Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AOK-Bundesverband sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Versorgungsengpässe oder Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln in Deutschland drohen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) sind derzeit von den insgesamt mehr als 63.000 verschiedenen Arzneimitteln, die im Jahr 2023 auf dem Markt erhältlich waren und zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet wurden, lediglich 735 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von den pharmazeutischen Herstellern als nicht lieferfähig gemeldet. Damit seien Anfang Oktober 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar gewesen, hieß es.

Zudem sei selbst bei Lieferengpässen nicht automatisch die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln beeinträchtigt: Für die aktuell als lieferunfähig gelisteten Arzneimittel seien „in der Regel“ wirkstoffgleiche Alternativen verfügbar, so das Institut. Unter Nutzung der einzigen amtlichen Quelle über Lieferunfähigkeiten in Deutschland zeige sich, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sei.

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, mahnte zu einer sachlichen Debatte: „Zwar ist die Emotionalität bei diesem Thema teilweise verständlich, sie entspricht aber nicht der aktuellen Datenlage“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundestrainer der deutschen Frauenfußballnationalmannschaft, Christian Wück, verzichtet auf eine konkrete Zielsetzung für die EM 2025 in der Schweiz.

„Ich habe mir die Hauptaufgabe gegeben, die Entwicklung so voranzutreiben, dass die Mannschaft in der Lage ist, bei der EM so weit wie möglich zu kommen“, sagte er dem „Kicker“. Er sei auch schon oft gefragt worden, warum er nicht sage: „Ich will Europameister werden.“ Er wolle das aber nicht einfach nur sagen, „sondern möchte die Mannschaft vielmehr davon überzeugen, dass sie in der Lage ist, das zu schaffen“.

Wück ist seit August Bundestrainer der Frauen. Zuvor war er für die U-17-Nationalmannschaft der Männer verantwortlich. Bei den Frauen übernahm er die Nachfolge von Horst Hrubesch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Es gehe um Fragen, die Deutschland im Ganzen betreffen. „Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen“, so der CDU-Politiker.

Natürlich seien Koalitionsverträge am Ende immer Kompromisse. Die drei Parteien (CDU, BSW, SPD) hätten sich in Thüringen während der Sondierungen bereits auf einen gedruckten Text verständigt, dem alle zugestimmt hätten. „Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert.“

Er hoffe, dass es am Ende zum Wohle des Landes zu einer verträglichen Lösung komme. „Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass wir die Grundfesten christdemokratischer Politik in Deutschland zur Disposition stellen“, stellt der CDU-Politiker klar.

Außerdem hatte Wagenknecht für mögliche Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. Frei verwies darauf, dass das eine Frage der Bundespolitik sei. In Thüringen sei es darüber hinaus gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen.

„Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte. Und das wäre die Möglichkeit durch die Beteiligung an Landesregierungen in Erfurt, in Dresden und natürlich auch in Potsdam.“ Wagenknecht scheine vor dem Hintergrund, was das für sie und ihre Partei bei der Bundestagswahl bedeutet, genau überlegen zu wollen, so Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.605 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Porsche und Fresenius, am Ende Infineon, die Münchener Rück und die Commerzbank.

„Runde Marken üben an der Börse eine fast magische Anziehungskraft auf Investoren aus“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Und so könnten im aktuell positiven Umfeld für Aktien noch in diesem Jahr sowohl die 20.000 Punkte für den Dax als auch die 6.000 Punkte für den S&P 500 an der Wall Street auf den Kurszetteln stehen.“ Beide Marken sind derzeit noch rund zwei Prozent entfernt.

Ein wichtiger Faktor für die laufende Rally sei die Berichtssaison, so der Marktexperte weiter. „Der Berichtszeitraum Juli bis September umfasst auch den August, in dem die Anleger fest mit einer Rezession in den USA rechneten, die dann aber nicht eintrat.“ Die Tatsache, dass mehr als drei Viertel der Unternehmen die Gewinnerwartungen des Marktes bisher übertreffen konnten, sei die Bestätigung dafür, dass eine Rezession noch in weiter Ferne liege oder im laufenden Konjunkturzyklus vielleicht sogar ganz ausbleibe.

