Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt.

„Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen“, sagte der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Natürlich müsse sich Deutschland immer an der Unterstützung der Ukraine beteiligten, „das ist unsere Pflicht“, sagte Schulze weiter. Er sehe im Moment aber nicht „dass es der richtige Weg wäre, überhaupt nur darüber zu diskutieren, deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden zu stationieren“.

Mit Blick auf die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung sagte Schulze, der aktuell Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist: Wenn man auf die Umfragen schaue, dann sehe man „noch nicht das Vertrauen, das die Union und auch eine Bundesregierung braucht“. Schulze forderte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, öffentlichen Streit zu vermeiden und den Fokus nach den stark von außenpolitischen Themen geprägten ersten 100 Tagen nun auf die Innenpolitik zu legen: „Das erwarten die Leute. Und ich glaube, dass sich dann auch die Stimmung verbessern wird.“

Insbesondere bei der von Merz angestrebten „Wirtschaftswende“ forderte Schulze Tempo und wandte sich gegen die Zurückhaltung von womöglich unpopulären Entscheidungen aufgrund von anstehenden Wahlen. „Irgendeine Wahl haben wir ja immer in Deutschland“, sagte Schulze der FAS: „Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Die Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, die brauchen auch jetzt Hilfe.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.

Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme. „Das nennt man Führung und es ist gut, dass Friedrich Merz diese Verantwortung auf sich nimmt und klare Linien vorgibt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber es stimmt auch, dass wir in der Abstimmung zwischen den Parteien, Fraktionen und der Bundesregierung nachsteuern müssen. Mein Eindruck ist aber, dass dies bereits geschieht.“

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Umfeld des Bundeskanzlers, dass das Kommunikationssystem justiert werde. „Der Bundeskanzler will die Partei künftig stärker einbeziehen“, hieß es. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ führte der Bundeskanzler Telefonate mit Parteifreunden, die von der Frage handelten, was künftig getan werden kann, um Unstimmigkeiten wie jene nach der Entscheidung über Waffenlieferungen nach Israel zu vermeiden.

„Funktionierende Politik braucht immer genauso die erfolgreiche Organisation im Exekutieren von Politik“, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel. „Ein gutes Team im Hintergrund ist für das Gelingen von Politik viel wichtiger als man denkt.“ Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ergänzte: „Am Ende leben alle Kanzler davon, dass es ihnen gelingt, in den ersten ein, zwei Jahren eine Umgebung zu schaffen, die wie ein gemeinsamer Körper agiert.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. „Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht“, sagte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“.

Problematisch sei beispielsweise, dass Heilpraktiker Hyaluronsäure injizieren dürften, trotz hoher Risiken gerade bei Injektionen im Gesichtsbereich. „Diese Regelung ist aus Patientensicht nicht mehr vertretbar“, sagte Borchardt.

Die Unionspolitikerin fordert zudem eine stärkere Kontrolle der Werbung für solche Eingriffe auf Social-Media-Plattformen. „Aggressive Werbung in sozialen Medien ohne erkennbare Qualifikation darf nicht länger toleriert werden“, sagte sie. Wer ohne entsprechende Qualifikation Eingriffe mit Botox und Hyaluronsäure anbiete, handle illegal und gefährde Patienten. „Hier müssen bestehende Regeln konsequenter kontrolliert und Verstöße stärker geahndet werden“, sagte Borchardt.

Auch Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform des Patientenrechtegesetzes und des Heilpraktikergesetzes“, sagte er. „Seriöse Medizin darf nicht durch Social-Media-Influencer, Scharlatanerie und unseriöse Heilsversprechen untergraben werden.“

Linken-Gesundheitssprecherin Julia-Christina Stange sieht das ähnlich. „Jeder medizinische Eingriff birgt Risiken. Um Missbrauch und Fehlinformationen einzudämmen, müssen gesundheitsrelevante Beiträge bei Social Media strenger reguliert werden“, sagte Stange.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht – gerade in diesen extremen Zeiten“, erklärte Klingbeil. „Diese Meinung sollte niemanden überraschen. Das ist keine Provokation, sondern eine Überzeugung, die ich mitbringe.“

Der Finanzminister erläuterte, er sei gefragt worden, ob er die Option vom Tisch nehme, Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wieso sollte ich das als sozialdemokratischer Finanzminister tun bei einer Haushaltslücke von 30 Milliarden? Das Gesamtpaket muss gerecht sein“, so Klingbeil.

Kritik an seinen Äußerungen war auch von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder gekommen. Der Vizekanzler entgegnete, ihm gehe es um die besten Lösungen. „Wenn Markus Söder oder Jens Spahn mich morgen anrufen und sagen, wir haben ein paar Ideen, wie wir die 30-Milliarden-Lücke schließen, dann höre ich mir die gerne an“, sagte Klingbeil. „Wenn alle immer nur Nein sagen, lösen wir damit kein Problem. Manchmal frage ich mich, ob sich alle bewusst sind, wie groß die Herausforderung ist.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Brüssel unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in dem Land. Im März, Mai, Juni und Juli erhielt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zahlen zufolge jeweils eine Milliarde Euro an Zinserträgen, im Januar waren es drei Milliarden, im April 3,1 Milliarden.

Das russische Vermögen selbst liegt bei dem belgischen Unternehmen Euroclear, das Wertpapiere verwahrt und Aktiengeschäfte abwickelt. Im Jahr 2022 hatte die EU insgesamt 210 Milliarden Euro aus Russland festgesetzt.

