Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert.
„Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“
Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige, so die Außenminister.
„Während der letzten Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten. Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar“, heißt es weiter in der Erklärung.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor verkündet, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza kommen solle und die Blockade der Hilfe eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas sei. Baerbock und ihre Amtskollegen wiesen die Aussage scharf zurück. „Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden“, so die Außenminister.
„Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.“ Humanitäre Helfer müssten in der Lage sein, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen.
Auch die Hamas wird in dem Schreiben kritisiert. Diese dürfe Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus selbst finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen. „Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen“, so Baerbock, Lammy und Barrot. „Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“
Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. „China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert“, sagte Stiglitz dem „Stern“. „Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, aber China ist dazu nicht bereit.“
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 13, 21, 38, die Superzahl ist die 1.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.962 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Tagesstart baute der Dax am späten Vormittag seine Gewinne vorübergehend weiter aus, bevor am Nachmittag die Marke von 22.000 Punkten kurz überschritten wurde.
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Umgang mit der Ukraine bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes kritisiert. „Es ist zumindest ein ganz schwieriges Kapitel zu sehen, dass die Ukraine am Ende wie ein unbeteiligter Dritter behandelt wird bei den Plänen bisher“, sagte er einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, mehr geeignete Maßnahmen zu treffen, um Schwangerschaften von 15- bis 19-jährige Mädchen und Frauen zu verhindern.
Württemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist eine Sendung in die Welt – und in der Welt geht es politisch zu.“
Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Schalke 04 und Cheftrainer Kees van Wonderen gehen zum Saisonende getrennte Wege. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines rund zweiwöchigen Prozesses, teilte der Zweitligist am Mittwoch mit.
Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Im Westen der Türkei hat sich am Mittwoch ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus am Samstag auch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und anderen Staatenlenkern führen wird.