Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht weit genug.

„Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), nachdem Bas die Eingliederung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rente gefordert hatte. „Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition.“

Konkret fordert Audretsch, die Einnahmeseite im Rentensystem zu verbessern durch bessere Löhne, mehr Arbeitsbeteiligung von Frauen und mehr Zuwanderung. „Um Menschen längeres Arbeiten zu ermöglichen, müssen Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente neu zusammen gedacht werden“, führte er aus. „Um Menschen mit kleinen Einkommen ein gutes Auskommen im Alter zu garantieren, müssen wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil halten und brauchen eine Garantierente, gerade Frauen schützen wir so vor Altersarmut.“

Die Grünen plädieren zudem für einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“, in den staatliche Einlagen fließen und der zugleich eine verlässliche Anlagemöglichkeit für private und betriebliche Vorsorge sein soll. „So können wir zu sehr geringen Kosten die Vorteile des Kapitalmarktes erschließen“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen.

Die Koalition solle „mit der Rechthaberei aufhören“ und zügig Vorschläge machen, wie man die Kosten des demografischen Wandels fair verteilen und allen im Alter ein Leben in Würde garantieren könne. Der CDU, die Bas` Vorschläge für eine breitere Basis der Einzahlenden abgelehnt hatte, warf Audretsch vor, „Sonderprivilegien“ für Abgeordnete zu verteidigen.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

„Bevor wir da ein Gesetz machen, werden wir uns mit den Sozialpartnern austauschen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich höre, dass auch die Unternehmen ihre Probleme mit einer wöchentlichen Arbeitszeit haben – auch wegen der Arbeitszeiterfassung.“

Laut Koalitionsvertrag soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit den Acht-Stunden-Tag ablösen. Dies sei nicht die Idee der SPD gewesen, machte Bas deutlich. Sie verwies auf eine andere Passage im Koalitionsvertrag, wonach niemand gegen seinen Willen zu längerer Arbeitszeit gezwungen werden könne und der Arbeitsschutz gewahrt werde.

Appellen wie zuletzt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Deutschen müssten in der Krise mehr arbeiten, erteilte Bas eine Absage. „Ich kenne so viele, die arbeiten und trotzdem zum Amt müssen“, so die Ministerin. „Denen zu sagen, ihr seid zu faul und müsst noch mehr arbeiten, ist nicht meine Rhetorik.“

Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche wollte sich Bas aber auch nicht anschließen. „Eine Vier-Tage-Woche würde ich zwar auch schön finden, aber sie ist unrealistisch“, sagte sie. „Wir haben Fachkräftemangel – gerade in überlasteten Branchen wie der Pflege.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, eine der „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, hat sich für die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen.

„Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löst nicht das grundlegende Problem: künftige Renten und Pensionen müssen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es komme also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. „Und das verschlechtert sich“, sagte die Ökonomin. „Es wird also kein Weg daran vorbeiführen, dass man die Renten- und Pensions-Ansprüche begrenzt und das Renteneintrittsalter erhöht.“

Trotzdem sei es „sinnvoll“, das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen, erklärte sie weiter – „schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden.“ Konkret nannte sie etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Schnitzer reagierte damit auf Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Diese hatte sich in den Funke-Zeitungen dafür ausgesprochen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, und so die Debatte über die Zukunft des Rentensystems neu angefacht.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug.

„Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte deshalb ruhig auch den Mut haben, über noch weitergehende Schritte nachzudenken“, forderte DLT-Präsident Achim Brötel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gerade aus Skandinavien könnten wir da noch vieles lernen. Ich würde sogar so weit gehen, den Arztvorbehalt insgesamt infrage zu stellen.“

In Skandinavien sehe man den Arzt nur, wenn die erfahrene Pflegefachkraft oder Arzthelferin im Empfangsbereich nicht von selbst weiterhelfen kann. „Warum trauen wir uns nicht, über ein solches Modell auch in Deutschland zumindest einmal nachzudenken?“, so Brötel. So säßen bei großen Erkältungswellen die Leute in vollen Wartezimmern und husteten sich gegenseitig an, während sie auf den Arzt warten. „Das ist auch dann so, wenn es vielleicht nur um ein Alltagsrezept geht. Ließe sich das nicht auch wesentlich effizienter gestalten?“, fragte der DLT-Präsident in der „NOZ“.

