Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“.

In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in einer solchen Koalition nicht möglich seien. „Die SPD musste immer mit Parteien koalieren, die bei der Verteilungsfrage und der Frage der Steuergerechtigkeit nicht bereit waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ Die FDP und die CDU bezeichnete er dabei als „Steuertaliban“.

Das einzig Gute an einer großen Koalition sei, dass sie verhindere, „dass sich unsere Gesellschaft so spaltet und polarisiert, wie wir das derzeit etwa in den USA erleben“.

Zur Sicherheitslage in Europa erklärte Schmidt, dass Europa mittelfristig weiterhin auf die Garantien der USA innerhalb der Nato angewiesen bleiben werde. „Auf absehbare Zeit werden wir es nicht ohne die USA hinkriegen.“ Europa müsse zwar unabhängiger werden, doch werde das Zeit brauchen.

Auch die Ukraine bleibe auf US-Unterstützung angewiesen, weshalb im Umgang mit Trump besonderes Geschick nötig sei. „Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer gesagt: Überlege dir, was du anbietest, wenn Trump dich fragt“, so Schmidt. Trump habe bereits vor einer möglichen zweiten Amtszeit bei Scholz sondiert, zu welchen Zugeständnissen Selenskyj bereit wäre.

Bei der Bundestagswahl 2025 verpasste Schmidt den Wiedereinzug knapp. Er kündigte an, nun erst einmal seine Akten und Kisten auszumisten. Er sei auch erleichtert, sich aus dem Amt des Kanzleramtschefs zurückziehen zu können. „Ich glaube nicht, dass mir die Macht fehlen wird“, so der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.

„Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die Steuervorteile beim Agrardiesel wurden nicht auf einmal abgebaut“, sagte er weiter. Während der Bauernproteste habe er seine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Beitrag dazu zu leisten, „das Land in der Mitte zusammenzuhalten“.

Özdemir sagte: „Ich habe mich den Protesten gestellt und bin zu den Kundgebungen gegangen, die für ein Mitglied der Bundesregierung nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig waren. Aber genau dort gehört Politik hin, wenn sie ernst genommen werden will. Gleichzeitig habe ich am Kabinettstisch dafür gekämpft, dass die berechtigten Anliegen der Landwirte gehört wurden.“

Özdemir nahm auch Stellung zu den Reformplänen von SPD und CDU für die von ihm eingeführte verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung: „Verbesserungen sind immer gut, und wir hatten selbst bereits weitere Aktualisierungen vorgesehen.

Dass manches momentan komplizierter ist als es sein könnte, haben wir vor allem den unionsgeführten Bundesländern zu verdanken. Sie haben Verbesserungen und die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes blockiert, wo es nur geht. Ganz nach dem Motto: Es ist zwar ein richtiges Anliegen, es darf nicht sein, dass ein grüner Minister das macht, was die CDU immer wollte.“ Das sei ihm in dem Ressort leider häufiger so gegangen, und geschadet habe „die parteitaktische Totalblockade der Union in der Landwirtschaftspolitik vor allem der Planungssicherheit der Höfe“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe).

Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen Dialogkonferenz mit der Parteiführung in Baunatal zu.

Ob das Kabinett paritätisch besetzt wird, ließ Esken offen. „Ich kann nur dringend empfehlen, Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu beteiligen“. Esken rechne mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. „Die SPD-Mitglieder sind vernünftig genug, um zu wissen, dass es ein Kompromiss ist und nicht SPD pur.“ Dennoch gebe es bei einigen Themen „Bauchschmerzen“, die sie für verständlich halte. CDU, CSU und SPD kämen „von sehr unterschiedlichen Planeten“. Eine Einigung halte sie trotzdem für sehr wichtig, da „die demokratische Mitte eine Stärkung vertragen kann“. „Es gibt wenige Alternativen und das sind keine guten“, so Esken weiter. Neuwahlen halte sie für keine gute Idee. Dass die Union die technisch mögliche Koalition mit der AfD ablehne, begrüße sie.

Zu den „schmerzhaften Kompromissen“, die die SPD eingegangen sei, zählt Esken die Verschärfungen bei den Themen Migration und Bürgergeld. Letztere verteidigte sie mit dem Verweis, dass sie lediglich die „sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer“ beträfen. „Das kann ja auch nicht sein, dass man von der Grundsicherung lebt und gar keinen Antrieb hat, wieder Arbeit zu bekommen“, so Esken.

Die von Friedrich Merz im Wahlkampf durch Einsparungen beim Bürgergeld versprochenen Milliardenbeträge hält sie für unrealistisch: „Das ist mit keiner sinnvollen Berechnung erreichbar.“ Trotz harter Verhandlungen hätten sich Esken und Merz einander angenähert.

Auf die Nachfrage, welcher Neil Young Song den künftigen Bundeskanzler am ehesten beschreibe, antwortete sie „Heart of Gold“. Denn so werde es sich am Ende sicher herausstellen, hoffe sie. „Wir haben intensiv miteinander verhandelt und uns dementsprechend besser kennengelernt. Wir sind trotzdem beim Sie geblieben.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“

Die AfD hat in aktuellen Umfragen in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl von damals 20,8 Prozent nochmals zugelegt und ist an die Union herangerückt. Insa taxierte die Partei zuletzt auf 25 Prozent der Stimmen und damit auf denselben Wert wie CDU/CSU. Andere Umfragen sehen die AfD sogar knapp vor der Union.

Der zunehmende Zuspruch für die AfD wird laut Insa-Chef Binkert dadurch begünstigt, dass die AfD als Oppositionsführerin im neuen Bundestag „am entschiedensten für eine von der Mehrheit gewünschte restriktive Migrationspolitik“ stehe. Außerdem könnte die Partei von den Machtkämpfen innerhalb der Partei von Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren. „Es gibt große Wähler-Schnittmengen zwischen beiden Parteien“, sagte Binkert.

Als Strategie gegen ein weiteres Erstarken der AfD empfiehlt der Insa-Chef eine bürgernahe Regierungspolitik. „Wenn die Regierung die Probleme löst und die Bürger überzeugt, hat es die Opposition schwer.“

Foto: AfD-Abgeordnete machen ein Selfie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten.

Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis Ende April verlängert, läuft also nur wenige Tage vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts aus.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt“, kritisierte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta in der „Welt am Sonntag“. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll.“ Mit Blick auf die etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich Zinsen sagte sie: „Wir gehen inzwischen davon aus, dass mit jedem Tag, der weiter verschleppt wird, knapp eine Million Euro an zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler entstehen.“

Die grüne Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag. Auch die Linksfraktion schließt sich dieser Forderung an. Allerdings sind für einen erfolgreichen Antrag mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen notwendig – dafür fehlen den beiden Fraktionen acht Stimmen. Gemeinsam mit der AfD wollen sie aber nicht abstimmen.

Die Rechtsberatung des Ministeriums kommt die Steuerzahler derweil teuer zu stehen: Seit 2020 beschäftigte das Ressort Gesundheit sechs unterschiedliche Anwaltskanzleien, jeder Wechsel war wohl mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Insgesamt zahlte das Haus für die Beratung und Prozessvertretung wohl rund 86 Millionen Euro, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.

„An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie ein neu eingerichtetes Ressort für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.

Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Der Bundesausschuss findet im Berliner Estrel-Hotel statt. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Bei der CSU entscheidet der Vorstand über den Koalitionsvertrag, das hat er bereits getan.

Bei der SPD läuft noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb wird sie ihre Minister später als die CDU präsentieren. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag gesagt, man könne keine Ministerämter vergeben, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben.“

Wenn alles nach Plan läuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Anschließend würden dann auch die Minister ernannt und vereidigt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom kurz mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Es war die erste persönliche Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Scholz reiste neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weiteren Vertretern der deutschen Verfassungsorgane nach Rom. Der deutschen Delegation gehörten unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an.

Während der Trauerfeier saß Scholz in der dritten Reihe neben dem britischen Thronfolger, Prinz William. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz reiste nicht nach Rom.

Trump traf sich in Rom auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus sprach von einem „sehr produktiven“ Austausch. Im Laufe des Tages soll es noch ein zweites Treffen geben. Es war die erste Begegnung der beiden Präsidenten seit dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Trump zusammen mit seinem Vize JD Vance Selenskyj vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatte.

Foto: Olaf Scholz beim Papst-Begräbnis am 26.04.2025, Butzmann, Dominik/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Amherst (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, die an der US-Universität von Amherst, Massachusetts, lehrt, erkennt in den drakonischen Zöllen von US-Präsident Donald Trump eine große Chance für Europa.

„Wenn Trump wirklich Ernst macht mit der Abkopplung von China, wenn er auf absehbare Zeit die Geschäfte mit dem Rest der Welt dramatisch reduziert, wenn der Dollar weiter als Reservewährung der Welt an Bedeutung verliert, dann geht womöglich das amerikanische Zeitalter mit Trump zu Ende“, sagte Weber dem „Spiegel“.

„China hat in diesem Poker die besseren Karten“, so Weber. Anders als die USA kämpfe die Volksrepublik nicht mit Inflation, sondern mit Deflation und habe so viel Spielraum, um Kredite aufzunehmen und damit die inländische Nachfrage zu stimulieren. Zudem habe das Land als Autokratie eine enorme Kontrolle über seine Industrie und seine Bevölkerung.

Um zu vermeiden, dass China die USA als neuer Hegemon ersetze, brauche es „eine neue Chinapolitik“ aus Europa. Anstatt auf Abschottung zu setzen, solle die EU „von der Strategie der Chinesen lernen“, ihren Markt für chinesische Investoren öffnen, wenn diese „in wichtigen Bereichen wie dem Automobilsektor auf Joint Ventures mit lokalen Unternehmen setzen“, so Weber.

Auch halte sie eine Clearingstelle für den Welthandel für sinnvoll, um Handelsungleichgewichte mit Strafzahlungen auszugleichen. Weber regte gemeinsam angelegte Rohstoff-Lager und -Puffer an, um Preisschwankungen auf den Weltrohstoffmärkten auszugleichen. „Europa sollte eine Führungsrolle übernehmen in der Gestaltung einer Wirtschaftsordnung“, so Weber. „Bei allem kurzfristigen Chaos liegt hier langfristig auch eine Chance.“

Die sieht auch Klaus Rosenfeld, Chef des fränkischen Autozulieferers Schaeffler. Er hält die direkten Folgen der Zölle für mehr oder minder vernachlässigbar. Gefährlicher seien indirekte Auswirkungen, etwa für Lieferketten. Und vor allem auch die große Unsicherheit. „Das ist nur etwas für Männer und Frauen ohne Nerven.“ Für Europa stecke darin aber womöglich eine Chance. Er glaube, dass die EU aus der Situation „neues Selbstbewusstsein schöpfen kann und sollte“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Rom hat am Samstag die Beisetzung von Papst Franziskus unter großer Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft begonnen.

Die Trauerfeier findet zunächst im Petersdom und davor statt, wo Tausende Menschen, darunter zahlreiche Staatsgäste, dem verstorbenen Pontifex die letzte Ehre erweisen. Der Sarg von Franziskus wird anschließend in einem Trauerzug durch die Straßen Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore gefahren, wo die Beisetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Zu den prominenten Trauergästen zählen unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie sein Amtsvorgänger Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Rom gereist, obwohl er zunächst aufgrund der angespannten Lage in seinem Land gezögert hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt sind aufgrund der hohen Anzahl an Staatsgästen besonders streng.

Papst Franziskus hatte testamentarisch verfügt, in der Basilika Santa Maria Maggiore beigesetzt zu werden, seiner Lieblingskirche in Rom. Dort wird er in einem schlichten Holzsarg ohne päpstlichen Bischofsstab zur Ruhe gelegt. Die Trauerfeier wird von Kardinal Giovanni Battista Re geleitet, und zahlreiche Kardinäle und Bischöfe nehmen daran teil. Franziskus war am Ostermontag gestorben.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf Grundlage anonymisierter Nutzungsdaten, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach nutzen Reisende vor allem von und nach Berlin den Zug. Der Anteil des Schienenverkehrs zwischen der Bundeshauptstadt und München zum Beispiel liegt bei 77 Prozent. Entlang dieser Route wählten nur drei Prozent der Reisenden das Flugzeug, 20 Prozent das Auto oder den Bus, was an der kurzen Fahrtzeit der ICE-Züge von etwa vier Stunden auf der Schnellfahrstrecke liegen dürfte.

Auch auf den Verbindungen zwischen Berlin und den Städten Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Essen liegt der Anteil der Bahnreisenden jeweils bei 70 Prozent und darüber. Die Route zwischen der Hauptstadt und Hamburg ist in absoluten Zahlen zwar die meistgenutzte Schienenverbindung Deutschlands, der Anteil der Zugreisenden am Gesamtverkehr beträgt dort jedoch nur 59 Prozent. Zwischen Berlin und Frankfurt am Main sind laut Analyse 58 Prozent der Reisenden mit der Bahn unterwegs, etwa jeder Dritte nimmt das Flugzeug.

Top-Schienenstrecken bilden offensichtlich eine große Konkurrenz zu Straße und Flugverkehr. Der Erfolg der Bahnlinie zwischen Berlin und München zeigt außerdem, dass es sich lohnen kann, solche Verbindungen zu beschleunigen. Abseits Berlins beziffert O2 Telefónica den Anteil der Zugreisenden zwischen deutschen Großstädten im Schnitt auf 56 Prozent, gefolgt vom Auto mit 32 Prozent und dem Flugzeug mit sieben Prozent.

Eine Ausnahme bildet die Verbindung zwischen Hamburg und Frankfurt. Dort nutzen Reisende zu 42 Prozent das Flugzeug, zu 41 Prozent die Bahn und zu 17 Prozent die Straße. Der hohe Fliegeranteil dürfte mit den Zubringerflügen von Hamburg zu den Langstrecken am Frankfurter Flughafen zusammenhängen. Auf mittellangen Routen bis maximal 350 Kilometer wiederum wird vor allem der Straßenverkehr genutzt, trotz häufiger Staus in den Ballungsgebieten. Das gilt etwa für die Strecke zwischen Frankfurt und Dortmund oder zwischen München und Stuttgart.

Foto: ICE-Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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