Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.

„Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Gleichzeitig kündigte er auch Einschnitte an. „Wir haben neue Spielräume, aber wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Und deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, unter Finanzierungsvorbehalt“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.

Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte.

Am Dienstag wurde zudem Yevhen B. im Kanton Thurgau in der Schweiz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit den anderen Beschuldigten, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland geplant zu haben. Sie sollen sich spätestens Ende März gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen dazu bereit erklärt haben.

Die Beschuldigten sollen arbeitsteilig Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen von Deutschland aus in die Ukraine versendet haben, die während des Transports explodieren sollten, so die Bundesanwaltschaft.

Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls. Die Vorführung von Yevhen B. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erfolgt nach seiner Überstellung aus der Schweiz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.

„Also ich glaube, dass es ein ziemlicher Fehlstart war, was die Regierung aus Union und SPD da hingelegt hat, wenn man an die letzte Woche denkt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Der 6. Mai 2025 wird sicher vielen in Erinnerung bleiben. Erst im zweiten Wahlgang hat Friedrich Merz es geschafft, die nötige Mehrheit als Kanzler zu erreichen“, sagte Haßelmann.

„Und das zeigt mir, dass dieses Regierungsbündnis auf sehr tönernen Füßen steht und Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil gefordert sind, ihre Fraktion hinter sich und ihren Vorhaben zu vereinigen, dass das wirklich mühsam ist“, merkte die Grünen-Politikerin an. „Und auch die erste Woche jetzt: Die Diskussion über Mindestlohn, der Streit über Rente, der Streit über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sehen jetzt nicht danach aus, dass gleich geliefert wird“, erklärte Haßelmann weiter. „Ich hatte das ehrlich gesagt nach den Erwartungen und den Ankündigungen nicht gedacht, dass das so kommt. Denn Friedrich Merz hat gesagt, ab Tag eins wird geliefert. Und das, was wir letzte Woche gesehen haben, passt überhaupt nicht dazu.“

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort“, sagte der Sozialdemokrat.

Hintergrund ist Parteikreisen zufolge eine Niederlage der Sozialdemokraten gegen die Union in internen Verhandlungen mit CDU und CSU über die Verteilung der Ausschüsse. So habe die Union bei Gesprächen in dieser Woche auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Das gilt als ungewöhnlich, da die CDU auch das Außenministerium besetzt. In der Regel geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei wie das Ministerium.

Die Idee, Mützenich zum Chef des Auswärtigen Ausschusses zu machen, war dem Vernehmen nach in der SPD-Spitze entstanden. Der frühere Fraktionschef war nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten der erste Spitzengenosse, der seinen Posten räumen musste. Er war zwischenzeitlich von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze ersetzt worden, mittlerweile führt die Fraktion der Niedersachse Matthias Miersch.

Mützenich verband seinen Verzicht mit einem Appell an die Koalition, in der Außenpolitik auch friedenspolitische Akzente zu setzen. „Nicht nur bleibt die Stimme des Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden unverzichtbar. Auch die Nuancen der Außen- und Sicherheitspolitik sollten, zumal in der deutschen Demokratie, weiterhin berücksichtigt werden.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2025 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende April war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im März 2025 hatte sie bei +2,2 Prozent gelegen, im Januar und Februar 2025 jeweils bei +2,3 Prozent.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie im April 2025 die Inflationsrate deutlich. Dagegen wirkte der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln auch im April 2025 inflationstreibend. Zudem haben sich die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen erneut verstärkt. Gegenüber dem Vormonat März 2025 stiegen die Verbraucherpreise im April 2025 um 0,4 Prozent.

Die Preise für Energieprodukte lagen im April 2025 um 5,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Preisrückgang fiel damit deutlicher als in den Vormonaten aus. Im März 2025 hatte er noch bei -2,8 Prozent und zuvor von Dezember 2024 bis Februar 2025 jeweils bei -1,6 Prozent gelegen. Binnen Jahresfrist gingen im April 2025 vor allem die Preise für Kraftstoffe (-8,3 Prozent) zurück. Haushaltsenergie verbilligte sich im selben Zeitraum um 3,4 Prozent. Hier konnten die Verbraucher insbesondere von günstigeren Preisen für Strom (-2,5 Prozent), Brennholz, Holzpellets oder andere Brennstoffe (-4,6 Prozent) und leichtes Heizöl (-12,8 Prozent) profitieren. Fernwärme (+0,2 Prozent) war hingegen etwas teurer als ein Jahr zuvor.

