München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen kommen laut Umfragen des Ifo-Instituts etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 Prozent jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 Prozent). Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. „Da die Unternehmen in Deutschland aktuell wenig investieren, wäre es gut, wenn sie leichter an Kredite kämen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Besonders stark stieg die Kredithürde bei den Dienstleistern (von 27,0 auf 35,7 Prozent) und in der Industrie (von 26,2 auf 34,3 Prozent). „Fehlende Aufträge in vielen Branchen lassen die Banken bei der Kreditprüfung genauer hinschauen“, ergänzte Wohlrabe.

Im Bauhauptgewerbe (von 32,2 auf 20,7 Prozent), Großhandel (von 24,6 auf 23,2 Prozent) und im Einzelhandel (von 30,0 auf 27,0 Prozent) kamen die Unternehmen hingegen leichter an Kredite.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der das Völkerrecht vollständig respektiert.“

Borrell und Lammy bekräftigten das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilten die iranischen Angriffe auf Israel „aufs Schärfste“. Zugleich sagten sie: „Eine neue Spirale der Gewalt liegt im Interesse von niemandem.“

Der britische Außenminister wird am Montag erstmals seit dem Brexit an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen. „Dies verdeutlicht den Willen der neuen britischen Regierung, die Beziehungen zum Rest Europas neu zu gestalten, und zeigt, welche Bedeutung die EU und das Vereinigte Königreich einander als Partner beimessen“, heißt es in dem Gastbeitrag.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. „Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an“, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der „Welt“, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei „einiges aus dem Ruder gelaufen“. Nötig sei deshalb „eine sofortige Stellenbremse im Bund“.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält es für „hochwahrscheinlich“, dass die Spezialeinheit „29155“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU auch in Deutschland aktiv wird. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

An diesem Montag wollen sich die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich zu der verschärften Bedrohungslage äußern. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages stehen sie Rede und Antwort.

Faeser sagte: „Wie ernst die Bedrohung durch russische Sabotageakte ist und wie wachsam wir handeln, haben unsere Sicherheitsbehörden erst vor wenigen Monaten gezeigt.“ Sie hätten „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“.

Laut der Innenministerin sind die russischen Nachrichtendienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten zwar geschwächt worden. Jedoch beobachteten die Sicherheitsbehörden, „zu welchen Mitteln die russischen Dienste jetzt greifen, um gegen Geld Personen zu rekrutieren“. Russland nutzt demnach für Sabotageaktionen auch verstärkt Hilfsagenten – sogenannte „Low-Level-Agents“.

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, sagte er. Als Konsequenz fordert der Bundestagsabgeordnete, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken. Zudem sei ein „massiver Ausbau“ der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten nötig.

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren.

Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz liefere damit „die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus“.

Hintergrund ist eine eher allgemein gehaltene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Unter anderem wollten die Parlamentarier wissen, ob der auf dem Nato-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.

Die Bundesregierung antwortete nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Stationierung dem „gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“ diene. Die USA und Deutschland bekräftigten damit „die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas“, hieß es weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer „Lücke“ in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Dagdelen merkte in der NOZ dazu an: „Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland.“

Die vorgesehenen Waffensysteme mittlerer Reichweite vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, Ziele in Russland zu treffen. Mittelstreckenwaffen waren lange aus Europa verschwunden, nachdem die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Abrüstungsvertrag ihre Abschaffung vereinbart hatten. 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit der Begründung, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme, vor allem des Marschflugkörpers 9M729, gebrochen habe.

Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für die 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe, wodurch sie vom INF-Vertrag nicht betroffen sei. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland seien bislang nicht vorgelegt worden, kritisiert das BSW.

Foto: Sevim Dagdelen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Initiatoren hätten zwar „gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für die Demokratie“, aber ein Parteienverbot sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden versehen. „Zurzeit sehe ich noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben, diesen Weg zu gehen“, so Mützenich. „Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen, und den Rechtsextremen würde es die Chance geben, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen.“

Er habe zwar Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich und politisch anders bewerten. „Aber ich möchte, dass meine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleibt“, sagte der Fraktionschef der SPD und fügte hinzu: „Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.“

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat.

Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und 2026 auf 6.828 Euro angehoben werden. Das Kindergeld soll wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen.

„Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro“, sagte Lindner der „Bild“ dazu. „Es ist ein Gebot der Fairness, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Hier habe ich mich versichert, dass ich die Unterstützung des Bundeskanzlers habe.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, fällt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag etwas stärker aus als nach der Nullrunde beim Bürgergeld 2025 eigentlich vorgesehen. „Wir sind uns einig, dass wir an den alten Zahlen festhalten wollen. Es soll einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, ist, dass unter einer Quote von 20 Prozent ein beschleunigtes Verfahren an den Außengrenzen stattfindet“, sagte die Bundesinnenministerin.

Faeser bezeichnete das Vorhaben als „viel weitgehender“ als das, was zuletzt drei schwarz-grün beziehungsweise grün-schwarz regierte Länder gefordert hatten. In einer Bundesratsinitiative sprechen sich die Regierungen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dafür aus, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.

Faeser zeigte sich offen für weitere Gespräche mit CDU und CSU zu weiteren Maßnahmen. „Wir sind immer offen für weitere Gespräche, wenn es Gesprächsbedarf gibt“, so die Sozialdemokratin. „Das Zweite ist aber: Ich muss die Länder, die nicht gerade sehr mitwirkungswillig sind im Moment noch – wie Italien, wie Griechenland – jetzt dazu bewegen, viel mehr zurückzunehmen.“

Um Kommunen zu entlasten, sollen die sogenannten Dublin-Fälle – also Asylsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist – grenznah entschieden und gar nicht mehr an Städte und Gemeinden verteilt werden.

Faeser äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Bundesregierung schon bald ein Abkommen mit der Türkei schließen werde. Das Ziel sei es, 500 abgelehnte Asylbewerber pro Woche in die Türkei abzuschieben. „Ich hoffe, dass diese Vereinbarung dann auch hält und wir mit den 500 pro Woche dann auch weiterkommen.“

Außerdem erarbeite die Bundesregierung derzeit mit den Ländern eine Liste mit schweren Straftätern und Gefährdern, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. „Und an Syrien arbeiten wir auch gerade“, so die Bundesinnenministerin.

Foto: Nancy Faeser am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch „ein bisschen was“ zu machen. sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Das Wichtigere ist, dass die Mittel der Europäischen Union dann auch zur Verfügung stehen“, sagte Faber. Der Verteidigungspolitiker hob hervor, dass es für die Verteidigung der Ukraine egal sei, wer die Mittel zur Verfügung stelle. „Dementsprechend ist es gut, wenn die Europäische Union selbst auch mehr tut“, so der Liberale weiter.

Scholz hatte am Freitag erst eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

„Darin enthalten sind unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, Flakpanzer Gebhard, Panzer und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunitionen“, so der Kanzler.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.

„Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD“, so Gysi. Schon für die nächste Bundestagswahl mache er da „ein Fragezeichen“, ob das funktioniert. „Das ganze Gerüst ist nicht tragfähig“, zeigte sich der Linken-Politiker überzeugt.

Von BSW-Gründerin Wagenknecht sei er nicht besonders enttäuscht gewesen, als sie die Linke verließ, da er „nie ein so enges Verhältnis zu Sahra“ gehabt habe, sagte Gysi. „Enttäuscht bin ich eher von anderen Personen, von denen ich viel hielt und die dann zum BSW gewechselt sind. Zum Beispiel Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach“, erklärte der Ex-Linken-Chef.2 „Aber langfristig gebe ich dem BSW keine Chance.“

Gysi rief seine eigene Partei dazu auf, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. Dies seien der Bereich Migration, eine „reale Friedenspolitik“ in Ukraine und Nahem Osten, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Frauen und die Gleichstellung von Ost und West, zählte er auf.

„Wir haben jetzt unseren Bundesparteitag in Halle ab 18. Oktober. Dort muss eine Aufbruchstimmung erzeugt werden“, so Gysi. „Wir müssen überhaupt wieder die Kümmerer-Partei werden“, findet der Bundestagsabgeordnete. Man müsse sich um die Rentner und den Osten kümmern. „Wir müssen dort der AfD entgegentreten. Und wir müssen uns mit dem BSW auseinandersetzen“, forderte Gysi.

Foto: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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