Eichstätt (dts Nachrichtenagentur) – Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Kissen Kirchensteuer nicht mehr ausruhen“, sagte Hanke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie wird langfristig nicht mehr das System sein, das unsere Strukturen finanziell trägt.“

Die Kirche müsse sich auf ein Ende der staatlich erhobenen Kirchensteuer in Deutschland vorbereiten und sich nach neuen Quellen umsehen. „Man kann die Kirchensteuer nicht von heute auf morgen abschaffen“, sagte Hanke. Das würde seiner Einschätzung nach umgehend zu Massenentlassungen von Mitarbeitern führen. Die Kirche tue auch viel Gutes mit dem Geld.

Die Kirche in Deutschland müsse sich andere Länder anschauen, in denen es keine staatlich erhobene Kirchensteuer gebe. Als Beispiel nannte Hanke Österreich, aber auch Italien, Frankreich, oder die USA. „Klar ist: Ohne Beitrag der Gläubigen wird es nicht gehen“, sagte er. „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe und wir auf freiwillige Zahlungen angewiesen wären, würde der Rechtfertigungsdruck für das, was wir tun, noch mehr steigen.“

In Deutschland zieht der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer ein, das Kirchensteuer-Aufkommen sinkt aber seit Langem.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Betrieb der an deutsche Privatanleger gerichteten Handelsplattform Xontro wird nach über 30 Jahren durch den technischen Dienstleister eingestellt. Die Abschaltung erfolge Anfang 2026, sagte eine Sprecherin der Berliner Börse am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Einen Ersatz werde die Börse Berlin nicht zur Verfügung stellen.

In einem ersten Schritt habe man deswegen in dieser Woche die entsprechenden Einbeziehungen in den Freiverkehr als Erstlisting gekündigt. Das betreffe in Berlin Advides, Deutsche Grundstücksauktion, Falkenstein Nebenwerte, Fonterelli, Idea Fabrik, Instant Group, Janosch film & medien, Klepper Faltbootwerft, Pommersche Provinzial-Zuckersiederei, Private Assets, Red Rock Capital, Reederei Herbert Ekkenga, RIM Scherzer & Co., Solutiance, Syrakus Holding und Value-Holdings International, aber auch bestimmte Wertpapiere der Landesbank Berlin, der Sächsischen Aufbaubank oder der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die Zweitlistings im Freiverkehr werden an der Berliner Börse zum Jahresende ebenfalls eingestellt.

Xontro spiele als Handelssystem „bereits seit einiger Zeit eine untergeordnete Rolle“, sagte die Sprecherin weiter. Unter den Produktnamen Boss-Cube und Böga war Xontro seit 1992 ein im Markt etabliertes Handelssystem. In guten Jahren wurde rund die Hälfte aller Kassamarktgeschäfte über das System abgewickelt. Betrieben wurde es seit der Jahrtausendwende von BrainTrade, einem gemeinsamen Tochterunternehmen von sieben deutschen Börsenträgern.

Bereits 2011 hatte die Frankfurter Wertpapierbörse den Parketthandel auf das Xetra-System umgestellt und damit den Einsatz von Xontro beendet. Die Börse Stuttgart folgte 2015 und stellte auf das Xitaro-System um.

Foto: Ein Börsen-Händler am Arbeitsplatz (Symbolfoto), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich selbst werde voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst mein Amt als Landesvorsitzender in Brandenburg zur Verfügung stellen. Natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. „Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte er. „Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz.“

Die Ankündigung Crumbachs fällt in eine Phase des Konflikts um die Zukunft der Thüringer BSW-Landesspitze. Katja Wolf, stellvertretende Thüringer Ministerpräsidentin und Finanzministerin, sowie der Infrastrukturminister Steffen Schütz sind Landesvorsitzende des Thüringer Landesverbands des „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Beim Landesparteitag Ende April treten sie erneut an. Ihre Gegenkandidatin Anke Wirsing wurde öffentlich von BSW-Generalsekretär Christian Leye unterstützt.

Crumbach lobte seine Thüringer Kollegen. „Steffen Schütz und Katja Wolf schätze ich als Parteivorsitzende und Ministerkollegen sehr“, sagte er. „Sie leisten Herausragendes für die Partei und Thüringen.“

Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte zur Zukunft des Thüringer BSW-Landesvorstands, eine Trennung von Ministeramt und Parteiamt sei „üblich und auch sinnvoll“. Es brauche einen kritischen Austausch zwischen Regierung und Partei. „Das ist nicht möglich, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden“, so Mohamed Ali.

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“

Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. „Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben“, so Baumann. Laut „Bild“ soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll.

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben.

Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder mehr als im Dezember. Im dritten Monat des Jahres kehrte sich der Trend jedoch um.

In den vergangenen zwölf Monaten sind demnach mehr als 24.000 Menschen in die CDU eingetreten. Durch Austritte und Todesfälle verliert die Partei zugleich Mitglieder. Sie hat im vergangenen Jahr die SPD als mitgliederstärkste Partei Deutschlands überholt.

Der Austritt von mehr als einem Dutzend Mitgliedern in der Stadt Kühlungsborn nahe Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hatte Spekulationen aufkommen lassen, ob auf die Partei nach der finanzpolitischen Kehrtwende ihres Vorsitzenden Friedrich Merz eine Austrittswelle zukommt. Die CDU führt den leichten Rückgang bei ihren Mitgliedern unter anderem auf eine eingeschränkte Kommunikation über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen zurück.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt.

„Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und unsere Militärs werden bestimmt eine gute Anwendung dafür finden.“ Die Signale, die Merz vor und nach der Bundestagswahl in Richtung Kiew gesendet hat, geben Makejew Hoffnung.

„Waffen sind wichtig, Solidarität ist wichtig. Und Friedrich Merz hat auch klare Kante gezeigt in der Wahlkampagne und auch nach den Wahlergebnissen, dass die Ukraine weitgehend weiter unterstützt wird. Und wir hoffen, dass die neue Bundesregierung noch einen weiteren Schritt macht in dieser Unterstützung.“

Es sei im gemeinsamen europäischen Interesse, auch in Betracht nehmend, was in den Vereinigten Staaten passiere, dass Europa selbst viel mehr für eigene Sicherheit mache. Und die Ukraine sei auch Europa. „Und wir können dafür sorgen, dass wir auch militärisch Russland zur Verhandlung zwingen.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit.

Das Landgericht hatte die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 13 Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 122.880 Euro angeordnet.

Die Frau hatte in China Landsleute angeworben, um in einem von ihr erworbenen ehemaligen Klinikgebäude in Bad Liebenstein Büros und Wohnräume zu mieten oder zu kaufen und dort Firmen zu gründen. Sie unterstützte die Gründung dieser Firmen durch die Vereinbarung von Notarterminen und das Erstellen von Businessplänen. Die Kunden der Angeklagten hatten den Ermittlern zufolge jedoch nie die Absicht, in Deutschland eigene Firmen zu betreiben, sondern wollten lediglich einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik rechtlich absichern.

Die Angeklagte wusste laut Anklage von den falschen Angaben ihrer Kunden bei der Antragstellung für Aufenthaltstitel und unterstützte diese aktiv. Für ihre Leistungen schloss die Angeklagte sogenannte Migrationsverträge ab und erhob regelmäßig Entgelte in Höhe von 12.500 Euro.

Mit ihrer Revision hatte die Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt. Dies wurde jetzt aber als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig (Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23).

