Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) „Geschieht dies nicht, werden wir als Parlamentsfraktionen im weiteren Haushaltsverfahren deutlich nachschärfen müssen.“

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hatte Anfang Juli das Kabinett passiert, obwohl noch nicht alle Streitfragen geklärt sind. In den sich nun anschließenden parlamentarischen Beratungen können sich noch einige Schwerpunkte verschieben. Im Digitalbereich dreht sich die Auseinandersetzung um die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, künftig nur noch drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitzustellen, nachdem es in diesem Jahr 377 Millionen Euro und in den Jahren zuvor sogar Milliardenbeträge investiert hatte. Diese Meldung habe die Grünen überrascht, sagte von Notz.

Er verwies darauf, dass der Bund auch gegenüber den Ländern in der Pflicht sei. Deshalb müsse das zuständige Ministerium die notwendigen Mittel bereitstellen. Kritisch reagierten auch die Digitalminister aus Bayern und Baden-Württemberg. „Wir wollen den Digitalisierungsturbo zünden und nicht die Digitalisierungsbremse anziehen“, sagte der zuständige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).

Der Verband der Familienunternehmer wies zudem darauf hin, dass es „tiefgreifende Strukturreformen“ in den Verwaltungen geben müsse, um in der Digitalisierung voranzukommen. „Es wird Zeit, dass Kanzler Scholz dieses Thema in der Ampel zur Chefsache macht und vorantreibt“, forderte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Das Gleiche müsse auch in den Ländern und Kommunen geschehen. Der Ampelregierung warf sie vor, im Vergleich zur Vorgängerregierung die Lage „verschlimmbessert“ zu haben.

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Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr mit.

Dazu, ob es sich bei den Personen nur um deutsche Staatsangehörige oder auch um Bürger von Partnerstaaten handele, machte das deutsche Militär unterdessen keine Angaben. Am Dienstag hatte bereits Frankreich mit der Evakuierung von Staatsbürgern begonnen. Dabei wurden auch Deutsche mit ausgeflogen. Zu Wochenbeginn hatte das deutsche Außenministerium laut eigener Aussage noch keinen Anlass für eine Evakuierung gesehen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (AZ).

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren, wie der Freistaat bei der Verteilung von Bundesmitteln für Migration insgesamt vorgeht. In einem Schreiben an das bayerische Sozial- sowie das Innenministerium, über das die AZ berichtet, heißt es: „Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), „die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Die Politik muss endlich konkrete Pflöcke einschlagen. Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen.“ Die GdP begrüße auch die vom Innenministerium geforderten „erweiterten Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen“, sagte Hüber weiter. Demnach soll die Polizei bei der Suche nach abzuschiebenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften künftig nicht mehr nur die Zimmer des Gesuchten betreten dürfen.

In erster Linie seien die Ausländerbehörden am Zuge, „den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten, zu strukturieren und am Ende der Debatte zielgerecht umzusetzen“, betonte der Bundespolizist und Gewerkschafter. „Als Polizeien sind wir dabei das letzte Glied in der Kette.“ Massiver Widerstand kommt unterdessen von den Grünen. „Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun“, sagte Filiz Polat den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass der Ausreisegewahrsam aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht „grundsätzlich abzulehnen“ sei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der NBR, dass die Union bereits im Mai in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen habe, die Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Die Ampel-Koalition habe das noch „empört abgelehnt“. Auch Faesers Vorschlag, falsche Angaben zur Identität härter zu bestrafen, findet Frei richtig: „Wer die Behörden seines Gastlandes vom ersten Tag an hinters Licht führt, hat meiner Meinung nach sein Gastrecht verwirkt.“

Aus der Sicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union benötigen die Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen von allen Partnern getragenen Gesetzentwurf bis Ende August verlangt hatte.

Streit gibt es demnach unter anderem darüber, ob bestimmte Leistungen zur „Bildung und Teilhabe“ in die Kindergrundsicherung integriert werden und somit pauschal und automatisch an Berechtigte ausgezahlt werden sollen. Sie stehen Menschen zu, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen aber bislang einzeln beantragt werden. In den Eckpunkten für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus dem Januar heißt es, der „verfassungsrechtliche Spielraum für Pauschalisierungen“ solle bei diesen Leistungen „möglichst weitgehend genutzt werden“. Die FDP lehnt eine automatische Auszahlung ab.