Manche Politiker wollen Kiew die gesamten Mittel zur Verfügung stellen – und nicht nur die Zinsen daraus. „Es wird höchste Zeit, die russischen Gelder direkt zu nutzen“, sagte die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Sei es, um die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen oder um Waffensysteme zu finanzieren.“

Ökonomen hingegen warnen vor verheerenden Folgen für das Finanzsystem. „Das ganze Thema ist ziemlich emotional“, sagte Nicolas Véron, ein französischer Ökonom, der für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und das Washingtoner Peterson Institute for International Economics arbeitet. „Viele Menschen halten es verständlicherweise für moralisch richtig, das eingefrorene Geld der Ukraine zu geben.“ Aber so einfach sei es eben nicht, erklärte Véron. „Zentralbanken müssen darauf vertrauen können, dass ihre Reserven im Ausland sicher sind.“ Es handele sich dabei um ein zentrales Element der globalen Währungsordnung.

Foto: Russische Rubel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“

Niemand müsse in Deutschland arbeiten. „Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen beim der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.

Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen“, sagte er. „Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, so Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte er weiter.

Der CDU-Generalsekretär sagte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht.

Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. „Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu fordern“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Für uns als SPD-Fraktion gilt dabei auch: Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten“, so Rudolph. „Diejenigen mit den größten finanziellen Möglichkeiten in diesem Land müssen mehr Verantwortung übernehmen“, mahnte der SPD-Politiker.

Foto: Thorsten Rudolph (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.467 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.497 Punkten 1,9 Prozent im Plus.

Der Präsident der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, hat sich am Freitag beim Notenbanker-Treffen in Jackson Hole offen für eine Leitzinssenkung im September gezeigt. „Die grundlegenden Aussichten und die sich verändernde Risikobilanz könnten eine Anpassung unseres Kurses rechtfertigen“, erklärte er.

Powell blickt zunehmend besorgt auf den Arbeitsmarkt, obwohl dieser sich seiner Ansicht noch in einer Balance befinde. „Es ist ein merkwürdiges Gleichgewicht, das sich aus einer deutlichen Verlangsamung sowohl des Angebots an als auch der Nachfrage nach Arbeitskräften ergibt“, erläuterte er. Diese ungewöhnliche Situation deute darauf hin, dass die Abwärtsrisiken für die Beschäftigung zunehmen. „Und wenn sich diese Risiken verwirklichen, können sie sich schnell in Form von deutlich höheren Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit bemerkbar machen.“ Ökonomen gehen davon aus, dass ein niedriger Leitzins das Wirtschaftswachstum fördert und dadurch auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil stärker: Ein Euro kostete am Freitagabend 1,1720 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.373 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,85 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat zum Auftakt der neuen Bundesliga-Spielzeit einen eindrucksvollen 6:0-Heimsieg gegen RB Leipzig gefeiert. In der Allianz Arena dominierte der Titelverteidiger von Beginn an und sorgte bereits in der ersten Halbzeit für klare Verhältnisse.

Michael Olise brachte die Münchner in der 27. Minute mit einem präzisen Rechtsschuss in Führung. Kurz darauf erhöhte Neuzugang Luis Diaz (32.) mit einem sehenswerten Treffer auf 2:0. Noch vor der Pause schnürte Olise seinen Doppelpack, als er in der 42. Minute aus kurzer Distanz zum 3:0 traf.

Auch nach dem Seitenwechsel blieb die Kompany-Elf eiskalt vor dem Tor. Harry Kane, der in Durchgang eins leer ausgegangen war, drehte nach der Pause auf und markierte einen lupenreinen Hattrick: Zunächst traf der englische Stürmer in der 64. Minute nach Vorlage von Diaz zum 4:0. Zehn Minuten später (74.) legte er mit einem platzierten Rechtsschuss das 5:0 nach, ehe er in der 78. Minute mit einem Linksschuss ins lange Eck den Endstand herstellte.

RB Leipzig blieb über weite Strecken harmlos und hatte lediglich in der zweiten Hälfte einige Halbchancen, ohne Manuel Neuer ernsthaft zu prüfen. Ein zwischenzeitlicher Treffer von Antonio Nusa wurde nach VAR-Überprüfung wegen eines Regelverstoßes beim Freistoß zurückgenommen. Mit diesem deutlichen Erfolg untermauert der FC Bayern gleich zum Auftakt seine Titelambitionen, während die Sachsen einen ernüchternden Start hinnehmen müssen.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt aus Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts, die am Freitagabend bekannt gemacht wurden.

Mehrere Anwohner der Mohrenstraße hatten über Jahre und bis zur letzten Minute versucht, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und eine bereits 2021 erlassene Verfügung juristisch zu stoppen. Zuletzt lehnte nun das OVG entsprechende Eilanträge ab.

Nach dem gegenwärtigen Stand sei ein Erfolg der Klagen der Antragsteller „in hohem Maße unwahrscheinlich“, wie sich bereits aus den vorangegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ergebe. Es sei nicht ersichtlich, dass das Vorbringen in den Klageverfahren an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Straßenumbenennung etwas ändern werde, zumal die gerichtliche Überprüfung einer Straßenumbenennung nach dem Berliner Landesrecht stark eingeschränkt, nämlich auf eine Willkürkontrolle begrenzt sei.

Hinzu komme, dass der Betroffenheit der Antragsteller, die durch den Vollzug der Allgemeinverfügung in keinem ihrer Grundrechte unmittelbar betroffen würden, kein besonderes Gewicht zukomme, so das Gericht. Die Entscheidung vom Freitag sei „unanfechtbar“ (Beschlüsse vom 22. August 2025 – OVG 6 S 70/25, OVG 6 S 71/25, OVG 6 S 72/25).

Foto: Mohrenstraße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts