Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.

Für die vorläufige Feststellung hatte die Kommission nach eigenen Angaben unter anderem interne Unternehmensdokumente ausgewertet und Experten befragt. Tiktok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters.

Im Februar 2024 hatte die Kommission das aktuelle Verfahren eingeleitet. Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung auch die negativen Auswirkungen, die sich aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok (wie „Hasenlocheffekte“ und Verhaltenssucht), der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben, für die die Untersuchung fortgesetzt wird.

Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen Tiktok wegen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Wahlen und dem zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeleitet, das ebenfalls weiterläuft. Die Kommission hat zudem ein Hinweisgeber-Tool eingerichtet, das es Mitarbeitern und anderen Personen mit Kenntnissen ermöglicht, sich anonym an die Kommission zu wenden, um zur Überwachung der Einhaltung durch die Kommission durch benannte sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen beizutragen.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Antalya (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir folgen ihm da“, sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei.

Deutschland sehe in Trumps Forderung ein Bekenntnis der US-Regierung zur Nato. Wadephul bezog sich auch auf den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der angeregt hatte, dass unter den fünf Prozent etwa ein Drittel für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden können, um die Vorgabe zu erfüllen.

Lob bekam der deutsche Außenminister umgehend von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Vorschläge seien „ambitioniert, aber angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 3,5 Prozent des BIP nur für Verteidigung auszugeben sei für Deutschland leistbar. Der Bundestag habe bereits entsprechende Mittel in Aussicht gestellt.

„Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur, um auf insgesamt 5 Prozent zu kommen, müssen allerdings genauestens definiert werden. Dazu gehört auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung.“ Das Verteidigungsministerium müsse umgehend die notwendigen Gesetze anpassen und in den Bundestag einbringen und dafür Sorge tragen, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr alle bürokratischen Hürden für den Erwerb von Rüstungsgütern endgültig aus dem Weg räume.

Zudem brauche die Industrie langfristige Verträge. Die Rüstungsunternehmen müssten in die Pflicht genommen werden, sich mit Unternehmen anderer europäischer Staaten zu verständigen, um schnellstmöglich zu liefern, so die FDP-Politikerin.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.435 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,4 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Für Sorgenfalten sorgten unter anderem Berichte aus Indien, wonach die dortige Regierung darüber nachdenkt, als Reaktion auf die verhängten US-Zölle auf indischen Stahl und Aluminium Einfuhrzölle auf einige zusätzliche US-Produkte zu erheben. Die Blicke sind auch auf die für den Nachmittag erwarteten US-Einzelhandelsdaten gerichtet. Hieraus erhoffen sich Investoren Informationen darüber, welche Auswirkungen die neue Zollpolitik haben könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1206 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8924 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ in den ersten Handelsstunden weiter deutlich nach. Am Morgen wurden für eine Feinunze 3.140 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,08 Euro pro Gramm.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen haben sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt. Zwischen 2013 und 2023 kletterten sie von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Dabei stiegen die Gesundheitsausgaben in ambulanten Pflegeeinrichtungen sogar um 133 Prozent. Die gesamten Gesundheitsausgaben sind im Zehnjahresvergleich dagegen „nur“ um 59 Prozent gestiegen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes hat sich binnen zehn Jahren allerdings ebenfalls mehr als verdoppelt: Im Dezember 2023 waren in Deutschland 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, zehn Jahre zuvor waren es noch 2,6 Millionen. Die starke Zunahme der Pflegebedürftigen zeige, dass sich hier neben der Alterung der Gesellschaft starke Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 auswirkten, so die Statistiker. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor.

Der Pflegevorausberechnung zufolge könnte die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis 2055 auf etwa 7,6 Millionen zunehmen. Der Großteil der Pflegebedürftigen (86 Prozent beziehungsweise 4,9 Millionen) wurde 2023 zu Hause versorgt. Zwei Drittel (67 Prozent beziehungsweise 3,8 Millionen) wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige betreut. 1,1 Millionen Pflegebedürftige (19 Prozent) wurden zu Hause mithilfe oder vollständig von ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten versorgt. Rund 0,8 Millionen Pflegebedürftige (14 Prozent) wurden vollstationär in Pflegeheimen betreut, so die Statistiker.

Foto: Rollstühle im Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. „Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf – wenn auch auf niedrigem Niveau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ob das geplante Infrastrukturpaket der Regierung schon Wirkung zeigt, ist noch ungewiss. Momentan setzen die Unternehmen wohl eher auf einen allgemeinen Aufschwung der Bauwirtschaft.“

Trotz der verbesserten Stimmung bleibt die Auftragslage schwierig: 51 Prozent der Unternehmen berichten von einem Auftragsmangel, nach 54 Prozent im März. Zudem nehmen die Stornierungen zu: Im April melden 10 Prozent der Firmen abgesagte Aufträge, nach 8 Prozent im Vormonat. Auch die Zahl der offiziellen Baugenehmigungen ging zuletzt wieder zurück.

Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden“, so der Kanzler. „Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.“

Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD scharf. Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagt der Bundeskanzler. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Merz weiter: „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Dies werde „einige Wochen und Monate dauern“.

Zur Frage, wie er seine eigene Rolle gestalten will, sagt Merz: „Landesvater – das klingt beruhigend, hat aber auch etwas Behäbiges. Das ist nicht mein Bild. Diese Bundesregierung arbeitet für alle 84 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland, das ist meine Botschaft.“ Er sei „nicht in erster Linie CDU-Vorsitzender, der zwischendurch mal im Kanzleramt vorbeischaut“, sondern er sei der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der hin und wieder auch in seiner Parteizentrale vorbeischaue, sagte Merz der „Zeit“.

Foto: Tino Chrupalla und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe getrieben, ist das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts des Bahnexperten Felix Berschin, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Brisant ist dies vor allem, weil die Bahn aktuell aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung 148 Milliarden Euro fordert – und damit drei Achtel der Gesamtsumme. In der Untersuchung hat sich der Berater mithilfe von Rechenschaftsberichten der Bahn angeschaut, wie viele primär Investitionen die Bahn bei den Gleisen, Weichen, Brücken und Oberleitungen zwischen 2006 und 2024 getätigt hat. Das Ergebnis: Die verbaute Menge hat zwischen 2011 und 2024 nur um rund 21 Prozent zugenommen. Der Bund und die zuständige Bahntochter DB InfraGO haben im vergangenen Jahr aber mehr als vier Mal so viel Geld dafür investiert wie 2011.

„Die Preise beim Schienenbau sind damit fast zweimal so stark gestiegen wie beim Straßenbau“, sagte Berschin dem „Tagesspiegel“. Das zeige der Vergleich mit entsprechenden Baupreisindizes. Die Kostenexplosion lasse sich somit nicht mit der allgemeinen Inflation bei den Baupreisen nach der Coronakrise und dem Ukrainekrieg begründen.

Der Branchenexperte hält es für auffällig, dass insbesondere der Bau neuer Signaltechnik und Brücken bereits ab 2018 deutlich teurer wurde. Wegen der intensiven Klimaschutzdebatten begann die Politik damals, der Bahn deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bis 2018 seien die Preise beim Bahnbau gegenüber 2010 dagegen nur um 25 Prozent gestiegen.

Aus Berschins Sicht spricht einiges dafür, dass die Bahn- und Bauindustrie die stärkeren staatlichen Investitionen für eine höhere Marge genutzt hätten – etwa bei der Signaltechnik, bei der es in Deutschland mit Siemens und Hitachi nur zwei große Anbieter gibt.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt Giegold darin. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sei er für die Einhaltung des Europarechts in den Ampel-Jahren federführend zuständig gewesen, nun beobachte er die Zurückweisungen mit großer Sorge. „Dies gefährdet die Grundlagen der Europäischen Union, die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“, schreibt Giegold, der für die Grünen von 2009 bis 2021 im Europaparlament saß, an von der Leyen.

Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, argumentiert der 55-Jährige. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“ Die EU dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, schreibt der Grünen-Vize. Seine Bitte an von der Leyen: „Daher bitte ich Sie formal als deutscher Bürger und als Unionsbürger gegen die Verletzung europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich vorzugehen.“ Er selbst habe eine entsprechende Beschwerde im Portal der EU-Kommission eingereicht.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in der Schweiz am späten Mittwochnachmittag auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

Zugleich teilte die Sprecherin der Schweizer Behörde mit, dass Zurückweisungen von deutscher Seite „nichts Neues“ seien und bereits vor den Ankündigungen der deutschen Regierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durchgeführt worden seien. „Das BAZG stellt seit den neusten Ankündigungen keine Veränderungen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz fest.“ Die Schweiz beobachte die Entwicklung der Lage „aber laufend und sollte sich die Situation verändern, behält sich der Bundesrat eine entsprechende Reaktion vor“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche der Bundespolizei ausdrücklich erlaubt, Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten zurückzuweisen. Die Bundesregierung will damit die Fluchtzuwanderung nach Deutschland begrenzen. Das EU-Recht sieht solche Zurückweisungen nicht vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dessen ungeachtet, es sei kein „nationaler Alleingang“. Man verhalte sich „im Einklang mit europäischem Recht“.

Foto: Grenzübergang Schweiz-Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.

„Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben. Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören“, sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, der NOZ.

Für die Entwicklung macht Bünger auch die anderen Parteien verantwortlich: „Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will.“ Schutzsuchende würden „als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen“.

Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Geflüchtetenunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2.271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden. Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2.450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle, in rund der Hälfte wurden Tatverdächtigte ermittelt.

„Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird“, beklagte Linken-Politikerin Bünger.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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