Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes“, sagte er am Sonntag.

Man könne sie nicht „beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot“. Sie sei eine „rechtliche Leitplanke“ für die Politik, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten.“ Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker sowie Ökonomen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte zum Beispiel Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der „Süddeutschen Zeitung“. Eine weitere „zeitlich begrenzte“ Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezeichnete die Schuldenbremse unterdessen in der SZ als „schädlich“ sowie als „ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit“. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, schlug derweil eine Aussetzung der Schuldenbremse vor, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Pakistans sind am Sonntag mindestens 30 Menschen bei einem Zugunglück ums Leben gekommen. Über 80 weitere Personen wurden zudem verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

Pakistanischen Medienberichten ereignete sich das Unglück in der Nähe der Stadt Nawabshah in der südlichen Provinz Sindh. Insgesamt zehn Waggons waren dabei entgleist. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte. Zur Unglücksursache wurden zunächst keine Angaben gemacht: Es könnte nach Angaben von Pakistans Eisenbahnminister Khawaja Saad Rafique sein, dass jemand den Unfall „absichtlich“ verursacht hat, aber auch ein „mechanischer Defekt“ sei möglich.

Unfälle auf dem maroden Schienennetz sind in Pakistan keine Seltenheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat.

„Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht lediglich für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die trifft zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat.

Sie sind selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben. So steht es im Aufenthaltsgesetz im Paragrafen 54, Absatz 1, Nummer 2. Diese Regelung soll nun ausgeweitet werden, so der „Diskussionsentwurf“ aus Faesers Haus. Dieselbe Härte soll dann auch für Menschen gelten, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören, wie auch immer das dann definiert und gerichtlich geprüft werden soll. Vorgesehen ist laut dem Ministeriumsentwurf, dass ein neuer Passus in das Gesetz eingefügt wird, der davon handeln soll, dass ein Ausländer einer kriminellen Vereinigung „angehört oder angehört hat“.

In der Begründung dazu stellt das Ministerium aber klar: Gemeint sind nicht Personen, die selbst kriminell sind. Denn für ihre Abschiebung bräuchte man gar keine neuen Regelungen zu schaffen. Sie existieren bereits. Vielmehr gehe es jetzt um Personen, die man bisher nicht abschieben konnte, eben weil sie sich keine Straftaten oder andere erhebliche Rechtsverstöße vorwerfen lassen müssten, aber aus Sicht der Behörden dennoch „Angehörige der Organisierten Kriminalität“ seien.

Der Diskussionsentwurf beruht auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai, bei dem verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verabredet wurden. Der Clan-Vorschlag kam nicht vonseiten der Ampel-Koalition, sondern von einigen Bundesländern, sagte eine Sprecherin von Faesers Ministerium jetzt. Dennoch hat das Bundesinnenministerium sich diesen Vorschlag offenbar zu eigen gemacht. „Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann“, so fährt die Sprecherin fort, „soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden.“

Zu den übrigen Vorschlägen im Ministeriumsentwurf zählt die deutliche Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams. Das heißt, dass Ausländer auch unabhängig von einer Fluchtgefahr vorbeugend eingesperrt werden können, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Dies war bisher nur für maximal zehn Tage erlaubt, soll künftig aber für bis zu 28 Tage zulässig werden. Daneben sollen Beamten, die Abschiebungen durchführen, sich freier in Flüchtlingsunterkünften bewegen und auch ohne richterlichen Beschluss in mehr Räume eindringen dürfen als bisher.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance.“

Er sagte außerdem: „Jeder hat die Möglichkeit sich zu bessern. Auch jede Partei kann sich politisch resozialisieren. Aber die CDU ist noch nicht so weit. Ich wüsste auch nicht, warum ausgerechnet wir, die seit Jahren konsequent Politik für Deutschland machen, jetzt auf diejenigen, die seit vielen Jahren Politik gegen Deutschland machen, zugehen sollten.“

Auch der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert sprach sich gegen eine Zusammenarbeit aus. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe „große Fragezeichen“ und stellte Forderungen: „Um die CDU koalitionsfähig zu machen, muss eine gravierende und auch glaubhafte Korrektur stattfinden. Das geht nur mit einem tiefgreifenden Personalwechsel.“

Bei den jüngeren Unionspolitikern sehe er aber auch kein Potential für eine Zusammenarbeit: „Die jüngeren CDU-Abgeordneten sind von innen komplett begrünt. Da ist nichts Bürgerliches mehr.“ Der neurechte Aktivist und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, Benedikt Kaiser, warnte seine Partei, die Fehler anderer Rechtsparteien wie FPÖ und Vox zu wiederholen. „Die AfD kann aus der jüngeren Geschichte ausländischer Partnerparteien lernen, wie man es nicht macht“, sagte Kaiser.

Die FPÖ hatte mit der ÖVP koaliert, Vox gilt als möglicher Koalitionspartner der Partido Popular. Der hessische AfD-Vorsitzende Lichert glaubt, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD schaden würde. „Selbst wenn wir einen AfD-Minister im Kabinett sitzen haben: Wenn der die komplette Ministerialbürokratie gegen sich hat – wie wollen Sie da erfolgreich arbeiten?“, fragt er und sagte auf Englisch. „Be careful what you wish for“, sei vorsichtig, was du dir wünschst.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden“, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der „Welt“ (Montagsausgabe).

Weidel sagte: „Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt sind, dass sie genau den Kern unseres Programms trifft.“ Innerhalb der Partei herrschen aber weiterhin unterschiedliche Ansichten zu der Frage. Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Martin Vincentz sagte der Zeitung: „Die Frage nach einer Loslösung von der Nato stellt sich aktuell aus meiner Sicht nicht, da die Bundeswehr aktuell weder in der Lage ist, den Nato-Ansprüchen zu genügen, noch – und erst recht nicht – ein Deutschland außerhalb der Nato zu verteidigen.“ Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Ich sehe keine Veranlassung, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage zu stellen. Langfristig erscheint es mir sinnvoll, die militärische Zusammenarbeit in der EU zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.“

Emil Sänze, einer von zwei Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands, sagte: „In Überzeugung der Idee eines Europas der Vaterländer, halte ich es für sinnlogisch, sich aus der hegemonialen Umklammerung der USA und somit der Nato herauszulösen. Wenn Europa als geschlossene Interessenvertretung für die Bürger Europas eintreten will, ist die Forderung nach einer eigenständigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft die politische Konsequenz und schon längst überfällig. Unser europäisches Interesse muss es sein, frei von geopolitischen Überlegungen sogenannter Weltmächte, ohne Bündniszwang frei agieren zu können.“

Sachsens Landeschef Jörg Urban sagte unterdessen der „Welt“: „Die AfD tritt dafür ein, dass Europa einen starken und selbständigen Pol in einer multipolaren Welt darstellen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist es, ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von den USA aufzubauen. Insbesondere deshalb, weil die US-Interessen oft nicht deckungsgleich mit europäischen Interessen sind.“

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. „Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein – auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der Europawahl“, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, es mache wenig Sinn, einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken.

Die Wahlergebnisse müssten genau analysiert und daraus gute Argumente für die Personalfrage abgeleitet werden. Bei der Vorgehensweise zeigte sich Söder offen: „Ob das im Verfahren ist, dass die Parteivorsitzenden der beiden Parteien einen Vorschlag machen, oder ob das ein Basisverfahren ist, das muss man dann am Ende überlegen.“ Söder kündigte zudem an, die Kernenergie ab 2025 reaktivieren zu wollen – vorausgesetzt, die Energiekrise sei noch da. Die Ampel-Regierung habe seiner Ansicht nach kein energiepolitisches Konzept: „Wir sind energiepolitische Geisterfahrer.“

Der CSU-Chef äußerte sich bei der ARD auch zu den Schadensersatzforderungen, die das Bundesverkehrsministerium wegen der geplatzten Maut gegen Andreas Scheuer prüft. Das sei ärgerlich und eine schlechte Geschichte. Auf die Frage, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer ein Amt bekäme, sollte die Union wieder Teil einer Regierung sein, antwortete Söder: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da selber noch Interesse daran hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der „Süddeutschen Zeitung“.

Eine weitere „zeitlich begrenzte“ Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Denn ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Auch die SPD-Linke fordert von Lindner eine Aufgabe seines bisherigen Kurses: „Die Diskussionen um jetzt nötige Kürzungen zur Einhaltung der Schuldenbremse zeigen, dass nicht unnötige Ausgaben reduziert werden, sondern man fast nur dringend nötige Investitionen kürzt“, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Sebastian Roloff, der „Süddeutschen Zeitung“. In der aktuellen Situation multipler Krisen sei dies auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

„Die Schuldenbremse sollte aktuell mindestens ausgesetzt werden, in besseren Zeiten spricht aus meiner Sicht auch nichts gegen Haushaltskonsolidierung, dies geht allerdings auch ohne Schuldenbremse“, so der bayerische Bundestagsabgeordnete. Die Jusos wollen sogar, „dass die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen wird“ – erwartet werden dazu Anträge beim Bundesparteitag der SPD im Dezember. Für ein Streichen bräuchte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Auch führende Ökonomen fordern ein befristetes Aussetzen, das auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ins Spiel gebracht hat, auch um den Wohnungsbau angesichts hoher Mieten anzukurbeln.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der SZ: „Die Schuldenbremse ist schädlich und ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit.“ Eine kluge Regel für die Finanzpolitik des Staates solle sich vielmehr eine Mindestgrenze für ökologische, wirtschaftliche und soziale Investitionen setzen, damit Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig bleiben. „Die heutige wirtschaftliche Misere in Deutschland ist auch das Resultat der völlig irrationalen Logik, Schulden seien immer schlecht.“ Man brauche Spielraum für Investitionen.