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat für Hinweise zur Ergreifung des mutmaßlichen Dreifachmörders vom Westerwald eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Der Tatverdächtige war bereits Anfang April im Westerwald gesucht worden, konnte aber trotz internationaler Fahndung bislang nicht gefasst werden. Die Hintergründe der Tat und das Motiv sind laut Staatsanwaltschaft weiterhin unklar. Sowohl die Ermittlungen zur Tat als auch die Fahndung nach dem Verdächtigen laufen parallel weiter. Die Belohnung richtet sich ausdrücklich nur an Privatpersonen, nicht an Beamte.

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Koblenz entgegen. Die Belohnung wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss des Rechtswegs vergeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder achte Internetnutzer in Deutschland (12 Prozent) hat eine Beziehung schon einmal durch sogenanntes Ghosting, also einen plötzlichen und vollständigen Kontaktabbruch, beendet. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Im Normalfall wird mit dem Beziehungsende allerdings etwas sensibler umgegangen: Die meisten beenden eine Partnerschaft nach wie vor im persönlichen Gespräch (66 Prozent) – unter den Jüngeren von 16 bis 29 Jahren ist es allerdings nur noch rund die Hälfte, die überhaupt einmal ein Trennungsgespräch geführt hat (51 Prozent). In dieser Altersgruppe wird stattdessen vermehrt auf Messenger- oder SMS-Nachrichten gesetzt, etwa ein Drittel hat bereits eine Beziehung auf diese Art beendet (31 Prozent) – über alle Altersgruppen hinweg ist der Anteil nur halb so groß (17 Prozent).

Ähnlich sieht es mit dem Schlussmachen über soziale Netzwerke aus: Über alle Altersgruppen hinweg haben sieben Prozent der Internetnutzer schon einmal auf diesem Weg ihrer Beziehung ein Ende gesetzt, unter den 16- bis 29-Jährigen ist der Anteil mit 18 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Im Übrigen greift noch ein Fünftel (20 Prozent) der Internetnutzer zum Telefon, um eine Beziehung zu beenden – und selbst vom Brief wird zu diesem Zweck noch von einem Zehntel (10 Prozent) Gebrauch gemacht. Seltener wird zum Schlussmachen allerdings eine E-Mail verschickt (7 Prozent) – und dass die Nachricht von einer anderen Person überbracht wird, kommt zwar vor, ist aber ebenfalls eher die Ausnahme (4 Prozent). Ein Sechstel der Internetnutzer hat hingegen selbst noch nie eine Beziehung beendet (16 Prozent).

Die Erhebung wurde von Bitkom Research durchgeführt. Dabei wurden 1.006 Personen ab 16 Jahren in Deutschland online befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von der ersten bis zur dritten Kalenderwoche 2025 statt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts sollten Höhe und Dauer von Leistungen für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gekürzt oder zumindest nicht weiter erhöht werden. Das schreibt das Institut in einer Kurzeinschätzung für die IHK München und Oberbayern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

An erster Stelle sehen die Experten die Senkung der Maximalbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von aktuell 24 Monaten auf zwölf oder sechs Monate. Damit hätten Beschäftigte, die vom Strukturwandel in ihrer Branche betroffen sind, mehr Anreize für einen schnellen Jobwechsel. Ebenso plädiert das Ifo-Institut für Kürzungen, zumindest jedoch ein Einfrieren der Leistungen beim Bürgergeld. „Höhere Leistungen und längere Fristen hemmen die Betroffenen auf der Suche nach neuer Beschäftigung“, sagte Ifo-Experte Volker Meier.

Die Experten stützen ihre Einschätzung auf aktuelle Studien, die nachgewiesen haben, dass sich bei höheren oder längeren Leistungen der Verbleib in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ausweitet. Außerdem weisen sie darauf hin, dass die Umstellung vom Arbeitslosengeld II auf das Bürgergeld zu einer erheblichen Ausdehnung von Leistungen geführt hat. Um das Potenzial zu nutzen, so die Experten, müsste aber für Betroffene Um- oder Nachqualifizierungen ermöglicht werden. Ihrer Meinung nach könnten beschleunigte Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger helfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen.

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