Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten, um für Historiker eine lückenlose Aufarbeitung dieser wichtigen Phase zu ermöglichen.

Er habe große Sorge, „dass Lücken entstehen, dass die Transparenz staatlichen Handelns auf der Strecke bleibt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet werden kann“, sagte Hollmann der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Problem sei auch, die oft lückenhafte Dokumentation von Absprachen über digitale Kanäle.

Die Dokumentation von Bundesregierung und Bundesverwaltung halte nicht Schritt mit den elektronischen Kommunikationskanälen. „Politik und Verwaltung müssen endlich in der digitalen Welt ankommen – und die notwendigen Werkzeuge für eine normgerechte Dokumentation beschaffen“, sagte Hollmann. Die Kommunikation per SMS, in Chatgruppen oder in Sozialen Medien werde heute nicht immer zur offiziellen Dokumentation. „Das muss sich ändern. Auf elektronische Kommunikation müsste deren elektronische Dokumentation folgen“, so Hollmann. „Nur so bleibt Regierungshandeln nachvollziehbar und nur so kann das Bundesarchiv als Gedächtnis der Gesellschaft weiter seinen Auftrag erfüllen.“

Foto: Entlassung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat am 28. Spieltag der 2. Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen den 1. FC Nürnberg eingefahren.

Bereits in der neunten Minute brachte Jean-Luc Dompé die Gäste in Führung, als sein Schuss unglücklich von Rafael Lubach ins eigene Tor abgefälscht wurde. Kurz darauf musste Nürnberg in Unterzahl weiterspielen, nachdem Janis Antiste wegen eines groben Foulspiels die Rote Karte gesehen hatte. In der Folge dominierte der HSV das Spielgeschehen und erhöhte in der 37. Minute durch einen weiteren Treffer von Dompé auf 2:0.

In der zweiten Halbzeit dominierte der HSV weiterhin das Spielgeschehen. Robert Glatzel sorgte in der 84. Minute mit einem Kopfballtor nach einer Ecke von Dompé für den 3:0-Endstand. Der 1. FC Nürnberg hatte es schwer, sich gegen die Übermacht der Hamburger zu behaupten, zumal sie ab der 16. Minute nach der Roten Karte für Antiste zu zehnt spielten.

Der HSV übernimmt mit diesem Sieg zunächst die Tabellenspitze. Nürnberg hingegen verpasste die Gelegenheit, sich näher an die Aufstiegsplätze heranzuarbeiten und bleibt im Mittelfeld der Tabelle.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: SV Darmstadt 98 – Greuther Fürth 1:0 und Fortuna Düsseldorf – Preußen Münster 1:0.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden. „Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Laut der Zeitung warten noch immer rund 4.800 Afghanen in Afghanistan und Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme erhalten.

Seit dem Fall Afghanistans an die Taliban hat die Bundesregierung mindestens 182,7 Millionen Euro für die Evakuierung von Afghanen ausgegeben, schreibt die „Welt am Sonntag“ weiter. Sie kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, das sogenannte Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm.

Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfahren haben will, wurde die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kürzlich aufgefordert, bis Juni ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen sofort gestoppt werden.

Die GIZ organisiert die Unterbringung von laut Einschätzung der Bundesregierung „besonders gefährdeten“ Afghanen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und ihre Weiterreise nach Deutschland.

Dass ein Ad-hoc-Abbruch offenbar infrage kommt, sorgt für Unruhe unter den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Afghanen für die Evakuierung vorgeschlagen haben. Ruben Neugebauer, Gründer der NGO „Kabul Luftbrücke“, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zunächst kann ein Abbruch für die Betroffenen, die Deutschland vertraut haben und nun erneut im Stich gelassen werden würden, mitunter tödliche Konsequenzen haben. Aber auch für Deutschland hätte dies fatale Konsequenzen. Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer Unterstützung der AfD gewarnt.

Es wäre ‚ein Desaster, wenn wir der AfD folgen und die EU schwächen oder den Euro abschaffen würden`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Jeder AfD-Wähler zerstört seinen eigenen Wohlstand.` Ein fairer Deal mit US-Präsident Donald Trump werde ‚nur mit einem entschlossenen und geschlossenen Europa gelingen`, mahnte Weber.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) rief Union und SPD zu einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf. ‚Die europäischen Partner warten auf ein handlungsfähiges Deutschland`, so Weber. Aktuell seien ‚nicht Umfragewerte wichtig, sondern dass die neue Regierung funktioniert, Vertrauen in die Institutionen wieder wächst und wir die richtigen Antworten geben`.

Jüngste Umfragen sehen die AfD knapp hinter oder gleichauf mit der Union.

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Talinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.

Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“

Tsahkna sagte, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut.“

Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: „Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.“ Tsahkna rief zudem dazu auf, eingefrorenes, russisches Vermögen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.“

Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen. Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.“

Dazu gebe es eine rechtliche Möglichkeit, so der Minister. „Und wir dürfen Belgien dabei nicht alleine lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass, selbst wenn es keinen einstimmigen Beschluss gibt, das Geld nicht ausgehändigt wird. Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. „Deshalb ist eine grundsätzliche Debatte über unser Asylsystem notwendig“, sagte Gentges. Dazu stelle der Beitrag des Bamf-Präsidenten einen „wertvollen Impuls“ dar. Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen aufzunehmen. Das jetzige System sei zynisch und ungerecht.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlings-Bundesamt habe „die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen“, sagte Grote dem „Handelsblatt“. Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. „Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.“

Foto: Marion Gentges (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern-Urgestein Thomas Müller wird den FC Bayern München am Ende der Saison verlassen. Das teilte er am Samstag mit.

Der Verein entschied sich demnach, keinen neuen Vertrag mit ihm zu verhandeln. Müller erklärte, dass er diese Entscheidung respektiere, auch wenn sie nicht seinen „persönlichen Wünschen“ entspreche. Er ergänzte, dass es wichtig sei, dass der Verein seinen Überzeugungen folge.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es immer wieder Spekulationen über die Zukunft des Offensivspielers gegeben. Das habe ihm nicht gefallen, so Müller weiter. Er verglich die Situation mit einem Fußballspiel, bei dem es nach einem Fehlpass darum gehe, den Ball mit mannschaftlicher Geschlossenheit zurückzuerobern. Dafür hätten „vertrauensvolle Gespräche“ die Basis geschaffen.

Müller äußerte seine „tiefe Freude“ über die 25 Jahre, die er beim FC Bayern verbrachte, und versprach, sich weiterhin auf die sportlichen Ziele der Saison zu konzentrieren. Sein Traum sei es, die Meisterschale zu gewinnen und das Finale in München zu erreichen.

Müller lief für die Bayern bislang in 743 Spielen auf und erzielte dabei 247 Tore und legte weitere 273 auf. Mit dem deutschen Rekordmeister gewann der Weltmeister von 2014 zweimal die Champions League und zwölfmal die deutsche Meisterschaft.

Foto: Thomas Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat sich die Pole Position beim Großen Preis von Japan gesichert. Der Red-Bull-Pilot fuhr eine beeindruckende Zeit von 1:26.983 Minuten und war damit 0,012 Sekunden schneller als Lando Norris im McLaren. Oscar Piastri, ebenfalls im McLaren, folgte mit einem Rückstand von 0,044 Sekunden auf dem dritten Platz.

Das Qualifying verlief spannend, da die Top 3 nur durch wenige Hundertstelsekunden getrennt waren. Verstappen sicherte sich damit seine vierte Pole in Suzuka in Folge. In den vergangenen drei Jahren konnte er von dieser Position aus auch das Rennen gewinnen. Lando Norris zeigte ebenfalls eine starke Leistung, indem er die 1:27-Minuten-Marke knackte und eine Zeit von 1:26.995 Minuten fuhr. Oscar Piastri verbesserte sich im Laufe der Session, konnte jedoch nicht an Verstappen und Norris vorbeiziehen.

Lewis Hamilton, der für Ferrari startet, hatte mit einem Rutscher in Degner 2 zu kämpfen und landete schließlich auf dem achten Platz. George Russell im Mercedes belegte den fünften Platz, während Andrea Kimi Antonelli, ebenfalls im Mercedes, den sechsten Platz erreichte. Isack Hadjar von Racing Bulls zeigte eine solide Leistung und beendete das Qualifying auf dem siebten Platz. Die Bedingungen auf der Strecke waren optimal, mit sonnigem Wetter und trockener Fahrbahn.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat die Rüstungsbranche für die schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten kritisiert. „Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen – das Gerät fehlt letztlich trotzdem“, sagte Lehnigk-Emden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Für die Industrie sei es auch ohne langfristige Abnahmegarantien ein überschaubares Risiko, eine Produktionsstraße mehr aufzubauen. „Wir werden kaufen, das ist im Prinzip jedem klar“, sagte die oberste Materialbeschafferin der Bundeswehr. „Natürlich können sich die Unternehmen schon vorbereiten: eine Halle bauen, nötige Teile kaufen und Stahl bereitlegen.“ Die Firmen müssten mehr tun, um von den überlangen Produktionszeiten wegzukommen.

Lehnigk-Emden, die seit zwei Jahren einen Kulturwandel im Beschaffungsamt vorantreiben will, bemängelte auch die schleppenden Abläufe innerhalb der Unternehmen. „Die Industrie hat teilweise stärkere Fesseln als wir“, sagte sie. „Ich habe den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie als bei uns.“

Die Präsidentin verwahrte sich zugleich gegen die verbreitete öffentliche Kritik an ihrer Behörde. „Die öffentliche Debatte ist nicht ganz fair“, bemängelte sie. „Wir sind als Amt quasi das Gesicht der Beschaffung nach außen, aber keiner nimmt die anderen Beteiligten im Prozess wahr, die zum Beispiel vorher fünf Jahre an der Produktdefinition arbeiten.“ Auch wenn die Industrie ein mangelhaftes Produkt liefere, sei in der öffentlichen Wahrnehmung das Beschaffungsamt schuld. „Wenn Sie meinen, wir sind die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer, dann haben Sie ein falsches Bild.“

Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wie der offizielle Name lautet, ist für den zentralen Einkauf des Materials für die Truppe zuständig. Es steht daher seit der Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens vor drei Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wird das Beschaffungsvolumen voraussichtlich weiter erhöhen. Die Verwaltungsjuristin Lehnigk-Emden leitet die Behörde seit zwei Jahren.

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das mache Deutschland erpressbar.

Die vermeintlich billige Energie sei Deutschland teuer zu stehen gekommen. „Wir haben bei Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine vor drei Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn ein großes Industrieland wie unseres in diesem hohen Maße abhängig ist von der Energieversorgung Russlands“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Wir waren erpressbar und abhängig von einem tyrannischen Autokraten.“

Haßelmann kritisierte die Union für einen unklaren Kurs in der Ukraine-Politik. „Manche Töne aus der Union machen mir Sorgen. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt, halte ich für einen schweren Fehler“, sagte sie. „Putin lässt täglich Bomben auf die Ukraine regnen, seine mörderische Aggressivität ist ungebrochen. Es wäre falsch, aus der gemeinsamen europäischen Haltung auszuscheren und deutsche Sonderwege zu gehen.“

Außerdem forderte Haßelmann von der künftigen Bundesregierung, stärker auf eine europäische Verteidigung zu setzen. Neben der Bundeswehr müsste die deutsche Sicherheit insgesamt gestärkt werden. „Nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bundeswehr. Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken. Völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten müssen wir helfen können“, sagte Haßelmann.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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