Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles Heimatland gewandt. „Grundsätzlich sehen wir Abschiebungen kritisch, besonders wenn es um Länder mit humanitären Krisen geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zum Abschluss einer Reise durch Syrien.

„In Syrien halte ich die Sicherheitslage für zu volatil, um Menschen dorthin abzuschieben. Erst vor wenigen Tagen ist es in Suwaida im Süden zu Kämpfen mit hunderten Toten gekommen. Davor gab es in der Küstenregion schwere Zusammenstöße.“ Der Staat sei noch schwach und nicht in der Lage, überall Verantwortung zu übernehmen. „Auch aus humanitärer Sicht verbieten sich Abschiebungen“, sagte Keßler.

„Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind rund 1,7 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückgekehrt, rund eine halbe Million davon aus dem Ausland. Schon jetzt ist die marode Infrastruktur völlig überlastet.“ Man müsse eher darauf hinarbeiten „dass die Lebensbedingungen in Syrien so werden, dass die Menschen mit Würde zurückkehren können. Wenn die Bedingungen entsprechend sind, werden viele Syrer freiwillig zurückkehren“, so der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe.

Die Diakonie Katastrophenhilfe ist das humanitäre Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland und engagiert sich unter anderem in Syrien.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee (IDF) hat angekündigt, die Bevölkerung des Gazastreifens aus der Luft mit Vorräten versorgen zu wollen. „Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wird wieder aufgenommen“, schrieb die IDF am Samstagabend auf „X“. „Der Abwurf umfasst sieben Paletten mit Mehl, Zucker und Konserven.“

Zudem werde man jemanden beauftragen, die „sichere Bewegung von UN-Konvois mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu ermöglichen“. In besiedelten Gebieten könnten „humanitäre Pausen eingeleitet werden, um die Hilfe zu erleichtern“, hieß es weiter. „Eine Stromleitung von Israel zu einer Entsalzungsanlage im Gazastreifen wurde wiederhergestellt, wodurch die tägliche Wasserproduktion auf 20.000 Kubikmeter gesteigert wurde“, schreibt das israelische Militär.

Die israelischen Streitkräfte behaupten, dass es in Gaza keine Hungersnot gebe. Dies sei „eine falsche Kampagne der Hamas“. Die Verantwortung für die Nahrungsmittelverteilung liege bei den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen. Daher werde von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen erwartet, „die Effektivität der Hilfsverteilung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Hilfe nicht die Hamas erreicht“.

Internationale Hilfsorganisation beklagen schon lange die humanitäre Lage im Gazastreifen, den kaum Nahrungsmittel erreichten. Laut dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist jedes fünfte Kind in Gaza von Mangelernährung betroffen. Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm beschrieb die Situation in Gaza jüngst als „Hölle auf Erden“.

Die israelische Armee sieht dennoch keinen Grund, ihr militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen: „Die Kampfhandlungen haben nicht aufgehört. Wir werden weiterhin in Gaza operieren, um alle Geiseln freizulassen und die Hamas sowohl über als auch unter der Erde zu besiegen“, schreibt die IDF auf „X“.

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Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich in Salzburg zu einem Gespräch über zentrale europäische Themen getroffen. Dabei standen unter anderem die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheitslage auf dem Kontinent im Mittelpunkt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Es war bereits das dritte Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr.

Stocker hob die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland hervor. Beide Länder wollten beim Thema Migration an einem Strang ziehen und setzten sich für die vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts ein. Auch die geopolitischen Herausforderungen, darunter der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten, wurden besprochen. Stocker forderte mehr humanitäre Hilfe für Gaza und unterstützte Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Weitere Themen waren der EU-Finanzrahmen und die Verkehrssituation am Brenner. Stocker kritisierte den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission als zu ambitioniert und plädierte für einen effizienteren Einsatz der Mittel. Beim Brenner-Thema warb er um deutsche Unterstützung für den Basistunnel und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Foto: Christian Stocker und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) hat am Samstag mehrere hunderttausend Teilnehmer angelockt. Eine genaue Teilnehmerzahl stand bis zum Abend noch nicht fest, in den letzten Jahren war von bis zu einer Million Menschen die Rede gewesen.

Die Polizei war wie immer mit einem Großaufgebot im Einsatz – und bekam auch zu tun. Im Zuge einer von Neonazis angemeldeten Gegendemo wurden am Alexanderplatz sechs Personen festgenommen, darunter die Anmelderin. Es wurden Verfahren wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. 400 Personen waren für die Gegendemo angemeldet, es kamen aber nur etwa 40 bis 60 Personen.

Ärger gab es dann am Abend bei einem angezeigtem Aufzug in Kreuzberg, an dem rund 10.000 Personen teilnahmen, darunter rund 800 Personen mit pro-palästinischem Bezug. Im Laufe des Aufzuges soll es wiederholt zum Ausrufen von antisemitischen Parolen gekommen sein, einzelne Personen wurden festgenommen, woraufhin zu Farbbeutelwürfen auf Einsatzkräfte kam und die Demo schließlich von der Polizei aufgelöst wurde.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day am 26.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach verleiht Stürmer Tomas Cvancara bis zum Ende der Saison 2025/26 an den türkischen Erstligisten Antalyaspor. Das teilte der Club vom Niederrhein am Samstagabend mit. Am Mittag hatte der Verein zuvor den Kauf von Shuto Machino aus Kiel vermeldet.

„Tomas bekommt durch diese Leihe in einem anderen Umfeld eine neue Chance, sein Potenzial umzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass das in dieser Situation für beide Seiten die beste Lösung ist“, sagte Borussias Geschäftsführer Sport Roland Virkus.

Cvancara wechselte im Sommer 2023 von Sparta Prag zur Borussia. Er kam in seiner ersten Saison für die Fohlen trotz einer rund zweimonatigen Verletzungspause in 24 Einsätzen auf sechs Tore und zwei Vorlagen. In der zurückliegenden Saison 2024/25 stand der Tscheche in 30 Partien auf dem Platz und erzielte zwei Tore.

Foto: Tomas Cvancara (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, während 56 Prozent ihn kritisch sehen. Das ist der höchste Wert seit Amtsantritt. 13 Prozent machten keine Angaben.

Damit setzt sich der Negativtrend bei der Bewertung des Kanzlers fort. In der Insa-Umfrage vom 6. Juni waren noch 45 Prozent der Befragten unzufrieden und 36 Prozent zufrieden.

Auch die Regierung verliert an Rückhalt: 58 Prozent sind mit der Arbeit von CDU/CSU und SPD unzufrieden, nur 30 Prozent zufrieden. Anfang Juni waren nur 44 Prozent unzufrieden und noch 37 Prozent zufrieden.

CDU/CSU kämen laut aktuellem Insa-Sonntagstrend unverändert auf 27 Prozent, die SPD lediglich auf 15 Prozent. Damit hätten die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam keine Regierungsmehrheit mehr. Zweitstärkste Kraft wäre derzeit die AfD mit 24 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 11 Prozent und der Linken mit 10 Prozent (-1). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert ebenfalls leicht und liegt nun bei 4 Prozent (-1). Die FDP kommt nur noch auf 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen zusammen 6 Prozent (+2).

Für den Sonntagstrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen vom 21. Juli bis zum 25. Juli 2025. Für die Blitz-Befragung zur Kanzler- und Regierungszufriedenheit befragte Insa 1.003 Menschen im Zeitraum vom 24. Juli bis zum 25. Juli 2025.

Foto: Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Spa (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Belgien startet Lando Norris am Sonntag aus der Pole-Position. Der McLaren-Pilot legte am Samstag vor seinem Teamkollegen Oscar Piastri und Ferrari-Fahrer Charles Leclerc die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge Max Verstappen (Red Bull), Alexander Albon (Williams), George Russell (Mercedes), Yuki Tsunoda (Red Bull), Isack Hadjar, Liam Lawson (beide Racing Bulls), Fernando Alonso (Aston Martin) und Gabriel Bortoleto (Alfa Romeo).

Für den einzigen Deutschen Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) sprang beim Qualifying in Spa ein solider Startplatz 14 heraus.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit.

„Die Schilderungen unserer beiden Thüringer Kollegen haben mich sehr bewegt, ich nehme das sehr ernst“, sagte Parteichef Felix Banaszak dem Tagesspiegel. Man sei in engem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen und stehe solidarisch an dessen Seite. „Die körperliche und mentale Belastung, die sie schildern, ist Ausdruck einer politischen Realität, die alle Demokratinnen alarmieren muss – und die wir nicht hinnehmen“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Die Bedrohung von Kommunalpolitikerin und ein etwaiger Rückzug sei nicht nur ein Problem für die Grünen. „Es trifft die Demokratie im Kern“, so Banaszak. „Denn wo Ehrenamtliche verstummen, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken.“

Die zwei Thüringer Politiker kritisierten in einem weiteren offenen Brief mit ähnlichem Wortlaut auch den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). In den acht Jahren seines Wirkens habe sich die Situation in Thüringen nicht verbessert. „Ihr Präventionssystem versagt auf ganzer Linie.“ Auch Banaszak nahm das Innenministerium in die Pflicht. „Dort liegt die Verantwortung, in den betroffenen Kreisen für Sicherheit zu sorgen“, so der Grünen-Vorsitzende.

Banaszak will auf seiner Sommertour kommende Wochenende auch in Thüringen unterwegs sein. „Nicht nur dort, wo Applaus wartet, sondern wo Zweifel, Kritik und Gesprächsbedarf sind“, sagte Banaszak und kündigte an: „Wer hofft, uns einschüchtern oder in die Nische drängen zu können, wird daran scheitern.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will mit seiner Teilnahme am Christopher-Street-Day (CSD) und dem Hissen der Regenbogenfahne ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt an queeren Personen setzen.

Der CDU-Politiker sagte am Samstag zu Beginn des Berliner CSD dem TV-Sender „Welt“: „Wir leben in Zeiten, in denen wir leider Gottes wieder verstärkt Hasskriminalität erleben. Schwule, Lesben, Transpersonen werden angegriffen, verbal, aber auch durch Gewalt. Und das ist etwas, was wir nicht dulden dürfen. Und hier ein klares Bekenntnis, ein klares Zeichen zu setzen, auch von der Politik, aber weit darüber hinaus aus der Gesellschaft, das ist wichtig.“

Wegner weiter: „Wir wollen, dass Berlin bunt ist. Wir wollen die Regenbogen-queere Community in die Mitte der Gesellschaft rücken. Wir wollen zeigen, dass sie nicht allein sind und dass Hass, Gewalt, Ausgrenzung in dieser Stadt, aber auch darüber hinaus keine Rolle spielen darf.“ Die Tatsache, dass im Gegensatz zu den Regierungsgebäuden in Berlin auf dem Bundestag keine Regenbogenfahne weht, wollte Wegner nicht kommentieren. „Ich bin zuständig für Berlin.“ Und weiter: „Die Regenbogenfahne steht für Toleranz, sie steht für Vielfalt. Und damit steht sie für die Grundwerte dieser Stadt.“

Der Regierende Bürgermeister kündigte ein konsequentes Einschreiten der Polizei an, sollte es am Nachmittag beim „Internationalist Queer Pride“ (IQP) zu antisemitischen Ausschreitungen kommen: „Wo Antisemitismus, wo Gewalt gegen Polizeikräfte angewendet wird, wird die Polizei robust und konsequent mit ganzer Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters einschreiten.“ Denn: „Meine Toleranz endet dort, wo unsere Toleranz mit Füßen getreten wird, wo unsere Toleranz angegriffen wird.“

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day am 26.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll.

„Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um“, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet – fast eine Verdopplung“, sagte Blume.

Hochschulen in Bayern dürfen ihre Forschung seit einem Jahr nicht mehr auf zivile Nutzung beschränken. Insgesamt kooperieren sechs der 33 staatlichen Hochschulen mit der Bundeswehr, so Blume. Da sehe er allerdings noch Potenzial. Die Forschungsprojekte beschäftigten sich etwa mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie.

Es gehe um „Zukunftstechnologien“, nicht um „Technologien des Krieges“, sagte Blume dem „Spiegel“. Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung gezwungen werden können. Kritiker werfen Bayerns Wissenschaftsminister vor, damit die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Sie klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz.

Die Klage sehe er gelassen, sagte Blume dem „Spiegel“. „Das Gesetz erweitert die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränkt sie gerade nicht ein.“ Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bisher nicht angewendet worden. „Aber wir müssen auch für den Verteidigungsfall gerüstet sein“, so Blume.

Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, über das der „Spiegel“ schreibt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist“, sagte Blume. Sieben Bundesländer geben in Hochschulgesetzen die Orientierung am friedlichen Zusammenleben vor, mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für eine Abschaffung der Klausel. Blume fordert, Förderprogramme zu überarbeiten: „Die Förderbürokratie verhindert an vielen Stellen Kooperationen.“ Außerdem sprach er sich für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild aus.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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