gleicht also aktuell einem Kartenhaus, das zwar länger standhält, als man zu Beginn erwartete, aber immer instabiler wird“, so Kiesewetter. Er mahnte, die Sanktionen müssten schärfer überwacht werden. „Hier muss das Netz an Sanktionen noch enger gestrickt werden, so gibt es immer noch zu viel Umgehung über Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder Kasachstan.“

Zudem müsse die Überwachung der Sanktionen gemeinschaftlich auf EU-Ebene stattfinden. „Die Bundesregierung agiert aber hier zu zurückhaltend, auch da offensichtlich deutsche Firmen bei der Sanktionsumgehung beteiligt sind“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das auch die Arbeitsanreize erhöht. Die derzeitige Grundsicherung sei zu intransparent und führe zu Ungerechtigkeiten, schreiben die Berater von Ressortchef Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Denn vergleichbare Haushalte würden bei gleichem Arbeitseinkommen regional in unterschiedlicher Höhe gefördert. Die Frage, ob sich Arbeit oder Mehrarbeit für Leistungsbezieher lohne, hänge stark von deren Wohnort ab. Das liege daran, dass für Geringverdiener de facto zwei schlecht aufeinander abgestimmte Grundsicherungssysteme nebeneinander existierten, heißt es in dem Gutachten. Auf der einen Seite das Bürgergeld, auf der anderen Seite vorrangige Leistungen wie das Wohngeld, der Kinderzuschlag und das vom Einkommen unabhängige Kindergeld.

Anhand eines vierköpfigen Alleinverdienerhaushalts rechnen die Berater vor, dass eine Bruttolohnerhöhung von 4.000 auf 4.320 Euro im Monat durch das Abschmelzen von Transferleistungen zu einer Senkung des verfügbaren Haushaltseinkommens um vier Euro führen würde, wenn die Familie in München wohnt. Lebt sie dagegen in Leipzig, stiege das Haushaltseinkommen bei der angenommenen Lohnerhöhung um 98 Euro netto.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hält es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weitere Kritiker der russischen Kriegsführung auf den Plan treten. „Es kann sein, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Möglicherweise gibt es in den nächsten Wochen und Monaten weitere Mitglieder des extrem nationalistischen Flügels, die sich gegen die russische Kriegsführung stellen. Das hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine verläuft.“ Auf die Frage, was der mutmaßliche Tod Prigoschins für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeute, antwortete Masala: „Für Putin ist das die Demonstration seiner Macht-Konsolidierung nach der Meuterei vor zwei Monaten. Die Revolte hatte deutliche Risse im Fundament des Systems Putin gezeigt.“

Masala zog eine Verbindung vom mutmaßlichen Absturz der Wagner-Führung zur Absetzung des Luftwaffen-Chefs Sergej Surowikin und zur Verhaftung des Ultranationalisten Igor Girkin. „Es gab in den letzten Wochen Amtsenthebungen auf der Oberst-Ebene. All dies ist der Versuch Putins, die ultra-nationalistische Gruppe kaltzustellen.“ An Rache-Aktionen der Wagner-Söldner glaubt der Politikwissenschaftler nicht.

„Ich halte das für rhetorisches Säbelrasseln der Milizionäre. Die Wagner-Leute, die sich an der Meuterei beteiligt hatten, habe ihre schweren Waffen verloren“, sagte Masala, der an der Universität der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt. „Die Söldner, die nach Belarus gingen, verfügen über kein schweres Gerät mehr. Es fehlt schlicht am militärischen Material für eine zweite Meuterei oder einen weiteren Putschversuch.“

Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg sieht Masala nicht: „Der Tod Prigoschins bedeuten für Selenskyj und den Westen überhaupt nichts.“ Die Armee Wagner habe nach der Eroberung der Stadt Bachmut keinerlei Rolle im Ukraine-Krieg gespielt. Nach der gescheiterten Meuterei seien die Wagner-Söldner in der Ukraine dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt worden. „Von daher wird das keine Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine haben“, so Masala.

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