Berlin/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage einer möglichen Aufnahme von verletzten Kindern aus dem Gaza-Streifen sind sich die Koalitionsfraktionen uneinig.
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe), seine Fraktion „begrüßt“ die Initiative einiger Städte ausdrücklich, die sich für eine Evakuierung von verletzten Kindern offen gezeigt haben. „Es ist ein wichtiges internationales Zeichen von Solidarität, das unsere Kommunen damit setzen. Nun muss das Auswärtige Amt, das für medizinische Evakuierungen zuständig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.“ Mögliche Sicherheitsbedenken müssten vor einer Evakuierung ausgeräumt werden.
Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sprach sich gegen eine Evakuierung aus. „Es ist der falsche Ansatz, diese Kinder nicht nur von ihren Familien zu trennen, sondern auch noch in einen fremden Kultur- und Sprachraum zu bringen. Wenn wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und nicht die eigene Gewissensberuhigung oder die persönliche Profilierung von Oberbürgermeistern, dann müssen wir vor allem die arabischen Nachbarstaaten dabei unterstützen, besonders hilfsbedürftige Kinder aufzunehmen“, sagte Krings.
Obwohl auch Erwachsene unter der Hungersnot und der zu großen Teilen zerstörten medizinischen Infrastruktur in Gaza leiden, warnte der CDU-Politiker vor der Aufnahme von Familien. „Die Erfahrung zeigt, dass über kurz oder lang immer auch Erwachsene kämen. Und angesichts der großen Rolle, die die Hamas dort immer noch spielt, besteht die Gefahr, dass eine Terrororganisation unmittelbar Einfluss darauf nimmt, wer dann nach Deutschland reisen darf.“
Die Bundesregierung steht weiterhin kritisch zu einer solchen Aufnahme. „Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, forderte die Regierung zum Handeln auf. „Bisher haben 13 EU-Länder Patienten aus Gaza aufgenommen – darunter Spanien (45 Personen), Italien (79) und Rumänien (41). Das zeigt: Hilfe ist möglich. Es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Regierung diesem Beispiel folgt und Menschen aufnimmt“, so Polat.
Ähnlich äußerte sich die Linke. „Statt sich hinter der Formel `Hilfe in der Region` zu verstecken, muss Berlin endlich handeln“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger. Es sei „perfide“, jetzt mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“ bei den Begleitpersonen eine Aufnahme zu blockieren. „Jeder im Politikbetrieb weiß, dass ohnehin vor jeder Aufnahme Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Solche Vorwände dienen allein dazu, humanitäre Hilfe zu verweigern.“
Die AfD warnte vor einer Fluchtbewegung aus dem von Israel und Ägypten blockierten Gebiet. „Wir setzen uns für humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet ein“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. Diese solle allen Kindern zugutekommen, ohne Vorauswahl. Er halte die Aufnahme einzelner Kinder in Deutschland für „das falsche Signal“ für Familien in Gaza: „Sie könnten hoffen, dass auch Erwachsene nachkommen dürfen. Solche daraus entstehenden Fluchtbewegungen möchten wir mit Blick auf die bereits bestehende soziale Überlastung vermeiden.“
In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es. Spätestens ab IPC-Stufe 4 ist medizinische Nothilfe nötig, doch nach Angaben der Weltgesundheitsorgenisation wurden 84 Prozent aller Gesundheitseinrichtungen in Gaza beschädigt oder zerstört.
Seit Mai hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Monaten erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag die Bevölkerung in Gaza.
Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für den künftigen transatlantischen Handel veröffentlicht. Diese baue auf der politischen Einigung auf, die zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump Ende Juli erzielt wurde, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird scheitern. Gute Versorgung ist nur mit ausreichend Personal möglich“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Airbus, am Ende Beiersdorf, die Deutsche Post und die Deutsche Börse.
Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber in Deutschland werben in ihren Stellenanzeigen nur selten mit Familienfreundlichkeit. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant geblieben. Mit 16.354 Fällen bei Kindern sowie 1.191 Fällen bei Jugendlichen bewegen sich die Zahlen weiterhin über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt, wie aus dem neuen Bundeslagebild des BKA hervorgeht, welches am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Problem, Fachkräfte zu finden, wird für Unternehmen in Deutschland größer. Das ergibt die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
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