Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Eröffnungsgewinne wider abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.285 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, MTU und Sartorius, am Ende BMW, Volkswagen und Rheinmetall.

„Die Investoren scheinen nicht ganz so glücklich über den Kompromiss zwischen der EWU und den USA zu sein“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es gebe einige schwerwiegende Asymmetrien, die zulasten der europäischen Wirtschaft wirken werden. „Insbesondere die starke Einseitigkeit lässt den Charakter der getroffenen Vereinbarungen in einem anderen Licht erscheinen.“ Die europäischen Handelsvertreter hätten ordentlich Federn lassen müssen. „Die erkaufte Deeskalation im Handelskonflikt zwischen Europa und den USA lastet nun stark auf den Aktien der deutschen Autowerte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,10 US-Dollar; das waren 66 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt.

„Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, schrieb er am Montag bei X/Twitter. „Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher.“ Deshalb müsse klar sein: „In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU derzeit plant.“

Stattdessen brauche es Entlastungen, um die höheren Zölle auszugleichen, so Söder. Die Strompreise müssten runter, beispielsweise durch einen Industriestrompreis für die Chemie- und die Autoindustrie, fügte der CSU-Chef hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.

„Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte Hahn am Montag vor seiner Abreise nach New York. Deswegen nehme er am Montag und Dienstag an der Konferenz teil. „In New York wollen wir dem Prozess hin zur Zweistaatenlösung neues Momentum verleihen.“

„Ich werde bei der Konferenz Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen – geleitet von unserem unverhandelbaren Eintreten für die Sicherheit Israels“, fügte er hinzu. Es brauche dafür auch eine neue Sicherheitsarchitektur in Gaza und konkrete Day-After-Szenarien. „Aber klar ist auch, dafür ist die Voraussetzung die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.360 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Merck und Porsche, am Ende Rheinmetall, Siemens Energy und Eon.

Die Anleger reagierten am Morgen unter anderem auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der EU. „Mit der Einigung ist der befürchtete Zoll-Hammer von 30 Prozent vom Tisch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die 30 Prozent hätten den Wettbewerb für deutsche Unternehmen mehr oder weniger aussichtslos gemacht. Die 15 Prozent erhalten die USA als Absatzmarkt.“ Es werde aber zu Einbußen in Form niedrigerer Absatzmengen und geringerer Gewinnmarken kommen.

„Das Positivste an dem Deal ist sicherlich, dass die in der EU ansässigen Unternehmen jetzt endlich wieder Planungssicherheit haben“, so Altmann. In der Summe sei der Deal für die USA klar vorteilhafter als für die EU. „Bei der Bewertung des Deals sollte aus europäischer Sicht nicht isoliert die Halbierung der 30 Prozent gefeuert werden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass der durchschnittliche Zoll auf deutsche Produkte vor dem Beginn der zwei Trump-Ära bei nur gut ein Prozent lag.“ Trotz Handelsvereinbarungen entferne sich die Welt immer weiter von einem echten Freihandel.

„Europas Börsen reagieren positiv auf den Deal. Auch wenn der Freudensprung überschaubar bleibt“, fügte der Marktexperte hinzu. Der Deal liege im Rahmen des Erwarteten und orientiere sich ein gutes Stück weit am Deal zwischen den USA und Japan aus der vergangenen Woche.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1718 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8534 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,90 US-Dollar; das waren 46 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen.

„Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger wird“, sagte Kerstin Wolter, Co-Vorsitzende des Landesverbands, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Dabei seien die Parks und die Grünflächen wichtig, um zusammenzukommen. „Sauberkeit ermöglicht Teilhabe, die wollen wir allen ermöglichen“, sagte Wolter weiter.

Sie forderte mehr Angebote, etwa für die Entsorgung von Sperrmüll. „Entsorgen Sie als Rentner mal ein altes Sofa“, sagte sie. Es brauche „mehr Angebote, die in den Kiezen selbst die Möglichkeit zur Entsorgung“ bieten.

Dabei wolle man die Bürger miteinbeziehen: „Darüber hinaus wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern beraten, wie sie sich selbst mehr um ihre Kieze kümmern können“, sagte sie. Es müsse „ein Wechselspiel aus eigener Verantwortung und besseren Angeboten der Stadt“ geben.

Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer kritisierte die politischen Schwerpunkte des schwarz-roten Senats. „Die Armut in der Stadt wächst, Jugendclubs werden geschlossen, trotz Rekordhaushalt“, sagte er. Wenn der Senat weiter auf „Showprojekte wie NFL-Spiele“ setze, die soziale Schieflage in der Stadt aber ignoriere, seien die Prioritäten „falsch gesetzt“. Er prognostizierte: „Solange die Probleme der Menschen ungelöst bleiben, wird der Bedarf an linker Politik steigen.“

Schirmer äußerte sich zurückhaltend zu einem erneuten Bündnis zwischen Grünen, SPD und Linken nach der Abgeordnetenhauswahl 2026. „Einen Automatismus für Koalitionen hat es nie gegeben“, sagte er. Wolter ergänzte, entscheidend sei, ob es eine gemeinsame Idee davon gebe, wohin sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein „generelles Nein zum Regieren“ seitens ihrer Partei höre sie kaum. „Unsere Mitglieder haben einen hohen Anspruch ans Regieren, und das finde ich auch richtig so“, sagte sie.

Foto: Party-Überreste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gescheiterten Ansiedlung des US-Halbleiterkonzerns Intel in Magdeburg hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Politik aufgefordert, sich auf das Schaffen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren, statt aktiver Industriepolitik zu betreiben.

„Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur wenn dann noch Geld da sei, könne man über Förderprogramme nachdenken. „Aber ich bin ganz ehrlich: Investitionsentscheidungen fallen besser in der Wirtschaft“, so der DIHK-Chef.

„Wir haben doch gerade erst gesehen, was passiert, wenn die Politik mit viel Geld bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in bestimmte Regionen bringen will, wie die Batteriefertigung nach Schleswig-Holstein oder die Halbleiterproduktion nach Sachsen-Anhalt. Das kann gut gehen. Muss es aber nicht“, fügte er hinzu.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riedlingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Zugunglück bei Riedlingen in Baden-Württemberg laufen die Ermittlungen zur Unfallursache weiter auf Hochtouren.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, könnte ein Erdrutsch die Ursache gewesen sein. Demnach lief durch Starkregen, der sich im Bereich der Unfallörtlichkeit ereignete, mutmaßlich ein Abwasserschacht über. Das Wasser löste einen Erdrutsch im Böschungsbereich zu den Gleisen hin aus, was wiederum wohl die Entgleisung verursachte. Derzeit gibt es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Durch das Unglück kamen insgesamt drei Personen ums Leben, darunter auch der Lokführer und ein weiterer Bahn-Mitarbeiter. Die dritte getötete Person reiste mit dem Zug. Darüber hinaus wurden mindestens 41 Personen verletzt, darunter auch Schwerverletzte. Die Rettungskräfte lieferten die Verletzten in umliegende Kliniken ein. Der Unfallort ist weiterhin großräumig abgesperrt, der Bahnverkehr bleibt vorerst eingestellt.

Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen.

„Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen“, sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nehme. „Und genau das passiert aktuell nicht“, sagte sie.

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte hatte im Juni gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden abzuhängen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin hieß es, das Bezirksamt solle sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Nationalflagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berliner und „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Forderung entschieden zurückgewiesen und der Linkspartei empfohlen, sich mit ihrer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ auseinanderzusetzen.

Der Forderung, die Israelflagge abzuhängen, schloss sich Wolter, die seit Mai Parteivorsitzende ist, nicht an. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, sagte sie. Gleichzeitig könne sie verstehen, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als „einseitig“ empfänden.

„Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, ergänzte sie. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer sagte, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel seien „sehr klare“ Beschlusslagen der Partei. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar.“

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben“, so Pilsinger. Warken hatte am Wochenende der „Berliner Morgenpost“ in Bezug auf die Kostenübernahme das Gegenteil gesagt: „Denkbar ist, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür muss der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden.“

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