Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.

„Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“.

Die „fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen“ habe „letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, klagte Radtke. „Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde.“

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist Europaabgeordneter und sitzt für die CDA auch im CDU-Bundesvorstand. „Um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren – er muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Radtke jetzt. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“

Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe „unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden“. Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits „höchst brisant“. Umso unverständlicher für sei es für ihn, „dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht“. Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen werde man nicht, indem man den Arbeitnehmerflügel außen vor lasse und meine, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren.

Radtke verwies darauf, dass in den Kabinetten von Angela Merkel etwa mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen auch CDA-Mitglieder vertreten gewesen seien. In den vergangenen Wochen hatte es auch Spekulationen gegeben, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister werden könnte. Doch dieses Amt soll nun die Bundestagsabgeordnete Nina Warken übernehmen.

Merz hatte am Morgen im CDU-Präsidium die Ministerliste seiner Partei vorgestellt. Demnach soll Johann Wadephul das Auswärtige Amt übernehmen. Als Bildungsministerin ist Karin Prien vorgesehen, als Kanzleramtschef Thorsten Frei. Katherina Reiche soll das Wirtschafts- und Patrick Schnieder das Verkehrsministerium übernehmen. Chef des neuen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, Karsten Wildberger, werden. Und Gesundheitsministerin eben Warken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und entschiedenes Auftreten angemahnt.

„Das Entscheidende ist, dass von Anfang an gut regiert wird, dass diese Mannschaft, die jetzt kommt, nicht streitet und dass sie ausstrahlt, dass sie kompetent in den Sachgebieten ist“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Das werde sich in den ersten 100 Tagen erweisen. Diesen Zeitraum solle man dieser Regierung auch zugestehen.

Laschet monierte, es werde so getan, als ob Friedrich Merz schon „seit Ewigkeiten“ regieren würde. „Er muss jetzt erst mal Kanzler werden und dann, finde ich, kann man ihn auch erst messen“, so der ehemalige CDU-Parteichef.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus am Montag mit.

Besonders hoch war der Anteil demnach in den Branchen Gastgewerbe (70 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (55 Prozent) sowie im Handel, inklusive der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (47 Prozent). An Samstagen arbeitete zumindest gelegentlich ein Viertel (25 Prozent) aller Beschäftigten, sonntags 15 Prozent und an Feiertagen sechs Prozent.

Männliche und weibliche Beschäftigte arbeiteten 2023 mit einem Anteil von 27 Prozent beziehungsweise 26 Prozent etwa gleich häufig an Wochenenden. Im Gastgewerbe leisteten zwei Drittel (67 Prozent) der Frauen Wochenendarbeit. Im Handel (52 Prozent) sowie im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung (51 Prozent) waren es jeweils etwas mehr als die Hälfte aller weiblichen Beschäftigten. Bei den Männern waren es knapp drei Viertel (74 Prozent) der Arbeitnehmer im Gastgewerbe, 60 Prozent in Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie 46 Prozent im Gesundheits- und Sozialwesen, die zumindest gelegentlich am Wochenende arbeiteten.

Neben arbeitsreichen Wochenenden sind Abend- und Nachtarbeit sowie die Arbeit im Schichtsystem mit besonderen Belastungen für die Arbeitnehmer verbunden. Ein Viertel (25 Prozent) der abhängig Beschäftigten arbeitete im Jahr 2023 zumindest gelegentlich abends, also zwischen 18 und 23 Uhr. 15 Prozent arbeiteten zumindest gelegentlich im Schichtsystem, neun Prozent nachts zwischen 23 und 6 Uhr. Bei Männern sind diese Arbeitsformen häufiger vertreten: Sie verrichteten zu 28 Prozent Abendarbeit, zu 16 Prozent Schichtarbeit und zu zwölf Prozent Nachtarbeit. Bei Frauen waren es 23 Prozent der Arbeitnehmerinnen, die zumindest gelegentlich abends arbeiteten, 13 Prozent arbeiteten in Schichten und sechs Prozent nachts.

Gut die Hälfte (51 Prozent) der abhängig Beschäftigten im Gastgewerbe leistete 2023 Abendarbeit. In der Kunst, Unterhaltung und Erholung waren es 46 Prozent, im Gesundheits- und Sozialwesen gut ein Drittel (34 Prozent). Schichtarbeit leisteten Arbeitnehmer häufig im Gesundheits- und Sozialwesen (28 Prozent), im Bereich Verkehr und Lagerei (24 Prozent) sowie im Gastgewerbe (21 Prozent). Nachtarbeit war vor allem in den Branchen Verkehr und Lagerei (22 Prozent), Gesundheits- und Sozialwesen (16 Prozent) und im Gastgewerbe (13 Prozent) verbreitet.

In der Europäischen Union (EU) arbeiteten im Jahr 2023 mit 18 Prozent anteilig etwas mehr abhängig Beschäftigte in einem Schichtsystem als in Deutschland (15 Prozent). EU-weit war der Anteil an Schichtarbeitern in Griechenland (36 Prozent), Rumänien (34 Prozent) und Kroatien (33 Prozent) am höchsten. In Dänemark hingegen war Schichtarbeit im europäischen Vergleich deutlich weniger häufig verbreitet (8 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollten die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen die EU nach der 90-tägigen Pause tatsächlich in Kraft treten, könnte im Süden Deutschlands ein besonders hoher Anteil der Beschäftigten betroffen sein. Das zeigen Berechnungen von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wären in Baden-Württemberg 2,2 Prozent der Arbeitsplätze betroffen, in Bayern wären es 1,7 Prozent. Aber auch das Saarland oder Thüringen haben aufgrund ihrer industrielastigen Wirtschaftsstruktur mit 1,4 Prozent einen vergleichsweise hohen Anteil an Arbeitsplätzen, die von US-Zöllen betroffen wären. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wäre der Anteil der betroffenen Beschäftigten mit 0,6 Prozent am geringsten.

Damit ist nicht gemeint, dass diese Beschäftigten als Folge der Zölle alle arbeitslos werden würden – sondern lediglich, dass auf die von ihnen produzierten Güter US-Zölle fällig würden. Entsprechend würden diese Güter für die Kunden in den USA teurer. Wie viele Jobs wirklich in Gefahr sind, hängt also von der Bereitschaft dieser Kunden ab, für die aus Deutschland importierten Güter einen höheren Preis zu bezahlen.

Auch wenn die Arbeitsplätze nicht alle verschwinden würden, sieht Weber die Ergebnisse mit Sorge: „Bei Trumps Zöllen steht für die Industrie-Bundesländer am meisten auf dem Spiel“, sagte der IAB-Ökonom, „und die Industrie verliert derzeit im Umbruch ohnehin mehr als 10.000 Jobs im Monat.“ Politik und Wirtschaft müssten nun auf Erneuerung setzen, so Weber: „Heimische Wertschöpfung in der Transformation aufbauen, neue Geschäftsfelder besetzen und Märkte erschließen, Freihandel mit dem Rest der Welt stärken.“ Wichtig sei, entsprechende Abkommen zügig zu verhandeln, „denn die Unsicherheit ist wirtschaftliches Gift“, so Weber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern.

„Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. „Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu.“ Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, „von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue“.

Von der künftigen Regierung verlangt die IG-Metall-Chefin, „dass die wichtigen Themen, die im Vertrag stehen, direkt angepackt werden“. Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Zweitens sei es wichtig, in der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

„Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit“, so Benner. Außerdem gehe es darum, die Demokratie stabil zu halten, dass der Zusammenhalt über die Polarisierung siege. CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, so Benner, „dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD“.

Die Lage der kleineren und mittleren Industriebetriebe beurteilt die Gewerkschafterin als „absolut dramatisch“. Aktuell gingen reihenweise Zuliefererbetriebe kaputt, ganze regionale Strukturen würden wegbrechen. „Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr.“ Die von der künftigen Koalition geplanten Abschreibungen für Investitionen seien wichtig, aber existenzieller sei das Problem der Finanzierung. Angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheit bekämen viele Betriebe keine Kredite mehr für Zukunftsinvestitionen. „Da muss die neue Regierung schnell ran“, so Benner.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben.

„Der Kern guter Regierungsarbeit liegt doch darin, inwieweit man – ich mag das Wort pragmatisch nicht – kompromissbereit ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe). „Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei, insbesondere eine mit 15,8 Prozent, natürlich Kompromisse eingehen muss, um gestalten zu können. Dabei stellt sich für mich die grundlegende Frage: Sind Kompromisse per se ein Verkaufen der eigenen Seele – und will man lieber als linke oder halblinke Protestpartei der reinen Lehre unterwegs sein?“

Wolf wirbt zudem „ausdrücklich“ nicht dafür, Regional- oder Ostpartei zu werden. „Wir müssen vielmehr die starke Stimme des Ostens werden, auch, weil es außer uns kaum jemanden mit diesem Anspruch gibt.“ „Wir verfügen hier über eine starke Position, die wir auch annehmen sollten“, so Wolf weiter. „Und das gilt auch für den Bundesvorstand, in dem im Moment der Osten im Prinzip nicht vertreten ist.“ Das Thüringer BSW will, dass Ex-Co-Landesvorsitzender Steffen Schütz dort einzieht.

Zur Frage, ob man in Thüringen eher die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke oder die kriegerische Weltlage als Hauptbedrohung sehe, sagte sie: „Ich persönlich mache mir große Sorgen um eine weltweite geopolitische Situation, die nicht mehr beherrschbar ist.“ Aber der Fokus liege auf Thüringen, wo sich die Frage stelle, „wie man politisches Vertrauen zurückgewinnen und bei der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten Höcke verhindern kann. Wir gewinnen Vertrauen zurück, mit einer Politik, durch die die Menschen Verbesserungen erfahren“, sagte Wolf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. „Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden. Konzerte und Sportevents müssen für alle Fans bezahlbar bleiben“, forderte Fechner, der in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion war.

Fechner forderte, beim Ticketzweitmarkt die Transparenzregeln zu verschärfen. „Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt“, sagte er . Zwar wolle man den Weiterverkauf von Tickets nicht verbieten, aber man wolle es den Veranstaltern ermöglichen, Preisgrenzen für den Weiterverkauf festzusetzen. „Außerdem sollen die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen und ein Beschwerdemanagement vorhalten und gemeldete Verstöße umgehend entfernen.“

Auch forderte der SPD-Politiker, dass der Ticketerstmarkt stärker betrachtet werden solle, insbesondere bei der dynamischen Preisgestaltung, die oft zu „exorbitanten Preisen“ führe. „Wir müssen hier prüfen, inwieweit Eingriffe an dieser Stelle mit der Vertragsfreiheit in Einklang zu bringen sind“, sagte Fechner. Städte, die Eigentümer von Eventlocations sind, sollten mit dem Pächter das sogenannte Dynamic Pricing ausschließen.

Der CDU-Justizpolitiker Günter Krings sagte den Funke-Zeitungen: „Der bestehende Missbrauch durch anonyme, gewerblich agierende Anbieter, die Eintrittskarten mit teils extremen Preisaufschlägen weiterverkaufen, stellt ein ernsthaftes Problem dar – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Veranstalter von Sport- und Kulturereignissen.“ Es brauche mehr Transparenz und klare Informationspflichten für Online-Ticketbörsen. Ein vollständiges Verbot des Ticketzweitmarktes wolle man aber nicht erlassen.

Foto: BVB-Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump schreckt offenbar deutsche Touristen ab.

Nach vermehrten Berichten über Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben 54 Prozent der Deutschen in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ an, dass man eher von Reisen in die USA absehen sollte. 40 Prozent meinen, dass man aktuell noch bedenkenlos in die Vereinigten Staaten reisen könne. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Bei den Anhängern der Parteien gibt es kaum Unterschiede – mit einer Ausnahme: Nur die Wähler der AfD sagen mehrheitlich (74 Prozent), dass man aktuell noch bedenkenlos in die USA einreisen könnte. Lediglich 21 Prozent der AfD-Anhänger würden von Reisen derzeit absehen. Die Anhänger der Linken dagegen würden die Vereinigten Staaten derzeit sogar zu 76 Prozent meiden.

Die Daten wurden am 23. und 24. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Times Square (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und kein Kreuz machen für Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer“, sagte Pistorius demnach in der Online-Konferenz am Mittwoch, bei der ihm Mitglieder Fragen zum Koalitionsvertrag stellen durften. „Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen.“

Den Glauben, man könne durch Normalisierung Entzauberung herbeiführen, teile er nicht, sagte Pistorius. Wer sehe, wie die AfD beleidige, angreife und stigmatisiere, „kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit denen ein normaler Umgang möglich ist.“ Er sei in dieser Hinsicht anderer Meinung als Jens Spahn oder Julia Klöckner, die sich ähnlich geäußert habe. „Ich bin da komplett anderer Auffassung. Das ist die Banalisierung des Bösen, die Banalisierung des Rechtsextremismus, und da bin ich strikt dagegen.“

Die AfD könne man nur mit guter Politik zurückdrängen, sagte Pistorius mit Blick auf die künftige Regierung. „Wir müssen jetzt einfach gut regieren, gute Politik machen. Nicht Politik, die der Agenda der AfD folgt, sondern eine Politik, die der Wahrnehmung der Menschen folgt.“

Foto: Friedrich Merz und Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen und der FC St. Pauli haben sich zum Abschluss des 31. Spieltags der Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel im Weserstadion mit einem 0:0-Unentschieden getrennt.

Die Partie war geprägt von intensiven Zweikämpfen und wenigen klaren Torchancen. Beide Mannschaften zeigten sich defensiv stabil, konnten jedoch offensiv nicht die entscheidenden Akzente setzen.

In der ersten Halbzeit hatten die Gäste aus Hamburg zunächst mehr Ballbesitz und versuchten, das Spiel zu kontrollieren. Werder Bremen hielt jedoch gut dagegen und ließ kaum gefährliche Aktionen zu. Die beste Möglichkeit für die Bremer ergab sich durch einen Kopfball von Niklas Stark, den der St. Pauli-Keeper Vasilj stark parierte.

Auch in der zweiten Halbzeit blieb das Spiel ausgeglichen. Beide Teams versuchten, durch Spielerwechsel frischen Wind in die Partie zu bringen, doch weder Werder noch St. Pauli gelang es, den entscheidenden Treffer zu erzielen. St. Paulis Connor Metcalfe schafft es kurz vor Schluss noch innerhalb von drei Minuten zwei Gelbe Karten zu sehen.

Am Ende mussten sich beide Mannschaften mit einem Punkt begnügen, was für Werder Bremen im Kampf um die Europapokalplätze und für St. Pauli im Abstiegskampf nicht optimal war.

Foto: David Nemeth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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