Brötel reagierte auf die Pläne der neuen Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Zu einer möglichst zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten und für eine schnellere Terminvergabe setzen wir auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte.“ Die Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene Rufnummer 116 117 sollen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin feststellen und den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) festlegen.

Hintergrund sind die im internationalen Vergleich sehr häufigen Arzttermine der Deutschen. Über die Pläne ist bereits eine heftige Diskussion entbrannt. Die Bundesärztekammer und die gesetzlichen Krankenkassen unterstützen das Vorhaben, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie Patientenschützer haben Kritik geübt.

DLT-Präsident Brötel sagte dazu: „Das Ziel, über ein Primärarztsystem die Patienten besser zu steuern, ist absolut sinnvoll und ausdrücklich zu begrüßen. Das gilt auch für den Vorschlag der Bundesärztekammer zu einer Selbstbeteiligung, falls man entgegen ärztlichem Rat doch einen Facharzt ansteuert.“ Eine solche Diskussion sei „nicht schön, aber wir müssen uns einfach ehrlich machen“.

Dabei stellte der Landkreistagspräsident die Aushandlungsmechanismen im Gesundheitswesen generell infrage. Fast jeder fordere die sektorenübergreifende Versorgung. „Am Ende scheitert es dann aber daran, dass schlicht Pfründe verteidigt werden und die Menschen bei alledem schließlich in die Röhre gucken“, sagte er. „Ich würde mir deshalb wirklich wünschen, dass wir unser Gesundheitssystem sehr viel mehr am echten Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten anstatt an den Interessen der Lobbyvertreter mit der lautesten Stimme.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Logistikkonzern DHL könnte nach Einschätzung des Konzernchefs vom Handelskrieg und den Zöllen, die US-Präsident Donald Trump eingeführt hat, profitieren.

Der DHL-Vorstandsvorsitzende Tobias Meyer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), dass die hohen Zölle zwischen den USA und China dem Bonner Dax-Mitglied „zusätzliches Geschäft bringen“ könnten: „Unternehmen bauen ihre Lieferketten um, und dies führt teils zu mehr Transporten“, sagte der 49-Jährige, der DHL seit zwei Jahren führt.

„Außerdem ist der Marktanteil von DHL auf der Route China – USA klein im Vergleich zu unserem Anteil auf anderen Routen. Gewinnen andere Routen an Bedeutung zulasten des Handels China-USA, ist das gut für DHL.“ Meyer verwies auch darauf, dass das Unternehmen – der Mutterkonzern der Deutschen Post – an der Zollbürokratie verdiene: „Mehr Verzollung bedeutet mehr Arbeit für Dienstleister wie uns. Die Arbeit rechnen wir ab.“

Meyer sprach auch über seinen Plan, den Konzern mit weltweit 602.000 Beschäftigten klimafreundlicher zu machen. Unter anderem soll bis 2030 fast ein Drittel des Treibstoffs der DHL-Transportflugzeuge aus klimafreundlicher Produktion stammen, also nicht auf Rohöl beruhen. Er warnte allerdings, dass die Produktionskapazitäten für nachhaltige Treibstoffe nicht schnell genug wüchsen: „Das bereitet uns Sorgen.“

Von der neuen Bundesregierung wünscht sich Meyer Bürokratieabbau, zum Beispiel bei der Genehmigung von Bauprojekten: Wegen der vielen komplizierten Regeln sei inzwischen manche Gemeinde „völlig überfordert damit, ein Planfeststellungsverfahren gerichtsfest abzuschließen“, klagte er in dem Gespräch. „Größere Gemeinden bekommen das vielleicht noch hin, haben jedoch nicht genug Kapazitäten, sodass alles ewig dauert. Auch die Klagemöglichkeiten für Bürger führen dazu, dass sich Verfahren sehr lange hinziehen.“ Meyer sagte der SZ, es sei besser, „ein Vorhaben intensiv zu prüfen, aber zügig zu entscheiden. Dann ist vielleicht eine Seite unzufrieden, doch das Leben geht weiter“.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart den FC Augsburg mit 4:0 besiegt.

