Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“. Sie gehört zu den fünf Bundestagsabgeordneten, die den Antrag ausgearbeitet haben, und ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüfen sollte. „Ansonsten ist die Gefahr für die Demokratie zu groß.“

Bislang ist jedoch unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für den Antrag stimmen würde. „Eine solche Entscheidung ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie“, sagte Wegge. „Deswegen befinden wir uns aktuell in guten Gesprächen, um in dieser Frage zusammenzukommen.“ Bewegung in das Abstimmungsverhalten skeptischer Abgeordneter könnte der Verfassungsschutz bringen, der die AfD derzeit als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Bis Dezember entscheidet die Behörde, ob die AfD diesen Status behält oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.

Wegge glaubt, das könne das Ergebnis beeinflussen. „Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet.“

Für ein Verbotsverfahren gibt es hohe rechtliche Hürden. Der AfD muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu diesem Schluss, müsste die AfD verboten werden. „Die AfD müsste sich auflösen und von heute auf morgen würden die Mitglieder nicht mehr in den Parlamenten sitzen“, so Wegge.

„Vom Europaparlament bis hin ins Kommunalparlament würde die AfD die Sitze verlieren, das Vermögen würde eingefroren werden, insbesondere würde die Partei natürlich auch von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“ Auch Nachfolgeorganisationen würden vom Verbot erfasst. „Das heißt, man kann sich nicht einfach einen neuen Namen geben und einfach so weitermachen.“

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Für diese Neuwahlen brauchen wir die Unterstützung unserer europäischen Partner, damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen.“ Gleichzeitig forderte sie, alle Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Untersuchungen einzuleiten. Damit es bei den Neuwahlen nicht erneut zu Betrug komme, sei Unterstützung bei der Organisation der Wahl durch die europäischen Partner nötig.

Für Montagabend werden in der Hauptstadt Tiflis Massendemonstrationen erwartet. Surabischwili sieht in den Demonstrationen vor allem ein Signal an den Westen. „Es ist schwer zu glauben, dass die Regierung ihre Position aufgrund der Demonstrationen ändern wird“, sagte sie. „Trotzdem sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen und für den wahren Wählerwillen kämpfen – und die Menschen sind auch sehr entschlossen. Sie wollen den Partnern Georgiens zeigen, dass sie die proeuropäische Bevölkerung unterstützen müssen und Druck auf die prorussische Regierung nötig ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in der vergangenen Woche ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, berichtet die „Welt“. Co-Landeschef Stefan Möller habe dies auf Anfrage bestätigt.

„Die destruktive Kommunikationsstrategie von Klaus Stöber im Landtagswahlkampf war schwer parteischädigend“, sagte Möller der Zeitung. „Natürlich ist Kritik auch an führenden Köpfen des Landesverbands zulässig. Mit dem öffentlichen Schlechtmachen von Wahlkämpfern der eigenen Partei im Wahlkampf hat Herr Stöber allerdings die Grenze zur Wahlkampfsabotage weit überschritten.“

Stöber hatte Anfang Juli auf seiner Facebook-Seite von einer „niederträchtigen Art“ des Landesvorstands gesprochen. Landeschef Björn Höcke habe „jede Bodenhaftung verloren“ und sich „nicht nur als Landesvorsitzender, sondern auch als möglicher Ministerpräsident disqualifiziert“.

In der „Welt am Sonntag“ hatte Stöber Ende Juli nachgelegt. In den vergangenen Jahren habe sich bei Höcke ein „Hang zum Egozentrismus“ deutlich verschärft, er sehe sich „zu gerne im Mittelpunkt des Geschehens“ und wolle „alle Fäden in der Hand haben“. Der Landesvorstand hatte die Wahlvorschläge für zwei Landtagswahlkreise nicht unterzeichnet, in denen sich andere Kandidaten als die vom Vorstand unterstützten Bewerber durchgesetzt hatten. Die AfD konnte in den beiden Wahlkreisen daher nicht antreten.

