Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Großrazzia bei der Adler Group haben der Verwaltungsrat des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Adler Real Estate Sven-Christian Frank, Chief Legal Officer und Mitglied des Senior Management Teams der Adler Group, sowie Mitglied des Vorstands von Adler am Donnerstag ihr Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Frank die beiden Gremien um die vorübergehende Entbindung von seinen Aufgaben gebeten.

Dieser Bitte hätten beide Gremien unabhängig voneinander nicht entsprochen, wie das Unternehmen mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt, in denen Sven-Christian Frank als Beschuldigter geführt wird. Am Mittwoch hatten Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Bundeskriminalamts in den Räumlichkeiten der Adler-Gesellschaften Geschäftsunterlagen sichergestellt. Die richterlich angeordneten Ermittlungen erfolgten dem Unternehmen zufolge vor dem Hintergrund von Geschäftsvorfällen bei der Adler Real Estate im Jahr 2019, die bis ins Jahr 2020 reichten.

Bei den in Rede stehenden Geschäftsvorfällen handle es sich um das Projekt „Gerresheim“ und dessen „bilanzielle Behandlung“ sowie um Zahlungen unter zwei Beraterverträgen mit einem der Beschuldigten, hieß es. „Die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle sind seit Jahren bekannt und waren bereits Gegenstand mehrerer externer sowie interner Untersuchungen und Analysen“, so das Unternehmen. Ein Fehlverhalten von Frank in seiner Funktion als Vorstand der Adler Real Estate sei dabei nicht festgestellt worden. Es gebe für beide Gremien keine Veranlassung, an der Integrität von Frank zu zweifeln.

Die Adler Group und Adler kooperieren eigenen Angaben zufolge mit den Behörden und unterstützten „vollumfänglich eine möglichst schnelle Aufklärung des Sachverhalts“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). „Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen“, schreiben sie in einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Unter den etwa 150 Unterzeichnern sind Chefs und Aufseher von Dax-Konzernen, Unternehmer und Gründer aus verschiedenen Branchen. Dazu zählen Telekom-Chef Timotheus Höttges, Eon-Chef Leonhard Birnbaum, Covestro-CEO Markus Steilemann, Bertelsmann-Gesellschafterin Brigitte Mohn und Celonis-Chef Bastian Nominacher. „Unserer Einschätzung nach würde der Gesetzesentwurf die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne dass den Herausforderungen wirksam begegnet wird, die sich uns jetzt und in Zukunft stellen“, schreiben sie. Vor allem Entwickler von generativer KI, wären „mit unverhältnismäßigen Compliance-Kosten und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken konfrontiert“.

Darunter fallen Systeme, die etwa Bilder und Texte produzieren können. Konkret fordern die Wirtschaftsvertreter einen „transatlantischen Rahmen“, der faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren in Europa und den USA sichern soll. Und sie drängen darauf, Regeln flexibler zu gestalten und sie mithilfe eines Expertengremiums „laufend an das rasante Tempo der Entwicklung dieser Technologie und die aufkommenden konkreten Risiken anzupassen“. Das Gesetz befindet sich bereits in der finalen Abstimmungsphase.

Bis Herbst wollen sich EU-Kommission, Parlament und Rat final einigen. Mit dem Appell versuchen die Wirtschaftsvertreter, darauf noch Einfluss zu nehmen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst der Reform verständigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Es ist gut, dass wir bundesweit Leistungsgruppen nach NRW-Vorbild einführen.“ Das sei im Sinne der Patienten, „weil sie sich dann darauf verlassen können, dass die für eine gute Qualität erforderliche Struktur, Personal und Erfahrung in einem Krankenhaus vorhanden sind“. Zugleich forderte Laumann: „Wichtig ist, dass wir wissen, wie sich die Krankenhausreform auswirkt, bevor wir das Gesetz beschließen. Dafür brauchen wir vom Bund noch eine Modellrechnung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. „Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch die malische Militärregierung wirkungslos und damit nutzlos“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Tagesspiegel“.

„Die Aufklärungsdrohnen können nicht fliegen, der Aktionsradius der deutschen Soldaten ist massiv eingeschränkt.“ Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche im Bundestag einen rascheren Abzug der Bundeswehr aus Mali fordern. Laut einem Antragsentwurf soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, den Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma vor dem Hintergrund der Abzugsforderung der malischen Regierung „möglichst bis Jahresende 2023 zu beenden“. Zudem soll von der Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU verlangt werden, „alles zu unternehmen, um das Schutzniveau für das Bundeswehr-Kontingent in dieser politisch schwierigen Phase zu gewährleisten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll. „Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Die Ampel sollte stattdessen über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten.“ Hätte die große Koalition so gehandelt wie die Ampel jetzt, „wären Grüne und FDP zurecht auf den Barrikaden“. Selbst wenn der Gesetzentwurf noch vor dem Wochenende käme, heile das „das bisherige Chaos nicht“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte der SZ: „Ganz Deutschland diskutiert das Heizungsgesetz, nur im Bundestag kommt nichts an – Warten auf Godot statt parlamentarische Beratung, das ist absurdes Theater.“

Das fertige Gesetz solle „erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen“. So werde „die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt“. Es sei deshalb „höchste Zeit, die Inszenierung abzublasen, um in einem anständigen Verfahren die angestrebte Harmonisierung von Wärmeplanung und Gebäudeenergie tatsächlich umzusetzen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, fragte, wie die Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich intensiv mit den konkreten Regelungen auseinandersetzen sollen.

Wieder einmal werde „das Parlament durch die Ampel gering geschätzt“, sagte Schnieder. Es sei der Koalition „wohl wichtiger, das verkorkste Gesetz – koste es was es wolle – durchzupeitschen, als es ordnungsgemäß zu beraten“. Das sei „ein weiterer Offenbarungseid dieser Ampelkoalition“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde zu erlauben. „Wenn die Fifa die Zeichen der Zeit erkennt und das Tragen der Regenbogenbinde bei der Fußball-WM der Frauen erlaubt, dann begrüße ich das sehr“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Das Turnier müsse ein „Fußballfest für alle Menschen sein“, unabhängig davon, „wen sie lieben oder welche Wurzeln sie haben“. Vom 20. Juli bis zum 20. August soll das Turnier in Australien und Neuseeland stattfinden. Allerdings hat die Fifa noch keine Entscheidung darüber gefällt, welche Armbinden die Kapitäninnen der Teams verwenden dürfen. DFB-Spielerin Alexandra Popp hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass sie und ihr Team „sehr gerne“ mit der Regenbogenbinde auflaufen würden.

Innenministerin Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich auch die Sportpolitik fällt, befürwortet diese Haltung. „Sportlerinnen sind positive Vorbilder, vor allem für junge Menschen“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach stünden sie für eine moderne und vielfältige Gesellschaft. „Das finde ich großartig.“

Insbesondere der Fußball habe für sie eine „riesige Strahlkraft“. Die Fifa solle den Sportlerinnen daher die Möglichkeit geben, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen. Zudem fügte die Ministerin hinzu, dass sie sich sehr auf das Turnier freue: „Ich werde sehr intensiv mitfiebern und unser deutsches Team unterstützen.“

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