Die Preise für Nahrungsmittel lagen im April 2025 um 2,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, nach +3,0 Prozent im März 2025. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln hat sich damit leicht abgeschwächt, lag jedoch im April 2025 weiterhin über der Gesamtteuerung. Von April 2024 bis April 2025 verteuerten sich vor allem Obst (+6,0 Prozent) und Gemüse (+5,6 Prozent). Auch für Speisefette und Speiseöle (+4,4 Prozent), Molkereiprodukte und Eier (+3,8 Prozent) sowie Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+3,7 Prozent) lag die Preiserhöhung über der Gesamtteuerung. Für einige Nahrungsmittelgruppen war eine deutlich unterdurchschnittliche Preiserhöhung zu beobachten, zum Beispiel für Fleisch und Fleischwaren (+1,3 Prozent), Brot und Getreideerzeugnisse (+0,7 Prozent) sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (+0,1 Prozent).

Im April 2025 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +2,8 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag im April 2025 bei +2,9 Prozent. Die beiden Kenngrößen liegen seit über einem Jahr über der Gesamtteuerung und verdeutlichen somit, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im April 2025 um 3,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Teuerung von Dienstleistungen hat sich damit erneut verstärkt (März 2025: +3,5 Prozent). Von April 2024 bis April 2025 erhöhten sich Preise vor allem im Güterbereich Verkehr beispielsweise für Pauschalreisen (+9,2 Prozent), für kombinierte Personenbeförderung (+11,3 Prozent) und für Flugtickets (+19,1 Prozent). Auch im Bereich der Pflege und Gesundheit, beispielsweise für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+9,4 Prozent) und für stationäre Gesundheitsdienstleistungen (+6,5 Prozent), wurden überdurchschnittliche Preiserhöhungen ermittelt. Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren weiterhin viele andere Dienstleistungen wie Versicherungen (+8,9 Prozent), Brief und Paketdienstleistungen (+8,2 Prozent), die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,7 Prozent) sowie die Gaststättendienstleistungen (+4,2 Prozent). Bedeutsam für die Preisentwicklung bei Dienstleistungen bleiben die Nettokaltmieten mit +2,1 Prozent. Dagegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger als im Vorjahresmonat, zum Beispiel Telekommunikationsdienstleistungen (-1,2 Prozent).

Waren insgesamt verteuerten sich von April 2024 bis April 2025 um 0,5 Prozent. Im März 2025 hatte die Teuerung noch +1,0 Prozent betragen. Im April 2025 erhöhten sich die Preise für Verbrauchsgüter und für Gebrauchsgüter um jeweils +0,5 Prozent. Neben dem Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+2,8 Prozent) wurden einige andere Waren deutlich teurer, unter anderem alkoholfreie Getränke (+6,2 Prozent), Tabakwaren (+4,6 Prozent) und Kraftwagen (+3,5 Prozent). Preisrückgänge waren hingegen außer bei der Energie (-5,4 Prozent) beispielsweise bei Mobiltelefonen (-8,1 Prozent) und Informationsverarbeitungsgeräten (-5,4 Prozent) zu verzeichnen.

Im Vergleich zum März 2025 stieg der Verbraucherpreisindex im April 2025 um 0,4 Prozent. Teurer binnen Monatsfrist wurden vor allem auch saisonbedingt Flugreisen (+21,0 Prozent), Pauschalreisen (+5,5 Prozent) und frisches Gemüse (+3,0 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt blieben binnen Monatsfrist nahezu stabil (+0,1 Prozent). Hingegen verbilligte sich Energie insgesamt um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, insbesondere wurden Kraftstoffe (-0,8 Prozent) und leichtes Heizöl (-2,5 Prozent) günstiger, so die Statistiker.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten warten deutlich länger auf Facharzttermine als Privatversicherte. Das zeigt eine umfassende Datenanalyse des „Spiegel“. Ausgewertet wurden fast 24.000 Suchergebnisse auf der Plattform Doctolib.

