Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesliga-Schlusslicht Hertha BSC hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Sandro Schwarz getrennt. Zunächst bis zum Saisonende soll Pál Dárdai die Mannschaft übernehmen, wie der Verein am Sonntag mitteilte.

Der Ungar hatte das Traineramt bei den Berlinern bereits von 2015 bis 2019 sowie von Januar bis November 2021 inne. „Pál hat bereits zweimal gezeigt, dass er mit seiner klaren Art und seinem Plan eine Mannschaft stabilisieren und aus solchen Situationen herausführen kann“, sagte Sportdirektor Benjamin Weber. „Davon sind wir auch jetzt überzeugt.“ Neben Schwarz werden künftig auch Volkan Bulut und Daniel Fischer nicht mehr Teil des Trainerteams sein.

Zu der Entscheidung sagte Weber, dass man nach einer Analyse zu dem Entschluss gekommen sei, für das Ziel Klassenerhalt der Mannschaft für die wenigen noch ausstehenden Spiele einen „neuen Reiz“ setzen zu müssen. Schwarz hatte den Trainerposten bei der Hertha am Anfang der aktuellen Saison als Nachfolger von Felix Magath übernommen. Zuletzt war der Verein aber in eine sportliche Krise abgestürzt. Nach einer 2:5-Niederlage bei Schalke 04 war der Hauptstadtklub am Freitag auf den letzten Platz gerutscht.

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Saarbrücken/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. „Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien gewehrt hat, wirkt diese Idee wie skurriles CSU-Wahlkampfgetöse“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wenn Söder ein bayerisches AKW weiter betreiben wolle, dann werde er „sicher auch den Atommüll in Bayern entsorgen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow: „Wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten will, der muss dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern“, schrieb der Linken-Politiker am Sonntag bei Twitter. „Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus.“ Auch vonseiten der Grünen wird Söders Vorstoß erwartungsgemäß abgelehnt: „Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug“, sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Er folge dabei dem Motto: „Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist.“ Dabei sei seit Samstag die Berechtigung zum Leistungsbetrieb „unwiderruflich erloschen“, so der Grünen-Politiker. „Das kann auch eine nachträgliche Änderung des Atomgesetzes nicht heilen. Die Zuständigkeit für die Kernenergie liegt nach dem Grundgesetz beim Bund.“

Die Länder führten das Atomgesetz nur im Auftrag des Bundes aus, sagte Trittin. „Das gilt auch in Bayern – selbst zu Wahlkampfzeiten. Wenn eine Änderung von Gesetzen Sinn macht, dann wäre es ein Zusatz zur Bayerischen Landesverfassung, wonach in Bayern produzierter Atommüll in Bayern endgelagert werden muss.“ Söder hatte zuvor erklärt, er würde gerne weiter Atommeiler in Eigenregie betreiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. „Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll bloß nicht im eigenen Bundesland haben zu wollen. Typisch Söder.“ Mast ergänzte, nach der Katastrophe von Fukushima habe Söder noch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. „Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig.“

Laut Atomgesetz gebe es einen politischen Beschluss zum Ausstieg. „Der verbietet es, Atomkraft durch die Hintertür am Leben zu erhalten.“ Stattdessen müssten jetzt die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden, so Mast.

Der Bund habe eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die den Bau von Leitungen und des LNG-Netzes beschleunigten. „Dafür die Weichen zu stellen, hat Schwarz-Gelb in der Regierung damals massiv vertan. Bayern muss seine eigenen Hausaufgaben machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen. Auch wenn es richtig sei, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen, sollte man vermeiden, dass Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten noch mehr Papier produzieren müssen, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Neue Dokumentationspflichten für unsere Unternehmen schaden dem Regime in Russland wenig.“ Habeck hatte zuvor gesagt, beim Kampf gegen Sanktionsumgehung könne Deutschland von Dänemark lernen. Der Zoll prüfe dort Handelsströme und Daten sehr genau auf Auffälligkeiten und bitte Unternehmen gegebenenfalls um Stellungnahme. Der Zoll steht unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums, was von Christian Lindner (FDP) geführt wird.

Dürr forderte: „Herr Habeck sollte prüfen, inwiefern die Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, zur besseren Kontrolle der Sanktionen beitragen können.“ Zudem mahnte der Fraktionschef eine Überprüfung der Russland-Sanktionen an. „Die Sanktionen müssen Russland mehr schaden, als uns selbst. Richtig finde ich insbesondere die personenbezogenen Sanktionen, die das Regime in Russland treffen“, so Dürr.

„Eine ständige Überprüfung der Sanktionen halte ich für sinnvoll.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende der Kämpfe. „Ich bin entsetzt über die vielen Opfer, die die Kämpfe in Sudan bereits gefordert haben“, schrieb sie am Sonntag bei Twitter.

„Beide Seiten müssen die Kampfhandlungen einstellen und weiteres Blutvergießen verhindern.“ Sie unterstütze zudem die Bemühungen der UNO um einen Waffenstillstand. „Die Menschen in Sudan haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie eine demokratische Zukunft für ihr Land wollen“, fügte die Außenministerin hinzu. Die lasse sich nicht mit Waffengewalt erreichen.

„Der Übergang zu einer zivilen Regierung bleibt entscheidend für die Zukunft des Landes“, so die Grünen-Politikerin. Bei den heftigen Kämpfen im Sudan wurden seit Samstag auch zahlreiche Zivilisten getötet. Es soll mehr als 50 zivile Todesopfer sowie Hunderte Verletzte geben. Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee.

Beide waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert eine schnelle Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene. „Es ist atemberaubend, was Künstliche Intelligenz inzwischen kann“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

Das Programm ChatGPT könne in Minuten Texte schreiben, für die Menschen Stunden oder Tage brauchten. „Die Künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern.“ Wissing forderte die EU auf, jetzt schnell zu reagieren. Man müsse Künstliche Intelligenz „vernünftig regulieren“, bevor es dafür zu spät sei.

„Das darf nicht wieder Jahre dauern“, so Wissing. „Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir in Europa schnell einen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen, der sicherstellt, dass diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält. KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen.“ Dabei warnte der Minister vor einer Überregulierung und kritisierte Italien für die dortige Sperre von ChatGPT. „Wenn alle Staaten in Europa diesem Vorbild folgen, werden bei uns keine KI-Anwendungen entwickelt“, sagte Wissing.

„Dann werden wir uns in Zukunft nur noch mit chinesischen und amerikanischen Systemen auseinandersetzen müssen.“ Wissing warnte davor, dass totalitäre Systeme künstliche Intelligenz einsetzen wollen, um die Freiheit einzuschränken. „Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Wir brauchen europäische KI-Anwendungen, die auf einer vertrauenswürdigen gesetzlichen Basis entstehen“, so der Minister.

Die Menschen würden auf diese Technologie nicht verzichten wollen. „Ein Verbot ist der völlig falsche Weg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft dazu auf, in den Schulen den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT im Unterricht zum Thema zu machen. „Gerade in den Bildungseinrichtungen brauchen wir einen souveränen Umgang mit Technologien wie der Künstlichen Intelligenz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Lösung kann also nicht sein, die Nutzung von Programmen wie ChatGPT zu verbieten.“ Esken sprach sich dafür aus, den Unterricht der technologischen Entwicklung anzupassen. „Die Vermittlung und das Abprüfen von Wissen dürften in der Schule schon längst nicht mehr so eine große Rolle spielen“, sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse es um den kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit Werkzeugen und Informationen gehen.

„Insgesamt müssen wir in den Schulen die Fähigkeiten stärken, die uns Menschen von den Maschinen unterscheiden und die uns im Umgang mit ihnen stärken: Kommunikation, Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken.“ Anstatt den Schülern die Nutzung von ChatGPT für die Hausaufgaben zu verbieten, könne eine Fragestellung mithilfe des Programms bearbeitet werden. In der Klasse könnten die Schüler dann die unterschiedlichen Ergebnisse vergleichen, bewerten und recherchieren, wie sie zustande gekommen seien, sagte Esken. Die SPD-Chefin forderte zudem, dass der Informatikunterricht für alle Schüler verpflichtend sein sollte.