Auch in Deutschland geht die Berichtssaison in dieser Woche weiter. Am Abend legt das Dax-Schwergewicht SAP seine Geschäftszahlen vor. Die Zahlen werden von den Anlegern mit Spannung erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0854 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,60 US-Dollar; das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Unternehmen wünschen sich generative Künstliche Intelligenz „Made in Germany“.

In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 84 Prozent der Unternehmen an, die generative KI einsetzen oder dies planen, dass ihnen die Herkunft des Anbieters wichtig sei. Und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen.

Auf den Plätzen zwei und drei liegen die USA mit 64 Prozent sowie die EU mit 48 Prozent. Dahinter folgen Japan (39 Prozent), Großbritannien (34 Prozent), Indien (19 Prozent) sowie China (14 Prozent). Insgesamt nutzen laut Umfrage neun Prozent der Unternehmen bereits generative KI, weitere 18 Prozent planen dies.

Für die Erhebung wurden von der 23. bis zur 30. Kalenderwoche 2024 telefonisch 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten befragt, darunter 135 Unternehmen, für die das Herkunftsland der generativen KI wichtig ist.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene.

„Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen eine solidarische Politik, die von links gestaltet wird. Davon sind CDU und CSU eher weiter weg, andere Parteien aber auch.“

Nietzard sagte: „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine humane Asylpolitik und Klimagerechtigkeit, und diese Themen sollten auch den Grünen wichtig sein.“ Man bleibe ein linker Verband und werde sich in der Auseinandersetzung mit der Partei nicht verstecken. „Ich erwarte, dass die Partei ihrer Jugendorganisation in diesen Fragen Gehör schenkt.“ Den designierten Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck werde man „an seinen Taten und Inhalten messen“.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann am 16.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung. „Wir diskutieren gerade, wer Spitzenkandidat wird“, sagte er dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Er finde, er wäre eine gute Wahl. „Das muss aber die Partei entscheiden. Wenn ich Spitzenkandidat werde, dann werde ich natürlich antreten.“

Zu Bodo Ramelow sagte van Aken: „Ja, logisch“ würde er sich freuen, wenn Ramelow sich für den Bundestag bewirbt. „Wir sind im Gespräch“, sagte er über diesen Schritt. Ob Ramelow mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi dann die Zugpferde im Wahlkampf sein würden, sei „verkürzt“, sagte der neue Chef. „Das sind drei alte Männer. Das ist super, wenn die es machen.“ Es gebe sechs Wahlkreise, die man gewinnen könne. „Drei davon können die alten Herren versuchen und drei andere, da haben wir sehr junge Leute in der Spur.“

Zu Sahra Wagenknecht, die im Bundestag seine Fraktionschefin war, als er Abgeordneter war, sagte van Aken: „Ich war acht Jahre lang mit ihr in einer Fraktion. Ich habe vielleicht vier, fünf Worte mit ihr gewechselt. Sie war nicht oft da und wenn sie da war, eher unnahbar. Ich kenne sie gar nicht.“

Foto: Jan van Aken am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Um einen immer weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, fordert der Ökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr auf Wettbewerb und Preissignale für die Versicherten zu setzen. Eine freie Arztwahl will er nur noch gegen einen Aufpreis ermöglichen.

Die GKV „leidet an einem überproportional starken Wachstum der Ausgaben“, schreibt Pimpertz im Impulspapier „Mut zu neuen Ideen. Für eine dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitswesens“, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Pro Kopf stiegen die Ausgaben „seit über zwei Dekaden jedes Jahr um einen Prozentpunkt stärker als die beitragspflichtigen Einkommen“, so Pimpertz in dem Papier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Konkret schlägt der Forscher vor, dass die Kassen ihren Versicherten günstigere Tarife anbieten, die zum Besuch bestimmter Haus- und Fachärzte verpflichten. Die freie Arztwahl gäbe es dann nur noch gegen Aufpreis. Zugleich will es Pimpertz den Kassen erlauben, mit jenen niedergelassenen Ärzten, die durch dieses System bevorzugt Patienten zugeführt bekommen, individuelle Verträge abzuschließen. Durch die höhere Planbarkeit könnten sie ihre Arztpraxen effizienter gestalten und somit günstigere Tarife anbieten, ist der Forscher überzeugt.

Unterstützung erhält Pimpertz vom zweiten Autor des Impulspapiers. Im derzeitigen System fänden sehr viele unnötige Patienten-Arzt-Kontakte statt, ein Grund dafür sei das „Ärzte-Hopping“ mancher Patienten, kritisiert Josef Hecken, der den Gemeinsamen Bundesausschuss des deutschen Gesundheitswesens leitet. Der Ausschuss legt den Leistungsanspruch der gesetzlich Versicherten fest.

Hecken verweist darauf, dass das sogenannte „Hausarzt-Modell“, bei dem Patienten stets zunächst ihren Hausarzt konsultieren, der bei Bedarf an Fachärzte überweist, in Baden-Württemberg die Zahl der unkoordinierten Facharztkontakte um 45 Prozent gesenkt habe. Hecken plädiert deshalb dafür, die hausarztzentrierte Versorgung noch stärker in den Fokus zu rücken und zum zwingenden Bestandteil der Regelversorgung zu machen.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lobt die Ideen: „Gerade wer den solidarischen Charakter unseres Gesundheitswesens erhalten will“, müsse angesichts des demografischen Wandels beherzt nach Möglichkeiten suchen, den Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln stetig wirksamer zu gestalten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem „Tagesspiegel“.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark steigender Sozialabgaben werden viele Bürger im kommenden Jahr trotz der von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen netto kaum mehr in der Tasche haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für die Montagausgabe des „Handelsblatts“.

„Ein Großteil der steuerlichen Entlastungen wird durch die höheren Sozialabgaben wieder aufgezehrt“, sagte Hechtner. In den höheren Einkommensbereichen werden die Steuerzahler „sogar weniger in der Tasche haben“. Zieht man von den Steuerentlastungen die Belastungen durch die steigenden Sozialabgaben ab, so bleiben einem Single mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro lediglich sechs Euro mehr im Jahr, das sind 50 Cent im Monat. Ein gut verdienender Single mit einem Einkommen von 5.500 Euro monatlich wird laut den Berechnungen sogar unterm Streich mit 252 Euro zusätzlich belastet.

Familien profitieren etwas stärker: Eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 3.000 Euro und der andere 1.000 Euro im Monat verdient, kann sich mit 182 Euro im Jahr über die höchste Entlastung aller Einkommensgruppen freuen. Familien, die gut verdienen, zahlen allerdings ebenfalls drauf. Wenn etwa der eine Ehepartner 5.500 Euro und der andere 2.000 Euro im Monat verdient, hat die Familie im nächsten Jahr 158 Euro weniger zur Verfügung.

In den Berechnungen sind die von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen berücksichtigt, die derzeit im Bundestag beraten werden. Dazu zählen die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie der Ausgleich der kalten Progression. Auf der anderen Seite stehen Belastungen in der Sozialversicherung: So soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten laut Schätzerkreis im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte steigen. Zudem plant die Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich zu erhöhen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen.

„Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit werde der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger. Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro.

„Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, so der CDU-Politiker. „Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt. Es geht nicht nur um zwölf Milliarden Euro `Globale Minderausgabe`, die fehlen und die Christian Lindner gern auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren will“, sagte Middelberg.

In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien zusammen weitere 4,3 Milliarden Euro „Minderausgaben“ vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro. Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch“. „Im Vergleich zum laufenden Jahr werden 5,5 Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch“, so der CDU-Politiker.

Die Wachstumsinitiative gleiche zudem nicht einmal das erwartete Wachstumsminus aus. „In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen. Das sind knapp neun Prozent des gesamten Haushalts. Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisiert Middelberg.

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