Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor einer „Hängepartie“ beim Deutschlandticket wegen einer unklaren Finanzierung für das kommende Jahr gewarnt. „Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Seit der Einführung des Deutschlandticket stehe die Finanzierung des Tickets auf tönernen Füßen, so Schuchardt. „Die 1,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder bisher jeweils pro Jahr zuschießen, decken zusammen mit den Ticketeinnahmen nicht die Kosten, die den Verkehrsträgern entstehen.“ Der tatsächliche Ausgleichsbedarf liege mindestens bei 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.

„Das Ticket bleibt so erneut ein Provisorium“, kritisierte Schuchardt. Der Bund sage das Ticket zu, wolle aber für die Mehrkosten nicht aufkommen. Die Länder würden Mehraufwendungen ebenfalls ablehnen. Zudem seien im Haushaltsentwurf 2026 die Bundesmittel für das Deutschlandticket nicht berücksichtigt.

„Damit ist das Ticket auch für 2026 in keiner Weise gesichert“, sagte Schuchardt. Man wolle die „Erfolgsgeschichte Deutschlandticket“ fortschreiben, sagte er. „Aber es droht schon wieder eine Hängepartie mit Ansage.“

Der Städtetag fordert ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket. „Das muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern liefern“, führt Schuchardt aus. Die Städte und ihre Verkehrsunternehmen bräuchten Planungssicherheit und endlich eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung. „Dazu gehört auch ein verlässlicher Rahmen, die Einnahmen gerecht zu verteilen und die Defizite vollständig und zeitnah auszugleichen.“

Die Städte und Verkehrsunternehmen müssten sich genauso auf das Angebot verlassen können, wie die 14 Millionen Kunden, so Suchardt. Das sogenannte Regionalisierungsgesetz soll an diesem Mittwoch in das Bundeskabinett kommen.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer, hat mit Blick auf die geplanten Beschlüsse zur Rentenpolitik am Mittwoch im Kabinett mehr Umverteilung im System gefordert. Nötig seien „höhere Löhne und die Einbeziehung aller Berufsgruppen, also auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstständige, in die gesetzliche Rente“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Außerdem benötige man mehr Umverteilung und hohe Kapitalerträge müssten endlich einen Beitrag zur Sicherung der Altersvorsorge leisten. „Die durchschnittliche Rente liegt aktuell nur etwa 200 Euro oberhalb der Armutsgrenze“, kritisierte Türmer.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, mahnte ebenfalls tiefergreifende Reformen an. „Weil sich niemand an eine echte Rentenreform traut, werden die Interessen der Großeltern gegen die ihrer Enkel ausgespielt“, sagte sie den Zeitungen. „Die Kosten des demografischen Wandels müssen aber nicht nur nach Alter, sondern nach Vermögen und Leistungsfähigkeit verteilt werden. Unsere Rentenpolitik ist kein Generationen- sondern ein Verteilungskonflikt.“

Die Rentenlücke müsse mit den privaten Milliardenvermögen in diesem Land geschlossen werden, so Nietzard. Geld sei genug vorhanden. Das Kabinett will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festsetzen und die Mütterrente ausweiten.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag etwas nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.112 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.299 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.019 Punkten 0,7 Prozent im Minus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump prägt weiterhin das Börsengeschehen. Während Länder wie die Schweiz sich weiterhin um ein Abkommen bemühen, um die im April angekündigten Zollsätze zu verhindern, droht Trump bereits mit neuen Zollerhöhungen. So kündigte er an, dass der Zollsatz für Pharmazeutika auf bis zu 250 Prozent steigen könne. Zudem ermahnte Trump Europäische Union, die sich weiterhin um Zollausnahmen für bestimmte Produktgruppen bemüht, ihre Zusage für Investitionen in den USA einzuhalten. Andernfalls würde er den geplanten 15-prozentigen Zollsatz für die meisten EU-Produkte auf einen Satz von 35 Prozent mehr als verdoppeln.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1573 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8641 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.379 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,88 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,07 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ehemalige Mitarbeiter von Beratungsfirmen haben sich in den Führungsetagen der Dax-Konzerne nicht nur etabliert, sondern steigern ihren Einfluss in den Vorständen und Aufsichtsräten weiter. Das zeigen zwei für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) erstellte Studien der Universität Göttingen und des „Handelsblatt Research Institutes“ (HRI).

Demnach hat in den Aufsichtsräten der 40 Dax-Konzerne inzwischen fast jeder dritte Kontrolleur einen Hintergrund bei einer Beratung. Und auch in den Vorständen dieser Konzerne sind ehemalige Berater inzwischen stark vertreten. Jeder fünfte Dax-Vorstand hat bei führenden Managementberatungen sowie Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften gelernt oder gearbeitet, wie aus den Studien hervorgeht.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden Staaten darüber internationale Vereinbarungen treffen. Obwohl die USA und Russland bei einem Abkommen nicht mitmachen wollen, sollte man „sich nicht von wenigen Bremsern daran hindern lassen“, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, „ARD-Tagesthemen“. Wenn das Ergebnis in Genf nicht tragfähig sein sollte, müsse man sich „auf eine neue Runde verständigen“.

Die Verhandlungen seien besonders schwierig, angesichts der „weltweiten Entsolidarisierung angeführt von den USA“. Es sei etwa schwierig, über eine „Begrenzung der Primärproduktion zu reden“, so der Staatssekretär weiter. „Wir brauchen perspektivisch einen solchen Deckel.“

Auf das Recycling in Deutschland angesprochen, sagte Flasbarth, man brauche sich im weltweiten Vergleich nicht zu verstecken. Aber im Fall von „aus einem Produkt wieder ein Produkt“ zu machen „müssen wir besser werden“, erklärte er. „Da müssen wir in der gesamten EU besser werden.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.846 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start ließ der Dax am Vormittag nach, bevor er mittags vorübergehend wieder Zugewinne verbuchen konnte.

„Die Marktteilnehmer versuchen derzeit weiterhin die geopolitische als auch die globale konjunkturelle Situation zu greifen“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Ganz einfach ist dies in dem aktuellen Marktumfeld nicht. Heute konnten zumindest der besser als befürchtete Einkaufsmanagerindex aus China für etwas positive Stimmung sorgen. Derweil warten die Marktteilnehmer auf weitere Statements der US-Administration zu den Handelstarifen und auf weitere Quartalsergebnisse seitens einiger US-Unternehmen“, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Infineon-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere der Commerzbank.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,07 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8637 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert. „Sollten sich die Pläne der israelischen Regierung, die vollständige Besetzung von Gaza, bewahrheiten, wird das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch einmal mehr zunehmen“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Die Bundesregierung müsse reagieren. „Nur mahnende Worte sind schon lange nicht mehr ausreichend.“

Ahmetovic warnte vor einer Ausweitung des Kriegs über das gesamte Gebiet, was zu noch mehr Hunger und noch mehr Toten führen werde. „Und es bedeutet vor allem auch, dass die Freilassung der Geiseln in Gefahr sein wird“, so Ahmetovic. „Aus diesem Grund sprechen sich unter anderem Ex-Geiseln und Angehörige von Geiseln wiederholt gegen die Kriegspläne der Regierung Netanyahu aus. All diese Entwicklungen müssen im Bundeskabinett morgen zu entschlossenerem Handeln führen.“

Wie dieses entschlossene Handeln aus Sicht der SPD-Fraktion aussieht, formulierte Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller am Tag zuvor bereits in einem internen Brief an die Abgeordneten aus. Demnach seien eine Aussetzung des europäischen Assoziierungsabkommens mit Israel, direkte Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel denkbar. Auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfe „kein Tabu“ sein.

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im März 2025 bezogen 742.410 Menschen ab der Regelaltersgrenze Grundsicherung, wie von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, über welche die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. 2024 war der Wert mit 738.840 noch etwas niedriger, er steigt seit Jahren an.

Den aktuellen Daten ging eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Linken im Bundestag, voraus. Deutlich überrepräsentiert sind im Vergleich zu allen Rentnern in der Grundsicherung im Alter Frauen. Sie machen mit über 420.000 knapp 57 Prozent der Grundsicherungsbezieher aus.

Vollath spricht angesichts der Zahlen von einem „klaren Warnsignal“. „Dass die Rente bei immer mehr Menschen nicht für ein gutes Leben im Alter ausreicht, ist in so einem reichen Land wie Deutschland wirklich beschämend“, sagte Vollath der „Frankfurter Rundschau“. Die Linke fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Angaben darüber, wie viele Menschen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen, kann die Bundesregierung nicht machen. Schätzungen zufolge stellten in der Vergangenheit etwa 70 Prozent der Berechtigten keinen Antrag auf Grundsicherung.

Für Vollath Anlass zur Kritik am Arbeits- und Sozialministerium: „Beim Thema Altersarmut verschließt das zuständige Ministerium die Augen vor der Realität“, sagte sie. „Anstatt endlich tätig zu werden und diejenigen zu unterstützen, die es ohnehin nicht leicht haben, schiebt die Regierung die Verantwortung ab: an die Rentenversicherung, die Träger der Sozialhilfe – sprich die Landkreise und kreisfreien Städte – und die Wohlfahrtsverbände“, so die Linken-Politikerin. Das Ministerium habe ihr nicht eine einzige Maßnahme genannt, die es selbst ergriffen habe, um den Rentnern zu helfen. „Das ist ein echtes Armutszeugnis.“

Foto: Senioren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen „Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer“-Vorstoß scharf kritisiert.

„Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen – und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Das könne sie nur allen anraten, ansonsten habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition.

Man habe im Koalitionsvertrag verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. „Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten.“

Solche „neuen Streitpunkte“ brauche es nicht, mahnte Bas: „Das muss nicht sein. Wir haben uns fest vorgenommen, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das miteinander bearbeiten. Und alle weiteren Vorschläge machen keinen Sinn.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihren Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit.

„Die Rente mit 67 Jahren kann bei wieder steigender Lebenserwartung nicht das letzte Wort gewesen sein“, schreibt Hüther in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite ntv. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und damit die höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen sei ein wichtiger Baustein, um die in Deutschland anfallende Arbeit zu erledigen und die Sozialsysteme zu sichern, so Hüther.

Denn das „gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen in Deutschland“ sei schlicht zu niedrig. Was nicht zwangsläufig etwas mit mangelndem Fleiß zu tun habe müsse, so Hüther weiter. Sondern mit der Alterung der Gesellschaft. „Während in den Jahren 2026-2029 – also der laufenden Legislaturperiode – 5,2 Millionen Menschen das Alter von 66 erreichen werden, wachsen nur 3,1 in die Altersgruppe ab 20 Jahren nach. Als Reflex des Pillenknicks, der von 1965 bis 1975 zu einer Verringerung der Geburtenrate je gebärfähiger Frau von 2,1 auf 1,5 führte, stehen wir von nun an für eine Dekade in einem anstrengenden demografischen Übergang. Erschwerend wirkt, dass die Anzahl der jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen sich von 1.554 im Jahr 1991 um 14,3 Prozent auf 1.332 im Jahr 2024 verringert hat; im Jahr 1970 lag diese Zahl in Westdeutschland bei 1.966.“

Neben der Anhebung des Rentenalters fordert Hüther auch eine Steigerung der Jahresarbeitszeit. „Bei gegebenem Teilzeitanteil kann dies über die Wochenarbeitszeit und die Anzahl der Arbeitstage erreicht werden. Anders als bei der Lebensarbeitszeit adressiert die Jahresarbeitszeit unterschiedliche Regulierungen und institutionelle Bedingungen. Die Wochenarbeitszeit gestalten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes die Sozialpartner, ebenso den Urlaubsanspruch oberhalb des gesetzlichen Mindestniveaus von 20 Tagen. Die Anzahl der gesetzlichen und kirchlichen Feiertage wird landesgesetzlich geregelt. Schließlich lässt sich die Jahresarbeitszeit dort gezielt erhöhen, wo Menschen unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt sind; beispielsweise Alleinerziehende, die keine angemessene Kinderbetreuung finden.“

Aber auch eine gezielte Zuwanderung kann für Hüther das Rentensystem absichern. Nötig sei sowohl eine „gezielt aus Sicht des Arbeitsmarktes gesteuerte Fachkräftezuwanderung“ als auch „weiter steigende Erwerbstätigenquoten potenziell erwerbsfähiger Personen, die sich im Lande befinden“, so Hüther. Es gehe darum, Menschen aus der stillen Reserve für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, insbesondere durch den Abbau von Fehlanreizen der Sozialsysteme sowie durch Integrations- und Bildungsangebote.

Insgesamt, so Hüther, fehle es an Dynamik im Ordnungsrahmen zur Arbeit. Es müsse endlich eine „Flexibilisierung bei der betrieblichen Organisation von Arbeitszeit und Arbeitsort“ angegangen werden und durch „Deregulierung der Zeitarbeit sowie befristeter Beschäftigung“ das Arbeitsvolumen in Deutschland erhöht werden.

Wichtig sei es daher, arbeitsmarktpolitische Ideen nicht „ideologisch zu verteufeln, ohne nach Sinn und Zweck zu fragen“. Hüther: „Es gibt einen Strauß von Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken und deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Und in einem insgesamt flexibleren und dynamischeren Ordnungsrahmen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität stärker expandiert. Können wir darüber ohne Scheuklappen und ohne ideologische Verteufelung reden?“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts