Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.
Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.
Haßelmann hat dazu zusammen mit ihrer Stellvertreterin, Misbah Khan, und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.
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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmemacher Fatih Akin (52) hat zwei Menschen vor dem Ertrinken gerettet – das allerdings nicht etwa bei der Arbeit zu seinem Nordsee-Film „Amrum“, sondern an Land.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Fernsehmoderator Jörg Pilawa haben sich erstmals gemeinsam als Paar in der Öffentlichkeit gezeigt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht im Tag der Deutschen Einheit einen Tag des Glücks und der Dankbarkeit.
München (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen München ist der Betrieb am späten Donnerstagabend vorübergehend eingestellt worden, nachdem Drohnen gesichtet wurden – tausende Fluggäste wurden umgeleitet oder konnten nicht abfliegen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot „große und mutige Reformen“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. „Helmut Kohl ist eine der prägendsten Figuren der bundesdeutschen Geschichte, er ist der Kanzler der Einheit“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Jede Stadt sollte eine Helmut-Kohl-Straße haben.“
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche und Westdeutsche nähern sich beim Nettoeinkommen etwas an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.