Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

„Und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selber ausführlich dargelegt, warum genau das nicht passieren soll“, sagte der Kanzler. Scholz erinnerte CDU-Chef Friedrich Merz an dessen eigene Aussagen vom November, in denen er jede Zusammenarbeit mit der AfD noch ausgeschlossen hatte.

„Er hat im Einzelnen gesagt: `Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.` Und er sagte, darüber sollten sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig sein. Und wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.“

Der Bundeskanzler hob hervor, dass man in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammenführt und nicht einfach Vorschläge macht, denen andere zustimmen könnten oder nicht. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für“, sagte Olaf Scholz.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.882,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.070 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.510 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets sagte zu den Entwicklungen, die Zinspause der Fed am Mittwoch sei „ein logischer Schritt, schaut man sich die unterschiedlichen Volkswirtschaften an. Die US-Wirtschaft läuft weiterhin rund, auch wenn sie im vierten Quartal an Tempo eingebüßt hat. Aber 2,3 Prozent aufs Gesamtjahr hochgerechnet sind immer noch ein solides Wachstum und weitaus mehr als die Konjunktur in der Eurozone“, so Oldenburger.

„Nachdem EZB und Fed im vergangenen Jahr noch beinahe synchron die Leitzinsen insgesamt um ein Prozent gesenkt hatten, dürften sich ihre Wege nun deutlicher trennen. Während die Investoren schon froh über mindestens eine weitere Zinssenkung in den USA sein können, sollte die EZB in diesem Jahr noch bis zu vier Mal um einen weiteren Prozentpunkt an der Zinsschraube drehen“, prognostizierte der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0394 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9621 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.796 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,07 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem „Hessischen Rundfunk“ (hr).

Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hatte. Dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“, sagte das ehemalige Mitglied des CDU-Bundesvorstands dem hr.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hatte Friedman auf einer Gedenkveranstaltung jüngst gesagt: „Wir erleben, dass der Judenhass salonfähig geworden ist. Der Menschenhass ist salonfähiger geworden.“ Man erlebe, dass „es eine politische Partei gibt, die die Europäische Union zerstören will und innerhalb der Europäische Union es rechtsextremistische Parteien gibt, die es gerade schon tun“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Dies darf aber auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.“ Auch bei weit auseinanderliegenden Positionen müssten Demokraten jederzeit miteinander im Gespräch bleiben und Kompromisse finden. „Es bringt keiner Seite etwas, auf Maximalforderungen zu beharren“, sagte sie.

Merz will an diesem Freitag eine Mehrheit für das von der Union schon vor Monaten vorgelegte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erzielen, auch mit AfD-Stimmen. Obwohl Merz nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bundestag versichert hatte, keine Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen zu wollen.

SPD und Grüne fordern von Merz, auf die Abstimmung zu verzichten. „Unsere parlamentarische Demokratie ist derzeit unter Druck: Unsere Herausforderungen werden wir zum Wohle unseres Landes aber nur bewältigen, wenn wir in der demokratischen Mitte stets so miteinander umgehen, dass stabile und verlässliche Koalitionen auch nach einem harten Wahlkampf möglich bleiben“, sagte Bas. „Wenn wir diesen Grundkonsens aufgeben, werden künftige Regierungsbildungen in der Mitte schwierig bis unmöglich. Spätestens dann droht unserer Demokratie schwerer Schaden.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warf Merz vor, dieser habe „ohne Not und völlig kopflos für einen Dammbruch“ gesorgt. Im Osten würden CDU und AfD „bereits vielfach auf kommunaler und auch landespolitischer Ebene“ zusammenarbeiten, sagte Schneider dem „Spiegel“. Die Brandmauer habe bereits Risse bekommen.

Doch in der Ost-CDU werde über die Frage der Zusammenarbeit auch diskutiert, sagte Schneider, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat. „Engagierte Demokraten halten und stützen einander, um den Dammbruch vor Ort zu verhindern.“ Das sei seit den Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr aber schwieriger geworden.

„Diesen Menschen vor Ort, gerade auch innerhalb der Ost-CDU, hat Merz den Boden unter den Füßen weggezogen, indem er eine Zusammenarbeit jetzt sogar im Bundestag normalisiert hat“, kritisierte Schneider. „Diesen tiefgreifenden Kollateralschaden nimmt er billigend in Kauf.“

Foto: Friedrich Merz und Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-„Trendbarometer“.

Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung demnach noch deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei den Anhängern der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen am Mittwoch richtig.

Friedrich Merz hat versichert, dass CDU und CSU ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung, nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent) glaubt das. 54 Prozent äußern dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Friedrich Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die gestrige Abstimmung als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.

Fragt man nach dem Schaden, so erwarten 40 Prozent durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird. 24 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen.

Am seltensten äußern die Anhänger der AfD diese Absicht. Unter den Anhängern der Linken (40 Prozent), des BSW (36 Prozent) und der SPD (34 Prozent) sind die Werte besonders hoch. Unter den Anhängern der AfD (neun Prozent) und der CDU/CSU (15 Prozent) sind die Werte besonders niedrig. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 30. Januar 1.205 Menschen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion.

Merz sei offenbar bereit, mit Rechtsextremen eine Mehrheit zu suchen. Die SPD aber wolle weiter Gemeinsamkeiten und Mehrheiten in der demokratischen Mitte finden. „Aber Voraussetzung ist, dass Herr Merz garantiert, dass so etwas nicht noch mal passiert.“

Man könne beispielsweise nicht sicher sein, dass Union und AfD gemeinsam Steuersenkungen für sehr reiche Bürger durchsetzen. Klingbeil wies daraufhin, dass auch Ex-Kanzlerin Merkel Kritik geäußert habe. „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie so deutliche Worte auch gefunden hat.“ Merkel äußere sich nur, wenn ihr etwas wirklich wichtig sei. „Das zeigt – auch wenn sie im Ruhestand ist – sie ist eine gute Demokratin, der es um das Land geht.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte Merz ebenfalls eindringlich davor, erneut im Bundestag mit der AfD abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die Union will die Abgeordneten am Freitag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, nachdem sie ab Mittwoch bereits zwei Anträge eingebracht hatte, von denen einer abgelehnt wurde und einer – der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – mit Hilfe von AfD-Stimmen durchging.

Immer wieder habe sie am Mittwoch ungläubig in die Reihen der CDU geblickt, so Dröge. „Ich habe Unionsabgeordnete angeschaut in der Debatte, die ich lange kenne, und gedacht: Wirklich, du auch? Du stimmst auch mit?“ In der Logik, in der Friedrich Merz gerade argumentiere, „kann er in der letzten Konsequenz kaum erklären, warum er nicht mit der AfD koalieren will“, sagte Dröge.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es intensive Versuche, Merz noch von der Abstimmung abzubringen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird demnach dabei in einer wichtigen Vermittlerrolle gesehen. Immer stärker stellen SPD und Grüne in Frage, ob sie im Fall der Fälle überhaupt noch mit der Union koalieren und Merz zum Kanzler wählen könnten.

„So überfordert Olaf Scholz in der geopolitischen Lage auch war: Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der SZ.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte der SZ: „Die Frage ist, ob das Land verrückt genug ist, sich so einen Kanzler zu wählen.“ Merz habe den Vorstoß, auch Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, aus reiner Eitelkeit gemacht. „Er wusste, da gibt es einen Augenblick, da kann er ein bisschen Wind machen.“

Das sei weder taktisch noch strategisch überzeugend. „Wirklich dilettantisch, dilettantisch“, meinte Müntefering. „Das wäre der erste Kanzler, der weder Bürgermeister noch Oberbürgermeister oder Landrat noch Ministerpräsident oder Minister war. Er kann das überhaupt nicht.“

Foto: Lars Klingbeil am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wichtige Gasversorger, Energiehändler und Großverbraucher in Deutschland dürfen sich über einen Geldregen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro freuen.

Wie der deutsche Gas-Koordinator Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um Überschüsse aus dem sogenannten „RLM Bilanzierungsumlagekonto“, die an die „Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen“ zurückerstattet werden. In der Umlageperiode Oktober 2023 bis einschließlich September 2024 sei erstmals ein entsprechender Überschuss gemäß der sogenannten „GaBi Gas 2.0“ erzielt worden.

Dabei handelt es sich um eine regulatorische Vorgabe der Bundesnetzagentur, die dafür sorgen soll, dass der Gasmarkt effizient und stabil funktioniert. Unter anderem wird geregelt, dass Gasversorger den Verbrauch ihrer Kunden im Voraus prognostizieren müssen. Um Schwankungen auszugleichen, gibt es verschiedene Bilanzierungsumlagen.

Obwohl die Verbraucher diese Umlagen indirekt über ihre Gasrechnungen finanziert haben, haben sie nun keinen Anspruch auf eine Erstattung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Banaszak stellte dafür aber Bedingungen, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Am Freitag will die Union ein Gesetz einbringen, bei dem die AfD wieder zur Mehrheit verhelfen könnte. „Ich fordere Friedrich Merz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Weg zurück in diese politische Mitte zu finden“, so Banaszak. Er frage sich, wer Merz noch glauben solle, „dass er und die Konservativen hier künftig stabil stehen“.

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält an Schwarz-Grün als Möglichkeit fest. „Wir werden keine Ausschließeritis wie Markus Söder betreiben“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“. „Das würde am Ende zu österreichischen Verhältnissen führen.“ Trotzdem müsse es „bei möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen um Inhalte gehen“, sagte Nouripour weiter. Bei der Regulierung von Migration dürfe der EU-Binnenmarkt nicht mit nationalen Maßnahmen zerstört werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Demokratie. „Das Manöver von Friedrich Merz schadet Deutschland und Europa“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. „Tief geprägt von der friedlichen Revolution 1989 war es für mich bisher völlig unvorstellbar, dass eine demokratische Partei jemals Freiheit, Demokratie und den parlamentarischen Grundkonsens, nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, auf eine solche Art und Weise riskieren könnte.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) fordert die 82-Jährige den CDU-Partei- und Fraktionschef auf, die Rechtsextremisten nicht zu unterschätzen und umzukehren.

„Gehen Sie auf die anderen demokratischen Parteien zu, finden Sie Kompromisse“, so die gelernte Psychotherapeutin. Umlauf, die 1944 mit ihrer Mutter in das Vernichtungslager Auschwitz gebracht wurde, schreibt, die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD am Mittwoch im Bundestag „habe die demokratische Brandmauer in ihren Grundfesten erschüttert“.

Sollte die CDU am Freitag gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz im Bundestag verabschieden, könnte diese Brandmauer „niedergerissen“ werden. Sie bittet den CDU-Chef deshalb: „Tun Sie das nicht. Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag.“

Andernfalls würden „die Feinde unserer Demokratie“ normalisiert. „Wir alle wissen, wie deutsche Politiker schon einmal dachten, man könne mit Hitler und der NSDAP zusammenarbeiten. Sie im Zaum halten“, schreibt Umlauf. „Und in wenigen Jahren wurde aus unserer Demokratie eine Diktatur. Wurde aus Frieden Krieg.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat wohl keiner der 60 Passagiere und der vier Crew-Mitglieder überlebt. Das gab John Donnelly, Leiter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Washington, bekannt.

„Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir von einer Rettungsaktion zu einer Bergungsaktion übergehen“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen (Ortszeit). „Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass es Überlebende dieses Unfalls gibt.“ Bislang habe man 27 Leichen aus dem Passagierflugzeug und eine Leiche aus dem Militärhubschrauber geborgen.

Der Unfall gilt damit als tödlichste Flugzeugkatastrophe in den USA seit 2001. Anders als in einer ersten Reaktion geplant, soll der Reagan National Airport nun doch schon am Donnerstagvormittag (Ortszeit) wieder öffnen.

Das Passagierflugzeug war in Wichita (Kansas) gestartet und befand sich vor dem Zusammenprall im Landeanflug zum Reagan National Airport. Das Flugzeug der American Airlines ist nach dem Zusammenstoß in den Fluss Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen. Der Hubschrauber soll sich in einem Trainingsflug befunden haben.

Foto: US-Polizei in Washington D.C. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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