Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle „die praktische Umsetzung“ der Reform erleichtern.

Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören die Anpassung von Fristen, die Ausweitung von Ausnahmeregelungen und Kooperationen sowie Änderungen bei Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Die Einführung der neuen Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Die volle Wirksamkeit tritt damit erst 2030 ein.

Auch die Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen und Kooperationen sollen gestrichen werden. Künftig entscheiden die Länder über Ausnahmen „im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen“, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Die vorgesehene Regel, wonach Ausnahmen für bis zu sechs Jahre verlängert werden konnten, entfällt.

Finanziell wird der Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF) neu geordnet. Der – wie ursprünglich vorgesehen – von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzierende Anteil von 25 Milliarden Euro soll künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ getragen werden. Der Bund stellt nach dem Entwurf in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 3,5 Milliarden Euro und von 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro bereit. Zur Beschleunigung des Transformationsprozesses kündigt die Bundesregierung an, „für das weitere parlamentarische Verfahren die Einführung eines Anreizsystems“ zu prüfen. Der Gesetzentwurf bedarf laut Kabinettsvorlage nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 Prozent (-1) liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 Prozent), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch.

Bergauf geht es dagegen für die Linke, die einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen kann. Auf den gleichen Wert kommen auch weiterhin die Grünen. Die restlichen Parteien stagnieren ebenfalls alle bei ihren Ergebnissen aus der Vorwoche: die SPD bei 13 Prozent, das BSW bei vier, die FDP bei drei und die Sonstigen bei sechs Prozent.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Abwärtstrend unterdessen weiter fort: Seine Zustimmung erreicht mit nur 26 Prozent einen neuen Tiefpunkt – den schlechtesten Wert seiner Amtszeit.

Auch die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung fallen düster aus. 64 Prozent der Bundesbürger rechnen mit einer Verschlechterung. Das ist der schlechteste Wert seit den Krisenjahren der Ampel-Regierung. Nur 16 Prozent glauben an eine Verbesserung, 19 Prozent erwarten keine Veränderung.

Das zentrale Thema bleibt für die Bürger der Krieg in der Ukraine (48 Prozent), gefolgt von der Arbeit der Bundesregierung (34 Prozent) und der Lage im Nahen Osten (31 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 30. September bis 6. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.001 Befragte.

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Vorstand Thomas Saueressig drängt auf mehr Tempo bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz in Europa.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Saueressig am Dienstag den Sendern RTL und ntv. KI müsse fester Bestandteil von Geschäftsprozessen werden, „keine Spielwiese“. Europa habe mit seinen Industriedaten einen „enormen Schatz“, der gehoben werden müsse.

SAP investiere dafür mehr als 20 Milliarden Euro in souveräne KI- und Cloudlösungen. Souveränität bedeute Wahlfreiheit, so Saueressig: „Wir brauchen Spitzentechnologie aus Europa – aber mit globalem Blick.“

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.390 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Sorgen um Frankreichs politische Zukunft prallen am Dax spurlos ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der französische Präsident sorgte vor einem Monat auch schnell für Klarheit, wie es weitergeht. Ob ihm das erneut gelingen wird, ist offen. Die Anleger hoffen jedenfalls darauf. Noch bleibt das politische Dilemma auf den französischen Markt begrenzt.“

Es gebe keine Ansteckungseffekte, auch weil sich Anleger in Sicherheit wiegten, dass die Europäische Zentralbank im äußersten Notfall eingreifen würde. „Die Chancen für Neuwahlen stehen 50:50. Doch auch wenn es diese geben sollte, ist offen, ob sich das Wahlergebnis vom aktuellen maßgeblich unterscheiden würde. Am Ende könnte Frankreich nach Neuwahlen wieder genauso dastehen, wie heute.“

„Der Goldpreis eilt von Rekordhoch zu Rekordhoch. Was wir sehen, ist eine zunehmende Teilhabe von Privatanlegern an der Gold-Rally. Die Anleger werden fast im Tagesrhythmus mit Neuigkeiten versorgt, die sie dazu motivieren, noch etwas mehr Gold zu kaufen. Ein Ende der Rally ist nicht in Sicht. Sollte, der Aufwärtstrend diese Dynamik aufrechterhalten, wären technisch knapp 4.400 Dollar pro Unze als nächstes Kursziel ableitbar.“

„Die israelische Börse steigt auf ein Rekordhoch. In Tel Aviv spekuliert man schon seit geraumer Zeit auf das, was jetzt in greifbare Nähe rückt: eine belastbare politische Lösung, die den Frieden bringt. Israels Börse hat sich seit Jahresbeginn besser geschlagen als die Börsen in den USA, Deutschland oder Japan“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1682 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8560 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Juli 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Juni 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2024 verzeichnete der Umsatz einen realen Rückgang von 0,2 Prozent und einen nominalen Anstieg von 1,3 Prozent.

