Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden – das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Scholz habe laut Meyer die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen. „Diese Einseitigkeit von Kanzler und SPD ist ein gezieltes Ausblenden der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich nicht durch Subventionen oder immer mehr Staatsverschuldung lösen lassen“, erklärte Meyer weiter.

Auch die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag zu einem Gipfel eingeladen, der aus Sicht der Partei die Breite der Wirtschaft ansprechen soll. „Wir wollen Strukturreformen, die allen helfen und das heißt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk, Selbstständigen und Industrie gleichermaßen“, sagte Meyer mit Blick auf das Treffen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte Miersch dem „Stern“.

Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der nächsten Wahl gehe es um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Miersch. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten „zwei ganz unterschiedliche Charaktere“ Kanzler werden.

Miersch attackierte den CDU-Vorsitzenden. „Friedrich Merz ist ein unglaublicher Hitzkopf, der sich viel zu leicht von seinen Emotionen leiten lässt“, sagte Miersch. „Seine Äußerungen im Deutschen Bundestag haben mich erschrocken, etwa seine Forderung, deutsche Raketen auch nach Russland zu schießen.“

Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers sagte Miersch: „Das ist eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen, auch daran arbeite ich.“ Er rechne damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte und sich alle Partner ihrer Verantwortung bewusst seien. „Aber ich bin auch nicht naiv und habe ein sehr gut aufgestelltes Willy-Brandt-Haus vorgefunden“, antwortete Miersch auf die Frage, ob sich die SPD schon auf vorzeitige Wahlen einstelle. Miersch: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Europameister Rodri ist zum ersten Mal mit dem prestigeträchtigen Ballon d`Or ausgezeichnet worden. Der Spanier erhielt die Trophäe für seine Leistungen in der vergangenen Saison am Montagabend in Paris.

Rodri hatte mit der spanischen Nationalmannschaft im Sommer die Europameisterschaft in Deutschland gewonnen. Mit Manchester City holte er zudem die englische Meisterschaft. Bis zum Montagnachmittag war noch Vinicius Junior vom Champions-League-Sieger Real Madrid als Weltfußballer gehandelt worden. Als jedoch durchsickerte, dass der Brasilianer leer ausgehen würde, boykottierte Real kurzerhand die Zeremonie.

Besonders auffällig wurde das bei der Verleihung des Preises für das beste Herren-Team. Die Königlichen gewannen zwar in dieser Kategorie, es nahm jedoch niemand die Auszeichnung entgegen. Auch der Preis für den besten Trainer, der an Real-Trainer Carlo Ancelotti ging, war vom Boykott betroffen.

Bei den Frauen gewann wie bereits im Vorjahr die spanische Weltmeisterin Aitana Bonmatí vom FC Barcelona, der als bestes Frauen-Team ausgezeichnet wurde.

Der Ballon d`Or ist ein seit 1956 von der französischen Fußball-Fachzeitschrift „France Football“ vergebener Preis an die besten Fußballspieler der vorherigen Saison.

Foto: Rodri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden.

„Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner wurden dazu nicht eingeladen.

Lindner wird stattdessen an einem Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion teilnehmen, die vor allem den Mittelstand und das Handwerk eingeladen hat. 75 Prozent der Beschäftigten hätten ihren Arbeitsplatz in Mittelstand, Handwerk, Handel und die hätten andere Bedürfnisse, sagte Lindner. „Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten. Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken“, so der Minister.

Vor allem an der Terminkollision der beiden Wirtschaftsgipfel gab es zuvor viel Kritik. Die SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete das Vorgehen am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv als „kindisch“.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.823 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.351 Punkten minimal im Minus.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 71,85 US-Dollar, das waren 420 Cent oder 5,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Hintergrund des deutlichen Rückgangs dürfte sein, dass die Reaktion Israels auf die iranischen Raketenangriffe von Anfang Oktober weniger drastisch ausfiel, als von vielen Anlegern befürchtet. Vor allem, dass keine Öl- und Nuklearanlagen betroffen waren, sorgte offenbar für Erleichterung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9245 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.743 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,52 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an.

„Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.“

Miersch hob die Bedeutung des Industriegipfels beim Bundeskanzler hervor: „Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie in Krisen entschlossen handeln kann, etwa mit den Energiepreisbremsen und dem beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.“ Von der FDP erwartet der SPD-Generalsekretär konstruktive Mitarbeit. „Diese Entschlossenheit brauchen wir erneut, und alle Koalitionspartner sind aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken.“

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

Die Verhandler der drei Parteien hatten sich am Montag in Erfurt nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt. Bereits am Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings fehlte zunächst noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. „Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen“, sagte Wagenknecht.

Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht. „Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“

In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“

Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender. Hier machten BSW, CDU und SPD ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, heißt es in dem Papier. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung und ein dauerhafter Frieden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit.

Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es darin. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Anschließend halten die potenziellen Koalitionspartner auch ihre unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen fest. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Diese Differenzen sollen dann mit der Verweis auf Diplomatie überbrückt werden: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“

Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird in dem Papier nicht explizit abgelehnt. Es wird lediglich „anerkannt“, dass viele Menschen in Thüringen diese „kritisch sehen bzw. ablehnen“ und eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein „Desaster an, das die ohnehin taumelnde Republik vollends aus der Bahn werfen könnte“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Der frühere Grünen-Politiker, der die Partei 2023 im Streit verließ, rechnet am Beispiel Tübingens vor, wie eine Stadt „in wenigen Jahren vom schwäbischen Sparer zum Sanierungsfall“ worden sei. „Die Einnahmen sind nicht das Problem“, schreibt Palmer. „Sie steigen zwar nur noch langsam, aber bisher gehen sie nicht zurück. Verantwortlich für das Haushaltsdefizit sind rasant steigende Ausgaben.“

Neben den hohen Tarifabschlüssen gebe es drei wesentliche Kostentreiber: „Das Bundesteilhabegesetz, das gewaltige Lasten und Bürokratie erschaffen hat, denen kein ausreichender Nutzen für Behinderte gegenübersteht. Die Jugendhilfe, die mit stark steigenden Fallzahlen und der Erwartung, dass der Staat alle Probleme in zerfallenden Familien lösen soll, heillos überfordert ist. Und die Flüchtlingsversorgung, die sich auch indirekt auf nahezu alle anderen kommunalen Leistungssysteme mit großen Kostenbelastungen auswirkt“, schreibt Palmer in der FAZ.

Palmer warnt vor den Folgen dieser Politik: „Weil einfach nicht mehr Geld für immer mehr Leistungen da ist, müssen die Standards auf breiter Front runter. Einen unbezahlbaren Sozialstaat können sich nur Leute wünschen, die unser Staatswesen von innen aushöhlen wollen.“

Einen Ausweg sieht er nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel. „Wir könnten das Gestrüpp von Vorschriften mit der Axt abschlagen. Wir könnten bei Bürgergeld und Rente mit 63 die Anreize zum Arbeiten vergrößern, statt Untätigkeit zu fördern. Wir könnten das Steuerrecht reformieren und Einwanderung auf den Arbeitsmarkt statt auf die Sozialhilfe ausrichten. Wir könnten die Digitalisierung endlich machen und die Infrastruktur in Ordnung bringen, wir könnten das Bildungswesen wieder auf Leistung trimmen. Kurz, wir könnten alles angehen, was wir lange verschlafen haben“, schreibt Palmer.

Zudem plädiert er für längere Arbeitszeiten: „Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stabilisieren und das Fachkräfteproblem verringern.“ Wenn nicht gehandelt werde, drohten unabsehbare Folgen: „Ich fürchte, wenn wir weiter nur zuschauen, wie unser Wohlstand zerrinnt, werden wir in den 30er-Jahren noch ganz andere Zumutungen diskutieren müssen. Noch ist Zeit umzusteuern, die Substanz ist da, aber die Zeit, sie wird knapp.“

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts