Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. „Da gab es eine positive Grundhaltung und die Überzeugung, dass man durch Frieden und Wachstum einen großen Mehrwert schaffen kann. Heute dominiert ein Nullsummendenken: Politiker in einem EU-Land denken darüber nach, wie sie dem anderen Land Geld wegnehmen können, um selbst ein paar Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte Tirole. „Entweder wir regieren und verändern etwas, oder wir werden für die Konsequenzen zahlen müssen.“

Er forderte zudem einen klaren Kurs im Handelskonflikt mit den USA. Donald Trump hatte zuletzt unverhohlen gefordert, dass die EU die Digitalgesetze DSA und DMA aussetzt. Tirole hält es für gefährlich, die Einmischung hinzunehmen. „Wer garantiert dann, dass europäischen Ländern demnächst nicht auch vorgeschrieben wird, wie der Wohlfahrtsstaat aussehen sollte? Dann werden wir zur Kolonie eines anderen Landes“, sagte er. „Es ist unsere Sache, wie wir mit bestimmten Themen wie zum Beispiel `Wokeness` im Internet umgehen. Ganz egal, was man davon in der Sache hält, die Regulierung betrifft unser Leben hier in Europa und ist nicht die Sache anderer Länder.“

Er forderte zudem, Daten, die von Unternehmen wie Palantir gesammelt werden, teilweise mit Ablaufdatum zu versehen. Autoritäre Regierungen könnten die Daten ansonsten für repressive Zwecke missbrauchen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das „Tabu“, die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete `Das darfst Du nicht tun` erodiert von der kommunalen Ebene immer weiter hoch“, sagte er.

Zugleich warnt Haseloff vor den Folgen, sollte sein Bundesland nach der Landtagswahl im Herbst 2026 von der AfD regiert werden. „Die große Gefahr ist, dass durch die Politik der AfD unser Land isoliert würde“, sagte der Ministerpräsident. Die größten Einflussmöglichkeiten einer etwaigen AfD-Regierung, so Haseloff, „gäbe es sicher bei Kultur und Bildung“, und die dürfe man auch nicht kleinreden. „Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer aus dem Westen unsere Kinder unterrichten?“ Nach wie vor halte er es jedoch nicht für ausgemacht, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr tatsächlich die absolute Mehrheit gewinnen werde.

Haseloff, der für eine klare Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD steht, sieht seine Partei aufgrund ihrer „Brandmauer“-Politik in einer strategischen Zwickmühle. „Die Mehrheit in Deutschland, in ganz Deutschland, ist und wählt Mitte-Rechts, es gibt keine linke Mehrheit“, sagte er. „Und trotzdem machen wir aufgrund dieser Abgrenzung, die wir vornehmen wollen und müssen, auf vielen Feldern eine Politik, für die es keine Mehrheit in der Gesellschaft gibt.“ Dieses Problem lasse sich nur lösen, indem die Parteien der Mitte „wieder so stark werden, wie sie einmal waren“.

Haseloff regiert Sachsen-Anhalt seit 2011 als Ministerpräsident. Anfang August hatte er bekannt gegeben, er werde im kommenden Jahr nicht noch einmal zur Wahl antreten. Sein Nachfolger soll nach dem Willen der Christdemokraten CDU-Landeschef Sven Schulze werden. Gewählt wird am 6. September 2026.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.

Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte skizziert, sodass „Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ möglich seien.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer protestiert. „Die gesetzlich garantierte, vollumfängliche Kontrolle durch das Parlament scheint nicht gewollt zu sein und wird bewusst verhindert.“ Ähnlich scharfen Einspruch legten seine Kollegen von der Union und der SPD ein. Die Zeit für die Beratungen für den Etat 2025 ist knapp, er soll kommende Woche beschlossen werden. Bislang war es üblich, dass auch sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter der Abgeordneten die Papiere einsehen konnten, um die Sitzungen vorzubereiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.

Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart.

Angestoßen wurde die Debatte durch einen Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin eine Diskussion über „klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels“ gefordert. Droßmann sieht dafür keinen Grund. Der Fall sei ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein „strukturelles Problem“ des Selbstbestimmungsgesetzes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.

Weiter sagte Bünger: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.“ Die Linken-Politikerin sagte: „Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.“

In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, nicht innovationsfreundlich genug.

„Es braucht durchdachte und umfassende Reformen, die Innovationen einfacher möglich machen“, sagte Fuest am Donnerstag. „Sonst wird es schwierig werden, der deutschen Wirtschaft wieder zu nachhaltigem Wachstum zu verhelfen.“ Eine gezielte Förderung von neuen Ideen, Technologien und Geschäftsmodellen ist seiner Ansicht nach dringend nötig, um aus der Wachstumskrise herauszukommen.

Da die Deutschen zwar sparen, aber nicht in heimische innovative Unternehmen investieren, müssten sich Gründer größerer Start-ups auch nach der Anfangsphase und trotz vorhandenem Kapital an US-Geldgeber wenden. Riskante Investitionen seien vor allem durch das deutsche Steuerrecht benachteiligt. Auch der Kündigungsschutz schränke Innovationen ein, so Fuest. Sollten Projekte scheitern, müssen Unternehmen sie schnell beenden können. Dazu gehöre auch, Arbeitskräfte ohne hohe Nachfolgekosten wieder zu entlassen.

„Im Moment mangelt es noch an einem überzeugenden wirtschaftspolitischen Konzept für mehr Innovationen“, sagte Fuest. Inspiration könne man sich in Nachbarländern holen. „Dänemark verbindet geringen Kündigungsschutz mit guter Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Dieser Ansatz nennt sich Flexicurity und könnte zumindest für hochqualifizierte Beschäftigte in Deutschland übernommen werden.“

Foto: 3D-Drucker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der „Spiegel“.

Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen Jahres in der FDP aktiv – und beide sind nach dem Bruch der Ampelkoalition aus Ärger über die Rolle der FDP aus der Partei ausgetreten.

Nun soll Wissing Christ und dessen Unternehmensgruppe „in Fragen der langfristigen Unternehmensausrichtung und Investitionsentscheidungen“ beraten, wie es heißt. Zu den Firmen der Gruppe gehört auch die Beratungsgesellschaft Joschka Fischer & Company, die der ehemalige Außenminister von den Grünen gegründet hatte.

Die Bundesregierung muss Wissings Job noch zustimmen. Wissing hat das Kanzleramt am Donnerstag über seine neue Tätigkeit informiert.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bestsellerautorin Caroline Wahl will sich nach dem Erscheinen ihres dritten Romans „Die Assistentin“ nicht Großes leisten. Das sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Nach den vorherigen Bucherfolgen hatte sich Wahl erst einen großen Sportwagen und dann einen Wohnwagen zugelegt. „Ich kaufe mir jetzt erst einmal nichts mehr. Man muss sich ja um diese Sachen am Ende auch kümmern. Außerdem bin ich im Moment sehr zufrieden mit meinem Leben und möchte auch länger in Kiel wohnen bleiben“, sagte die 30-Jährige. Sie plane aber auf jeden Fall, einen Bootsführerschein zu machen. „Langfristig möchte ich eigentlich schon gerne segeln. Aber vielleicht steige ich erst einmal mit einem Motorboot-Führerschein ein.“

Wahl wurde 1995 in Mainz geboren und studierte Germanistik in Tübingen und Deutsche Literatur in Berlin. Ihr neuer Roman handelt von einer jungen Verlagsassistentin, die an einem neurotischen Chef fast zugrunde geht. Auch Wahl hatte in Zürich in einem Verlag gearbeitet und in dieser Zeit ihr Debüt „22 Bahnen“ geschrieben.

Foto: Caroline Wahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.

„Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat“, sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, steuerlich gefördert und staatlich unterstützt. „Wer vorsorgt, soll es besser haben.“ Der Sozialstaat müsse auf das Wesentliche fokussiert werden, ergänzte der Christsoziale. „Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, bei gleichzeitiger Stärkung von Eigenverantwortung.“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert derweil ein besser austariertes Gesundheitssystem. „Der `Herbst der Reformen` kommt nicht durch markige Sprüche, sondern durch harte Arbeit“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Focus. „Gerade im Gesundheitssystem geben wir vergleichsweise sehr viel Geld aus und die Menschen bekommen trotzdem oft nur schwer einen Termin beim Arzt“, warnt die Abgeordnete. „Deswegen haben wir schon große Reformen wie die Krankenhausreform begonnen, und ich erwarte, dass diese konsequent umgesetzt und die Reform der ambulanten Versorgung vorangetrieben wird.“

Foto: Klaus Holetschek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Macho-Gehabe“ gewarnt. Merz habe „eine Tendenz zum Macho“, und darauf reagiere er allergisch, sagte van Aken dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Als Merz direkt nach Amtsantritt nach Kiew reiste und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen drohte, habe er gedacht: „Du machst ja so eine dicke Hose, du hast überhaupt nichts in der Hinterhand“, so van Aken. „So einen Fehler machst du nur, wenn du im Grunde deines Herzens auch ein Macho bist. Weil du rummackern musst.“

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder einer Reform der Schuldenbremse – braucht die schwarz-rote Koalition neben den Stimmen der Grünen auch die von der Linkspartei oder der AfD. Merz lehnt bisher Gespräche mit beiden Parteien ab.

Die Entscheidung, für den Parteivorsitz der Linken zu kandidieren, fiel van Aken nach eigenem Bekunden „ganz schwer“. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv zu arbeiten, sei damals der Traumjob seines Lebens gewesen, weil er zu Fragen der Abrüstung und der Beendigung von Kriegen habe forschen können. „Also ich hatte wirklich einen super Job, der war auch so saugut bezahlt.“

Van Aken begründete seine Kandidatur mit der Furcht vor einer AfD-Regierung. „Wir alle sehen ja diesen Rechtsruck, irgendwie immer mehr Stimmen für die Faschisten. Also hier droht in nicht allzu ferner Zukunft eine Regierung aus Konservativen und AfD“, so van Aken. „Und da habe ich richtig Sorgen, weil das würde dieses Land dauerhaft zum Schlechten verändern.“ Eine Koalition aus CDU und AfD „wird in den nächsten drei Jahren passieren, befürchte ich“, sagte van Aken voraus. „Vielleicht in einem Land, gucken wir auf Sachsen-Anhalt nächstes Jahr.“

Besondere Zweifel hegt der Linken-Chef am Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU). „In der CDU haben die Anständigen immer noch eine Mehrheit, aber wir wissen, dass es in vielen CDU-Landesverbänden sehr starke Gruppen gibt, die eher dafür sind. Und ich meine, gucken Sie Jens Spahn an. Das ist kein Zufall, was Jens Spahn macht“, sagte van Aken mit Blick auf umstrittene Äußerungen Spahns. „Das ist auch nicht nur Dummheit, sondern der hat, glaube ich, auch den Plan, das als Option offen zu halten, auch im Bund. Und das macht mir Sorgen.“

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