Chicago/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) Raghuram Rajan sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft voraus, falls das politische System dort nicht grundlegend verändert wird. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am Ende ist“, sagte Rajan der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

China habe sich zu lange auf den Exportsektor und Investitionen in die Infrastruktur konzentriert. „Aber auf der Exportseite ist der industrielle Westen jetzt vorsichtiger geworden, immer mehr Einfuhren aus China zuzulassen“, so der Ökonom. „Auf der Infrastrukturseite haben sie jetzt sämtliche Straßen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die sie in nächster Zeit gebrauchen können. Also was jetzt?“ Volkswirtschaften im Entwicklungsstadium Chinas, so Rajan, müssten sich nun eigentlich auf einen Ausbau des Dienstleistungssektors spezialisieren, auf Forschung, Design, Innovation und kreative Branchen.

In China gelinge das aber nicht, weil die Kommunistische Partei ein zunehmend unfreies Regime mit Denkverboten und starren Zielvorgaben schaffe. Rajan, der heute Ökonomie an der Universität Chicago lehrt, hatte zuvor die Notenbank von Indien geleitet und war von 2003 bis 2006 der Chefökonom des IWF. Einer seiner Doktorstudenten war Jörg Kukies, der heute als führender Wirtschaftsberater im Kanzleramt arbeitet. In der „Zeit“ kritisierte Rajan die Entscheidung der Bundesregierung, zweistellige Milliardensubventionen fürs Anlocken internationaler Chipfabrikanten auszugeben: „Diese Art von Industriepolitik schafft üblicherweise eine Oase von sehr gut bezahlten Fachkräften rings um die Fabrik. Natürlich gibt es dadurch lokale Belebungseffekte, die zugereisten Hightech-Ingenieure müssen ja auch ihre Wäsche zur Reinigung bringen, aber ist das zehn oder zwanzig Milliarden Euro wert? Ich glaube eher an ein Wachstum von unten.“

Es sei nicht mal klar, dass die Ansiedlung solcher Fabriken durch US-amerikanische oder taiwanesische Konzerne die Versorgungssicherheit mit Chips in Deutschland sicherstelle. „Besser wäre es doch, die Chips selbst herzustellen“, so der Ökonom.

Foto: Sicherheitskräfte in China (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Québec (dts Nachrichtenagentur) – Die Erderhitzung hat die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterlagen, die Waldbrände begünstigen, im Osten Kanadas mehr als verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College sowie von Wissenschaftlern aus Kanada und der Niederlande.

Darin wollten sie untersuchen, wie sich der Klimawandel auf die ungewöhnlich schweren Waldbrandsaison in Kanada im Zeitraum von Mai bis Juli diesen Jahres auswirkte. Die Studienautoren haben dafür das wetterbedingte Risiko für Waldbrände analysiert („Fire weather“). Dass diese Wetterlagen im Osten Kanadas auftreten, ist demnach durch die Erderhitzung doppelt so wahrscheinlich geworden. Den Berechnungen zufolge sollten sie etwa alle 20 bis 25 Jahre auftreten.

Das tatsächlich beobachtete Extremwetter im Mai bis Juli 2023 in Québec ist aufgrund des Klimawandels etwa 50 Prozent intensiver geworden. Dass Extremwetter dieser Intensität auftreten ist mindestens sieben Mal wahrscheinlicher geworden. Die Studienautoren warnen, dass die Wahrscheinlichkeit und Intensität von Waldbränden weiter zunehmen wird, wenn die menschengemachte Erderhitzung weiter fortschreitet. Die Brände haben mindestens 13,1 Millionen Hektar Wald verbrannt.

Über 150.000 Menschen mussten evakuiert werden, 17 Menschen starben.

Foto: Feuerwehr auf einer Drehleiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Für die Einordnung wurde eine sogenannte Rechtsextremismus-Skala verwendet, für die die Einstellungen zu mehreren Aussagen abgefragt wurden. Die andere Hälfte der AfD-Anhänger unterstütze die Partei aus Protest, so die Schlussfolgerung der Umfrage. Derzeit sind zwei Prozent der Gesamtbevölkerung rechtsradikal, weitere 12 Prozent haben ausgeprägt rechte, teils autoritäre Ansichten, wie die Erhebung zeigt. Ihnen stehen am anderen Ende des politischen Spektrums ein Prozent Linksradikale und sieben Prozent teilweise autoritär denkende ausgeprägt Linke gegenüber.

Das entspricht weitgehend dem 2019 gemessenen Bild. Bei der Sonntagsfrage sind die Werte für CDU und CSU (29 Prozent), SPD (19 Prozent) und FDP (7 Prozent) im Vergleich zum Vormonat unverändert geblieben. Die Grünen fallen von 16 auf 14 Prozent zurück, die AfD verbessert sich von 18 auf 19 Prozent. Für die Linke wurden fünf Prozent gemessen.

Andere Parteien kommen auf zusammen sieben Prozent. Befragt wurden zwischen dem 4. und 16. August persönlich-mündlich insgesamt 1.026 Personen.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Wesentlicher Treiber der Entwicklung war allerdings ein Sondereffekt, der sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht wiederholen wird. So legte das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer um 23 Prozent zu, weil Einnahmen aus der Vergangenheit aufgrund einer technischen Neuregelung zwischen Bund und Ländern erst jetzt verbucht werden konnten. Allein auf diesem Wege flossen im Juli zusätzlich 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Davon gingen 1,4 Milliarden an den Bund, 1,3 Milliarden an die Länder und 100 Millionen an die Gemeinden.

Obwohl die zusätzlichen Einnahmen in der Steuerschätzung vom Mai noch nicht berücksichtigt sind, stehen sie den Angaben zufolge nicht zur Finanzierung weiterer politischer Projekte zur Verfügung. „Neue Spielräume für den Haushalt ergeben sich nicht“, hieß es in den Kreisen. Das gelte umso mehr, als im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 bereits jetzt neue Risiken und Mehrausgaben zutage getreten seien. Im ersten Halbjahr waren die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch um zwei Prozent auf knapp 400 Milliarden Euro gesunken.

Grund war die lahmende Konjunktur. Für die zweite Jahreshälfte rechnen Experten angesichts steigender Löhne und einer zu erwartenden Erholung des privaten Konsums mit höheren Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen. Beide Steuerarten zusammengenommen machen den Löwenanteil der Staatseinnahmen aus. Hinzukommen dürfte ein Plus bei der Energiesteuer, da die Regierung wegen der hohen Ölpreise im Sommer vergangenen Jahres einen Tankrabatt gewährt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Güntner, früherer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, oll die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrates.

Demnach haben sich die Spitzen des Kontrollgremiums auf diese Personalie geeinigt. Der Aufsichtsrat soll die Personalie am kommenden Dienstag beschließen. Mit der Entscheidung für Güntner setzt auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun auf seinen ehemaligen Staatssekretär. Dieser war noch unter Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) eingestellt worden und hatte sich dort maßgeblich als Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahngesellschaft um die zahlreichen Probleme in der Organisation gekümmert.

Zuvor war Güntner Direktor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als Kenner des Parlamentsbetriebs. Ebenso zu seinen Stationen gehört das Bundesinnenministerium, wo er sich um den Zivil- und Katastrophenschutz kümmerte. Im Verkehrsministerium kümmerte sich Güntner um Probleme wie die Neuausrichtung der Bahnpolitik, die Einführung der Pkw-Maut oder den Aufbau der neuen Autobahnverwaltung. Unter Wissing half er dem neuen Minister noch mehr als ein halbes Jahr, die Probleme rund um die Autobahngesellschaft anzugehen.

Grund war die plötzlich vollgesperrte Autobahntalbrücke bei Lüdenscheid auf der A 45, die für ein Chaos in der Region sorgte und zeigte, wie dramatisch es um die deutsche Infrastruktur bestellt ist. Zuletzt war Güntner wieder als Anwalt tätig und wird vermutlich kurzfristig seine neue Aufgabe aufnehmen können. Damit endet eine monatelange Vakanz einer der wichtigsten Bundesgesellschaften im Infrastrukturbereich.

Foto: Stellenanzeige für die Autobahn GmbH (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man eine „Führungsrolle“ einnehme, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwochmittag in Berlin.

„Die individuelle Nutzung von generativer KI hat nochmal eine neue Dimension erreicht“, fügte sie hinzu. Nach Gesprächen mit Unternehmern und Forschern während des Sommers sehe sie sich darin bestätigt, dass Deutschland eine „exzellente Ausgangsbasis“ für die Zukunft habe, man müsse jedoch neue Impulse setzen, um der rasanten Entwicklung in diesem Bereich Rechnung tragen zu können. Der „KI-Aktionsplan“ sei diesbezüglich ein Update zur KI-Strategie der Bundesregierung. „KI ist eine Schlüsseltechnologie und als solche wie Elektrizität Ausgangspunkt für zahlreiche Entwicklungen, Innovationen und Produkte.“

Sie bringe Chancen für Wissenschaft, Wachstum und Wohlstand, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit und den gesellschaftlichen Mehrwert in Deutschland. Die Bundesregierung stellt dafür insgesamt über 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Branche bereit. Die Gelder sollen unter anderem für die Förderung von wissenschaftlicher Grundlagenforschung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wolle man Start-ups gezielt fördern, so soll etwa der Zugang zu Daten durch das „Forschungsdaten-Gesetz“ vereinfacht werden, so Stark-Watzinger.

Insgesamt habe man elf Handlungsfelder identifiziert.

Foto: Bettina Stark-Watzinger am 23.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,860 Euro und damit 0,2 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit.

Ein Liter Diesel kostete gegenüber der Vorwoche unverändert 1,769 Euro je Liter. In der Vorwoche waren die Preise für Diesel und Benzin noch jeweils gestiegen. Trotz nahezu unveränderter Preise ist das Niveau für beide Sorten laut ADAC im Moment weiterhin „deutlich zu hoch“. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 9,1 Cent weniger als ein Liter E10.

Foto: Tankstelle am 21.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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