Paris/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in einem Telefonat am Donnerstag versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zugunsten von mehr Freihandel auf Zölle zu verzichten. „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen seien kein Nullsummenspiel. Wenn die Bedingungen gut seien, könnten alle davon profitieren. „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, so Merz.

Eine Neuauflage des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA strebt der Kanzler aber nicht an. „TTIP war zu seiner Zeit richtig. Es ist schade, dass es gescheitert ist. Wir werden es nicht nochmal neu auflegen können, so wie es damals war“, sagte Merz.

Der Kanzler kündigte an, noch vor den internationalen Gipfeln in diesem Jahr Trump näher kennenlernen zu wollen. „Ich möchte, dass wir uns vorher treffen, dass wir uns auch persönlich gut kennenlernen und dass wir dann so viele Gemeinsamkeiten wie möglich suchen und sie auch gemeinsam nutzen“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. „Meiner Partei ist bis heute nicht gelungen, in ihrer Breite dafür Klarheit zu schaffen, einerseits Begrenzung der irregulären Migration, andererseits Verflüssigung der legalen Migration, also der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften“, sagte Kretschmann der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Humanität gebe es „überhaupt nur in der Ordnung“, so der Grünen-Politiker. „Wenn ich Ordnung habe, begrenze ich, sonst habe ich ja offene Grenzen. Das ist das, wofür die Grünen ursprünglich eingetreten sind, das ist natürlich unhaltbar. Das kann ein Gemeinwesen nicht machen.“

Humanität und Ordnung bedeute in der Praxis, irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre zu erleichtern. In dieser Frage herrsche „keine wirkliche Klarheit in meiner Partei bis heute, und das haben wir nun bitter bezahlt durch eine schwere Wahlniederlage“. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention dienten dazu, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie seien nicht dafür da, dass sich Menschen aus Perspektivlosigkeit auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Kretschmann.

Das geschehe aber zu einem erheblichen Teil, und Rückführungen seien schwierig. „Dann gerät es Asylrecht so unter Druck, dass es anfängt zu erodieren.“ Wenn man reguläre und irreguläre Migration nicht trenne, „dann haben wir den Zustand, den wir jetzt haben, und da muss man sich nicht wundern, wenn die rechtspopulistischen Parteien überall so zunehmen“, mahnte der Ministerpräsident, „und wenn die was zu sagen haben, dann ist es aus mit einer humanitären Flüchtlingspolitik“.

Kretschmann hob die Bedeutung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vor, wie sie die europäische Asylreform vorsieht. „Wir wissen einfach, wenn jemand mal die Grenze überschritten hat, ist es ganz schwierig, weil wir sind ein Rechtsstaat, die wieder loszubekommen. Die haben vielleicht keine Papiere. Ja, wo schieben Sie die dann zurück? Also, das sind alles Probleme“, so der Grünen-Politiker. „Deswegen: Transitzentren machen an den Grenzen. Dass jemand an die Grenze kommt und Asyl sagt, und dann müssen wir ihn reinlassen, das geht auf Dauer nicht, es funktioniert einfach nicht.“

Der Landesregierungschef verwies auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration – und appellierte an die künftige Bundesregierung, diese umzusetzen: „Wir brauchen ein funktionsfähiges Flüchtlings- und Asylsystem, dazu haben wir entsprechende Vorschläge gemacht in der Ministerpräsidentenkonferenz, und die wird die neue Regierung jetzt mit Sicherheit umsetzen. Da sind wir mal gespannt, was sie uns vorlegen.“

Als seine schwerste politische Entscheidung bezeichnete Kretschmann seine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer im Jahr 2014. Er habe gewusst, „dass ich mit einem großen Teil meiner Partei, also muss sagen, mit der Mehrheit meiner Partei richtig handfest anlege“, so Kretschmann. „Und das war auch so, das ist auf breites Unverständnis gestoßen, dass ich dem zugestimmt habe und das hat mir die Partei viele Jahre, wenn man so sagen will, nicht wirklich verziehen.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“ Wiese weiter: „Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag.“ Er hatte die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen geleitet. „Die Verstärkungen, die es jetzt an der Grenze gibt durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien, sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben.“

Wichtig sei nun, auf das Arbeitspensum der Polizei zu achten: Man müsse „ein bisschen gucken“, dass die Kollegen an den Grenzen „nicht jetzt noch hunderte Überstunden anschaufeln“, so der Sozialdemokrat. „Ich habe heute gehört, dass Alexander Dobrindt von acht auf zwölf Stunden Schichten gehen muss. Das kann man jetzt nicht immer fortsetzen, weil irgendwann müssen die Kollegen auch ehrlicherweise auch mal durchschnaufen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer anderen Partei wäre für die CSU „ein schlechter Deal“ gewesen, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Vielleicht sieht die CSU nach dem Spektakel bei der Kanzlerwahl und vielen anderen Schwierigkeiten, die sie mit der SPD in der kurzen Zeit schon hatte, wie froh sie sein müssen, dass sie in Bayern mit den Freien Wählern zusammenarbeiten können“, sagte Landeswirtschaftsminister Aiwanger.