Lehrkräfte müssten die notwendige Zeit bekommen, um sich weiterzubilden und ihre Methoden weiterzuentwickeln. „Damit der Beruf attraktiv bleibt, dürfen wir die Lehrkräfte nicht mit den Herausforderungen etwa durch die Künstliche Intelligenz allein zu lassen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Außerdem haben deutsche BKA-Ermittler, die von Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt worden waren, bislang rund 90 Augenzeugen zu möglichen Gräueltaten von russischen Soldaten befragt. Zwei Drittel der Vernommenen sind demnach Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland geflohen sind. Aus der Antwort werde zudem ersichtlich, dass das BKA wohl ukrainische Ermittler technisch unterstützt hat. Kiewer Sicherheitsbehörden hätten, so die Bundesregierung, „Güter, insbesondere zur Spurensicherung und Dokumentation“ sowie „Kraftfahrzeuge und andere Führungs- und Einsatzmittel“ im Gesamtwert von mehr als 11,5 Millionen Euro erhalten.

„Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser müssen mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauen“, sagte Krings, der rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nancy Faeser (SPD) solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne. Vorliegende Hinweise auf Folter, Hinrichtungen oder Vergewaltigungen würden „schließlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Taten zeigen“, so Krings. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer wie Putin einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen: Idealerweise würde eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen.“

Das gelte nicht nur für Putin selbst sondern auch für andere Personen, „die für die fürchterlichen Völkerrechtsverbrechen auf ukrainischem Boden verantwortlich sind“, fügte Buschmann hinzu. Auch ein Sondertribunal sei möglich. Für eine Anklage müssten Aussagen von Opfern und Augenzeugen gesammelt werden. Ähnlich äußerte sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Putin ist ein schlimmer Kriegsverbrecher, am Ende müssen auch er und andere hochrangige Verantwortliche vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Laut Generalbundesanwalt Frank, der nur wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs im März 2022 ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu den Kriegsverbrechen eingeleitet hatte, liegt der Fokus deutscher Ermittler auf den Massentötungen in Butscha. Ein weiterer Komplex des Verfahrens dreht sich um den Beschuss von Zivilfahrzeugen durch russische Soldaten. Dabei soll in einem Fall ein deutscher Staatsangehöriger schwer verletzt worden sein. Um die Hintergründe von Kriegsverbrechen aufzuklären, vernehmen Ermittler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auch deutsche Staatsangehörige, die als Freiwillige für die ukrainische Armee gekämpft haben.

Einer von ihnen war mit der „Internationalen Legion“, einem Zusammenschluss von Kämpfern aus aller Welt, in der Region Butscha im Einsatz. Seine Eindrücke sowie vor Ort aufgenommene Videos sollen bei der Beweisführung helfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Wesentlich kommt es dabei auf eine Balance an zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.“ Dies betreffe grundrechtliche Fragestellungen und datenschutzrechtliche Aspekte, aber auch die Frage, wie Fehler und Diskriminierung vermieden werden könnten. Eine Rolle spiele laut der Sprecherin auch die Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit von KI-Ergebnissen. Hierbei geht es darum, dass eine Künstliche Intelligenz ein Ergebnis nicht nur liefert, sondern auch nachvollziehbar begründet.

Das Ministerium wies zugleich darauf hin, dass die Entwicklung und die Nutzung von KI wie ChatGPT bereits heute im Einklang etwa der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgen müssten. Dabei evaluiere die Bundesregierung fortlaufend den bestehenden Rechtsrahmen. „Inwiefern eine Zertifizierung von KI dabei eine Rolle spielen kann, wird sich im weiteren Verlauf zeigen“, sagte die Sprecherin. Dessen ungeachtet sei für das Innenministerium Transparenz beim Einsatz von KI „ein wichtiges Thema“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter.

Die Bundesregierung habe sich deshalb im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Verordnung zur Regulierung von KI dafür eingesetzt, die Nutzung bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme durch die öffentliche Verwaltung in einer öffentlich zugänglichen Datenbank sichtbar zu machen. Gemeint sind damit Systeme, die zum Beispiel in den Bereichen Grenzkontrolle oder Strafverfolgung verwendet werden könnten. Das könnte etwa ein KI-System sein, das vorhersagt, wo und wann ein Verbrechen wahrscheinlich geschehen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen. „Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb prüfen wir alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten jetzt sehr genau. Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten.“ Faeser definierte dabei drei Prioritäten: „Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden. Das gilt vor allem für unsere kritische Infrastruktur.“

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