Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Stern“ unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht.

Auch im Vorjahresvergleich sind die Zuwächse enorm. Laut „Stern“ erfasste die Polizei zuletzt in Sachsen-Anhalt den drastischsten Anstieg: Die Fälle stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent, auf 185 Fälle insgesamt. Auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern nahmen die Vorfälle besonders stark zu: mit 80 beziehungsweise 52 Prozent und fast 39 Prozent. Niedersachsen, das aktuell noch keine endgültigen Zahlen für 2024 übermittelte, kündigte an, dass sich die Fälle im Vergleich zu 2023 voraussichtlich verdoppelt hätten.

Die absolut gesehen meisten Fälle weisen die Polizeidaten für Brandenburg aus: 336 Fälle. Aus dem hessischen Kultusministerium hieß es, die gesellschaftliche Polarisierung wirke sich auch auf die Schulen aus. Andere Bundesländer, die Zahlen bis einschließlich 2023 übermitteln konnten, bestätigen den Trend.

Die meisten registrierten Taten laut den Statistiken der Landeskriminalämter: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das meint beispielsweise in Schulbänke eingeritzte Hakenkreuze oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Schulgelände.

Nach Auskunft der Länder kommt es auch zunehmend zu Problemen mit der Verwendung von rechtsextremen Symbolen in Klassenchats. Auch an Schulen sehr beliebt ist der Partyhit „L` Amour Toujours“, dessen Refrain spätestens seit einem bundesweit bekanntgewordenen Vorfall auf Sylt im vergangenen Sommer gerne ausländerfeindlich umgedichtet wird auf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Diese Zeilen zu singen ist allerdings nicht zwingend strafbar.

Laut den Ländern kann es sich bei den gemeldeten Taten teils um Fälle handeln, die nicht von Schülern oder während der Schulzeit begangen wurden, in denen die Schule also nur der Tatort war. Es gibt keine einheitlichen bundesweiten Erfassungskriterien für rechtsmotivierte Straftaten an Schulen in Deutschland. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen erfassen rechtsextreme Vorfälle an Schulen nicht gesondert in ihrer Polizeistatistik für politisch motivierte Kriminalität.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufbahrung von Papst Franziskus hat im Vatikan zu einem Massenandrang geführt. Bis Donnerstagmorgen sollen nach Vatikanangaben fast 50.000 Menschen zum Petersdom gekommen sein, um einen letzten Blick auf das verstorbene Oberhaupt der Katholischen Kirche werfen zu können.

Der Zutritt zur Kirche in der Vatikanstadt sollte eigentlich um Mitternacht enden – aber die Öffnungszeiten wurden verlängert, um die große Menschenmenge, die sich draußen versammelt hatte, zu bewältigen. Bis Freitag 19 Uhr können Gläubige noch am Leichnam des am Ostermontag verstorbenen Papstes beten. Danach findet um 20 Uhr der Ritus der Sargschließung statt. Diese Zeremonie wird im engsten Kreis abgehalten und ist nicht öffentlich zugänglich.

Am Samstag um 10 Uhr wird Kardinaldekan Giovanni Battista Re auf dem Petersplatz das feierliche Requiem für Papst Franziskus zelebrieren. Die Trauermesse dürfte wieder Zehntausende Gläubige anziehen.

Der Pontifex war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er hatte zuvor an einer Lungenentzündung gelitten und zuletzt fünf Wochen im Krankenhaus verbracht. Am Ostersonntag hatte er sich ein letztes Mal in der Öffentlichkeit gezeigt und sichtlich geschwächt den traditionellen Segen „Urbi et orbi“ gespendet.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben wollen beide Länder ihre Kräfte bündeln, um irreguläre Migration einzudämmen. Darüber hinaus beabsichtigen sie, die gegenseitigen Austauschformate in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter zu fördern und zu stärken.

„Kolumbien ist ein wichtiger Partner für uns – nicht nur in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, sondern auch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen“, sagte Faeser. Nur 0,3 Prozent der Asylanträge von kolumbianischen Staatsangehörigen würden anerkannt. Gleichzeitig habe Kolumbien ein großes Potenzial an jungen Arbeitskräften, die gerne in Deutschland arbeiten möchten. Hier liege eine Chance, gerade für Mangelberufe in Deutschland, leistungsbereite und qualifizierte neue Arbeitnehmer zu gewinnen, so die SPD-Politikerin.

Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist jeder sechste (16,0 Prozent) im Straßenverkehr Getötete in Deutschland mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrer bei einem Unfall, darunter 192 mit einem Pedelec, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die Zahl der getöteten Radfahrer insgesamt ist gegenüber 2014 um 11,4 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf die steigende Zahl an getöteten Pedelec-Nutzern zurückzuführen (2014: 39 Getötete). Dagegen lag die Zahl der Verkehrstoten insgesamt im Jahr 2024 um 22,4 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.

Ältere Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Unter den tödlich verletzten Fahrradfahrern waren 2024 knapp zwei Drittel (63,5 Prozent) 65 Jahre oder älter. Während der entsprechende Anteil von verunglückten Senioren mit Fahrrädern ohne Hilfsmotor bei 59,4 Prozent lag, waren 68,8 Prozent der getöteten Pedelec-Fahrer 65 Jahre oder älter.

An einem Großteil (67,7 Prozent) der 92.882 Fahrradunfälle mit Personenschaden war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt. In 70,7 Prozent der Fälle war dies ein Autofahrer (44.424 Unfälle).

Fahrradfahrer, die in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, trugen insgesamt an rund der Hälfte der Unfälle die Schuld (50,7 Prozent). Je nach Unfallgegner zeigen sich allerdings Unterschiede: Bei Unfällen mit Fußgängern wurde der Person auf dem Fahrrad häufiger (57,0 Prozent) die Hauptschuld angelastet.

Kollisionen mit Krafträdern wurden in der Hälfte (50,2 Prozent) der Fälle von den Radfahrern verschuldet. Waren Autofahrer beteiligt, trugen die Radfahrer nur in 24,7 Prozent der Fälle die Hauptschuld. Bei Fahrradunfällen mit Güterkraftfahrzeugen lag der Anteil noch darunter: Nur zu 20,9 Prozent wurde die Hauptschuld bei dem Radler gesehen.

Foto: Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.

„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“ Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.

„Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit unseren Ortskräften angehe, so Stegner. „Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt.“

In Richtung des künftigen Koalitionspartners CDU sagte der SPD-Politiker weiter: „Deutschland hat humanitäre Verpflichtungen, gerade mit Blick auf Afghanistan. Auch eine Partei, die das `C` als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt Mindeststandards an Professionalität, und dazu gehört, sich an sein Wort zu halten. Das ist eine konservative Tugend.“

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.

Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für neue E-Autos dort bis zum kommenden Jahr um 50 Prozent. Damit will Volkswagen in dem Marktsegment wettbewerbsfähig gegenüber der chinesischen Konkurrenz werden.

Foto: Mercedes-Benz EQA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“

Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren NGOs“.

In einer Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Forsa liegt die AfD mit 26 Prozent der Stimmen erstmals vor der Union (25 Prozent). Zuletzt war die AfD in den Befragungen deutlich angestiegen, während CDU und CSU an Zustimmung verloren hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass viele Menschen in Deutschland „eine Kurskorrektur“ erwarten würden, vor allem Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik. „Da die frühere Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt ist, konnten wir uns bisher nicht an die Arbeit machen“, sagte Frei den Funke-Zeitungen. „Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen. So, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden. Meldepflichten würden vereinfacht, überholte Formvorgaben abgeschafft und für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften gestrichen. „Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg“, versprach Krings.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei. Aber: „Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen.“ Berichtspflichten abzubauen, bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen, Stichproben und Strafen bei Verstößen, so Audretsch. „Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei.“

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.

„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“

Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Bis Ende Juni muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann weiter. „Der Mindestlohn ist hier ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, darf aber kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand.“

Laumann bezog auch Stellung zum Kriterium von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, auf das die SPD viel Wert legt. Dabei stützt seine Argumentation die Linie der SPD, die diesem Richtwert hohe Bedeutung beimisst. „Ich halte grundsätzlich den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie für sinnvoll, einen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Orientierung für den Mindestlohn heranzuziehen. Genau dieser Vorschlag hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, sagte Laumann.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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