Gesetzlich Versicherte warten demnach bei vielen Facharztgruppen doppelt so lange auf einen Termin wie Privatversicherte – in manchen Fällen sogar drei- bis viermal so lange. Besonders gravierend ist laut „Spiegel“-Analyse der Unterschied bei Lungenfachärzten: Zum Zeitpunkt der Erhebung warteten Kassenpatienten durchschnittlich 129 Tage, also mehr als vier Monate, auf einen Termin, während Privatversicherte diesen bereits nach 35 Tagen erhielten.

Ähnliche Diskrepanzen zeigen sich bei anderen der zwölf untersuchten Facharztgruppen. Einzige Ausnahmen sind Kieferorthopäden und Kinderärzte, bei denen die Wartezeiten für beide Patientengruppen nahezu gleich sind. Die Analyse zeigt zudem, dass Kassenpatienten deutlich seltener konkrete Termine angeboten bekommen. Oft stoßen sie auf Hinweise wie „Wir geben stufenweise weitere Termine für die Online-Buchung frei. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.“ Diese Nachricht taucht bei den meisten Facharztgruppen deutlich häufiger auf, wenn als Kassenpatient online nach Terminen gesucht wird.

Ein weiterer zentraler Befund der „Spiegel“-Recherche: Selbst bei Ärzten, die sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte behandeln, erhalten Privatpatienten bevorzugt frühere Termine. Dies deutet auf eine systematische Benachteiligung hin, die wirtschaftlich motiviert sein könnte.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber“, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. „Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen“, sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Der Vorstoß sei „kein tragfähiges Finanzierungsmodell“.

Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: „Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. „Unser Wunsch ist, jetzt mit dem anzufangen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, sagte Brandl den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).

„Da steckt eine ganze Menge wichtiger Punkte drin, die jetzt angepackt werden müssen, bevor wir Themen diskutieren, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und erkennbar von den Partnern unterschiedlich bewertet werden. Bas` Vorstoß ist vor diesem Hintergrund sicherlich nicht gelungen, aber man muss sich auch nicht von jeder Schlagzeile immer aus der Ruhe bringen lassen.“

Brandl sagte weiter zum Umgang der neuen Koalition aus Union und SPD miteinander: „Wir sind unterschiedliche Parteien und haben deshalb auch unterschiedliche Ansichten. Unser gemeinsames Ziel ist es trotzdem, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit ein gutes Miteinander pflegen und unser Land nach vorne bringen. Die Menschen sollen nicht von uns genervt sein. Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir nicht zurück in den Ampel-Modus wollen.“

Foto: Reinhard Brandl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Die Partei wollte ergründen, in welchem Umfang die Bundesrepublik russischen Deserteuren und anderen Männern, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen, Unterschlupf gewährt. Demnach stellten im Zeitraum von Anfang 2022 bis April 2025 insgesamt 6.374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nur 349 davon wurden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitieren von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden abgelehnt oder erledigten sich nach Auffassung der Behörde etwa deshalb, weil ein anderer europäischer Staat für das Verfahren zuständig war.

Die Linken-Abgeordneten Clara Bünger kritisierte die restriktive Entscheidungspraxis: „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie. Bünger sagte auch, das Versprechen des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) sei „nicht einmal ansatzweise umgesetzt“ worden.

Scholz hatte sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Land bisher nur eine Teil-Mobilmachung angeordnet.

Die Flüchtlings-Organisation Pro Asyl geht davon aus, dass Personen, die aus dem bereits angetretenen Militärdienst in Russland fliehen – also Deserteure – die größten Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland haben. Deutlich schwerer hätten es Kriegsdienstverweigerer und Personen, die noch nicht einberufen worden sind, sondern sich vorher dem drohenden Zugriff des Militärs entziehen wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit.

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer Arbeitgeber sowie Steuermittel. Er verteilt die Mittel anschließend an die Krankenkassen.

„Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen“, sagte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem „Handelsblatt“. Sie übernehme ein System in „tiefroten Zahlen“. Die vorgeschriebene Liquiditätsreserve liegt derzeit bei 20 Prozent einer Monatsausgabe des Gesundheitsfonds. Dass diese Schwelle bereits unterschritten sei, sei ein „erster Warnschuss“, so Warken. Sie bezeichnete die GKV als „Notfallpatienten“.

Der GKV-Spitzenverband sieht großen Handlungsbedarf. „Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist“, teilte der Verband mit.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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