In Bezug auf das Parteiausschlussverfahren sagte Stöber der „Welt“, dass er diesem „gelassen“ entgegensehe. „Ich werde das Verfahren bis zum Bundesschiedsgericht bringen“, sagte er. „Das Verhalten von Möller und Höcke, die entgegen den Grundprinzipien der Partei eine Wahl der Parteibasis nicht anerkannt und zwei aussichtsreiche Direktkandidaten verhindert haben, wiegt aus meiner Sicht schwerer als die Tatsache, dass ich dieses undemokratische Verhalten öffentlich gemacht habe.“ Stöber sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass sich der Landesvorstand bei dem Parteiausschlussverfahren blutige Nasen holt, zumal ich dieses Verfahren nutzen werde, um weitere Missstände im Landesverband Thüringen offenzulegen.“

Foto: Klaus Stöber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.415 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Fresenius und Symrise. Die größten Abschläge gab es derweil bei Porsche sowie bei Siemens Healthineers und Siemens Energy. Bei Porsche dürfte ein negativer Analystenkommentar zum Konzernergebnis im dritten Quartal Ursache für die Verluste sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9245 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,90 US-Dollar; das waren 415 Cent oder 5,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen plant nach Angaben des Betriebsrats, mehrere Werke zu schließen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates soll es sich um drei Werke im Inland handeln. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Mitarbeiter am Montag in Wolfsburg über die Sparpläne.

Laut Medienberichten soll es zudem möglicherweise eine Lohnkürzung um zehn Prozent geben. Hinzu kommen Nullrunden für die Jahre 2025 und 2026. Zudem sollen dem Betriebsrat zufolge 10.000 Arbeitsstellen gestrichen werden. Welche Werke von möglichen Schließungen betroffen wären, war zunächst unklar. Der Konzern selbst äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Sparplänen.

Die aktuelle Diskussion findet auch vor dem Hintergrund von Tarifverhandlungen statt, die am Mittwoch weitergehen sollen. Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.

„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde. Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung müsse gestärkt werden. „Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“, so die beiden Parteien.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg heißt es unter anderem, dass man darüber eingekommen sei, sich „im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums“ auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen zu wollen, „eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man vor diesem Hintergrund „kritisch“. Der Krieg werde zudem „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg sollen in der kommenden Woche starten. Voraussetzung ist, dass die Spitzengremien der Parteien dem Sondierungsergebnis zustimmen. Die Landesvorstände von SPD und BSW wollen die entsprechenden Beratungen noch am Montag durchführen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.520 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, Heidelberg Materials und Fresenius, am Ende Siemens Energy, Siemens Healthineers und Porsche.

„Für die Börsen gibt es zum Start in die neue Handelswoche jede Menge Nachrichten zu verarbeiten“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Es herrsche Erleichterung darüber, dass Israels Militärschlag gegen den Iran weniger heftig ausgefallen sei als befürchtet. „Zu dieser Erleichterung trägt auch bei, dass weder Ölfelder noch Atomanlagen Ziel des Vergeltungsschlages waren.“

An den Börsen ist die Erleichterung an vielen Stellen sichtbar: So fällt der Ölpreis, ebenso gehen die Kurse von Staatsanleihen zurück. In Japan hat die bislang regierende Koalition nach der Unterhauswahl unterdessen keine Mehrheit mehr. Der Yen reagierte mit einem deutlichen Abschlag. Der schwache Yen hilft allerdings den Aktienkursen, die entsprechend ansteigen.

Chinas Börsen hinken derweil zum Wochenstart hinterher. „Grund dafür ist der erneute Rückgang der Industriegewinne, der am Wochenende veröffentlicht wurde“, so Altmann. „Hier muss sich jetzt zeigen, wie schnell das große Konjunkturpaket seine Wirkung entfalten kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0805 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9255 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,74 US-Dollar; das waren 3,31 Dollar oder 4,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament.

Gemeinsam mit zwei weiteren Parteien könnten sie nun eine Mitte-Links-Koalition bilden und so für einen Machtwechsel sorgen. Die Regierungsbildung dürfte aber dem Vernehmen nach schwierig werden. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, sagte am Wahlabend, dass das Land eine „komplett neue Regierung“ benötige. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen Veränderungen wollten.

Der konservative Vaterlandsbund von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, der bisher die Regierung anführte, wurde mit 28 Sitzen zweitstärkste Kraft. Der Parteichef der Regierungspartei, Außenminister Gabrielius Landsbergis, räumte die Niederlage bereits am Wahlabend ein.

Es wird erwartet, dass ein Regierungswechsel in Litauen vor allem innenpolitische Folgen hätte. Außenpolitisch erwarten Beobachter keinen Strategiewechsel – vor allem mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine.

Foto: Litauens Ministerpräsidentin und Wahlverliererin Ingrida Simonyte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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