Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. „Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ihm und seiner AfD die Möglichkeit zu geben, sich als realistische Alternative für Thüringen zu präsentieren, ist fatal. Die CDU in Thüringen macht Björn Höcke damit salonfähig. Dabei agiert er gegen die Interessen Deutschlands, er vertritt die Interessen Russlands“, sagte der SPD-Politiker.

„Ich werde mir das Duell nicht ansehen. Höcke ist ein Rechtsextremist und Nazi und wird sicherlich heute Abend versuchen, wie der Wolf im Schafspelz aufzutreten“, so Wiese. „Auf die Vorstellung kann ich verzichten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. „Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren“, schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft sei, führe zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienten, so Wissing. „Sofern das novellierte KSG nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach den geltenden Bestimmungen des KSG verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt.“ Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung ist nach Ansicht des FDP-Politikers „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“.

Die Bundesregierung hat 2021, 2022 und 2023 gegen die CO2-Minderungsziele im Verkehrssektor gerissen. Zuletzt sind die Treibhausgasemissionen in dem Sektor sogar weiter gestiegen. Für jeden Verstoß hätte die Bundesregierung dem Gesetz zufolge ein Sofortprogramm auflegen müssen, um die überschüssigen Emissionen einzusparen. Ob Verpflichtungen durch das Gesetz rückwirkend durch die Novelle ignoriert werden dürfen, ist fraglich. Derzeit liegt ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Sache nach einer Revision der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht.

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes soll die Einhaltung von Sektorzielen nicht mehr überprüft werden. Stattdessen sollen Defizite in manchen Sektoren mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden. Darüber hinaus sollen die Überprüfungen seltener und nur noch in der Vorausschau stattfinden. Kritiker bezweifeln, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es hatte 2020 argumentiert, in allen Lebensbereichen müssten „Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch, dann auf der Grundlage CO2-freier Verhaltensalternativen, gehaltvoll Gebrauch gemacht werden kann“. Der Gesetzgeber sei „verfassungsrechtlich verpflichtet“, grundlegende „Voraussetzungen und Anreize dafür zu schaffen, dass diese Entwicklungen einsetzen“.

Foto: Volker Wissing am 10.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.

„Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der „Welt“. „Er überschreitet bewusst die Grenzen seiner Zuständigkeit, indem er sich in den politischen Meinungswettkampf begibt.“

In der Unionsfraktion ist man zurückhaltender; Haldenwang ist selbst CDU-Mitglied. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte: „Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Umtriebe. Dazu muss er sich ein Gesamtbild über Personen und Organisationen verschaffen, das schon immer auch Äußerungen oder Taten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zur Gesamtmeinungsbildung einbezogen hat. Es braucht dabei jeweils eine Kommunikation, die keine Zweifel an der Überparteilichkeit des Verfassungsschutzes aufkommen lassen darf.“

Die SPD-Fraktion stellt sich hinter den Verfassungsschutzchef: „Thomas Haldenwang setzt bewusst eine Debatte um die Grenze der Meinungsfreiheit in Gang. Mittelbar gelingt es so, Bewusstsein für die latente und jahrzehntelang dauernde Grenzverschiebung in politischen Debatten durch die extreme Rechte zu schärfen“, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Hartmann. Der Verfassungsschutz könne auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit tätig werden, „als Ausdruck der wehrhaften Demokratie“.

Die Grünen-Fraktion positioniert sich ähnlich. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sprach von der Pflicht des Verfassungsschutzes, sich mit Entwicklungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auseinanderzusetzen. „Ich will das gar nicht auf den Rechtsextremismus verengen. Auch bei der Beobachtung der islamistischen Szene oder anderer Formen des Extremismus ist es von großer Wichtigkeit, den gesamten Prozess, wo aus Worten Taten werden, fest im Blick zu haben.“

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Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.

Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Bereits seine Festnahme sowie der Prozess in dem Fall lösten ein breites Medienecho aus. Er wurde von den Geschworenen freigesprochen. Auch das Urteil wurde kontrovers diskutiert.

Zuvor war Simpson in den USA als Football-Spieler bekannt geworden. Sowohl im College als auch während seiner NFL-Karriere von 1969 bis 1979 erhielt er zahlreiche individuelle Auszeichnungen. Nach seinem Karriereende wand er sich verstärkt der Schauspielerei zu. Insbesondere durch seine Rolle als Detective Nordberg in der „Die nackte Kanone“-Trilogie an der Seite von Leslie Nielsen wurde er auch außerhalb der USA bekannt. Der dritte Teil von 1994 war sein letzter Film.

2008 wurde Simpson wegen eines Überfalls zu mindestens neun und maximal 33 Jahren Haft verurteilt. 2017 wurde er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und der Rest seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Foto: O.J. Simpson (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob sie ihrer Partei den Verbleib in der Koalition raten würde, sagte sie dem „Focus“: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse. Nur wenn das in den kommenden Haushaltsverhandlungen möglich ist, bin ich für den Verbleib in der Ampel.“

Im Streitgespräch mit Brandmann kritisiert die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, diese Haltung scharf: Der von Brandmann vorgeschlagene Sparkurs wäre „ein Kaputtmachprogramm“ für Deutschland. „Das sollte keine grüne und übrigens auch keine sozialdemokratische Partei mittragen“, appelliert sie. Bei Einhaltung der Schuldenbremse sei die Ampel „kein tragbares politisches Projekt mehr“, findet die Co-Sprecherin der Grünen Jugend. „Dann kann man sich gleich Rückschrittskoalition nennen“, sagte sie. Ein kaputtgesparter Sozialstaat sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, denn Russland und andere Diktaturen würden versuchen, „unsere Demokratie von innen zu spalten“.

Brandmann entgegnete: „Wenn es SPD und Grüne bei 370 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch den Bund nicht schaffen, ordentliche Politik ohne neue Schulden zu machen, müssen diese beiden Parteien die Regierung verlassen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden das entscheiden.“

Foto: Franziska Brandmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit.

Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam bereits in der Woche vom 4. bis 10. März zu Ende. Die Inzidenz schwerer akuter respiratorischer Infektionen ist seitdem weiter gesunken.

Dennoch zirkulierten weiterhin Influenzaviren, hieß es. Das Infektionsgeschehen werde jedoch zunehmend von Erkältungsviren wie Rhinoviren, humanen Metapneumoviren und humanen saisonalen Coronaviren bestimmt.

Auch die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle ist aktuell gering. Seit Mitte Dezember ist zudem im Abwassermonitoring die Viruslast kräftig zurückgegangen und liegt derzeit auf einem niedrigen Niveau.

Foto: Robert-Koch-Institut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2022 stiegen die demnach Emissionen auf 1,77 Millionen Tonnen, 2021 waren es noch 1,71 Millionen Tonnen. Für das vergangene Jahr gibt es laut Bundesregierung nur einzelne Zahlen, aber noch keine Gesamtbilanz. Der Trend steigender Emissionen hält damit weiter an. Zwischen 2019 und 2021 gab es etwa einen deutlichen Zuwachs um 18 Prozent. Der Anstieg ist vor allem auf Aufrüstung zurückzuführen, das Militär erhielt von der jetzigen Regierung ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro.

In der Antwort listet die Bundesregierung die Anzahl der Militärübungen mit Kampfjets auf und die Flugstunden, teils auch mit Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Demnach flog etwa der Eurofighter 2023 insgesamt 14.771 Stunden, im Jahr davor waren es 14.592. Der Militärflieger stößt pro Flugstunde elf Tonnen CO2 aus. Das ist ungefähr so viel Kohlendioxid, wie ein Deutscher durchschnittlich in einem Jahr produziert.

Auch bei anderen Flugzeugen der Luftwaffe stieg die Zahl der Flugstunden an, bei einigen sank sie jedoch. Die Bundeswehr bilanziert bisher jedoch nur Emissionen im Inland. Auslandseinsätze sind weiterhin nicht berücksichtigt, wie aus der Anfrage hervorgeht. Auch im Inland wird nicht alles gezählt. So werden die klimaschädlichen Emissionen der Waffenproduktion im Sektor Industrie aufgelistet, tauchen aber in den Bilanzen der Bundeswehr nicht auf.

Gefragt danach, ob die Bundeswehr mit einem weiteren Anstieg der CO2-Emissionen rechne, wenn sie sich dauerhaft an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halte, heißt es in der Antwort, man sehe „keinen Widerspruch zwischen der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels und den deutschen Klimazielen“.

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe BSW im Bundestag, sagte, die Aufrüstung konterkariere die Klimapolitik der Regierung: „Die Ampelregierung macht sich und ihre Klimaschutzpolitik mit der beispiellosen Aufrüstung gänzlich unglaubwürdig.“ Sie glaubt auch nicht, dass es ein großes CO2-Einsparpotenzial bei der Truppe gibt.

Die Bundeswehr sieht vor allem bei synthetischen Kraftstoffen die meisten Klimaschutz-Potenziale. Allerdings sei das eher „perspektivisch“ und erst mit „zunehmend verfügbarer Marktverfügbarkeit“ umsetzbar. Wasserstoff und Elektroantriebe seien hingegen eher eine Option für „Nischenanwendungen“, heißt es in der Antwort.

Foto: Bundeswehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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