Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.

„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). „Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht mehr nachweisen. Es ist also Gefahr im Verzug.“

Spahn und auch die gesamte Union müssten nun „klaren Tisch machen“, fordert die Grünen-Politikerin. „Ansonsten werden alle dort, nicht nur Spahn, von der Bevölkerung für diese Steuergeldvernichtung zur Verantwortung gezogen werden“, so Piechotta. Eine Krisensituation rechtfertige nicht, „sich als Minister einen Blankoscheck auszustellen“, den die Bürger dann „mit ihren Steuern decken sollen“.

Foto: Paula Piechotta (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Fußball-Schiedsrichter Felix Brych rechnet mit einem deutlich stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Fußballspielen, glaubt aber nicht an eine komplette Verdrängung menschlicher Entscheider.

„KI rechnet aus, ob jemand im Abseits steht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es gibt sogar schon die ersten Tests, wie man einen Körperkontakt berechnet – war der wirklich ausreichend, damit ein Spieler fällt?“

Er selbst habe sich bei kniffligen Entscheidungen weitgehend auf seine Sinnesorgane verlassen müssen. Zum Beispiel, wie die Spieler fallen würden: „Wenn einer hinfällt, ohne getroffen zu sein, gucken seine Mitspieler sofort zu mir. Sie wollen wissen: Was macht der Schiri jetzt? Wenn einer dagegen richtig gefoult wird, wollen die Mitspieler erst wissen, wie schwer es ihren Mannschaftskameraden getroffen hat. Dann reagieren sie einen Bruchteil später.“

Er glaube, dass es auch künftig menschliche Schiedsrichter in seinem Sport geben wird. Im Fußball werde es „den Schiedsrichter immer geben, weil jemand kommunizieren und die Zügel in der Hand halten muss“.

Sorgen macht sich Brych, der seine aktive Laufbahn gerade beendet hat, um den Nachwuchs. Für ihn sei der Fußball „eine Lebensschule“ gewesen, „in der man lernt, nicht beim ersten Windstoß umzufallen. Mitunter sind die Windstöße aber heftig. Wir verlieren die meisten Schiris innerhalb des ersten Jahres, auch weil etwas passiert, das sie nicht verarbeiten können.“

Brych leitet in Zukunft die Talententwicklung der Schiedsrichter beim Deutschen Fußball-Bund. Der promovierte Jurist war siebenmal deutscher und zweimal Weltschiedsrichter des Jahres; zudem ist er mit 69 gepfiffenen Spielen Rekordhalter in der Champions League.

Foto: Felix Brych (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht.

Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: „Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken Israel auf sich nimmt, damit der Iran die Finger von der Atombombe lässt und keine Bedrohung mehr für seine Nachbarstaaten darstellt. Davon profitiert die gesamte freie Welt.“ Hinter der „Stilkritik am Kanzler“ verberge sich „in Wahrheit vor allem Israelkritik“, sagte Hoffmann der „Bild“.

Foto: Friedrich Merz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den Verhandlungen werden Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU teilnehmen.

Araghchi erklärte, dass das Treffen mit der europäischen Delegation am Freitag in Genf stattfinden werde. Ziel der Gespräche sei es, Fortschritte in den Verhandlungen über das umstrittene Nuklearprogramm des Iran zu erzielen.

Die Gespräche in Genf sind Teil der Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm zu finden. Die europäischen Mächte und die EU streben an, den Iran zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen zu bewegen und die Spannungen in der Region zu reduzieren.

Unterdessen geht der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und dem Iran unvermindert weiter. Am Donnerstag wurden erneut Nuklearanlagen im Iran von Israel angegriffen. Im Süden Israels wurde derweil eine Klinik von iranischen Raketen getroffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.

Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem „Focus“. Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf „so viele Aufweichungen, dass am Ende nichts mehr von der Reform übrigbleiben dürfte“.

Bschors Befürchtungen beziehen sich unter anderem auf die sogenannten Leistungsgruppen, die künftig für die Abrechnung von Krankenhausleistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen entscheidend sein werden. Die „ohnehin mauen“ Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen sollten aufgeweicht werden, so Bschor.

Im Endeffekt sei zu befürchten, dass in den Kliniken zu viel Gelegenheitseingriffe etwa an Leber, Bauchspeicheldrüse oder Speiseröhre durch mangelhaft geschultes Personal durchgeführt würde. Komplikationen und das Risiko der Patienten zu sterben seien bei solchen Operationen deutlich höher. Zudem wollten einige Bundesländer einzelne Krankenhäuser per Verwaltungsbescheid für unverzichtbar erklären. „Diese Häuser sollen komplett von Qualitätsvorgaben befreit werden, auch das wieder zulasten der Sicherheit der Patientinnen und Patienten.“

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich mit Bschor seit ihrem Amtsantritt nach Bschors Worten nicht ausgetauscht. Der frühere Abteilungsleiter Michael Weller, ein entschiedener Verfechter der Reform in ihrer vom früheren Minister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Form, hat das Ministerium verlassen. Bschor berichtet, er habe vor wenigen Tagen seine Kündigung zum 30. Juni erhalten.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Göteborg (dts Nachrichtenagentur) – Der Widerstand gegen das in der EU geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wächst, doch Håkan Samuelsson, Chef des schwedischen Autoherstellers Volvo Car, verteidigt den Plan. „Das Verbrennerverbot ist notwendig. Ich warne davor, davon abzurücken“, sagte Samuelsson der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wenn die europäische Autoindustrie weiterhin vorne mit dabei sein will, dann müssen wir einen starken europäischen Heimatmarkt für E-Autos schaffen. Dafür brauchen wir ein Enddatum für den Verbrennungsmotor – und zwar ein glaubwürdiges“, sagte der Volvo-Chef.

Samuelsson stellt sich damit gegen Forderungen anderer Autohersteller, das Verbrennerverbot wegen der schwächer als erwarteten Nachfrage nach Elektroautos zu überdenken. Nach den bisherigen Plänen der EU soll der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor nur noch bis 2035 erlaubt sein. Die EU-Kommission überprüft diesen Zeitplan jedoch.

Samuelsson sagte, Volvo könne ohne Schwierigkeiten bis 2035 seinen gesamten Verkauf auf vollelektrische Autos umstellen: „Für Volvo wird das kein Problem sein, da bin ich mir sicher.“ Der 74 Jahre alte Schwede ist im April überraschend an die Spitze von Volvo Car zurückgekehrt. Er hatte den Autohersteller bereits von 2012 bis 2022 geleitet. Mehrheitseigentümer von Volvo Cars ist der chinesische Autokonzern Geely.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Fronleichnamsmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.185 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die potentielle Eskalation im Nahen Osten überschattet derzeit alles“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Es gehe gar nicht so sehr um die steigenden Rohstoffpreise als viel mehr um den möglichen Kriegseintritt der USA in diese Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran.

„Die geopolitischen Folgen sind derzeit noch nicht abzuschätzen und sorgen für wahrnehmbare Kaufzurückhaltung bei den Investoren. Bereits im asiatischen Handel hatte sich die Skepsis in Form von Kursverlusten breitgemacht. Die europäischen Aktien gehören derzeit auch nicht zu den Favoriten in einem ausgedehnten Krieg im Nahen Osten.“

Es bleibe abzuwarten, wie sich die USA weiter positionieren werden und ob es zu einem ausgeweiteten Krieg im Nahen Osten kommen wird. „Die heutige Tagesagenda ist bis auf die Notenbanksitzung der SNB stark ausgedünnt, sodass der Fokus vollends auf den Nachrichten aus dem Nahen Osten liegen wird“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1467 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8721 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,44 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.

„Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein großes Fragezeichen dran“, sagte Wiese am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Russlands Präsident hatte sich kürzlich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt – wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. Laut Wiese seien Putins Pressekonferenzen „reine Inszenierungen und Showveranstaltungen“.

