Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen.

„Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es gibt keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen. Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, mahnte Brantner.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ergänzte sie: „Es geht darum, dort ein großes Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren. Jetzt sofort. Und dann natürlich die Verteidigungsfähigkeit Europas an sich auf den Weg zu bringen über europäische Kredite für die Verteidigung.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im Februar auf -18,2 Punkte, nach -14,8 Zählern im Januar.

Während sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage verbesserte, von -17,6 Punkten im Januar auf -12,9 Punkte, fielen die Geschäftserwartungen deutlich auf -23,3 Punkte, nach -12,0 Punkten im Vormonat. „Die chemische Industrie steckt in einer Krise: hohe Energiekosten, bürokratische Hürden, schwache Nachfrage und zunehmende Handelsbarrieren belasten sie im globalen Wettbewerb“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Die Unternehmen bewerten ihren Auftragsbestand weiterhin als äußerst niedrig. Auch die Exporterwartungen rutschten in den negativen Bereich. Zudem verliert die Chemie im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. „Die Zollpläne von Donald Trump belasten das Exportgeschäft“, so Wolf. Angesichts dieser Belastungen planen die Unternehmen, ihre Produktion zu senken – und weiter Personal abzubauen.

Foto: Verladebahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren.

In dem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. „Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – nicht lösbar“, heißt es in dem Aufruf.

Die Initiatoren warnen: „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie wir es in anderen Ländern beobachten.“ Das Papier, das von der Initiative „Re:form“ stammt, soll Impulse für die Koalitionsgespräche liefern.

Zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs gehört neben den ehemaligen Ministern auch der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Auf sie geht auch die vergangenes Jahr gestartete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Zu den Unterzeichnenden zählen auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, Susanne Baer, vormals Richterin am Bundesverfassungsgericht, sowie die Bürgermeister von Wuppertal, Schwerin und Freudenstadt.

Die Reform soll als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angegangen werden. Gesetze sollen praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Zudem sollen Staatsausgaben besser gesteuert werden, fordern die Unterzeichnenden. „Ein handlungsfähiger Staat ist keine Vision für morgen – er muss heute gestaltet werden, getragen vom Konsens der Parteien der Mitte“, heißt es in dem Aufruf. Die Staatsreform müsse daher für den nächsten Bundeskanzler höchste Priorität haben.

Foto: Thomas de Maizière (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen.

Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern“ suche, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“. „Das betrifft insbesondere Themen, bei denen die Bundesländer finanziell in die Pflicht genommen werden, aber auch jene, die die innere und äußere Sicherheit gewährleisten beziehungsweise erhöhen sollen.“ Im neuen Bundestag verfüge „Moskau mit AfD und der Linken“ über eine Sperrminorität. Das sei „gerade mit Blick auf die notwendige Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit ein relevantes Problem. Hier muss schnell gehandelt werden.“

Deutschland sehe sich „einer beispiellosen Polarisierung ausgesetzt, die durch neu entstandene globale Verwerfungen zu zusätzlichen Unsicherheiten“ führe. „Eine Bundesregierung, die das Verbindende und nicht das Trennende sucht, die auf Augenhöhe agiert und so die demokratische Mitte stärkt, wäre das, was unser Land jetzt braucht. Ich hoffe, Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, findet die Kraft, dies zu seinem Stil zu machen“, sagte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). „Der Bundesrat ist kein parteipolitisches Gremium, sondern vertritt die Interessen der Länder. Daher erwarten wir, dass die Länder frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden, die sie betreffen, und dass Kompromisse gesucht werden, die für alle Seiten tragbar sind.“ Kretschmann empfehle daher, „die Ministerpräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und die Perspektive der Länder entsprechend zu berücksichtigen“, so ein Regierungssprecher.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten.

Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, fügte er hinzu. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.

Klein rief den neu gewählten Bundestag ferner zu Strafrechtsverschärfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe.

Klein regte zudem an, die deutsche Erinnerungskultur in die Integration von Zuwanderern einzubeziehen. „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, sagte Klein.

Foto: Freie Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt.

„Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut Klein als Vertreibung fehlinterpretiert worden. Der Vorstoß habe lediglich auf eine „Umsiedlung“ abgezielt, während der Gazastreifen wieder aufgebaut würde. „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte Klein.

Der Antisemitismusbeauftragte konnte ebenfalls der Idee etwas abgewinnen, den Gazastreifen zu einer Art Protektorat zu erklären. Israel sei es bisher in vielen Jahrzehnten nicht möglich gewesen, den Nahostkonflikt militärisch zu lösen. „Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann“, sagte Klein.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen.

Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten Pressestatements. CDU, CSU und SPD hatten sich gegenseitig Stillschweigen nach Außen versprochen – bislang auch weitgehend erfolgreich.

Im Gespräch ist allerdings offenbar, dass der Bundestag in der kommenden Woche nochmal in der alten Konstellation zusammen kommen könnte, um an der Schuldenbremse vorbei ein neues Sondervermögen für Militärausgaben zu beschließen. Das könnte möglich sein, weil sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hat, trotzdem wäre ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025 nach Ende der 2. Sondierungsrunde, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.191 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.850 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.425 Punkten 2,2 Prozent im Minus.

„Während sich die Anleger in Deutschland auf Aktien stürzen, gibt es an der Wall Street lange Gesichter“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Von den Privatanlegern dort sind 80 Prozent neutral oder pessimistisch eingestellt, der Nachrichtensender CNN attestiert ihnen sogar `extreme Angst`. Ähnlich schlechte Laune sieht man auch an Europas Börsen, aber nur, wenn man sich die Small Caps ansieht. Sie stiegen seit Jahresbeginn zwar auch, aber nur weniger als halb so stark wie die großen Blue Chips.“

„Die Zurückhaltung gegenüber Small Caps spiegelt den anhaltenden Pessimismus der Anleger gegenüber den konjunkturellen Aussichten in Europa wider. Zwar nimmt die Zahl der positiven Konjunkturdaten zu, von wirtschaftlicher Aufbruchstimmung kann man aber nicht sprechen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0481 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9541 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,34 US-Dollar, das waren 147 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro.

Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Lage vertraute Personen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld der Wahl einen Kassensturz angekündigt, um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu erhalten. Dieser habe sich nun als noch prekärer als befürchtet herausgestellt, wie es hieß.

Schon vor der Wahl war das Bundesfinanzministerium in seiner Finanzplanung von großen Haushaltslücken ausgegangen. So fehlten allein im Jahr 2028 rund 28 Milliarden Euro im Etat, um nach dem Auslaufen des Bundeswehr-„Sondervermögens“ das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Durch steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen fiele das Haushaltsloch nun noch größer aus. Noch nicht in dieser Kalkulation enthalten seien die höheren Verteidigungsausgaben, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Gespräch sind. Union und SPD wollten deshalb das bestehende Bundeswehr-„Sondervermögen“ aufstocken.

Allein für den Etat 2025 bezifferte das Bundesfinanzministerium die Haushaltslücke auf zuletzt 26 Milliarden Euro. Diese sei inzwischen noch einmal etwas größer geworden und betrage um die 30 Milliarden Euro, hieß es. Und auch in den nächsten Jahren klaffen Löcher in der Etatplanung. So beziffere das Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung die „Handlungsbedarfe“ für 2026 und 2027 auf jeweils 13 Milliarden Euro und für 2028 auf 39 Milliarden Euro.

Zusätzlich weise das Bundesfinanzministerium unter dem Fachbegriff „globale Minderausgaben“ weitere Haushaltslöcher für 2026 bis 2028 von in Summe 33 Milliarden Euro aus. So komme insgesamt eine Haushaltslücke in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zustande. Drohende Mehrausgaben im Sozialbereich und schwächere Steuereinnahmen könnten die Haushaltslücke aber auch auf bis zu 150 Milliarden vergrößern, heißt es in Verhandlungskreisen. Auch Ökonomen rechnen mit noch größeren Haushaltslücken. „Berücksichtigt man auch Finanzlöcher von Kommunen und Sozialversicherungen, für die der Bund eigentlich geradestehen sollte, beträgt die Haushaltslücke des Bundes bis einschließlich 2028 eher um die 200 Milliarden Euro“, sagte Jens Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall grüßen mit Zuwächsen von teilweise über 15 Prozent von der Spitze der Kursliste und treiben den Dax in ungekannte Sphären. Auch die Papiere von Airbus tummeln sich in der Spitzengruppe.

„Die Schere zwischen Europas Börsen und der Wall Street hat sich heute noch ein Stück weiter geöffnet“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „In Erwartung deutlich höherer Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten greifen die Investoren bei Rüstungsaktien zu – hohe prozentuale Kurssteigerungen bei Rheinmetall & Co. sind die Folge. Auch weil die aufgerufenen Summen für die Verteidigungsfähigkeit des alten Kontinents immer höher werden.“

Der Ausverkauf bei deutschen Staatsanleihen am Montag spreche Bände. „Die schiere Höhe des Kapitalbedarfs für die Aufrüstung kann nur durch Schulden finanziert werden. Wenngleich Deutschland von vergleichsweise niedrigen Zinsen und einer geringen Schuldenquote profitiert, sind Hunderte Milliarden Euro, die zur Debatte stehen, eine Ansage. Das wird der Anleihemarkt erst einmal verdauen müssen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,54 Euro pro Gramm.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts