Wien/München (dts Nachrichtenagentur) – Dauerhafte Strafzölle von 50 Prozent gegenüber EU-Waren wären nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Gabriel Felbermayr für Deutschland eine „wirtschaftliche Katastrophe“ und würden zu einer erneuten Rezession führen.

„Der Export würde langfristig massiv einbrechen, die EU müsste mit Gegenmaßnahmen reagieren, was wiederum auch die Importe treffen würde“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Würden die Strafzölle langfristig bestehen, „würden die Exporte im Durchschnitt wohl um 70 bis 80 Prozent einbrechen.“

Selbst wenn der Dollar gegenüber dem Euro stark aufwertet, was in diesem Ausmaß illusorisch wäre, bliebe der Effekt groß und der wirtschaftliche Schaden in Deutschland und der EU ebenfalls, sagte Felbermayr: „Ein solcher Schock hätte das Potenzial, die ohnehin schon schwache deutsche Konjunktur in eine erneute Rezession zu stoßen.“

Felbermayr fordert die EU auf, mit Gegenzöllen zu drohen. Die EU müsse aber auch bereit sein, diese einzusetzen. „Das Beispiel Chinas zeigt, dass dort diese Strategie nach einer kurzen Phase der völligen Eskalation zu einem Einlenken Trumps geführt hat.“ Zölle in der Höhe von 50 Prozent seien höher, als man dies bisher auch in den schlimmsten Szenarien für möglich gehalten habe. „Diese Höhe wäre auch so groß, dass die Schäden in den USA selbst enorm wären. Daher ist kaum vorstellbar, dass die USA so etwas langfristig durchstehen würden.“

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fürchtet ebenfalls einen massiven Einbruch der deutschen Exporttätigkeit, sollten die USA einen 50-prozentigen Zoll auf Waren aus der EU verhängen. Die Exporte könnten um bis zu vier Prozent im Jahr sinken, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). Das entspricht rund 60 Milliarden Euro.

Er befürchte, „dass ein erheblicher Teil der deutschen Exportgeschäfte in den USA unrentabel werden könnte“, sollten die USA die Strafzölle erheben: „Wenn es wirklich so kommt, werden viele Unternehmen aufhören, zu liefern.“ Fuest rechnete vor: „Von unseren Exporten geht gut ein Zehntel in die USA, wenn die Hälfte davon wegfällt, dann wird ein Teil in andere Märkte fließen, aber der Export insgesamt könnte um drei bis vier Prozent zurückgehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.

„Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und das ermögliche man als Bundestagsverwaltung. „Wir treffen aber nicht die Entscheidung, wer wohin geht, das ist Sache der Fraktionen. Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, dann wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden. Das ist erfolgt. Alle müssen arbeiten können. Und das kann ich für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen.“

Die AfD-Fraktion hatte den zweitgrößten Sitzungssaal, in dem aber die SPD nun weiter tagt, für sich beansprucht. Der Ältestenrat hatte entschieden, dass die AfD stattdessen den früheren Saal der FDP-Fraktion erhält. Die AfD-Fraktion hat 151 Mitglieder, die FDP-Fraktion zuvor 92 Mitglieder.

Auch die Rechte der AfD-Fraktion zur Mitarbeit in den Ausschüssen sieht Klöckner gewahrt. Bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzen waren alle sechs AfD-Abgeordnete, für die die Partei das Vorschlagsrecht hatte, nicht gewählt worden. „Die Abgeordneten in den Ausschüssen haben in geheimer Wahl so entschieden. Rechtlich gibt es dazu ein Verfassungsgerichtsurteil. Das besagt, dass es für niemanden einen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz gibt.“

„Als Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass die Rechte jeder Fraktion gewahrt werden, sich politisch einzubringen und gemäß ihrer Größe mit ihren Abgeordneten im Ausschuss mitzuarbeiten.“ Das sei gegeben. „Auch Rederechte und Redezeiten sind klar geregelt und werden eingehalten“, so Klöckner.

Foto: Julia Klöckner am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. Das wird aber nicht gelingen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments.

„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen. Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“

Der SPD-Politiker, der kommende Woche selbst in Washington sein wird, sagte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern oder gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext zu beraten, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen. „Es ist aber auch klar, dass nicht über europäische Gesetzgebung verhandelt wird – sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich“, so Lange.

Zuvor hatte Trump im Handelsstreit mit der Europäischen Union den Konfrontationskurs überraschend verschärft und mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht. Er „empfehle“, dass die Abgabe für Waren aus der EU am 1. Juni in Kraft trete. Ausgenommen seien Produkte, die in den USA hergestellt würden, fügte er hinzu. Der US-Präsident beklagte, die Verhandlungen seien festgefahren.

Lange kritisierte, es habe wochenlang keine Möglichkeiten gegeben zu erfahren, was die US-Seite in möglichen Verhandlungen wolle. Er kündigte auch an, er werde in Washington „in aller Deutlichkeit klarmachen“, dass die Europäische Union nicht gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten auszulaugen, sondern als Friedensprojekt, um den Europäer sichere Lebensgrundlagen und eine gute Lebensperspektive zu geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.

„Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wurde die Forderung nach 15 Euro gesetzt, die unsere Verhandlungen erschwert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das zeigt, dass man offenbar der Auffassung ist, Gewerkschaften und Arbeitgeber können es gemeinsam nicht mehr reißen. Wir wollen den Gegenbeweis antreten.“

Im Juni berät die gesetzlich beauftragte Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zusammensetzt, über die Anpassung für 2026. „Die Sozialpartnerschaft unseres Landes ist ein Garant für wirtschaftliche Vernunft und sozialen Frieden – sie zu unterlaufen wäre ein Tabubruch“, warnte Kampeter.

Insbesondere die SPD war mit der Forderung nach 15 Euro in den Wahlkampf gezogen. 2022, als der Mindestlohn das erste Mal per Gesetz auf zwölf Euro erhöht wurde, schlossen die damaligen Parteispitzen weitere Entscheidungen im Parlament noch aus.

Angesichts des dritten Rezessionsjahres in Folge sei eine Erhöhung auf 15 Euro – das entspräche einem Plus von etwa 17 Prozent – nicht darstellbar. „Die nüchterne Betrachtung ist, dass der Tariflohnindex des Statistischen Bundesamts bei 13,80 Euro steht, und auch andere Abwägungskriterien nicht viel höher sind. Wer da auf 15 Euro kommt, dem ist offensichtlich der Taschenrechner aus der Hand gefallen“, sagte Kampeter.

Zwar räumte er auch ein, dass es Fälle gebe, in denen der Mindestlohn nicht zum Leben reiche. Das, so der BDA-Geschäftsführer, sei aber eine Frage, die staatliche Sozialpolitik und nicht die Unternehmen beantworten müssten. „Sie müssen ihre eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Maßstab von Lohnzahlungen machen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.

Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, sei „ein echter Angriff auf unsere Universitäten“, sagte Stiglitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Einen so brutalen Angriff auf die grundlegenden Institutionen unserer Gesellschaft, auf unsere Universitäten, wie derzeit gab es noch nie“, fügte er hinzu.

Trump versuche, die US-Universitäten zu unterwerfen, warnte Stiglitz. „Indem Trump Harvard angreift, will er zeigen, dass er die prominenteste Universität der USA zerstören kann.“ Die Forderungen der Regierung hätten die akademische Freiheit und die Autonomie der Universität völlig untergraben. „Harvard hat zu Recht Widerstand geleistet.“

Stiglitz befürchtet nun einen „umgekehrten Braindrain“: die Abwanderung von US-Wissenschaftlern nach Europa. „Mit Beschränkungen der akademischen Freiheit, die die Trump-Regierung offenbar durchsetzen will, kann in der Wissenschaft nichts gedeihen“, sagte er. Dadurch drohe den USA großer wirtschaftlicher Schaden: „Unsere Technologieführerschaft basiert auf unseren Universitäten – sowohl durch die Ausbildung, die sie anbieten, als auch durch die Forschung, die dort stattfindet“, so der Ökonom. „Unsere Universitäten zu schwächen, heißt, den Vereinigten Staaten ins Knie zu schießen.“

Trump mache zwar das Handelsdefizit zu einer zentralen Säule seiner Agenda, übersehe aber den enormen Wert der Wissenschaft und Bildungsdienstleistungen, die die USA ins Ausland verkauften. „Mit seinem Vorgehen gegen Harvard hat er nun offiziell verkündet, dass wir aus diesem Geschäft aussteigen“, kritisierte Stiglitz. „Das wird das Handelsdefizit in Wahrheit massiv verschlimmern.“

Auch auf die Columbia University in New York, an der Stiglitz Wirtschaft lehrt, übe Trump Druck aus, beklagte der Nobelpreisträger. „Wir haben am Donnerstag erfahren, dass er Columbia einer Verletzung der Bürgerrechte beschuldigt“, so Stiglitz. „Sie soll nicht genug getan haben, um jüdische Studenten zu schützen.“ Obwohl er seit 25 Jahren dort unterrichte und selbst jüdisch sei, habe er an der Columbia nie Diskriminierung erlebt, so der Ökonom. Zwar komme es im Rahmen der freien Meinungsäußerung dazu, dass „einige Studenten Dinge sagen, die unbequem oder unangenehm sind“, sagte er. Aber wenn es zu explizit antisemitischen Vorfällen komme, gehe die Universität dagegen vor.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.

Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben könnte

Die Tat hatte sich kurz nach 18 Uhr auf einem Bahnsteig zwischen Gleis 13 und 14 ereignet. Eine 39 Jahre alte Frau soll dabei wahllos auf Reisende eingestochen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei verletzt, einige lebensbedrohlich. In einigen Medienberichten war auch von 18 Verletzten die Rede.

Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es im Hamburger Hauptbahnhof zu Beeinträchtigungen mit Umleitungen und Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Die betroffenen Gleise 13 und 14 wurden gesperrt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es etwas stärker nach unten – er ging bei 20.916 Punkten 0,9 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.803 Punkten 0,7 Prozent im Minus beendete.

Stark nach unten ging es im Dow unter anderem für Apple. Hintergrund dürfte eine Drohung von US-Präsident Donald Trump sein, dass der Konzern einen Zoll von mindestens 25 Prozent zahlen müsse, wenn er seine iPhones nicht in den Vereinigten Staaten herstellt. Eine zügige Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA gilt vielen Experten zufolge aber als sehr unwahrscheinlich.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1360 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8803 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.361 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,11 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,85 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.

„Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich auf die drei vom Verfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachfolge von Richter Josef Christ.

Was man über die Kandidaten lesen könne, sei auf den ersten Blick positiv, so Brandner. „Sollten sie persönlich und fachlich geeignet sein und glaubhaft den Eindruck vermitteln, auch parteipolitisch neutral zu agieren, können wir uns selbstverständlich vorstellen, sie zu wählen.“

Auch die Linksfraktion zeigte sich offen für den Karlsruhe-Vorstoß. „Vorschläge aus dem Gericht selbst können helfen, zu einem breiteren Konsens zu kommen“, so die Linke-Rechtsexpertin Clara Bünger. Es sei richtig und sinnvoll, dass das Bundesverfassungsgericht nun selbst Kandidaten vorschlage.

Die Linke werde „diese Namen sorgfältig prüfen und die persönlichen Vorstellungen abwarten“. Sollte ein konsensfähiger Vorschlag dabei sein, stehe man einer Wahl offen gegenüber – unabhängig davon, ob er aus dem Bundestag oder dem Gericht komme. Für die Richterwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit.

Offiziell ist die Personalie noch nicht. Das Kabinett muss sie noch bestätigen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich laut Zeitung nicht äußern. Steinbach würde auf den bisherigen Grundsatzabteilungsleiter Nicolaus Heinen folgen. Dieser war noch von Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) geholt worden.

Steinbach ist Professor an der Pariser Universität HEC. Er hat Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Zudem hat er bereits in der Politik gearbeitet. Er leitete einige Zeit das wirtschaftspolitische Grundsatzreferat im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2020 wechselte er ins Finanzministerium und übernahm die Leitung des finanzpolitischen Generalreferats, bevor er Mitte 2021 als Professor an die HEC in Paris ging.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Hamburger Hauptbahnhof hat eine Person am Freitag mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die tatverdächtige Person sei von den Einsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei am Abend mit.

Weitere Details zur Identität des Angreifers wurden zunächst nicht genannt. Der NDR berichtet unterdessen unter Berufung auf die Feuerwehr, dass zwölf Menschen verletzt worden seien. Demnach wurden drei Menschen lebensgefährlich, drei Menschen schwer und sechs leicht verletzt.

Bei dem Angreifer soll es sich um einen Einzeltäter handeln. Zum Motiv ist noch nichts bekannt.

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