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, sagte der SZ, eine Aussetzung der Schuldenbremse, um Konjunkturprogramme zu finanzieren, wäre keine gute Idee. Am ehesten wäre aber an eine Aussetzung zu denken, wenn der Staat dann den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung vorantreiben würde. Zudem sei generell für gezielte Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche eine Schuldenfinanzierung gerechtfertigt, weil auch die kommende Generation davon profitiere. „So ist als Antwort auf den `Inflation Reduction Act` der USA der beschleunigte Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie angezeigt und der dafür notwendigen Verteilernetze.“

Ein anderes Beispiel seien der Ausbau der Bahninfrastruktur, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die aktuellen Kürzungspläne der Koalition hier seien ein „Sparen am falschen Ende“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit.

Schreiner werde demnach kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken. Ob die Universität der Bitte nachkommt und wie lange die Prüfung dauern würde, ist allerdings noch unklar. Vorausgegangen waren Berichte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in Schreiners Doktorarbeit mit dem Titel „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“ aus dem Jahr 2007. Auf dem Portal „VroniPlag Wiki“ analysieren zurzeit Ehrenamtliche die Arbeit und haben nach eigenen Angaben bereits mehrere Dutzend Textstellen gefunden, die zu beanstanden seien.

Die Prüfung laufe allerdings noch, sagte der Gründer von „VroniPlag Wiki“, Martin Heidingsfelder, dem RBB. Bislang hat das Portal auch noch nicht öffentlich kommuniziert, dass Schreiners Arbeit Unregelmäßigkeiten aufweisen soll. Heidingsfelder bestätigte allerdings, dass es sich um Schreiners Arbeit handelt. Bei „VroniPlag Wiki“ selbst wird bislang nur das Kürzel „Msr“ verwendet. Öffentlich geworden war der Fall durch einen Fachartikel in der „Neuen juristischen Wochenschrift“.

Dort hatte der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel über sogenannte „Bauernopfer“ in akademischen Arbeiten berichtet und in diesem Zuge Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Unter „Bauernopfern“ verstehen Plagiatsjäger unsauber markierte Textübernahmen aus anderen Arbeiten. Zwar wird dabei eine Quelle angegeben, allerdings nicht für den gesamten übernommenen Text. Damit würden die Verfasser verschleiern, welche Denkleistungen von ihnen selbst und welche von der zitierten Quelle stammt.

Schimmel kritisiert das Phänomen als weit verbreitet in der Rechtswissenschaft. „Aber da drücken manche Fachbereiche lieber sämtliche Augen zu – was wiederum künftige Doktoranden schlimmstenfalls zu zeitsparender Arbeitsweise ermutigt“, schreibt der Jurist in der „Neuen juristischen Wochenschrift“. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über Plagiate in der akademischen Welt, besonders in der Rechtswissenschaft.

Foto: Manja Schreiner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält.

Stattdessen heißt es jetzt: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ Im Vorfeld der Versammlung hatte die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ für Aufsehen gesorgt: Diese stand im Leitantrag, die Parteispitze hatte sich aber später mit einem Hinweis auf ein „redaktionelles Versehen“ davon distanziert. Weiteren Streit um die Präambel konnte die Partei vermeiden, da zwei konkurrierende Änderungsanträge in der Nacht noch geeint wurden.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt sechsten und letzten Versammlungstag.

In den ersten vier Tagen der Europawahlversammlung hatte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. In einem nur schleppend vorankommenden Prozess schafften es am Ende 35 Kandidaten auf die Liste. Für die Programmdiskussion bleibt zunächst nur noch ein Sitzungstag übrig, wobei es vor allem um den 92 Seiten umfassenden Leitantrag des Bundesvorstands geht. Auch hier werden wieder hitzige Debatten erwartet, unter anderem wird über etwa 80 Änderungsanträge abgestimmt.

Hinzu kommen wohl weitere Anträge aus dem Saal. Für Aufsehen hatte im Vorfeld der Versammlung die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ gesorgt, die im Leitantrag stand, von der sich die Parteispitze aber später distanziert hatte. Weitere Themen, die am Sonntag für Diskussionsstoff sorgen dürften, sind zudem Forderungen einiger Delegierter nach einem deutschen Austritt aus der Europäischen Union sowie eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. Ob der Zeitplan der Parteispitze für die Programmdiskussion reichen wird, war zunächst unklar.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte am Sonntagmorgen, dass ein Ende der Veranstaltung für 15 Uhr angestrebt werde.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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