„Einfach nur mehr Geld für die Eltern halte ich für den falschen Weg, so tun wir nichts gegen Chancenarmut“, sagte FDP-Politiker Jens Teutrine dem Nachrichtenportal T-Online und spricht sich für ein digitales „Kinderchancenportal“ aus: „Die Leistungen soll man buchen können wie im Amazon-Warenkorb: ein Sportangebot oder eine Nachhilfestunde, alles über eine digitale Plattform.“ So spare man Bürokratieaufwand, ohne an sozialen Leistungen zu kürzen. Der Sozialverband VdK kritisiert das scharf: „Ein Schlüssel für die wirksame Bekämpfung von Armut und für mehr Teilhabe ist die pauschale Ausbezahlung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die 15 Euro für die Teilnahme in einem Sportverein oder in einer Musikschule dürften nicht immer wieder infrage gestellt werden.

„Sollte das wirklich so kommen, wird nach meiner Ansicht der größte Vorteil der Kindergrundsicherung verspielt.“ Bisher nähmen viele anspruchsberechtigte Familien die Leistungen nicht wahr, da sie nicht davon wüssten oder die Beantragung zu bürokratisch sei, sagte Bentele. „Das muss sich mit der Kindergrundsicherung ändern.“ Deshalb sei es wichtig, sie in der Kindergrundsicherung zu bündeln und automatisch auszuzahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bevor Investitionen vergünstigt abgeschrieben werden könnten, müssten sie sich lohnen und getätigt werden, sagte er und forderte eine „massive Ausweitung des KfW-Programms zur Zinsverbilligung, eine vergünstigte Abgabe öffentlicher Grundstücke für den Mietwohnungsmarkt sowie eine Absenkung der Grunderwerbsteuer“. Weiter sagte Müller: „Wenn wir einen ordentlichen Schub auf dem Wohnungsmarkt wollen, muss die Bundesregierung ein Paket mit Schlagkraft schnüren.“ Zudem schlug der Verbandsfunktionär ein Sondervermögen der Bundesländer vor, der den öffentlichen Wohnungsbau stützt. „Mit einem solchen Investitionsanreizprogramm hätte die Bundesregierung die Chance, sich aus der bauwirtschaftspolitischen Sackgasse zu manövrieren“, so Müller.

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Brisbane (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Australien und Neuseeland ist Deutschland bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Zum Abschluss der Gruppenphase spielte die DFB-Auswahl am Donnerstag nur 1:1 gegen Südkorea.

Da Marokko im Parallelspiel 1:0 gegen Kolumbien gewann, landete die deutsche Mannschaft am Ende nur auf dem dritten Platz der Gruppe. Das Team von Martina Voss-Tecklenburg wirkte in Brisbane von Beginn an verunsichert. Bereits in der dritten Minute ließen die Asiatinnen eine erste dicke Chance liegen, wobei nur eine Glanztat von Keeperin Merle Frohms den frühen Rückstand verhinderte. Nur drei Minuten später zappelte der Ball dann aber doch im Tor der Deutschen.

Diesmal hatte ein Pass in die Tiefe die gesamte deutsche Verteidigung ausgehebelt. So-hyun Cho tauchte in der Folge frei vor Frohms auf und konnte sich die Ecke aussuchen. Im Anschluss brauchte die sichtbar geschockte DFB-Auswahl etwas, um ins Spiel zu finden. Gegen die sicher stehende Defensive Südkoreas fand sie aber zunächst kaum Antworten.

Die Koreanerinnen griffen die Deutschen jeweils früh an und unterbanden viele Angriffsbemühungen bereits im Ansatz. Mit einer recht simplen Aktion klappte es in der 42. Minute dann aber doch mit dem Ausgleich: Svenja Huth schlug bei einem Angriff ohne viel Druck vom Gegner eine Flanke in den Strafraum, die die kopfballstarke Kapitänin Alexandra Popp souverän verwertete. Somit musste Deutschland trotz aller Probleme doch nicht mit einem Rückstand in die Pause gehen. Nach dem Seitenwechsel konnten die deutschen Frauen etwas mehr Druck aufbauen.

Der vermeintliche Führungstreffer durch Popp in der 57. Minute wurde allerdings wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen, nur drei Minuten später landete ein Kopfball der Kapitänin am Aluminium. Auch danach war es wenn überhaupt Popp, die für Gefahr sorgte – sie blieb aber bis zum Ende erfolglos und konnte das deutsche Ausscheiden nicht mehr verhindern.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO am 03.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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