Den größten realen Umsatzrückgang im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichneten die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Minus von 1,9 Prozent, gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen sowie dem Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Rückgang von 1,0 Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent. Im Gegensatz hierzu stiegen die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation um 1,3 Prozent, gefolgt von den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) mit einem Zuwachs von 0,3 Prozent, so Destatis.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024.

Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.051,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 58,5 Milliarden Euro ab. Dabei überschritten die öffentlichen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte erstmals die Marke von einer Billion Euro.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilte, waren alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung − defizitär. Der Bund hatte erneut den mit Abstand größten Anteil am Gesamtdefizit, konnte sein Minus aber ebenso wie die Länder und die Sozialversicherung im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024 verringern. Demgegenüber hat sich das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter vergrößert.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben beliefen sich im 1. Halbjahr 2025 auf 854,8 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2024: 789,8 Milliarden Euro). Der deutliche Zuwachs um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum kam dabei nur dem Bund und den Ländern zugute, denn er beruht vor allem auf einem Plus bei Bundessteuern und Gemeinschaftsteuern (Umsatzsteuer, Einkommens- und Körperschaftsteuer, Zinsabschlagsteuer). Die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände blieben mit einem Zuwachs um 2,8 Prozent auf 56,5 Milliarden Euro deutlich dahinter zurück. Bei der Sozialversicherung stiegen die Beitragseinnahmen um 9,1 Prozent auf 374,0 Milliarden Euro.

Der Bund profitierte – auch wegen einer geänderten Buchungspraxis – im 1. Halbjahr 2025 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024 von um 19,9 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben für Kreditzinsen.

Die Ausgaben für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen stabilisierten sich beim Bund und den Ländern auf hohem Niveau. Die von den Gemeinden eingenommenen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 121,4 Milliarden Euro lagen um 8,3 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.

Die Ausgaben des Bundes stiegen im 1. Halbjahr 2025 um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 296,4 Milliarden Euro. Bei um 6,8 Prozent auf 266,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 30,0 Milliarden Euro, das damit niedriger ausfiel als das Defizit von 35,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 276,8 Milliarden Euro (+5,0 Prozent) bei Ausgaben von 279,1 Milliarden Euro (+3,1 Prozent) ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro, das sich damit im Vergleich zum Defizit von 7,1 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024 deutlich verringerte.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Einnahmen mit 179,0 Milliarden Euro (+6,2 Prozent) schwächer als die Ausgaben mit 198,7 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Damit vergrößerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit auf 19,7 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 17,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 6,4 Milliarden Euro, obwohl auch hier die Einnahmen (453,1 Milliarden Euro) mit +7,9 Prozent etwas stärker stiegen als die Ausgaben (459,5 Milliarden Euro; +7,3 Prozent). Dazu trugen neben den Rentenversicherungsbeiträgen vor allem die Beiträge zur Pflegeversicherung und die dem Gesundheitsfonds zufließenden Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung bei, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz sei „unmöglich“. Dies schaffe Verunsicherung bei Bewerbern ebenso wie in der Truppe, die bald Planungssicherheit brauche. „Ich erwarte, dass die Koalition sich schnell einigt“, sagte die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss.

Es gebe auch aus Sicht der Grünen noch Fragen und Bedenken. „Eine spätere Lösung ist aber definitiv die schlechtere Option“, fügte Nanni hinzu. Neben dem neuen freiwilligen Grundwehrdienst brauche es jetzt eine Personalaufwuchsstrategie, die eine Bindung des vorhandenen Personals und das Anwerben und Ausbilden von Reservisten in den Fokus rücke. „Gegen Russland werden wir uns nicht mit Wehrdienstleistenden verteidigen“, erklärte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. Benötigt würden dafür Menschen jeglichen Alters, die ihre Fähigkeiten als Zeitsoldaten und Reservisten einbringen könnten.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.

„Fleisch ist einzigartig. Ebenso einzigartig sind Produkte, die aus Fleisch hergestellt werden“, sagte Susanne Uhl, Leiterin des NGG-Hauptstadtbüros, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Anstatt aber einen veganen Burger oder ein vegetarisches Schnitzel – also spezielle Zubereitungsarten – nicht mehr so nennen zu dürfen, sollte es statt eines Begriffsverbotes eine klare, transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung als vegan und vegetarisch geben.“ So werde die nötige Unterscheidung von Fleisch und Fleischersatzprodukten ebenfalls ermöglicht, sagte Uhl.

Unterstützung für das Vorhaben kommt vom Deutschen Bauernverband. „Tierische und pflanzliche Erzeugnisse, am besten direkt vom Bauernhof, gehören in die Ernährung – die Kennzeichnung muss aber eindeutig sein“, sagte die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, Stefanie Sabet, den Zeitungen.

Am Mittwoch will das Europaparlament über ein Vorhaben abstimmen, wonach Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Namen wie „Schnitzel“, „Burger“ oder „Steak“ tragen dürfen. Sollten die Befürworter damit Erfolg haben, müssen die Mitgliedsstaaten der EU noch über das Vorhaben abstimmen.

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