Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“ Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird“, sagte er.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtet Gabriel bei: „Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden. „Wir müssen weiter deutlich machen, dass hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht, und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre.“

Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.

An diesem Dienstag könnte der Antrag in mehreren Fraktionen besprochen und später in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden. Ein abschließender Zeitplan steht aber noch nicht fest.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf.

„Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken“, sagte Spahn der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je.“

Spahn stellt sich damit gegen Parteifreunde, die für ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl werben. Voraussetzung für ein schwarz-gelbes Bündnis ist laut Spahn, „dass wir uns als Union endlich wieder eine solche Mehrheit zu denken und als Ziel auszugeben wagen“.

Zugleich fordert Spahn, auch offensiv um Wähler der AfD zu werben. „Wer AfD wählt, wird um so wahrscheinlicher mit einer Koalition nach links aufwachen“, sagte Spahn der „Bild“: „Die Stimme fehlt dann für eine echte Politikwende.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach halten 47 Prozent die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose für falsch oder zumindest für „eher falsch“. Dem entgegen halten 34 Prozent der Befragten die Idee für (eher) richtig. Elf Prozent ist es egal und weitere acht Prozent können oder wollen dazu keine Auskunft erteilen.

Mehrheitlich richtig finden die Prämie nur Wähler der Grünen mit 58 Prozent, bei den Linken ist immerhin noch eine relative Mehrheit von 37,5 Prozent dafür. Bei allen anderen Parteien ist über die Hälfte der Anhänger gegen die Maßnahme, bei den Linken sind 30 Prozent dagegen und 29 Prozent ist es egal – deutlich mehr als bei allen anderen Parteien.

Die Befragung wurde unter 1.005 Personen im Zeitraum 4. bis 7. Oktober 2024 durchgeführt.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines „digitalen Euros“ weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.

„Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt“, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

„Öffentliche Aufklärung“ über den digitalen Euro sei wie vor „der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung“, sagte Donohoe am Montag. „Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden“, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Spätestens seit 2020 ist das Thema „digitaler Euro“ regelmäßig auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister, ob und wann er kommt, ist aber weiter offen. Während Geld auf einem normalen Bankkonto faktisch nur eine Schuld der Bank gegenüber dem Kontoinhaber darstellt, wäre der digitale Euro echtes Zentralbankgeld, und weil die Zentralbank per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann, würde das Risiko einer Bankenpleite entfallen. Manche Geschäftsbanken fürchten aber, durch eine Einführung Einfluss und Geschäft zu verlieren. Auch hätte die EZB deutlich mehr Kontrolle über die Zahlungsströme.

Foto: Börsenhändler am Bildschirm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.954 Punkten berechnet, 0,9 Prozent niedriger als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.696 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 bei 19.801 Punkten 1,2 Prozent schwächer.

Dabei gab es einen Mix an Ursachen: Zunächst wurden Tech-Werte unter anderem von Google-Mutter Alphabet nach unten gezogen, nachdem der Konzern ein Urteil kassiert hatte, mehr Wettbewerb in seinem „Play Store“ zuzulassen.

Aber auch die Spannungen in Nahost und ein kräftig steigender Ölpreis lassen Sorgen hochkommen, dass die Inflation wieder anziehen könnte. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,11 US-Dollar, das waren satte 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags und der höchste Stand seit August.

Angesichts der bereits am Freitag verkündeten soliden Arbeitsmarktdaten kletterten die Renditen bei US-Staatsanleihen weiter, die Zehnjährigen werfen nun wieder 4 Prozent ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0973 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.643 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 77,45 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik.

„Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize“, sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deswegen finde sie die Logik hinter der Prämie richtig.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Prämie als Teil der Wachstumsinitiative zusammen mit verschärften Sanktionen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht worden sei. „Wichtig ist, dass die Wachstumsinitiative jetzt schnell und vollständig umgesetzt wird.“ Die Prämie ermögliche, dass der „Übergang aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt möglichst einfach und attraktiv“ wird.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Die Bundesregierung hat mit der Prämie einen Vorschlag gemacht, den wir uns genau anschauen werden“, sagte der designierte Wahlkampleiter der Partei dem „Handelsblatt“. Klar sei: „Wir wollen die Anreize weiter verbessern, Mehrarbeit soll noch stärker als bisher im Portemonnaie ankommen.“

Am Wochenende hatten andere Ampel-Vertreter Widerstand gegen der Plan der Bundesregierung angekündigt, eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen, wenn Langzeitarbeitslose einen sozialversicherungspflichtigen Job aufnehmen. Dieser muss ein Jahr andauern und so gut vergütet sein, dass die Person keinerlei Bürgergeld mehr braucht.

Die Prämie ist Teil der „Wachstumsinitiative“, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang Juli geeinigt hatten.

Auch Habeck verteidigte den Vorschlag am Montag. Das Gesetz zur Prämie wird im Arbeitsministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitet.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, warnt trotz sinkender Inflation vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB.

„Die Inflation ist auf dem richtigen Weg. Aber sie ist nicht besiegt“, sagte Holzmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die letzte Zinssenkung hielt ich für richtig, aber das ist kein Grund zu der Annahme, es würden nun automatisch weitere Zinssenkungen folgen.“

Holzmann gilt als eigenwilliger Kopf im EZB-Rat. Die erste Leitzinssenkung der EZB im Juni lehnte er als einziger Notenbanker mit Gegenstimme ab, im September gab er erst zur zweiten Zinssenkung seine Zustimmung. Auch sein Vorschlag, die Mindestreservepflicht für Banken radikal zu erhöhen, sorgte für Unruhe im obersten EZB-Gremium.

„Ich möchte zum Denken anregen. Es muss auch im EZB-Rat Pluralität geben. Die Banken machten mit ihren Reserven plötzlich riesige Gewinne, als Konsequenz unserer Geldpolitik. Ich sehe bis heute keinen Grund dafür, den Banken solche Subventionen zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Mindestreserve – das ist der Betrag, den Geldhäuser verpflichtend auf ihrem Girokonto bei der Notenbank halten müssen und der nicht verzinst wird – würde auch der EZB nutzen“, sagte Holzmann.

Die EZB, die Bundesbank und andere Notenbanken machen Verluste, weil die im Zuge der Geldpolitik gekauften Staatsanleihen fast keine Rendite abwerfen. „Gleichzeitig müssen wir den Banken 3,5 Prozent Einlagenzins bezahlen. Das bringt ein großes Minus. Es wird Jahrzehnte dauern, bis der Steuerzahler wieder Gewinne von der Notenbank erhält“, sagte Holzmann.

Holzmann wirbt für die Einführung des digitalen Euro. „Die Nutzung des Bargelds geht zurück, elektronisches Geld wird immer wichtiger. Dieses Feld dürfen wir weder den privaten Geldanbietern noch anderen Staaten überlassen“, sagte Holzmann. „Stellen Sie sich vor, Sie können die chinesische Währung in elektronischer Form auch in Europa nutzen, es gibt einen guten Wechselkurs, es ist günstig und bequem. Dann erlebt Europa eine „Yuanisierung“ und ist nicht mehr Herr der Geldmengenentwicklung. Das müssen wir verhindern“, sagte der Ökonom, der lange für die Weltbank gearbeitet hat.

Auch die Abhängigkeit von den USA im Zahlungsverkehr sei nicht klug. „Wir müssen unser eigenes Zahlungssystem aufbauen. Es gab Versuche, aber die europäischen Geschäftsbanken haben es nicht geschafft, Paypal und den US-Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa Paroli zu bieten – 80 bis 90 Prozent aller Überweisungen in Europa laufen über diese beiden Firmen. Deshalb muss Europa jetzt aktiver werden“, sagte Holzmann.

Foto: Wien, Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig.

Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Miersch soll den Posten zunächst kommissarisch übernehmen.

Er ist seit 2005 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie darüber hinaus seit 2015 einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Personalie war erforderlich geworden, nachdem Kevin Kühnert am Montag überraschend seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In Israel hat es auch zum ersten Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober Raketenalarm gegeben.

Im Großraum Tel Aviv und anderen Orten in der Mitte des Landes heulten am Montag die Sirenen, mutmaßlich in Zusammenhang mit Raketenbeschuss der im Jemen ansässigen Huthi-Miliz. Das israelische Militär teilte mit, die genauem Umstände zu untersuchen. Der Angriff sei jedenfalls erfolgreich abgewehrt worden.

Zuvor hatte die Armee Beschuss mit „135 Geschossen“ von der Hisbollah aus dem Libanon gemeldet. Auch hier wurde großflächig im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst. Angaben über mögliche Opfer oder Sachschäden lagen zunächst nicht vor.

Foto: Strand von Tel Aviv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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