„Die Gedankenspiele der CSU, uns wegen der Meinungsverschiedenheit zur Schuldenbremse gegen die SPD – oder zu Coronazeiten gegen die Grünen – auszutauschen, wären für Bayern und auch für die CSU selbst ein schlechter Deal gewesen“, behauptete der Chef der Freien Wähler und warnte: „Bayern wäre destabilisiert worden.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Jetzt ist alles praktisch auf null gesetzt.“ Dies sei nicht auf russische Initiative geschehen, fügte der Botschafter hinzu.

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa kritisierte Netschajew zudem die Erinnerungskultur an den Zweiten Weltkrieg. „Manchmal wird verschwiegen, dass die entscheidende Rolle in diesem Krieg die Rote Armee gespielt hat“, sagte der 71-Jährige der NOZ.

Seine Ausladung zum Gedenken im Bundestag kommentierte er mit: „Einen Tag der Befreiung ohne Befreier zu feiern, ist mindestens merkwürdig.“ In Russland sei die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg „lebendig“ und „heilig“. Schließlich hätten 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben verloren: „Das können und werden wir nicht vergessen.“

Gleichwohl habe Russland „dem Versöhnungsprozess nach dem Krieg den Weg geebnet“, so der Botschafter: „Wir haben gegenseitig über den Kriegsgräbern die Hände ausgestreckt und den ehemaligen Feinden eine gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgeschlagen. Wir haben die Wiedervereinigung ermöglicht. Wir haben keine einzige Brücke mit Deutschland verbrannt.“

Den Begriff „Angriffskrieg“ für den Krieg in der Ukraine lehnte Netschajew erneut ab. „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen – wir haben auf das Sicherheitsrisiko und auf die Unterdrückung und Terror gegen die russischsprachige Bevölkerung der ostukrainischen Regionen reagiert“, sagte er der NOZ.

Für Befürchtungen, dass Russland mit dieser Begründung auch andere Länder angreifen könnte, gebe es keinen Anlass. „Wir haben gesagt, dass wir keinen Konflikt mit den Nato-Ländern anstreben. Wir würden einen Krieg dann führen, wenn wir angegriffen werden“, sagte Netschajew.

Dass in Osteuropa die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, in dessen Folge die Sowjetunion Ostpolen und die baltischen Länder besetzt hatte, bis heute Ängste schürt, sei ebenso unbegründet: Dies sei damals ein „erzwungener Schritt“ gewesen, der dazu gedient habe, „unsere Sicherheitsinteressen irgendwie zu garantieren und den Krieg, der ja schon an der Schwelle unseres Landes stand, ein bisschen zu verzögern“. Außerdem habe Polen nach dem Krieg „so viele Territorien bekommen, dass die Polen das kaum zu beklagen haben“.

Eine künftige europäische Friedensordnung ohne oder gar gegen Russland halte er für „praktisch kaum möglich“, sagte Netschajew. Russland plädiere für eine „eurasische Friedensordnung“, deren Konstruktion noch erarbeitet werden müsse. „Europa grenzen wir damit nicht aus“, sagte der Botschafter: „Aber wie es früher war, geht es wohl nicht mehr.“

Foto: Botschaft von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer schwindenden Gesundheitsversorgung auf dem Land und wachsender Aufgaben für den Zivilschutz mahnt der größte Anbieter von Rettungsdiensten in Deutschland eine Reform der Notfallversorgung von der neuen Bundesregierung an. Nur mit einer weit reichenden Reform könne das Rote Kreuz seiner gesetzlichen Verpflichtung „bei der Bewältigung von Krisen, Katastrophen, dem V-Fall sowie zivilen Einsatzlagen adäquat nachkommen“, heißt es in einem Forderungspapier des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Eine durchdachte Reform ist notwendig, da der Rettungsdienst aufgrund steigender Einsatzzahlen zunehmend an seine Grenzen stößt und zudem vor neuen Herausforderungen steht“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der SZ. Die Anzahl der rettungsdienstlichen Einsätze ist in den gut zwanzig Jahren zwischen 2001 und 2022 nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von gut acht auf mehr als 14 Millionen drastisch gestiegen.

Auf dem Land seien zudem etwa längere Wege eine große Herausforderung, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim DRK. Helfen soll laut DRK nun eine Mischung aus einer Reform der Kompetenzen und der Finanzierung. So müsse die Ausstattung der außerklinischen Notfallversorgung „nach operativen Bedarfen und Erfordernissen erfolgen. Sie darf nicht abhängig von der Kassenlage oder einer Refinanzierung durch Krankenkassen sein“, heißt es im Forderungspapier.

Zudem müssten unter anderem die Kompetenzen der Notfallsanitäter stärker genutzt werden. Sanitäter könnten dem Papier zufolge mehr Einsätze auch ohne Notarzt bewältigen. Alternativ könnten auch per Video zugeschaltete Notärzte, sogenannte Telenotärzte, die Rettungskräfte unterstützen.

Auch Fachpolitiker des Bundestags fordern nun eine schnelle Reaktion der neuen Regierung. „Nicht nur als Politiker, sondern auch als erfahrener Notfallmediziner kann ich ehrlich sagen: Der Rettungsdienst in Deutschland ist selbst zum Notfall geworden – vielerorts brennt das System lichterloh“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Patienten und Personal leiden gleichermaßen. Fehlsteuerung und Fehlversorgung sind so gravierend, dass die Überlastung der Notfallversorgung inzwischen sprichwörtlich lebensgefährlich ist.“

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem Hin und Her zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.113,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.630 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.870 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die US-Notenbank hatte zuvor den Leitzins unverändert bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Daraus und aus der anhängenden Begründung konnten Marktbeobachter wenig ableiten: Aus der von der Fed erwähnten „erhöhten Unsicherheit“ ließen sich „keinerlei Anhaltspunkte“ zum zukünftigen geldpolitischen Kurs ableiten, kommentierte Analyst Thomas Altmann von QC Partners den Schritt. „Denn die FED spricht von erhöhter Unsicherheit bei der Inflation und am Arbeitsmarkt. Und damit an beiden Polen ihres dualen Mandats.“

Welchen Pol die FED im Zweifel höher gewichten würde, darüber lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Von daher sei das Statement auch für die Anleger „schwer zu interpretieren“. Die Markterwartung habe die Zinsentscheidung nicht verändert: Anleger gingen weiterhin von einer Zinssenkung Ende Juli aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1302 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8848 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.373 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,13 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochabend ist schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben also im ersten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können.

Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den wahlberechtigten Kardinälen benötigt. Sollte es dazu kommen, wird weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen. Die nächsten Wahlgänge werden erst am Donnerstag stattfinden, jeweils zwei am Vormittag und Nachmittag.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. „Obwohl Schwankungen bei den Nettoexporten die Daten beeinflusst haben, deuten die jüngsten Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit weiterhin in einem soliden Tempo entwickelt hat“, hieß es dazu. Die Arbeitslosenquote habe sich in den letzten Monaten auf einem niedrigen Niveau stabilisiert, und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt blieben solide. „Die Inflation ist weiterhin leicht erhöht.“

Man sei weiter bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen. „Die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten hat weiter zugenommen. Der Ausschuss achtet auf die Risiken für beide Seiten seines Doppelmandats und ist der Ansicht, dass die Risiken einer höheren Arbeitslosigkeit und einer höheren Inflation gestiegen sind“, hieß es. Darum werde der Leitzins nicht angetastet.

Bei der Prüfung des Ausmaßes und des Zeitpunkts zusätzlicher Anpassungen werde der Ausschuss die eingehenden Daten, die sich entwickelnden Aussichten und das Gleichgewicht der Risiken sorgfältig bewerten. „Der Ausschuss wird seine Bestände an Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und hypothekarisch gesicherten Wertpapieren weiter abbauen. Der Ausschuss ist fest entschlossen, die maximale Beschäftigung zu fördern und die Inflation auf das 2-Prozent-Ziel zurückzuführen“, teilte die Fed mit.

Foto: US-Dollar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn „zu suchen“.

Merz kündigte zudem an, ein Denkmal über die Besetzung von Warschau in der NS-Zeit „so schnell wie möglich“ errichten und bis zur Errichtung ein temporäres Denkmal aufbauen zu wollen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hob hervor, dass man die deutsch-polnische Grenze als „gemeinsame Verantwortung“ betrachten müsse und verwies auf eine Konzentration auf den Schutz der „äußeren europäischen Grenzen“. Abschiebungen nach Polen werde man aber „nicht akzeptieren“. Sich gegenseitig Asylsuchende über die Grenze zu schicken würde zu einem „totalen Chaos“ führen, mahnte er. Es brauche eine längere „Planungsperspektive“.

Weiterhin verwies Tusk auch auf den Ukraine-Krieg und dass Deutschland und Polen gemeinsam mit den anderen Nato-Partnern die Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufrechterhalten müssten.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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