Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.

Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten.“

„Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden“, sagte PKGr-Mitglied Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“: „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“

Da die AfD selbst die Demokratie bekämpfe und national wie international mit Feinden der Demokratie zusammenarbeite, sagte Stegner, „darf sie keinen Zugang zum PKGr bekommen. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.“

Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „das gute Recht der AfD, einen Kandidaten aufzustellen“. Die Wahlen fänden als geheime Wahl statt, sagte er: „Um gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine gewisse Anzahl an Stimmen der Mitglieder des Bundestags. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen.“ Von Notz verwies auf „die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und der Verweis darauf, dass weite Teile der Partei `gesichert rechtsextrem` sind“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dem PKGr gehören regulär 13 Bundestagsabgeordnete an, in der letzten Wahlperiode waren es zwölf, davon je vier von SPD und Union und je zwei von Grünen und FDP.

Die AfD ist im neuen Bundestag zweitstärkste Fraktion im Parlament. Sie beansprucht für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im PKGr. Bei der Wahl der Vizepräsidenten ging die AfD als einzige Fraktion im März leer aus.

Der alte Bundestag hatte 2022 einen Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des PKGr abgelehnt. Der von der Fraktion nominierte Abgeordnete Martin Hess erhielt 90 Ja-Stimmen, 545 Abgeordnete votierten gegen ihn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.

„Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Langfristige Personalbindung gelinge nur durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ für die Soldaten. Brantner hob eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den „Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote“.

Die Grünen-Chefin sagte: „Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren.“ Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei „bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“, so Brantner.

Noch bevor die designierte neue Bundesregierung von Union und SPD im Amt ist, hat eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland begonnen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält es nicht für erforderlich, diese wieder in Kraft zu setzen, wirbt stattdessen aber für positive Anreize: „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, hatte Klingbeil den Funke-Zeitungen gesagt. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatten dagegen für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht geworben und sich damit gegen Klingbeil gestellt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.

„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“

Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“

Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, kann auch in Zukunft abschlagsfrei in Rente gehen.“

Über die Rente werde „zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen“, kritisierte der SPD-Fraktionschef, der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelt wird. „Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Klingbeil sagte: „Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben. Das ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk. Wir lösen mit 48 Prozent Rentenniveau nicht alles, aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.

„Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die USA sind und bleiben ein hochattraktiver Markt. Dort jetzt nicht mehr zu investieren, wäre der falsche Schritt.“

Er kenne das Land gut, sagte Leibinger weiter, „ich habe viele Jahre dort gelebt, zwei meiner vier Kinder sind dort geboren.“ Vor Kurzem sei er zum ersten Mal mit einem „mulmigen Gefühl“ hingeflogen. Aber dann habe sich „alles angefühlt wie immer: der Optimismus, die Freundlichkeit, die Innovationsbegeisterung. Amerika ist immer noch Amerika“, sagte Leibinger. „Die Amerikaner werden auch Trump überstehen.“

Foto: Alte Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten.

Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede.

Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark. Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch.

Deutlich positiver fällt das Urteil der Wähler von CDU und CSU aus. Von ihnen schreiben Merz etwa 71 Prozent Führungsstärke und 79 Prozent Kompetenz zu. Aber auch bei den eigenen Anhängern hat der voraussichtlich künftige Kanzler an Glaubwürdigkeit verloren: Nur noch 53 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig – das sind acht Prozentpunkte weniger als im Januar.

Immerhin kann sich Merz bei den Wählern des künftigen Koalitionspartners etwas verbessern: 40 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn mittlerweile für kompetent (+ 11 Prozentpunkte) und 18 Prozent für vertrauenswürdig (+9 Prozentpunkte). Die schlechtesten Bewertungen erhält Merz von Wählern der AfD: Nur drei Prozent halten ihn für vertrauenswürdig.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 15. und 16. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.145 Punkten 2,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.810 Punkten 2,5 Prozent im Minus.

Die Angriffe der Trump-Administration auf Fed-Chef Jerome Powell sorgen laut Analysten für Verunsicherung bei den Anlegern. Die Börsianer sorgen sich demnach um die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Der Nationale Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte zuletzt eine Entlassung von Powell nicht ausgeschlossen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1517 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8683 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.420 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,66 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen bekundet hat, ist Putin jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in seinem Spielfeld.“ Wadephul forderte, für die nächsten Monate stärker eine „gemeinsame europäische Position“ nach außen hin zu formulieren.

„Sicher wünscht sich niemand sehnlichster Frieden als die Menschen in der Ukraine“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Aber wir sehen jeden Tag, dass Putin nicht aufhört, dieses Land zu zerbomben, zivile Ziele, Infrastruktur und Leben des Landes angreift und zerstört.“ Das sei erschütternd. „Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, deshalb kann es keinen Diktatfrieden geben. Unsere Verantwortung bleibt es, die Ukraine weiter zu unterstützen – humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen – und den Frieden hier in Europa zu sichern.“

Anders sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, die Lage. „Die vergangenen Monate haben die Position der Ukraine weiter geschwächt. Russland möchte und braucht deswegen nach Lage der Dinge keine Zugeständnisse in wichtigen Fragen zu machen.“

Er rechne „trotz allem“ mit einer Entwicklung in Richtung Waffenstillstand und Frieden in den nächsten Wochen. Der Knackpunkt zukünftiger Gespräche sei „die Anerkennung von Gebieten als russisch, dort vor allem der bisher nicht besetzten, z. B. Odessa.“ Er forderte unter anderem, dass „Waffenlieferungen und Sanktionen“ enden müssten, „um das Sterben zu beenden“.

„Die Feuerpause über die Ostertage – so brüchig sie leider auch war – war immerhin ein wichtiges Zeichen“, sagte der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Linke begrüßt erst einmal grundsätzlich jede Friedensinitiative im Ukrainekrieg. Wie ernst es dann jede Seite wirklich meint, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“ Er hoffe auf weiteres „diplomatisches Handeln“.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen.

„Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann verkennt sie völlig, wie sehr das soziale und gesellschaftliche Leben – gerade hier in Berlin – vom kirchlichen Engagement lebt“, sagte sie dem „Spiegel“.

„Wer Armut bekämpft, Geflüchtete integriert, Pflege leistet und sich für sozialen Zusammenhalt einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern verantwortungsvoll“, so die Sozialdemokratin. Gerade in diesen Zeiten, in denen rechte Kräfte die Gesellschaft spalteten, brauche es starke Stimmen für Zusammenhalt. „Wer dieses Engagement als störend empfindet, sollte sich vielleicht die katholische Soziallehre genauer ansehen“, sagte Kiziltepe.

„Besonders als Bundestagspräsidentin sollte man Kritik am politischen Umgang mit den Schwächsten ernst nehmen und nicht wegwünschen“, sagte auch der EU-Grünenpolitiker Erik Marquardt. Klöckner sollte sich „ab und zu mit christlichen Werten und ihrer politischen Umsetzung“ befassen.

Verteidigt wird Klöckners Vorstoß vom CDU-Abgeordneten Christoph Ploß. „Immer mehr Menschen wenden sich von den Kirchen ab, wenn sie zu politischen Institutionen mit linksgrünem Anstrich mutieren“, sagte Ploß. „Eine Kirche sollte keine SPD 2.0, Grüne 2.0 oder CDU 2.0 sein und muss selbstverständlich auch nicht immer sagen, was uns Christdemokraten gefällt, aber derzeit geben sich viele Kirchenvertreter eher wie linksgrüne Parteipolitiker“, beklagte er.

Foto: Cansel Kiziltepe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod von Papst Franziskus ausgedrückt und das Wirken des verstorbenen Kirchenoberhaupts gewürdigt.

„Die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, so Scholz in einem Kondolenztelegramm an Kardinaldekan Giovanni Battista Re.

Scholz würdigte den verstorbenen Papst für seinen unermüdlichen Einsatz für den Glauben und seine Aufrufe zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit.

Durch seinen „unermüdlichen Einsatz für den Glauben und seine Aufrufe zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit“ habe Franziskus den Menschen weltweit Kraft, Zuversicht und Inspiration geschenkt.

Sein Mitgefühl gelte den Gläubigen weltweit und jenen, die ihm zuletzt Stütze und Hilfe gewesen seien, so Scholz weiter.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Peter Leibinger sieht Europa im Zollstreit mit den USA in einer starken Verhandlungsposition.

„Wir sollten in den Dialog gehen mit diesem schwierigen Kunden und Angebote machen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) über US-Präsident Donald Trump. Aber gleichzeitig müsse man die eigenen Instrumente „kennen und notfalls anwenden“. Dazu müsse die EU selbstbewusster auftreten. „Wir haben Verhandlungsmasse“, sagte Leibinger. „Amerika ist in vielen Dingen von Europa abhängig und wird es auch bleiben.“

Leibinger nannte mehrere Bereiche, in denen er große Abhängigkeiten der USA sieht: „Zum Beispiel wird jeder einzelne Chip der neuesten Generation mit europäischer Technologie hergestellt, auf EUV-Mikrolithographie-Maschinen“, sagte der BDI-Chef. „Rund 70 Prozent der Präzisions-Teile, die in Amerika produziert werden, werden auf deutschen oder europäischen Maschinen hergestellt.“ Bei der Prozess-Sensorik gebe es eine große Abhängigkeit von Deutschland. „Wir sollten da Gegenzölle als letztes Mittel in Betracht ziehen – und gleichzeitig die Hand ausstrecken für Verhandlungen“, so das Plädoyer des Industrie-Vertreters.

Trumps Verhandlungsstrategie sei es, sich zwei sich widersprechende Ziele zurechtzulegen. „Welches Ziel er dann wirklich verfolgt, entscheidet er spontan, instinktgetrieben“, so Leibinger, der selbst lange in den USA lebte. „Er will klar die Re-Industrialisierung Amerikas. Er fühlt sich aber auch von der EU unfair behandelt und ausgenutzt, und fordert deshalb mindestens den Ausgleich des Handelsdefizits.“ Mit beidem könne man zurechtkommen. „Trump spielt kein Schach, Trump spielt Dame“, sagte Leibinger den Funke-Zeitungen. „Der übernächste Zug wird nur erkennbar, wenn man den nächsten gemacht hat. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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