New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.669 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.275 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.258 Punkten 3,0 Prozent im Minus. Insbesondere die Nvidia-Aktien gerieten unter Druck, nachdem die US-Regierung Exportbeschränkungen für den H20-Chip des Chipdesigners verhängte.

Bevor US-Präsident Donald Trump die Märkte mit seinen Zöllen in Aufruhr versetzte, hatte die Inflation und die Leitzinspolitik der US-Zentralbank das Börsengeschehen geprägt. Nun fürchtet Fed-Chef Jerome Powell eine Rückkehr höherer Inflationsraten. „Die Höhe der bisher angekündigten Tariferhöhungen ist deutlich höher als erwartet“, sagte er bei einer Rede in Chicago. „Das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, die eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum umfassen werden.“

Die Fed wolle nun „auf mehr Klarheit“ warten, bevor man die Zollpolitik anpasst. „Wir analysieren weiterhin die eingehenden Daten, die sich entwickelnden Aussichten und das Gleichgewicht der Risiken“, so Powell. „Wir sind uns bewusst, dass eine hohe Arbeitslosigkeit oder Inflation für Gemeinden, Familien und Unternehmen schädlich und schmerzhaft sein kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1385 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8783 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.339 US-Dollar gezahlt (+3,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,10 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen.

In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden. Zur Namensfindung setze man auf den Ideenreichtum der Mitglieder. Noch im Frühjahr werde eine Anlaufstelle geschaffen, an die Vorschläge geschickt werden könnten. „Am Ende müssen wir in einem demokratischen Prozess über unseren künftigen Namen abstimmen“, heißt es in dem Brief.

Außerdem plant die Parteispitze ein „detailliertes Grundsatzprogramm“. Darüber sollten „Diskussionsprozesse“ in Gang gesetzt werden. „Es gibt in unserer Partei viel Expertise, wir wollen sie bestmöglich nutzen“, schreibt die Parteispitze.

Etwas lockerer will die Partei mit den bislang zurückhaltenden Aufnahmen von Neumitgliedern umgehen. In einem ersten Schritt würden auf Vorschlag der Landesverbände bis 30. April rund 1.200 neue Mitglieder aufgenommen. Der nächste Bundesparteitag soll nach Angaben von Wagenknecht, Ali und Leye voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden. Dieser werde ein Delegiertenparteitag sein, weil die Partei bald zu groß für einen Mitgliederparteitag sein werde, heißt es in dem Brief.

Um eine beklagte „Medienblockade“ zu umgehen, will das BSW eigenständige Publikationskanäle wie Newsletter oder Telegram ausbauen und regelmäßiger Mitgliederbriefe verschicken. „Wir wissen, dass wir, was die Kommunikation angeht, besser werden müssen“, schreibt die BSW-Parteispitze.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, hat vor einer zu harten Reaktion auf die Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Der Handel zwischen der EU und den USA macht 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus“, sagte Costa dem „Spiegel“. „Alles, was diese Beziehung gefährdet, hat massiv Folgen für die Weltwirtschaft. Wir verhandeln, um einen Wirtschaftskrieg zu verhindern.“

Costa übte indirekt Kritik an der französischen Regierung, deren Sprecherin Sophie Primas kürzlich gefordert hatte, die großen US-Digitalunternehmen ins Visier zu nehmen, und erklärt hatte, man sei „bereit für diesen Handelskrieg“. Darauf angesprochen sagte Costa, man müsse zwar zu Gegenmaßnahmen bereit sein, aber vorsichtig vorgehen.

„Wir werden jetzt erst einmal die 90 Tage Zollpause, die Präsident Trump verkündet hat, für Verhandlungen nutzen“, sagte der Portugiese. „In dieser Zeit sollten wir alles unterlassen, was die Verhandlungen stören könnte. Die Welt wurde schon genug verunsichert durch immer neue Erklärungen.“

Die EU werde zudem verstärkt versuchen, mit Handelspartnern in aller Welt neue Abkommen zu schließen. Dass Trump nahezu alle Länder mit Zöllen überzogen hat, sei dabei sogar hilfreich, wie Costa andeutete. „Das Vorgehen der USA hat unseren Bemühungen um neue Freunde sicher nicht geschadet.“

Costa war von 2015 bis 2024 Premierminister Portugals und ist seit Dezember 2024 Präsident des Europäischen Rates, des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs. Damit vertritt er die EU auch nach außen.

Foto: António Costa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen „oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei „Verfahren und Abläufen“ im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“

Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Eichstätt (dts Nachrichtenagentur) – Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Kissen Kirchensteuer nicht mehr ausruhen“, sagte Hanke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie wird langfristig nicht mehr das System sein, das unsere Strukturen finanziell trägt.“

Die Kirche müsse sich auf ein Ende der staatlich erhobenen Kirchensteuer in Deutschland vorbereiten und sich nach neuen Quellen umsehen. „Man kann die Kirchensteuer nicht von heute auf morgen abschaffen“, sagte Hanke. Das würde seiner Einschätzung nach umgehend zu Massenentlassungen von Mitarbeitern führen. Die Kirche tue auch viel Gutes mit dem Geld.

Die Kirche in Deutschland müsse sich andere Länder anschauen, in denen es keine staatlich erhobene Kirchensteuer gebe. Als Beispiel nannte Hanke Österreich, aber auch Italien, Frankreich, oder die USA. „Klar ist: Ohne Beitrag der Gläubigen wird es nicht gehen“, sagte er. „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe und wir auf freiwillige Zahlungen angewiesen wären, würde der Rechtfertigungsdruck für das, was wir tun, noch mehr steigen.“

In Deutschland zieht der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer ein, das Kirchensteuer-Aufkommen sinkt aber seit Langem.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Betrieb der an deutsche Privatanleger gerichteten Handelsplattform Xontro wird nach über 30 Jahren durch den technischen Dienstleister eingestellt. Die Abschaltung erfolge Anfang 2026, sagte eine Sprecherin der Berliner Börse am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Einen Ersatz werde die Börse Berlin nicht zur Verfügung stellen.

In einem ersten Schritt habe man deswegen in dieser Woche die entsprechenden Einbeziehungen in den Freiverkehr als Erstlisting gekündigt. Das betreffe in Berlin Advides, Deutsche Grundstücksauktion, Falkenstein Nebenwerte, Fonterelli, Idea Fabrik, Instant Group, Janosch film & medien, Klepper Faltbootwerft, Pommersche Provinzial-Zuckersiederei, Private Assets, Red Rock Capital, Reederei Herbert Ekkenga, RIM Scherzer & Co., Solutiance, Syrakus Holding und Value-Holdings International, aber auch bestimmte Wertpapiere der Landesbank Berlin, der Sächsischen Aufbaubank oder der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die Zweitlistings im Freiverkehr werden an der Berliner Börse zum Jahresende ebenfalls eingestellt.

Xontro spiele als Handelssystem „bereits seit einiger Zeit eine untergeordnete Rolle“, sagte die Sprecherin weiter. Unter den Produktnamen Boss-Cube und Böga war Xontro seit 1992 ein im Markt etabliertes Handelssystem. In guten Jahren wurde rund die Hälfte aller Kassamarktgeschäfte über das System abgewickelt. Betrieben wurde es seit der Jahrtausendwende von BrainTrade, einem gemeinsamen Tochterunternehmen von sieben deutschen Börsenträgern.

Bereits 2011 hatte die Frankfurter Wertpapierbörse den Parketthandel auf das Xetra-System umgestellt und damit den Einsatz von Xontro beendet. Die Börse Stuttgart folgte 2015 und stellte auf das Xitaro-System um.

Foto: Ein Börsen-Händler am Arbeitsplatz (Symbolfoto), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich selbst werde voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst mein Amt als Landesvorsitzender in Brandenburg zur Verfügung stellen. Natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. „Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte er. „Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz.“

Die Ankündigung Crumbachs fällt in eine Phase des Konflikts um die Zukunft der Thüringer BSW-Landesspitze. Katja Wolf, stellvertretende Thüringer Ministerpräsidentin und Finanzministerin, sowie der Infrastrukturminister Steffen Schütz sind Landesvorsitzende des Thüringer Landesverbands des „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Beim Landesparteitag Ende April treten sie erneut an. Ihre Gegenkandidatin Anke Wirsing wurde öffentlich von BSW-Generalsekretär Christian Leye unterstützt.

Crumbach lobte seine Thüringer Kollegen. „Steffen Schütz und Katja Wolf schätze ich als Parteivorsitzende und Ministerkollegen sehr“, sagte er. „Sie leisten Herausragendes für die Partei und Thüringen.“

Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte zur Zukunft des Thüringer BSW-Landesvorstands, eine Trennung von Ministeramt und Parteiamt sei „üblich und auch sinnvoll“. Es brauche einen kritischen Austausch zwischen Regierung und Partei. „Das ist nicht möglich, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden“, so Mohamed Ali.

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“

Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. „Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben“, so Baumann. Laut „Bild“ soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll.

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben.

Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder mehr als im Dezember. Im dritten Monat des Jahres kehrte sich der Trend jedoch um.

In den vergangenen zwölf Monaten sind demnach mehr als 24.000 Menschen in die CDU eingetreten. Durch Austritte und Todesfälle verliert die Partei zugleich Mitglieder. Sie hat im vergangenen Jahr die SPD als mitgliederstärkste Partei Deutschlands überholt.

Der Austritt von mehr als einem Dutzend Mitgliedern in der Stadt Kühlungsborn nahe Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hatte Spekulationen aufkommen lassen, ob auf die Partei nach der finanzpolitischen Kehrtwende ihres Vorsitzenden Friedrich Merz eine Austrittswelle zukommt. Die CDU führt den leichten Rückgang bei ihren Mitgliedern unter anderem auf eine eingeschränkte Kommunikation über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen zurück.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt.

„Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und unsere Militärs werden bestimmt eine gute Anwendung dafür finden.“ Die Signale, die Merz vor und nach der Bundestagswahl in Richtung Kiew gesendet hat, geben Makejew Hoffnung.

„Waffen sind wichtig, Solidarität ist wichtig. Und Friedrich Merz hat auch klare Kante gezeigt in der Wahlkampagne und auch nach den Wahlergebnissen, dass die Ukraine weitgehend weiter unterstützt wird. Und wir hoffen, dass die neue Bundesregierung noch einen weiteren Schritt macht in dieser Unterstützung.“

Es sei im gemeinsamen europäischen Interesse, auch in Betracht nehmend, was in den Vereinigten Staaten passiere, dass Europa selbst viel mehr für eigene Sicherheit mache. Und die Ukraine sei auch Europa. „Und wir können dafür sorgen, dass wir auch militärisch Russland zur Verhandlung zwingen.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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