Wiese: „Es ist ja nicht so gewesen, dass niemand versucht hat, mit Putin zu sprechen.“ Sowohl der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch andere Staatsoberhäupter hätten dies bereits getan. „Putin hat sich nie bewegt. Putin ist nie von seiner Position zurückgekommen. Er hat auch gestern kein Wort dazu gefunden, dass er letztendlich den Schlüssel in der Hand hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, so der SPD-Politiker.

Insbesondere in den vergangenen Tagen sei das Gegenteil passiert. Wiese: „Wir sehen massivste Luftangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine. Hochhäuser werden in der Ukraine bombardiert. Menschen verlieren ihr Leben. Und dieser Terror wird eher intensiviert von der russischen Seite.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Comedienne Enissa Amani empfindet angesichts der israelischen Angriffe auf das iranische Regime eine große Ambivalenz.

„Einerseits werden Menschen getötet, die meine absoluten Feindbilder sind. Menschen, wegen denen ich kein Fuß in das Land setzen kann, in dem ich geboren wurde – weil mich die Hinrichtung erwartet“, sagte die 43 Jahre alte Deutsch-Iranerin dem „Stern“.

Andererseits unterstellt sie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Iran unter dem Vorwand der atomaren Bedrohung anzugreifen, weil er eigentlich von den Menschenrechtsverbrechen in Gaza ablenken wolle. Hoffnungen auf einen schnellen Sturz des Regimes hat Amani nicht: „Der Iran wird aber nicht von außen befreit – und erst recht nicht von einem Verbrecher wie Netanjahu.“ Von der Bundesregierung erwarte sie in diesem Konflikt gar nichts. „Ich habe meine Hoffnungen in sie verloren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das habe ich auch so empfunden, auch als ich noch nicht Generalsekretärin war, dass wir dieses Mitglieder- und Wählerpotenzial nicht ausreichend ansprechen.“

Wenn die FDP genauso viele Frauen gewählt hätten wie Männer, „dann wären wir noch im Deutschen Bundestag“, so Büttner. Positiv bewertete sie, dass der Frauenanteil in den Führungsgremien der Partei inzwischen bei 50 Prozent liege.

Auf die Frage, ob der frühere Parteichef Christian Lindner systematisch Frauen verhindert habe, sagte die neue Generalsekretärin: „Das weiß ich nicht, das würde ich ihm jetzt auch nicht unterstellen.“ Aber sie hätte sich mehr Bewusstsein für das Thema gewünscht, so Büttner. Es sei „auch eine Sache von Priorität, wie wichtig ist einem das Thema oder nicht“.

Ihr Fokus sei, die FDP personell und auch thematisch breiter aufzustellen. „Wir sind in der öffentlichen Wahrnehmung sehr verengt wahrgenommen worden auf Fiskalpolitik, auf Steuerpolitik, auf Schuldenbremse“, sagte Büttner. In der FDP müsse man auch darüber nachdenken, was junge Familien im Land brauchen, warum es die Wohnungsknappheit gibt, ob das Aufstiegsversprechen noch gilt und ob man sich durch Leistung wirklich hocharbeiten kann.

Zur Positionierung der FDP im Parteienspektrum sagte Büttner, das klassische Links-Rechts-Spektrum gerate an die Grenzen. Die AfD sei allerdings „Gift für unser Land“. Von dieser Partei wolle sie sich „möglichst weit“ distanzieren.

Das Aus der Ampel bedauert Büttner nicht. Sie habe an dieser Koalition „so eine Entscheidungsfähigkeit“ vermisst. „Ich hatte von außen nicht das Gefühl, dass in dieser Koalition noch Entscheidungen getroffen werden. Ich hatte das Gefühl, das steht still“, sagte Büttner. Und das sei „erstmal kein guter Zustand von einer Regierung“.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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