Das Spiel begann mit einem frühen Führungstreffer für Stuttgart durch Atakan Karazor in der 8. Minute. Die Augsburger gerieten schon kurz darauf, in der 12. Minute, in Unterzahl, als Samuel Essende nach einem brutalen Foulspiel die Rote Karte sah. Trotz der numerischen Unterlegenheit versuchten die Gäste, sich gegen die dominanten Stuttgarter zu behaupten, konnten jedoch keine nennenswerten Chancen herausspielen.

Im zweiten Durchgang legten die Stuttgarter dann kräftig nach: Nick Woltemade in der 51. Minute, Enzo Millot in der 80. Minute und Ermedin Demirović in der 87. Minute. Dabei war der Torreigen nicht allein durch die Unterzahl der Augsburger zu erklären, auch bei den spielerischen Einzelleistungen machten die Verteidiger der Gäste es dem VfB bei allen Toren einfach zu leicht.

In der Tabelle rückt Stuttgart damit hoch auf Platz neun, Augsburg bleibt auf Position elf. Dabei war vor der Partie schon klar, dass es für beide Teams in dieser Saison um nichts mehr geht. Beide haben den Klassenerhalt schon lange in der Tasche, Startplätze für das internationale Geschäft waren auch nicht mehr zu erreichen.

Foto: Samuel Essende (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben.

US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“, Putin wolle kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern ein Treffen am Donnerstag in der Türkei, um über ein mögliches Ende des Blutbads zu verhandeln.

Selenskyj teilte umgehend ebenfalls am Sonntag mit, er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Die Ukraine erwarte allerdings ab Montag einen vollständigen Waffenstillstand, um eine Basis für Diplomatie zu legen. Es habe keinen Sinn, das Töten verlängern. „Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal keine Ausreden suchen“, sagte Selenskyj.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der FC St. Pauli am Sonntagabend mit einem 2:2-Unentschieden getrennt.

Die Partie begann mit einem Blitzstart der Frankfurter, als Rasmus Kristensen bereits nach 24 Sekunden das 1:0 erzielte. Doch St. Pauli ließ sich nicht beeindrucken und glich nur wenige Minuten später durch Manolis Saliakas aus (4. Minute). Die Gäste drehten die Partie vorübergehend, als Morgan Guilavogui nach einem schnellen Konter in der 16. Minute erfolgreich war.

In der zweiten Halbzeit drängte Frankfurt auf den Ausgleich und wurde schließlich belohnt. Michy Batshuayi traf in der 71. Minute zum 2:2, nachdem er von Fares Chaibi im Strafraum bedient wurde.

Trotz weiterer Chancen auf beiden Seiten blieb es beim Unentschieden, das für St. Pauli allerdings den sicheren Klassenerhalt bedeutet. Frankfurt hingegen verpasste die Chance, sich vorzeitig für die Champions League zu qualifizieren.

Foto: Morgan Guilavogui (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am vorletzten Spieltag der Fußball-Bundesliga gegen Bayer 04 Leverkusen mit 4:2 gewonnen und sich damit die Chance auf die Teilnahme an der Champions League bewahrt.

Die Partie begann mit einem Tor von Jeremie Frimpong für Leverkusen, doch Dortmund antwortete schnell durch Julian Brandt. Im weiteren Verlauf der ersten Halbzeit brachte Julian Ryerson die Gäste in Führung, bevor Karim Adeyemi und Serhou Guirassy in der zweiten Halbzeit den Sieg für Dortmund sicherten. Jonas Hofmanns Anschlusstreffer kam dann schlussendlich zu spät.

Leverkusen hatte in der ersten Halbzeit zahlreiche Chancen, scheiterte jedoch immer wieder am stark aufspielenden Dortmunder Torwart Gregor Kobel oder der Latte. Trotz einer dominanten Spielweise gelang es der Werkself nicht, die Führung auszubauen. Dortmund hingegen zeigte sich vor dem Tor eiskalt und nutzte seine Chancen effizient.

In der zweiten Halbzeit verstärkte Dortmund seine Defensive und setzte auf Konter. Leverkusen versuchte weiterhin, Druck aufzubauen, konnte jedoch kaum entscheidende Akzente mehr setzen. Der Sieg bringt Dortmund in eine gute Ausgangsposition für den letzten Spieltag, während Leverkusen, das bereits als Vizemeister feststeht, sich von seinem Trainer Xabi Alonso verabschiedete.

Foto: Julian Brandt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts