Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. „Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell unterfüttert werden.

„Wir müssen dabei Synergien schaffen in Europa, etwa bei der Rüstungsbeschaffung, und dürfen den Schutz kritischer Infrastruktur dabei nicht vergessen“, so die Grünen-Chefin. Die Übergänge zwischen äußerer und innerer Sicherheit seien sehr viel fließender geworden als in der Vergangenheit. „Wir können die Augen vor der Realität nicht verschließen.“ Ein imperiales Russland versuche gewaltsam Grenzen zu verschieben und die europäische Friedensordnung zu zerstören. Es gelte, diese europäische Friedensordnung zu verteidigen. „Darauf müssen wir eine geschlossene und entschlossene europäische Antwort finden. Der nächste deutsche Kanzler muss ein Europäer sein“, so Brantner.

Die Grünen-Vorsitzende übte indirekt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Bei wichtigen internationalen Treffen wie dem nordisch-baltischen Gipfel, als es um die europäische Sicherheit ging, war er nicht eingeladen. Ich mache mir Sorgen um eine potenzielle Spaltung Europas“, so Brantner. „Der Nordosten Europas zweifelt an Deutschland, weil wir nicht bereit sind, Putins Drohungen auch als Gefahr für uns wahrzunehmen.“

Die Kooperation der CDU mit dem BSW in Thüringen und Sachsen beobachtet die Grüne-Chefin vor diesem Hintergrund mit großer Sorge. „Es besteht die Gefahr, dass sich auch die Union über solche Koalitionen von der Westbindung stückweise verabschiedet. Während Markus Söder und Michael Kretschmer die Grünen verteufeln, regiert die Union mit Frau Wagenknecht“, kritisierte Brantner. Wagenknecht arbeite daran, „die außenpolitische Agenda der Bundesrepublik in eine Putin-genehme Richtung zu verändern“. Dass die Union dort Kompromisse machte, habe „mit dem Erbe Adenauers nichts mehr zu tun“

Mit Blick auf die anstehende Amtsübernahme von Donald Trump sagte Brantner: „Wir müssen mit allem rechnen. Es hagelt ja jetzt schon Drohungen. Aber wir sind besser vorbereitet als 2016.“ Es gebe nun zum Beispiel auf EU-Ebene handelstechnische Instrumente, um auf Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen reagieren zu können.

Die Souveränität der Ukraine zu sichern, sei in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung. „Die Antwort auf `America first` lautet `Europe united`“, sagte Brantner. „Bei dieser Bundestagswahl geht es nicht nur um Deutschland, es geht auch um die Zukunft Europas.“ Die deutsche Regierung müsse hierbei mit weiteren Europäern vorangehen. Sicherheit dürfe nicht wegdelegiert werden.

Foto: Tornado (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Die Kreuzfahrtreederei Aida will bei mehr Hafenanläufen Strom vom Land nutzen, statt während der Liegezeit die Energieversorgung durch Verbrennungsmotoren sicherzustellen.

„2023 haben wir Landstrom bei 65 Anläufen genutzt, 2024 schon 360 Mal“, sagte Aida-Chef Felix Eichhorn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Für 2025 planen wir, sie mehr als 550 Mal zu nutzen, statt die Maschinen im Hafen laufen zu lassen. Wir kommen in ein exponentielles Wachstum.“ Allerdings fehlten in vielen Häfen noch die nötigen Landstromanschlüsse. „In Europa gibt es erst zwölf Häfen mit Landstromanlage – fast alle in Nordeuropa und in Deutschland. Weltweit laufen wir mehr als 250 Häfen an. Da ist also noch viel zu tun“, so Eichhorn.

Auf See gestaltet sich die Abkehr von herkömmlichen Antrieben nach seinen Worten schwieriger. Alternative Kraftstoffe seien knapp und bislang seien mehrere Alternativen für die Kreuzfahrt in der Diskussion. „Wir müssen genau überlegen, welche wir nutzen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Ein Hochseeschiff wird für mindestens 30 Jahre gebaut“, sagte Eichhorn.

„Die Politik – der Bund, die EU und internationale Organisationen – muss zu einer Standardisierung kommen, welche Treibstoffe eingesetzt werden können und wie eine Anrechnung auf Emissionsbilanzen erfolgt. Das fehlt leider“, kritisierte er. Erst danach könnten sich Kraftstoffhersteller vorbereiten und in große Produktionsanlagen investieren. Dennoch habe die Kreuzfahrt Fortschritte gemacht. „Ein modernes Schiff benötigt nur noch ein Drittel der Energie im Vergleich zu einem 20 Jahre älteren. Flugzeuge sind in derselben Zeit nicht um zwei Drittel effizienter geworden“, so Eichhorn.

Foto: AIDAsol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) pocht auf rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. „Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt“, sagte die CSU-Politikerin am Sonntag.

Dann würden die sogenannten Leistungsgruppen für die Kliniken nach den Kriterien zugeordnet, wie die Bundesregierung sie im Gesetz festgelegt habe. Das werde die Krankenhauslandschaft „dauerhaft verändern“, so Gerlach. „Die Länder haben nach den jetzt geltenden Vorgaben kaum mehr die Möglichkeit, bei der Krankenhausplanung Ausnahmen zuzulassen.“ Die Krankenhausreform schränke die Flexibilität der Länder ein, „gestaltend und vor allem angebotssichernd auf die Versorgung einzuwirken“.

Konkret seien insbesondere Fachkliniken gefährdet, die nicht unter die Definition des Bundes fallen. „Aber auch andere Krankenhäuser können sehr schnell in existenzielle Probleme kommen, wenn sie die strengen Voraussetzungen der Leistungsgruppen nicht erfüllen, zum Beispiel beim Personal oder bei zusätzlich anzubietenden verwandten Leistungsbereichen“, sagte Gerlach. Außerdem stünden zahlreiche Kliniken schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand.

„Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 muss eine der obersten Prioritäten der Bundesregierung sein, die Fehler der Krankenhausreform auszubessern“, fügte die Ministerin hinzu. „Wir brauchen unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können.“ Zudem müssten einige „überzogene Personalanforderungen“ korrigiert werden, die in Zeiten eines ohnehin erheblichen Personalmangels nur schwerlich zu erfüllen seien.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Baku (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew einen Forderungskatalog an Russland gerichtet.

„Wir haben unsere Forderungen an die russische Seite klar formuliert“, sagte Alijew am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Azertag. Russland müsse sich bei Aserbaidschan entschuldigen und die eigene Schuld eingestehen. Zudem müssten die Verantwortlichen bestraft und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, und es müsse eine Entschädigung an den aserbaidschanischen Staat sowie an die verletzten Passagiere und Besatzungsmitglieder gezahlt werden.

„Die erste dieser Bedingungen wurde gestern erfüllt“, so Alijew. „Ich hoffe, dass auch die anderen Bedingungen akzeptiert werden.“ Er sagte weiter, dass das Flugzeug wohl „aus Versehen“ getroffen worden sei. Tatsache sei aber, dass die Maschine „von außen über russischem Staatsgebiet beschädigt wurde“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Samstag für den Absturz des Passagierflugzeugs mit 38 Toten bei Alijew entschuldigt. Moskau stellte weiter eine Verbindung des Absturzes mit dem Ukraine-Krieg her. Demnach habe es, während die aserbaidschanische Maschine versuchte, in Grosny zu landen, ukrainische Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben. Am Sonntag gab es nach aserbaidschanischen Angaben ein weiteres Telefonat Putins mit Alijew, bei dem es erneut um den Absturz ging.

Die Maschine war mit Flugnummer 8243 auf dem Weg von Baku in Aserbaidschan nach Grosny in Russland gewesen. Der Passagierflug konnte aufgrund des starken Nebels nicht in Grosny landen und wurde zunächst nach Machatschkala in Russland und dann nach Aqtau in Kasachstan umgeleitet, wo er wenige Minuten vor der geplanten Landung abstürzte.

Foto: Ilham Alijew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat empört auf die AfD-Wahlempfehlung des Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend.“

Musk müsse bei der Abfassung seines Namensbeitrags – er wurde in der „Welt am Sonntag“ veröffentlicht – auch einige Dinge übersehen haben, fügte Merz hinzu. So hätte es mit der AfD den Bau seines Tesla-Werkes in Brandenburg nie gegeben, „denn es war die AfD, aus der der heftigste Widerstand gegen dieses Werk kam“.

Der CDU-Chef verwies darauf, dass die AfD den Austritt aus der EU befürworte, was der deutschen Wirtschaft – „nicht nur der Automobilindustrie“ – massiv schaden würde. Merz: „Diese Zusammenhänge könnte man auch relativ leicht erkennen, vorausgesetzt, man informiert sich nicht allein über die eigenen Social-Media-Kanäle.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Entlassung des bisherigen Cheftrainers Stefan Leitl hat der Fußball-Zweitligist Hannover 96 André Breitenreiter zum Nachfolger ernannt. Das teilte der Verein am Sonntagmittag mit.

„André hat in seiner Laufbahn mehrfach unter Beweis gestellt, dass er eine Mannschaft auf einem hohen Leistungsniveau konstant, stabil und erfolgreich durch eine Saison führen kann – auch und gerade in den entscheidenden Spielen“, sagte Sportdirektor Marcus Mann. „Das gilt für den Aufstieg 2017 mit 96 ebenso wie für den mit Paderborn und die Schweizer Meisterschaft mit dem FC Zürich.“ Breitenreiter, der die 96er bereits von 2017 bis 2019 trainierte, kenne den Klub und das Umfeld sehr gut. Er werde keine lange Eingewöhnungszeit benötigen, so Mann.

Auch als Spieler war Breitenreiter in jungen Jahren schon in Hannover aktiv. Als Co-Trainer bringt er Thomas Kleine mit. Der 47-Jährige hatte ihm bereits in Huddersfield assistiert – als Spieler lief er in der Saison 2007/08 zehnmal für Hannover 96 auf. Darüber hinaus wird Lars Barlemann aus dem bisherigen Trainerteam auch mit dem neuen Coach zusammenarbeiten, den er bereits aus Breitenreiters erster Amtszeit kennt.

Aktuell liegt Hannover 96 in der Zweitligatabelle mit 27 Zählern an siebter Stelle, vier Punkte hinter Spitzenreiter Köln, zwei hinter dem zweitplatzierten Karlsruher SC.

Foto: André Breitenreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit zahlreichen Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem südkoreanischen Interimspräsidenten Choi Sang-mok ein Kondolenzschreiben geschickt.

„Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück in Muan, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt“, schreibt der Bundespräsident. „Dies ist ein trauriger Tag für Südkorea und alle, die Ihrem Land und seinen Menschen nahestehen.“

Das deutsche Staatsoberhaupt verwies darauf, dass Südkorea in diesen Wochen bereits „durch eine schwere Zeit“ gehe. Das Flugzeugunglück sei ein weiterer Schlag ins Herz der Nation. „Als langjährige Partner und befreundete Demokratien fühlen wir uns eng mit dem koreanischen Volk verbunden und stehen in diesen herausfordernden Zeiten fest an der Seite Koreas“, so Steinmeier.

Die Unglücksmaschine – eine Boeing 737-800 der Jeju Air, die 175 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder an Bord hatte – war in Bangkok in Thailand gestartet und hatte am Sonntagmorgen in Südkorea am Muan International Airport eine Bruchlandung hingelegt. Bisher wurden 177 Tote offiziell bestätigt. Zwei Besatzungsmitglieder überlebten die Katastrophe, und zwei Personen werden noch vermisst. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass es bei zwei Überlebenden bleiben wird.

Offenbar hatte das Flugzeug versucht, ohne ausgefahrenes Fahrwerk zu landen. Das Flugzeug schlitterte in der Folge über den Boden und prallte gegen eine Betonwand, bevor es in Flammen aufging. Viele Passagiere wurden beim Aufprall aus dem Flugzeug geschleudert. Die Behörden gehen davon aus, dass das Versagen des Fahrwerks möglicherweise auf einen Vogelschlag zurückzuführen sein könnte, entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Zweitligist Hannover 96 hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Stefan Leitl getrennt. Der 47-Jährige sei ebenso wie Co-Trainer Andre Mijatovic von seinen Aufgaben freigestellt worden, teilte der Verein am Sonntag mit.

„Mit Blick auf die Tabelle haben wir definitiv den Anschluss nach oben, eine echte Konstanz haben wir ehrlicherweise aber nicht hinbekommen und wir hatten extreme Ausreißer nach unten“, sagte Sportdirektor Marcus Mann. „Um die größtmögliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg zu haben, sind die absolute Überzeugung und der volle Rückhalt im ganzen Klub und Umfeld notwendig.“ Der Glaube daran, in der bisherigen Konstellation bis zum Schluss um den Aufstieg spielen zu können, sei allerdings „nicht mehr vorbehaltlos vorhanden“ gewesen. Man wolle mit „neuen Impulsen“ in die Rückrunde gehen, so Mann.

Leitl und Mijatovic waren zu Beginn der Saison 2022/23 von der SpVgg Greuther Fürth zu Hannover 96 gekommen. Nach Rang zehn mit 44 Punkten im ersten Jahr folgte in der zweiten Spielzeit ein sechster Platz mit 52 Punkten. Aktuell liegt Hannover 96 in der Zweitligatabelle mit 27 Zählern an siebter Stelle, vier Punkte hinter Spitzenreiter Köln, zwei hinter dem zweitplatzierten Karlsruher SC.

Zur Nachfolge Leitls wurden zunächst keine Angaben gemacht. Man werde die neue Lösung für die Position des Cheftrainers „zeitnah“ bekannt geben, so der Verein.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen „Zeitenwende“ im Kampf gegen Kriminalität aus. Es sei für die Union „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die Politik müsse nach Magdeburg endlich aufwachen.

Es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen“, doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: „Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit.“ Ohne die US-Geheimdienste wäre man ohnehin blind. „Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen.“

Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: „Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.“

Söder nannte die Vorratsdatenspeicherung elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden. „Beispielsweise nicht nur Terroristen, sondern auch im Bereich der Kinderpornografie.“ Außerdem sagte Söder: „Der biometrische Abgleich mit den vorhandenen Kameras, die wir in Deutschland haben, an Bahnhöfen, an öffentlichen Plätzen, muss mittels KI endlich möglich sein, um schnell fahnden zu können und zu wissen, wer sich wo bewegt“. Außerdem müsse die Bundespolizei massiv verstärkt werden, um insbesondere an Bahnhöfen eine neue Sicherheit zu entwickeln.

Das alles sei „technisch möglich“ und „rechtlich erlaubt“, scheitere bislang aber „am Widerstand von Grünen und vor allem FDP“, so Söder. Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Änderungen der Sicherheitsarchitektur gingen „nicht weit genug“. Diese sähen vor, „dass bei bestimmten Maßnahmen der Präsident des BKA selbst die Entscheidung treffen muss, ob weiterverfolgt wird oder nicht“.

„So bindet man Ermittlern, die täglich ihre Arbeit machen, die Hände.“ Aber es brauche auch „einen neuen Geist in der Justiz mit stärkeren und härteren Gesetzen“, so Söder. „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten. Wer hier Recht und Gesetz bricht, hat auf Dauer keine Zukunft in Deutschland.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat scharfe Kritik am US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk geübt, nachdem dieser seinen Wahlaufruf für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ erneuert hatte.

„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche keine Einmischung von außen und „schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen“.

Musk hatte behauptet, die AfD sei der letzte Funken Hoffnung für Deutschland. „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich“, sagte Miersch. Der Vorgang zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.

Zugleich lobte Miersch das Verhalten der „Welt“-Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. Die Reaktionen innerhalb der Redaktion der „Welt am Sonntag“ gäben Hoffnung – sie zeigten, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalisten gebe, „die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen“.

Der Gastbeitrag von Musk hatte breite Kritik ausgelöst, unter anderem auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Die Verantwortlichen der `Welt` haben alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker – unglaublich.“ Der DJV-Chef rief alle Redaktionen auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht „instrumentalisieren“ zu lassen und „extrem sorgfältig mit Gastbeiträgen umzugehen“.

Foto: Axel-Springer-Hochhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts