Mittwoch, November 12, 2025
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SPD-Linke formulieren Erwartungen an neue Parteispitze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.

Dafür brauche es Rückgrat, Ausdauer und einen klaren politischen Kompass. Die Mitglieder wie auch Wähler, die die SPD verloren habe, müssten beteiligt werden, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, so Türmer. „Diese Aufgabe wird erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind.“

Umso wichtiger sei, einen Plan zu entwickeln, wie die programmatische Neuaufstellung gelingen könne und wie sichergestellt werde, dass das Profil der SPD als Partei neben der Regierungsarbeit erkennbar ist. „Auf die Ideen, wie das gelingen soll, bin ich sehr gespannt“, sagte Türmer.

Sebastian Roloff, Mitglied im Parteivorstand, mahnte, bei einer erfolgreichen Regierungsarbeit dürfe „die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Situation der SPD ebenso wenig zu kurz kommen wie ein sozialdemokratisches Profil“. Roloff und Türmer gelten als Parteilinke, ebenso wie die designierte Parteichefin Bärbel Bas und der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.


Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wadephul zuversichtlich für Frieden in der Ukraine

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London (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des Treffens mehrerer Außenminister in London, zeigt sich der deutsche Minister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann.

„Ich glaube, wir haben zum ersten Mal ein Momentum, wir haben eine wirkliche Chance, dass es beginnen kann mit Friedensverhandlungen. In dieser Woche wird sich zeigen, ob Wladimir Putin dazu bereit ist“, sagte der Außenminister am Montag den Sendern RTL und ntv.

Der CDU-Politiker sieht dafür allerdings den Waffenstillstand als Voraussetzung. „Man kann nicht unter dem Artilleriefeuer russischer Waffen gleichzeitig über Frieden verhandeln.“ Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich dazu bereit sei, „dann können Verhandlungen recht schnell beginnen. Erfreulicherweise hat die ukrainische Seite ihre Bereitschaft dazu ja erklärt und sie kann sich auf eine große europäische Unterstützung verlassen, das wird auch heute hier wieder deutlich werden“, so Wadephul in London.


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

IG Metall ruft zu Streik in Kölner Ford-Werken auf

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall ruft bei den Kölner Ford-Werken zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegung soll am Mittwochmorgen beginnen und bis Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen dauern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit.

Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Stellenabbau von 2.900 Arbeitsplätzen am Standort in den nächsten Jahren. Die Arbeitnehmerseite kritisiert Managementfehler, etwa beim Anlauf der Elektromobilität und bei der Modellpolitik, und das Fehlen eines nachhaltigen Zukunftskonzepts.

Zuletzt hatten sich die stimmberechtigten IG-Metall-Mitglieder in einer Urabstimmung mit 93,5 Prozent klar für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert Absicherungen für die Beschäftigten durch Abfindungen.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax am Mittag weiter freundlich – Infineon nach Zoll-News gefragt

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem starken Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.715 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Daimler Truck und BASF. Entgegen dem Trend schwächer notierten die Aktien von Rheinmetall, Vonovia und Eon.

Direkt nach Handelsöffnung in Frankfurt erreichte der Dax mit 23.911 Punkten sogar ein neues Allzeithoch. „Die Euphorie über eine vorläufige Deeskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China hatte sich in positiven Kursreaktionen bis auf das neue Rekordniveau entladen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Die beiden Parteien haben sich auf eine vorläufige, auf 90 Tage, begrenzte Reduktion der gegenseitigen Strafzölle geeinigt. Dennoch bleibt das Strafzollthema in den Aktienmärkten präsent, da die Situation vorläufig geklärt ist. Fraglich bleiben zudem die Verhandlungen mit den anderen Staaten. Die aktuellen niedrigen Strafzölle werden ebenfalls konjunkturelle Folgen für China haben. Somit muss abgewartet werden, ob die Euphorie in der aktuellen Form angebracht ist.“

„Zumindest zeigen sich die Halbleiterunternehmen als Gewinnerbranche und auch bei den anderen zyklischen Werten aus dem Automotive-Sektor und der Chemiebranche zeigen sich weiterhin die Investoren auf der Kaufseite. Zurückhaltender sind die Marktteilnehmer zum Wochenstart bei den Rüstungsaktien. Eine sehr spannende Börsenzeit mit viel Kursdynamik und potentiellen Wendungen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1106 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9004 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.215 US-Dollar gezahlt (-3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,65 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ifo: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt weiter

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie gerät weltweit im Wettbewerb stärker ins Hintertreffen. 24,4 Prozent der Unternehmen berichteten im April von einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU, teilte das Ifo-Institut am Montag in München mit.

Im Januar lag der Anteil noch bei 23,9 Prozent. Auch im Wettbewerb innerhalb der EU gibt es keine Entwarnung. Immerhin sank hier der Anteil derer, die von einer leidenden Wettbewerbsfähigkeit berichten, von 20,9 auf 13,4 Prozent. „Die deutsche Industrie büßt im internationalen Vergleich nach und nach an Schlagkraft ein“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

„Die Herausforderungen für die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb bleiben gewaltig“, sagte Wohlrabe. „Durch die jüngsten Zollstreitigkeiten sortieren sich die Machtverhältnisse auf den globalen Märkten derzeit neu.“

Besonders kritisch ist es in der Metallerzeugung und -bearbeitung. Von sinkender Wettbewerbsfähigkeit berichten 43,3 Prozent – nach 37,8 im Januar. Auch die Elektroindustrie und der Maschinenbau melden weitere Rückschläge. Bedenken in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit bleiben in der Automobilbranche bestehen: Das melden 33 Prozent – nach zuvor 42,5 Prozent. Vergleichsweise stabil sehen sich dagegen die Getränkehersteller, deren internationale Position sich kaum verändert hat.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Umweltbewusstsein: Krisen beeinflussen Prioritäten der Deutschen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass der Klimaschutz für die Mehrheit der Deutschen zwar weiterhin wichtig ist, jedoch an Bedeutung verliert.

Die am Montag vorgestellte Studie zeigt, dass nur noch 54 Prozent der Befragten den Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtig erachten, ein Rückgang im Vergleich zu 57 Prozent im Jahr 2022 und 65 Prozent im Jahr 2020. Auch das Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, fand weniger Unterstützung.

Trotz des abnehmenden Interesses am Klimaschutz bleiben konkrete Umweltschutz-Herausforderungen auf hohem Niveau wichtig. Der Kampf gegen Plastikvermüllung, Artensterben, die sichere Entsorgung von Atommüll und der Schutz von Wäldern und Mooren wurden als etwas wichtiger eingestuft als zwei Jahre zuvor. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, pochte auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes als Strategie zur Wohlstandssicherung und zur Stärkung der Lebensqualität.

Die Studie verdeutlichte auch, dass die Zuversicht der Deutschen in Bezug auf die Bewältigung der Klimawandelfolgen schwindet. Nur ein knappes Drittel der Befragten glaubte, dass Deutschland die Folgen des Klimawandels angemessen bewältigen kann. Zwei Drittel fühlten sich durch Hitzeperioden gesundheitlich belastet, und ein Viertel der Befragten gab an, dass es in ihrem Wohnumfeld keinen ausreichenden Hitzeschutz gibt. Die Mehrheit der Befragten war jedoch mit dem Zustand der Umwelt an ihrem Wohnort zufrieden.


Foto: Vorstellung der Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland 2024“ am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zwei Tote und drei Verletzte bei schwerem Unfall nahe Wedel

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Wedel (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 105 am Ortsausgang von Wedel in Schleswig-Holstein sind zwei Frauen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die Polizeidirektion Bad Segeberg am Montag mitteilte.

Der Unfall ereignete sich bereits am Samstagnachmittag gegen 14:50 Uhr, als ein Mitsubishi und ein Hyundai frontal zusammenstießen. Die 86-jährige Fahrerin des Mitsubishi aus Halstenbek und eine Mitfahrerin aus Pinneberg starben noch an der Unfallstelle. Eine weitere Seniorin aus Pinneberg sowie ein 30-jähriges Paar aus Wedel wurden schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht.

Nach ersten Erkenntnissen war der Mitsubishi in Richtung Wedel unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abkam. Die Unfallstelle war für über drei Stunden voll gesperrt, der Sachschaden wird auf rund 25.000 Euro geschätzt.


Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

PKK beendet bewaffneten Kampf und löst sich auf

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Behdinan (dts Nachrichtenagentur) – Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat auf ihrem 12. Kongress beschlossen, ihre organisatorische Struktur aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden.

Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Die PKK erklärte, dass sie ihre „historische Mission“ erfüllt habe, indem sie die Politik der „Verleugnung und Vernichtung“ der Kurden durchbrochen und den „Weg für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage geebnet“ habe.

Die Organisation kündigte an, dass aber die zukünftige politische Arbeit fortgesetzt werde. Die PKK rief alle politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Prozess des Friedens und der demokratischen Gesellschaft zu unterstützen.

Sie betonte die Notwendigkeit, die kurdisch-türkischen Beziehungen neu zu ordnen und die Verantwortung der Türkei, eine demokratische Lösung zu fördern. Die PKK forderte die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an diesem Prozess, um eine „gerechte und gleichberechtigte Zukunft“ zu gestalten.


Foto: Fahne der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mehrheit empfindet wirtschaftliche Verhältnisse als ungerecht

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Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Viele Deutsche empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland mit Blick darauf, was die Menschen besitzen und was sie verdienen, als ungerecht. Das geht aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach gaben 55 Prozent der Befragten an, die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht als gerecht zu empfinden. Nur 19 Prozent gaben an, dass sie die wirtschaftlichen Verhältnisse als fair betrachten.

Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland: Im Osten gaben gerade einmal neun Prozent an, die Verhältnisse als gerecht zu empfinden. In Westdeutschland sind es 21 Prozent. Etwas positiver wird dagegen die eigene Lage betrachtet: Hier empfindet der Umfrage zufolge mit 47 Prozent fast jeder Zweite die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse als gerecht, nur 30 Prozent empfinden sie als ungerecht.

Auf die Frage, welche Punkte als Gerechtigkeit verstanden werden, gaben 91 Prozent der Befragten an, dass alle Kinder gleiche Chancen auf eine gute Schulbildung erhalten müssten. 78 Prozent nannten, dass wer in Not gerate, Unterstützung vom Staat erhalten solle. Aber die Befragten fordern demnach auch Leistung ein: 77 Prozent gaben an, dass es gerecht ist, dass wer mehr leistet, auch mehr verdient. Drei Viertel forderten zudem, dass Sozialleistungen gekürzt werden sollten, wenn sich Arbeitslose nicht um Arbeit kümmern würden. Dass alle Menschen ähnlich viel Geld zum Leben zur Verfügung haben, empfinden demnach 21 Prozent als gerecht.

Ein schlechtes Zeugnis in puncto Gerechtigkeit stellen die Befragten der Politik aus. 57 Prozent gaben an, dass die Politik dafür sorge, dass Ungerechtigkeit zunehme, nur sieben Prozent finden demnach, dass die Politik Ungerechtigkeiten reduziere.

Rund jeder vierte Befragte findet, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen ein Zeichen von Ungerechtigkeit sind: 24 Prozent plädierten dafür, dass diese großen Unterschiede möglichst vermieden werden sollten, etwa durch hohe Steuern oder Abgaben für Reiche. 61 Prozent gaben dagegen an, dass sie es in Ordnung finden, wenn hohe Einkommen und Vermögen erzielt würden.


Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht weit genug.

„Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), nachdem Bas die Eingliederung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rente gefordert hatte. „Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition.“

Konkret fordert Audretsch, die Einnahmeseite im Rentensystem zu verbessern durch bessere Löhne, mehr Arbeitsbeteiligung von Frauen und mehr Zuwanderung. „Um Menschen längeres Arbeiten zu ermöglichen, müssen Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente neu zusammen gedacht werden“, führte er aus. „Um Menschen mit kleinen Einkommen ein gutes Auskommen im Alter zu garantieren, müssen wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil halten und brauchen eine Garantierente, gerade Frauen schützen wir so vor Altersarmut.“

Die Grünen plädieren zudem für einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“, in den staatliche Einlagen fließen und der zugleich eine verlässliche Anlagemöglichkeit für private und betriebliche Vorsorge sein soll. „So können wir zu sehr geringen Kosten die Vorteile des Kapitalmarktes erschließen“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen.

Die Koalition solle „mit der Rechthaberei aufhören“ und zügig Vorschläge machen, wie man die Kosten des demografischen Wandels fair verteilen und allen im Alter ein Leben in Würde garantieren könne. Der CDU, die Bas` Vorschläge für eine breitere Basis der Einzahlenden abgelehnt hatte, warf Audretsch vor, „Sonderprivilegien“ für Abgeordnete zu verteidigen.


Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts