Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 ab, wie der VGH am Dienstag mitteilte.

Die Bahn habe keine Gründe dargelegt, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, hieß es zur Begründung. Nach dem Vortrag der Bahn bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, der Rechtsstreit weise keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf und die geltend gemachten Verfahrensfehler lägen nicht vor.

Die Deutsche Bahn hatte gefordert, dass das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Regionalverband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart zusätzliche 4,7 Milliarden Euro für das Projekt bereitstellen, während sie selbst bereit war, 2,5 Milliarden Euro zu tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, da der bestehende Finanzierungsvertrag die Zuschüsse auf 4,5 Milliarden Euro begrenzte und lediglich Gespräche für den Fall weiterer Mehrkosten vorsah.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist mit der Entscheidung des VGH rechtskräftig (Beschluss vom 1. August 2025, 14 S 1737/24).

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem guten Wochenstart ist der Dax am Dienstagmorgen mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.900 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die meisten Dax-Werte verzeichneten zur Handelseröffnung einen leichten Anstieg. Das größte Plus gab es bei der Deutschen Post, gefolgt von Infineon und Porsche. Entgegen dem Trend ließen unter anderem FMC, Continental und die Commerzbank nach.

„Die Hoffnung auf einen Handelsdeal zwischen den USA und der Schweiz lebt“, sagte Marktanalyst Thomas Altmann von QC Partners. Mit dieser Hoffnung lebe die Rally am Aktienmarkt neu auf. Zusätzlich beflügele die neuen Zinserwartungen die Märkte. „Die Wahrscheinlichkeit einer Fed-Zinssenkung im September wird an den Börsen jetzt bei 93 Prozent gesehen. Vor dem Arbeitsmarktbericht vom vergangenen Freitag lag diese bei 43 Prozent“, so Altmann.

Mit der gestrigen Erholung sei auch viel Volatilitäts-Erwartung aus dem Markt gegangen. Das sehe man an den Volatilitäts-Indizes. „Der VIX, die die zukünftig erwarteten Schwankungen des S&P 500 misst, hatte am Freitag seinen größten Tagesanstieg seit April. Gestern gab es dann den größten Tagesrückgang seit April.“

„Wichtig für die Börsen wird jetzt sein, ob nach den Schnäppchenjägern von gestern Anschlusskäufer in den Markt kommen“, so Altmann weiter. Für einen weiteren Anstieg seien überzeugte und vor allem langfristig orientierte Investoren notwendig. „Ohne solche könnte die Erholung schnell an ihr Ende kommen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1560 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8651 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,48 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die in Deutschland für Siedlungen und Verkehr genutzte Fläche ist in den Jahren 2020 bis 2023 durchschnittlich um 51 Hektar pro Tag gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Damit liegt der tägliche Zuwachs zwei Hektar höher als im vorherigen Vergleichszeitraum 2019 bis 2022.

Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Wert bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar täglich zu senken. Langfristig – bis 2050 – soll eine sogenannte „Flächenkreislaufwirtschaft“ erreicht werden, bei der netto keine neuen Flächen mehr für Siedlungs- oder Verkehrszwecke beansprucht werden.

Insgesamt werden 14,6 Prozent der Fläche Deutschlands – das entspricht rund 5,2 Millionen Hektar – für Siedlungs- und Verkehrszwecke genutzt. Die restliche Fläche entfällt überwiegend auf Landwirtschaft 50,3 Prozent und Wald 29,9 Prozent. Lediglich 2,3 Prozent bestehen aus Gewässern.

Besonders die Flächen für Wohnbau, Industrie, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen wuchsen 2023 langsamer als in den Vorjahren. Im Schnitt wurden hierfür täglich 35 Hektar neu genutzt – weniger als in den Jahren 2022 (37 Hektar), 2021 (39 Hektar) und 2020 (40 Hektar). Gründe dafür sind laut Destatis vor allem eine rückläufige Bautätigkeit sowie Flächenrückgänge in Brandenburg und Thüringen.

Dagegen legten Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen deutlich zu: Ihr täglicher Zuwachs stieg von 12 Hektar im Jahr 2022 auf 17 Hektar im Jahr 2023. Besonders stark war der Anstieg in Brandenburg mit einem Plus von 14,8 Prozent, teils durch die Rückführung ungenutzter Bauflächen.

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,5 Prozent und nominal 0,4 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im April. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verzeichnete der kalender- und saisonbereinigte Umsatz einen realen Rückgang von 0,3 Prozent und einen nominalen Anstieg von 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Den größten realen Umsatzzuwachs gegenüber dem Vormonat erzielten die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Anstieg von 1,3 Prozent, gefolgt vom Bereich Information und Kommunikation mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent.

Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen sowie im Bereich Verkehr und Lagerei um 1,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent. In den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) war der reale Umsatzrückgang gegenüber April 2025 mit 1,7 Prozent am größten.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich Medienberichten zufolge entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Netanjahu habe in privaten Gesprächen den Begriff „Besetzung des Streifens“ verwendet, schreibt unter anderem die „Times of Israel“ unter Berufung auf hochrangige Beamte.

Die israelische Militärführung soll sich den Berichten zufolge ablehnend gegenüber der Übernahme des gesamten Streifens geäußert haben, da die Armee offenbar befürchtet, dass es Jahre dauern könnte, die gesamte Hamas-Infrastruktur zu beseitigen. Zudem könnte die Sicherheit der noch lebenden Geiseln gefährdet werden, sollten sich Truppen den Orten nähern, an denen sie festgehalten werden.

Dem Vernehmen nach will Netanjahu zeitnah das Kabinett einberufen, um der Armee Anweisungen für die Fortsetzung der Kriegshandlungen zu erteilen. Innerhalb des Sicherheitskabinetts gibt es laut Berichten Meinungsverschiedenheiten bezüglich der möglichen Besetzung Gazas. Während einige Minister die Ausweitung der Operationen befürworten, sprechen sich andere für die Fortsetzung der Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch aus.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Festnahme deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA handelt es sich nach Darstellung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), um „Einzelfälle“.

Die Bundesregierung nehme diese Fälle aber „natürlich sehr ernst“ und werde entsprechend aktiv, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Für „die sehr, sehr große Mehrheit“ der in die USA einreisenden Deutschen gebe es aber „weiterhin keine Probleme“. Zwar müsse man vor einer Einreise in die USA „keine Angst haben“. Die Regel aber, wonach man bei der Beantragung des Visums die eigenen „Social-Media-Accounts öffentlich stellen“ müsse, aber sei neu, und verunsichere.

„Viele machen sich vor einer USA-Reise mehr Gedanken als vor dem Amtsantritt Donald Trumps“, sagte Hakverdi. „Die aktuelle Lage nimmt zumindest einigen Europäern die Lust an den USA. Das ist schade“, sagte Hakverdi mit Blick auf sinkende Fluggastzahlen aus Deutschland und Europa in die USA. Es sei bei den US-Reisen wie beim Zoll-Streit mit den USA, sagte der SPD-Außenpolitiker: „Es gibt viel Bewegung. Wir müssen sehen, ob diese Unsicherheit endet – oder ob wir in einer neuen Normalität leben, mit permanenten Aufs und Abs.“

Hakverdi beklagte, dass die US-Regierung die Social-Media-Aktivitäten von Visa-Antragstellern, die in den USA studieren wollen, stärker überprüfen lassen will. „Ich bekomme Anfragen von Schülern, Studierenden, Wissenschaftlern. Die Verunsicherung ist enorm“, sagte Hakverdi.

Sogar Schüler, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) von Bundestag und US-Kongress in die USA reisen wollten, seien „unsicher, ob das klappt“, sagte Hakverdi: „Viele fragen sich: Bekomme ich einen Visums-Interviewtermin im US-Konsulat? Habe ich etwas Falsches bei Facebook gepostet? Verwehrt man mir ein Visum? Am Ende konnten alle, die wir betreut haben, reisen. Aber es war sehr mühsam. Und dem Image der USA hat es geschadet.“

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.

„Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für Ehrenamtliche – sowohl in Einsatzfällen, auch außerhalb einer förmlichen `Katastrophe`, als auch bei Aus- und Fortbildungen und der sozialen Absicherung“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Hasselfeldt betonte, wenn es darauf ankomme, seien Ehrenamtliche als Erste zur Stelle. „Neun von zehn Kräften im Bevölkerungsschutz arbeiten ehrenamtlich. Und doch müssen viele für einen Einsatz Urlaubstage opfern. Das darf nicht so bleiben“, so die frühere CSU-Politikerin.

Die sogenannte Helfergleichstellung ist seit Jahren eine Forderung von Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem DRK, den Johannitern oder den Maltesern. Anders als bei Ehrenamtlern, die für Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk (THW) tätig sind, sind bei ihnen Lohnfortzahlung und Freistellung am Arbeitsplatz nicht bundesweit einheitlich geregelt.

Hasselfeldt bezeichnete die rechtlich unterschiedliche Stellung der Helfer als „riesiges Problem“. „Ich sehe nicht ein, dass die Helferinnen und Helfer, die von anerkannten Hilfsorganisationen kommen und dieselbe Arbeit machen und bei denselben Großlagen wie etwa bei der Flut im Ahrtal tätig sind, unterschiedlich behandelt werden, was zum Beispiel die Ausbildung, die Freistellung vom Arbeitsplatz und die Lohnfortzahlung betrifft“, erklärte sie weiter. Laut Hasselfeldt seien in einigen Bundesländern zwar Verbesserungen erreicht worden. Als Beispiele dafür nannte sie Saarland, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg. „In anderen Ländern gibt es gar keine Freistellung und Lohnfortzahlung“, so die DRK-Präsidentin.

Unterstützung für Hasselfeldts Vorstoß gab es auch aus der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Der Unmut der ehrenamtlich Helfenden ist nachvollziehbar“, sagte der Berichterstatter für das Ehrenamt der Fraktion, David Gregosz (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Katastrophenereignisse stoppten nicht an Landesgrenzen, sondern erforderten breiten Zusammenhalt über jede Grenze hinweg. „Niemand möchte sich Gedanken darüber machen müssen, ob die eigene Karriere oder der Arbeitslohn unter dem ehrenamtlichen Einsatz im Katastrophenfall leiden, wenn sich das Einsatzgebiet zum Beispiel auf zwei unterschiedliche Bundesländer erstreckt“, erklärte Gregosz.

Eine Angleichung der unterschiedlichen Landesregeln zur Lohnfortzahlung und zur Befreiung vom Arbeitsplatz im Einsatzfall wäre daher zu begrüßen. „Eine entsprechende Initiative aus der Mitte der Länder würde sicherlich auch vom Bund positiv begleitet werden. Auch eine bundeseinheitliche Gesetzesinitiative wäre denkbar, angesichts der bisherigen Regelungshoheit auf Länderebene wäre hierfür aber ebenfalls die Zustimmung der Länder notwendig“, sagte er weiter.

Die Linke im Bundestag zieht die politischen Bemühungen hingegen in Zweifel. „Die Helfergleichstellung wird von Bund und Ländern seit Jahren verschleppt. Es gibt zwar eine Arbeitsgruppe und immer wieder Gespräche, aber stets verweist der Bund auf die Zuständigkeit der Länder“, kritisierte der Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Linksfraktion, Jan Köstering, gegenüber den Funke-Zeitungen.

Es wirke wie „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Köstering forderte bundeseinheitliche Versorgungsregelungen. „Die Ansprüche von kommunalen Retterinnen und Rettern müssen sich mindestens auf dem Versorgungsniveau befinden, das für Bundespolizei, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk gilt“, betonte er.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen.

„Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges leisten zu können“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Huber sagte, man wolle ein Zeichen setzen: „Bis hierhin und nicht weiter. Hier ist Schluss. Hier steht die Nato, das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte. Und damit ist nicht zu spaßen. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft, die wir senden müssen.“

Um die 45. Brigade fit zu machen, legt Huber Wert auf eine „realitätsnahe Ausgestaltung“ der Übungen. Es müsse „so kriegsnah wie möglich“ ablaufen. „Da gehören auch Komponenten dazu wie der Umgang mit Tod und Verwundung. Auch das gehört dazu. Die Selbst- und Kameradenhilfe muss funktionieren. Die Rettungskette muss funktionieren. Wir Soldatinnen und Soldaten müssen uns links und rechts auf unsere Kameraden verlassen können. Das ist am Ende das, was uns dazu befähigt, auch das Gefecht zu führen“, sagte Huber.

Gleichzeitig sei die größte Herausforderung, den „Krieg der Zukunft“ zu antizipieren. „Wir als Militärs müssen uns, und das ist die große Kunst und die größte Herausforderung, immer bestmöglich auf den Krieg der Zukunft vorbereiten. Nicht auf den Krieg der Vergangenheit, nicht unbedingt auf den Krieg der Gegenwart, sondern auf den Krieg der Zukunft“, so Huber.

Dabei profitiere man von den Erfahrungen der ukrainischen Soldaten. „Wir schauen uns genau an, was dort passiert, und ziehen daraus für uns die Schlussfolgerungen.“ Gepanzerte Verbände würden auch in Zukunft wichtig sein, sagte Huber. Es brauche aber auch moderne Systeme wie Angriffsdrohnen, Aufklärungsdrohnen und Drohnenabwehrsysteme. Für die Bundeswehr, so der General, habe der Einsatz in Litauen oberste Priorität.

„Wir bekommen alles, was wir zur Erfüllung unseres Auftrages brauchen. Wir werden mit dem modernsten Gerät ausgestattet, ob das der Leopard 2A8, der Schützenpanzer Puma S1, die Panzerhaubitze 2000 oder sogenannte „Loitering-Munition“ ist. Wir werden eine schlag- und kampfkräftige Brigade.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, zurückgewiesen.

„Wer jetzt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen will, löst kein Problem – er schafft neue“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Integration gelingt nicht durch Abschreckung, sondern durch Teilhabe.“

Bienert fuhr fort: „Viele ukrainische Geflüchtete sind gut ausgebildet, arbeitswillig und motiviert. Gleichzeitig stehen sie vor erheblichen strukturellen Hürden: langwierige Anerkennungsverfahren, fehlende oder überfüllte Sprachkurse, mangelnde Kinderbetreuung und überlastete Jobcenter. Diese Faktoren verzögern die Arbeitsaufnahme – nicht die Höhe der Sozialleistungen.“

Der Zugang zum Bürgergeld sei jedenfalls kein Widerspruch zur Arbeitsaufnahme, im Gegenteil, so die Chefin des Dachverbandes ukrainischer Vereine und Initiativen. „Er ermöglicht über die Jobcenter gezielte Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Diese Unterstützung ist ein zentraler Baustein dafür, dass Integration gelingen kann.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2.494 Menschen abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) hervor.

„Die Aufenthaltsbeendigung und die rechtmäßige sowie konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern haben für die Landesregierung hohe Priorität. Denn wir müssen konsequent sein, wenn Menschen unsere Demokratie, unsere Art zu leben und unsere offene Gesellschaft angreifen.“

Zu den fünf häufigsten Zielstaaten zählten laut der Statistik der Bundespolizei in diesem Jahr die Türkei (190), Serbien (184), Albanien (182), Georgien (134) und Nordmazedonien (121). Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren in NRW insgesamt 53.646 Personen laut Ausländerzentralregister ausreisepflichtig. Die überwiegende Mehrheit von ihnen (44.590 Personen) besitzt jedoch formal eine Duldung.

Das Flüchtlingsministerium sagte auf Anfrage, dass NRW zu einer humanitären, fairen und chancengerechten Flüchtlingspolitik stehe. Am Ende eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens könne auch die Pflicht zur Ausreise bestehen. „Rückführungen und freiwillige Rückkehr sind entsprechend Teil der Migrationspolitik“, heißt es.

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